ist Aufsichtsratsarbeit Arbeitszeit

  • Hallo zusammen,


    wir haben bei uns im Gremium 2 Kollegen die im Aufsichtsrat vertreten sind.

    Nun gibt es im Aufsichtsrat Sitzungen die während der Arbeitszeit stattfinden.

    Muss der Kollege sich zu diesen Sitzungen ausstempeln oder ist das für Ihn Arbeitszeit?


    Danke Olli

  • die Kollegen sind doch sicher in der Funktion als MA-Vertreter im Aufsichtsrat?

    dann ist das Betriebsratszeit für die die BRM unter Beibehaltung der Bezüge freigestellt werden von ihrer Arbeit.

    Ob das als Arbeitszeit zu werten ist oder nur wie Arbeitszeit zu behandeln im Sinne des ArbZG, weiß ich nicht.


    Aber ich vermute es ging darum ob es bezahlte Zeit ist und ob man die Zeit nacharbeiten muss?

    ersteres Ja - zweiteres Nein

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    3 Mal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Randolf behauptet leider ohne Wissen falsches...


    Ein AR-Mandat ist kein BR-Amt, die beiden Angelegenheiten haben rechtlich nichts miteinander zu tun.


    Was das BetrVG also bzgl bezahlter Freistellung regelt, gilt nicht für die Wahrnehmung eines Mandates im AR.


    Das MitbestG regelt nirgends eine bezahlte Freistellung von AN-Vertreter:innen im AR.


    Was ist die herrschende Rechtsmeinung dazu?


    Es ist definitiv keine ArbZ.


    Zur Wahrnehmung des AR-Mandates muss der AG unentgeltlich freistellen. Für das Mandat im AR erhält man aber eine Organvergütung, i.d.R. eine sog. Sitzungsentschädigung (was rechtlich als eine Einnahme aus selbständiger Tätigkeit gilt).


    Ist diese höher als das entgangene Entgelt, besteht eh kein Problem.


    Was passiert, wenn diese niedriger ist als das Entgelt? Aus § 26 MitbestG (Verbot der Benachteiligung der AN-Vertreter:innen) folgt, dass in diesem Falle der AG dem/der AN die Differenz zwischen entgangenem Gehalt und Organvergütung zu entgelten hat.


    Nachzulesen u.a. im ErfK § 26 MitbestG Rn 3f. Aber auch im Netz gibt es brauchbare Erklärungen dazu.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ein AR-Mandat ist kein BR-Amt, die beiden Angelegenheiten haben rechtlich nichts miteinander zu tun.

    ich bin aber ebenfalls lernbereit


    ich kenne tatsächlich als AN-Vertreter in Aufsichtsräten nur Personen die aus dem Kreis der Betriebsräte kommen.

    Nun will ich nicht ausschließen das dieses zwar kein Zufall ist, aber rechtlich anders behandelt werden müsste.

    Ich werde mich da nochmal nachbilden, Du hast ja bereits eine Quelle angegeben.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • ich kenne tatsächlich als AN-Vertreter in Aufsichtsräten nur Personen die aus dem Kreis der Betriebsräte kommen.

    Dass es da bzgl der Personen, die diese Ämter ausüben, große Schnittmengen gibt, ist naheliegend - und so kenne ich das selber auch (in "meinem" damaligen AR z.B. saßen auf AN-Seite ausschließlich KBRM, die bei den AR-Wahlen auf Listen von ver.di und MB kandidiert hatten).


    Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass AR und BR Äpfel und Birnen sind, rechtlich volkommen voneinander unabhängige Gremien mit unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen.:)

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass AR und BR Äpfel und Birnen sind, rechtlich volkommen voneinander unabhängige Gremien mit unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen. :)

    ich habe deiner in diesem Fall berechtigte Kritik angenommen und bilde mich diesbezüglich gerade weiter

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Hallo,


    wie schon von Pfried geschrieben, sind AR und BR getrennte Ehrenämter. Für den AR gelten völlig andere Rechtsvorschriften als für einen BR.

    ARe haben gegenüber dem Unternehmen, in dessen AR sie gewählt wurden, Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gem. § 670 BGB:

    § 670 BGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)


    Zu den zu ersetzenden Aufwendungen gehören auch Verdienstausfälle wegen AR-Sitzungen.


    Die Kollegen müssen also "ausstempeln" und dann die Vergütung für die ausgefallene Arbeitszeit gegenüber dem AR-Vorsitzenden geltend machen.


    P.S.: Auch für ARe gibt es einen Schulungsanspruch, dessen Kosten das Unternehmen tragen muß.

  • Auch für ARe gibt es einen Schulungsanspruch, dessen Kosten das Unternehmen tragen muß.

    Jawollja!


    Darf man fragen, oschi , wie die Kolleg:innen in den AR gewählt wurden? Über eine Gewerkschaftsliste? Weil dann stünde die Gewerkschaft natürlich auch informierend, beratend und unterstützend zur Seite...


    Eine Anmerkung noch, auch wenn es Dir als Adressat nicht schmecken wird, Randolf :

    ich bin aber ebenfalls lernbereit.

    Das ist sehr gut. Aber bitte in Zukunft darauf achten, inhaltliche Aussagen zu einem Thema erst dann zu machen, wenn man bereits etwas gelernt hat, und nicht schon, wenn man eigentlich noch nichts weiß.


    Dann vermeidet man, 100% daneben zu liegen und Threadstarter:innen komplett in die Irre zu führen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    5 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Jawollja!


    Darf man fragen, oschi , wie die Kolleg:innen in den AR gewählt wurden? Über eine Gewerkschaftsliste? Weil dann stünde die Gewerkschaft natürlich auch informierend, beratend und unterstützend zur Seite...


    Die Kollegen sind über den BR in das Gremium gewählt worden.

    Für mich war nur wichtig ob es Arbeitszeit ist oder nicht.

    Ich sehe es so wie "albarracin" , Sie bekommen eine Aufwandsentschädigung und wenn sie sich nicht ausstempeln haben sie doppeltes Entgelt.


    Danke

  • Die Kollegen sind über den BR in das Gremium gewählt worden.

    Das müsstest Du genauer erläutern. AR-Wahlen sind von BR und BR-Wahlen getrennt.

    Sie bekommen eine Aufwandsentschädigung und wenn sie sich nicht ausstempeln haben sie doppeltes Entgelt.

    Wenn Sie Sich nicht ausstempeln, begehen Sie ArbZ-Betrug.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Wir haben innerhalb des BR Gremium die Wahl für AR abgehalten.

    Ach. Dann waren die Wahlen eh illegal. Denn sowohl nach DrittelbG als auch nach MitbestG sind die AN-Vertreter:innen im AR von den AN, also von der gesamten Belegschaft zu wählen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Das ist sehr gut. Aber bitte in Zukunft darauf achten, inhaltliche Aussagen zu einem Thema erst dann zu machen, wenn man bereits etwas gelernt hat, und nicht schon, wenn man eigentlich noch nichts weiß.

    das Problem ist doch: ich war ja 100% überzeugt, sonst hätte ich nicht geschrieben.


    Fehler passieren ja meist, weil man überzeugt ist das Richtige zu tun. Wer macht schon absichtlich Fehler?


    Aber auch hier: berechtigte Kritik fasse ich auch als solche auf, von daher besteht meinerseits in diesem Fall kein Anlass das es mir "nicht schmeckt"

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • das Problem ist doch: ich war ja 100% überzeugt, sonst hätte ich nicht geschrieben.

    Ja, das ist wohl das grundsätzliche Problem. In der Psychologie nennt man das Dunning-Kruger-Effekt.


    die Wahl war schon im gesamten Betrieb.

    Puh, gottseidank.


    oschi , ein Tipp noch: In "meinem" Ex-AR (eines Klinikkonzerns) gab es von "ganz oben" die Ansage an alle GFen der Betriebe, aus denen AN-Vertreter:innen im AR kamen, diese wie BRM zu behandeln. D.h. die wurden dann von den Betrieben bezahlt freigestellt, haben die Kosten (Fahrt, Unterkunft etc) mit den Betrieben abgerechnet.


    Fragt doch mal bei Eurem AG nach, ob er es auch so halten möchte. Das ist einfacher, und es dürfte auch legal sein.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ich werde als AR Mitglied nicht bezahlt freigestellt, dafür erhalte ich Vergütungen für mein Mandat und davon habe ich auch Fahrtkosten etc. zu zahlen. Auch die Hotelunterkünfte muss ich vorab zahlen kann diese aber dem Konzern in Rechnung stellen.

    Übrigens wurde ich von unseren GBR für das Mandat der Arbeitnehmervertretung im AR vorgeschlagen.