Wie finden Sie Informationen darüber, ob ein Unternehmen einen Betriebsrat hat?

  • Auch eine Probezeitkündigung ist hinfällig, wenn ein (vorhandener) BR nicht angehört wurde und/oder bewiesenermaßen gg 612a BGB verstoßen wurde.


    Das kann hier aber niemand wirklich beurteilen.


    Deswegen Over & Out.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Probezeitkündigung

    ...

    Liebe/r cobramostar,


    ja, den zitierten Text kennen wir hier, hoffe ich, alle.


    Es wird aber nicht richtiger, je mehr du auf diesem Punkt bestehst - wenn es keinen BR gibt, kann keiner angehört werden und der Gesetzgeber ist damit durch.


    Wenn es einen gibt, muss dieser angehört werden - sonst ist es ein, wie Du richtig erkannt hast, Formfehler, der zur Nichtigkeit der Kündigung führen kann. Was aber nicht heißt, dass es zwangsläufig in jedem Betrieb / Unternehmen mit mehr als 50 MA einen BR geben muss - es kommen verschiedene Gründe in Frage, warum keiner gebildet wurde / gebildet werden konnte. (Nicht alle dieser Gründe sind auf ein Fehlverhalten des AG zurückzuführen.)


    So, gesetzt den Fall (jetzt kommt eine Menge Spekulation) es würde einen BR geben, der nicht angehört wurde (zur Probezeitkündigung):

    wäre zwar die Kündigung innerhalb der Probezeit (eventuell) vom Tisch. Hättest Du eine Probezeit von 6 Monaten (war meine Frage) könnte der AG diese dennoch unter Anhörung des BR erneut aussprechen (was er, wie sich für mich die Positionen lesen, durchaus tun würde - zumal wenn bereits innerhalb der Probezeit Rechtsanwälte bemüht wurden).

    Selbst wenn durch die Nichtanhörung eines doch heimlich vorhandenen BR (?) die Fristen zur Probezeitkündigung abgelaufen wären: ich fürchte, so verfahren, wie die Positionen sind, würde es im Anschluss eine ordentliche Kündigung geben. Da Rechtsanwälte involviert sind, könnte "zerrüttetes Vertrauensverhältnis" hier durchaus eine gerichtsfeste Argumentation sein.


    Was jetzt den Arbeitsschutz angeht: das kann aus der Ferne niemand beurteilen, auch nicht das Beispiel mit dem Wassereinbruch - zumal niemand hier deine Stellenbeschreibung kennt: (Wieder Spekulation). Es könnte sein, dass genau das deine Aufgabe im Betrieb war: in Problem-Situationen (Wassereinbruch in Hochspannungsanlage) die Sicherheit für die anderen Arbeiter auf diversen Baustellen/Einsatzorten wieder herzustellen (mit entsprechender Schutzausrüstung / Kleidung selbstverständlich). irgendwer muss das ja auch machen.


    Konkret etwas zu Bedienungsanleitungen, Verfahren zur Unterweisung, etc. kann man (ich) aus der Ferne mit den Informationen, die hier geliefert wurden, auch nicht beitragen.


    Ich bin BRV in einer Pflegeeinrichtung (Exam. Altenpflegerin & in 1. Ausbildung Keramikerin) und nur in den Bereichen habe ich (etwas) Ahnung. Alles, was laienhaftes technisches Verständnis übersteigt - muss ich in meinem Umfeld auch nicht kennen und Ratschläge dazu wären fahrlässig.


    Ob es einen Verfahrensfehler in Hinsicht Hinweisgeberschutzgesetz gegeben hat, kann (ich) ebenso wenig aus der Entfernung beurteilen. Scheinbar hat sich damit ja schon ein Anwalt beschäftigt und kommt zu einer für dich ungünstigen Einschätzung.


    So, wäre ich also BRV in besagtem Betrieb - hätte ich mich (bzw. das Gremium) durchaus mit dem Arbeitsschutz auseinanderzusetzen gehabt - zur Not mit Hilfe durch Experten. Wenn es Verfahrensfehler in Bezug auf Hinweisgeberschutz oder Anhörung zur Kündigung innerhalb der Probezeit gegangen wäre, hätte sich das Gremium damit auseinander gesetzt - aber da wäre dann auch die Aufgabe als BR abgeschlossen und es müsste der Verweis auf Individualrecht (eigener Anwalt) erfolgen und du wärst an der gleichen Stelle, wie jetzt auch.


    Was wieder zur unbeantworteten Frage: "Was möchtest Du erreichen?" führt.


    Geht es dir um Schutz für die Mitarbeiter hast Du hier Antworten (und anscheinend auch von einem Richter) erhalten:

    - Ordnungsamt

    (ggf. Berufsgenossenschaft)


    Langer Text, bitte um Entschuldigung.

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • Also ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein AG vorm Gericht hinstellt und sagt es gibt keinen Betriebsrat wenn dies nicht stimmt!

    Er hätte ja keinerlei Probleme gehabt die Kündigung zurück zu nehmen und sie dann mit Anhörung des BR einfach später durch zuziehen. Er hatte ja noch genügend Zeit bis zum Ende der Probezeit!

  • Also ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein AG vorm Gericht hinstellt und sagt es gibt keinen Betriebsrat wenn dies nicht stimmt!

    Das wäre ja sogar Prozessbetrug und damit strafbar.


    Er hätte ja keinerlei Probleme gehabt die Kündigung zurück zu nehmen und sie dann mit Anhörung des BR einfach später durch zuziehen. Er hatte ja noch genügend Zeit bis zum Ende der Probezeit!

    Genau. Und das noch dazu.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Also ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein AG vorm Gericht hinstellt und sagt es gibt keinen Betriebsrat wenn dies nicht stimmt!

    Er hätte ja keinerlei Probleme gehabt die Kündigung zurück zu nehmen und sie dann mit Anhörung des BR einfach später durch zuziehen. Er hatte ja noch genügend Zeit bis zum Ende der Probezeit!

    Mein AG hat definitiv schon vor Gericht gelogen. Leider ist mir das erst 2 Wochen später aufgefallen. Also ne Hand ins Feuer würde ich da nicht legen. Aber in diesem Fall, fällt es mir auch schwer das zu glauben. Und vor allem spielt es kaum ne Rolle.


    Nachdem aber vom TE keine Infos mehr gibt, denke ich er hat verstanden das Er sich vergebens Hoffnungen auf was macht.

  • Kann man trotzdem anzeigen.

    Und mal ganz unter uns, Bratislav : Willst Du den nicht loshaben? Wäre da eine mögliche Verurteilung wg einer Straftat des GF nicht für die Kommune als Trägerin, äh, "interessant"?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Und mal ganz unter uns, Bratislav : Willst Du den nicht loshaben? Wäre da eine mögliche Verurteilung wg einer Straftat des GF nicht für die Kommune als Trägerin, äh, "interessant"?

    hmm wäre zu überlegen gewesen. Kann aber auch nicht einschätzen ob die Lüge so gravierend eingeschätzt worden wäre , das das gereicht hätte. Am Ende hat sich dadurch nur der Prozess etwas verzögert. Und unter uns: Ich bin echt nicht scharf auf weitere Prozesse.

    Wir haben allein die nächsten 4 Wochen min 3 Auftritte beim ARG. Evtl. sogar noch einen weiteren.

  • Am Ende hat sich dadurch nur der Prozess etwas verzögert.

    Strafanzeigen landen woanders, damit hat das ArbG nichts mehr zu tun.

    Kann aber auch nicht einschätzen ob die Lüge so gravierend eingeschätzt worden wäre , das das gereicht hätte.

    Egal. Das entscheiden erst die Staatsanwaltschaft und dann die Strafgerichte.

    Ich bin echt nicht scharf auf weitere Prozesse.

    Im Strafprozess wärst Du bloß Zeuge.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)