Regelung von Rufbereitschaft bei Betrieb mit Gleitzeit

  • Hallo zusammen,


    ich bitte Euch um Feedback zur Regelung von Rufbereitschaft bei einem Betrieb mit Gleitzeit.


    Bisherige Situation: In dem Betrieb, in dem ich arbeite, gibt es schon seit Jahren eine Notfalltelefonliste.

    Darauf stehen MA verschiedener Abteilungen. Diese MA haben sich bereit erklärt im Notfall kurzfristig zum Standort zu kommen.

    Alarmiert werden sie meist über den externen Sicherheitsdienst, bei dem automatische Meldungen eingehen, wenn zulässige Temperaturen von Geräten (Z.B. Kühl- oder Gefrierschränken) oder Räumen (z.B. Serverraum) länger als eine halbe Stunde über- oder unterschritten werden.

    Manchmal reicht es schon, wenn die MA sich aus der Ferne ins System einloggen und den Alarm quittieren. Manchmal stimmen die MA bei einer Notfallmeldung sich mit einem Kollegen ab was zu tun ist und wer sich kümmern wird. Manchmal müssen sie auch zum Standort fahren und vor Ort z.B. den Inhalt von gestörten Geräten in andere Geräte umräumen.

    Erreicht der Sicherheitsdienst einen MA nicht, so telefoniert er so lange die Liste ab bis er jemanden erreicht hat, der sich kümmert.

    Diese Einsätze sind relativ selten, könnten sich im Sommer wegen Problemen mit der Klimanalage häufen.


    Der Betrieb hat Gleitzeit und keine Dienstpläne. Es gibt keine Kern-, sondern nur eine Rahmenarbeitszeit (6-20 Uhr). Die einzelnen MA arbeiten aber höchstens 8 Stunden am Tag. Durch die Gleitzeitregelung sind aber viele Abteilungen über einen längeren Zeitraum als 8 Stunden pro Tag besetzt.

    Bisher werden weder das Bereithalten der MA noch deren Einsätze vergütet. In manchen Fällen wurde wahrscheinlich auch die gesetzlich vorgeschriebene Ruhzeit unterschritten.

    Es gibt auch keine Abstimmung der MA auf der Notfallliste untereinander in Bezug auf die Verfügbarkeit. Bisher hat es auch immer so geklappt.

    Nun soll die Situation besser geregelt werden.


    Meine Fragen

    1. Rufbereitschaft: Bisher wird das Konstrukt nicht Rufbereitschaft genannt. Es ist aber faktisch Rufbereitschaft, oder?

    2. Organisation der Verfügbarkeit der MA: Der AG hat den Vorschlag so formuliert, dass sich jeder MA, der auf der Notfallliste steht, sich dadurch verpflichtet jederzeit kurzfristig zum Standort zu kommen. Das halten wir als BR für falsch, denn das hieße, dass die MA keinen privaten Unternehmungen nachgehen dürften, die sich nicht kurzfristig unterbrechen lassen oder weiter weg stattfinden, und ihre Fahrtüchtigeit sicherstellen müssten, wenn sie mit dem Auto zum Standort fahren müssten. Es sollte doch reichen, wenn ein Teil der MA verfügbar ist. Außerdem müsste das in einem gemeinsam geführten Kalender oder Dienstplan geregelt werden oder fällt Euch etwas anderes ein?

    3. Arbeitszeit bei Gleitzeitmodell: Wie kann man definieren ob der Einsatz außerhalb der Arbeitszeit des jeweiligen MA liegt, wenn für alle MA Gleitzeit gilt?

    4. Vergütung: Wie müsste die Vergütung aussehen? Es soll erstmals eine Vergütung der Einsätze stattfinden. Der AG schlägt eine Pauschale von 150 Euro pro Einsatz vor hat aber unklar formuliert ob die für alle Einsätze gilt (d.h. ob diese vor Ort stattfinden oder nicht). Wir als BR meinen, dass die Vergütung mindestens auch von der aufgewendeten Zeit für den Notfalleinsatz incl. Reisezeit abhängen sollte. Und was ist mit dem sich Bereithalten an sich?

    5. Freizeitausgleich: Sollte es einen doppelten Freizeitausgleich für die geleisteten Stunden geben?

    6. Fallen Euch noch weitere Punkte ein, die wir regeln sollten?

  • Es ist aber faktisch Rufbereitschaft, oder?

    M.E. eindeutig nein, weil gar keine Verpflichtung besteht, erreichbar zu sein bzw die Arbeit aufzunehmen.

    Der AG hat den Vorschlag so formuliert, dass sich jeder MA, der auf der Notfallliste steht, sich dadurch verpflichtet jederzeit kurzfristig zum Standort zu kommen.

    Das ist natürlich super-illegal. Kein:e AN muss den AG immer und überall zur Verfügung stehen. Wir haben in Deutschland Arbeits-, keine Sklavereiverhältnisse.


    (Heranzuziehen ist hier m.E. analog der Gesetzespassus zur Arbeit auf Abruf: Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt (...))


    Zwischenfrage: Sonderformen der Arbeit sind nur erlaubt, wenn sie im AV bzw im TV vereinbart sind. Ist das bei Euch der Fall? Dann sollten da klare Regeln beschrieben sein. Ist das bei Euch nicht der Fall? Dann kann es Rufbereitschaft nicht geben, bzw nur bei Freiwilligkeit der AN.

    Wie kann man definieren ob der Einsatz außerhalb der Arbeitszeit des jeweiligen MA liegt, wenn für alle MA Gleitzeit gilt?

    Die Rufbereitschaft muss außerhalb des Gleitzeitrahmens liegen.

    Wie müsste die Vergütung aussehen? Es soll erstmals eine Vergütung der Einsätze stattfinden. Der AG schlägt eine Pauschale von 150 Euro pro Einsatz vor hat aber unklar formuliert ob die für alle Einsätze gilt (d.h. ob diese vor Ort stattfinden oder nicht). Wir als BR meinen, dass die Vergütung mindestens auch von der aufgewendeten Zeit für den Notfalleinsatz incl. Reisezeit abhängen sollte. Und was ist mit dem sich Bereithalten an sich?

    Nochmals die Frage: Gibt es Regelungen in AV oder TV? Da wäre natürlich auch die Vergütung nachzulesen.


    Abgesehen davon ist natürlich für die tatsächliche Leistung während der Rufbereitschaft mindestens der Stundenlohn zu zahlen, den die AN bekommen - und zwar für Arbeits- und Reisezeit. So lange die Pauschale darüber liegt, ist sie okay.


    Auch die Rufbereitschaft selber, die ja eine Leistung der AN ist, die der AG in Anspruch nimmt, und die die Freiheitsgrade der AN einschränkt, ist zu vergüten. Im TVöd ist das z.B. 12.5% des Stundenlohnes für jede Stunde Rufbereitschaft.

    Sollte es einen doppelten Freizeitausgleich für die geleisteten Stunden geben?

    Wenn Ihr das verhandeln könnt, warum nicht.


    Man wird das Wort...

    kurzfristig

    ...auch noch genau definieren müssen. Wenn die Reaktionszeit zu kurz ist, geht die Rechtsprechung davon aus, dass es sich nicht mehr um Rufbereitschaft, sondern um Bereitschaft handeln, und das ist ArbZG-relevant.


    Und es sollte klar sein, dass die Rufbereitschaft im Dienst- bzw Schichtplan zu hinterlegen ist. Rufbereitschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt hat, wer zu diesem Zeitpunkt dort drinsteht. Alle anderen nicht.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    10 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo Pfried,


    Vielen Dank für Deine Antworten.


    Bin gerade noch unterwegs, deswegen nur kurz:

    Einen TV haben wir nicht. Meines Wissens steht zum Thema Notfalleinsatz nichts in den AV der MA.

    Kurzfristig heißt sofort beim/nach Annehmen des Anrufs tätig werden und das Problem lösen, also ggf. zum Betriebsstandort fahren.

  • Einen TV haben wir nicht. Meines Wissens steht zum Thema Notfalleinsatz nichts in den AV der MA.

    Tja, Pech für den AG: Dann werden Rufbereitschaft bzw Notfalleinsätze weiterhin nur unter Freiwilligkeit der AN möglich sein.

    Kurzfristig heißt sofort beim/nach Annehmen des Anrufs tätig werden und das Problem lösen, also ggf. zum Betriebsstandort fahren.

    Der AG will also die Zeitspanne festlegen, ab dem die AN daheim losfahren sollen (ich nenne das mal "unverzüglich" statt "sofort"), aber nicht regeln, innerhalb welcher Zeitspanne die Arbeit am Standort aufgenommen werden muss? D.h. wer einen Arbeitsweg von 5 Minuten hat, nimmt die Arbeit nach knapp über 5 Minuten auf, wer einen von 90 hat, nach knapp über 90 Minuten?

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  • Hallo Fried,

    Tja, Pech für den AG: Dann werden Rufbereitschaft bzw Notfalleinsätze weiterhin nur unter Freiwilligkeit der AN möglich sein.

    Ja, das alte Vorgehen basierte auf Freiwilligkeit und das neue soll das auch. Der AG betont das.


    Der AG will also die Zeitspanne festlegen, ab dem die AN daheim losfahren sollen (ich nenne das mal "unverzüglich" statt "sofort"), aber nicht regeln, innerhalb welcher Zeitspanne die Arbeit am Standort aufgenommen werden muss? D.h. wer einen Arbeitsweg von 5 Minuten hat, nimmt die Arbeit nach knapp über 5 Minuten auf, wer einen von 90 hat, nach knapp über 90 Minuten?

    Ja, wobei es nicht nur um "daheim" geht, sondern wenn den MA der Anruf erreicht muss dieser tätig werden (oder - denke ich - das falls nötig delegieren, wenn Schnelligkeit besonders wihtig sein sollte).

    Es kam auch in der Vergangenheit öfter vor, dass MA kontaktiert wurden und zum Betrieb gefahren sind, die mehrere Dörfer weit weg wohnten.

  • Ja, das alte Vorgehen basierte auf Freiwilligkeit und das neue soll das auch. Der AG betont das.

    Wie geht das mit dem folgenden zusammen?

    Der AG hat den Vorschlag so formuliert, dass sich jeder MA, der auf der Notfallliste steht, sich dadurch verpflichtet jederzeit kurzfristig zum Standort zu kommen.

    Gar nicht.


    Ja, wobei es nicht nur um "daheim" geht, sondern wenn den MA der Anruf erreicht muss dieser tätig werden (oder - denke ich - das falls nötig delegieren, wenn Schnelligkeit besonders wihtig sein sollte).

    Sorry, das ist so unklar, das kann nur zu Missverständnissen und Streit führen.

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    Einmal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ja, der Text ist ziemlicher Murks und offensichtlich vom AG irgendwo aus dem Netz kopiert worden. Schon die Personalverantwortlichen, die ihn uns geschickt haben, verstehen ihn kaum...

    Wir haben demnächst einen Termin mit ihnen und sind dabei uns darauf vorzubereiten.

    Wenn die Personalverantwortlichen schon nicht wissen, wie sie den Text interpretieren sollen, wie sollen das dann die MA?

    Angeblich sollte mit der Firmenübernahme alles professioneller werden - aber es sieht nicht danach aus.


    Zur Freiwilligkeit.

    Der AG stellt sich das anscheinend so vor: Der MA lässt sich freiwillig auf die Liste eintragen.

    Danach ist der MA zu allem verpflichtet, was im Dokument steht, das das Thema regelt. Nur ist das Dokument so formuliert, dass der MA immer verfügbar zu sein habe ohne dass das Wort "Dienst" oder "Rufbereitschaft" im Text vorkommen würde.


    Vermutlich hält der AG sich wieder für sehr schlau und hofft, dass die Aussicht auf die Einsatzpauschale (150 Euro) alle Kritik verstummen lässt.

    Einmal editiert, zuletzt von Turmalin1 () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Turmalin1 mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ja, der Text ist ziemlicher Murks und offensichtlich vom AG irgendwo aus dem Netz kopiert worden. Schon die Personalverantwortlichen, die ihn uns geschickt haben, verstehen ihn kaum...

    Mein Tipp: Rundheraus ablehnen und den AG freundlich auffordern, einen sprachlich und inhaltlich verständlichen und damit verhandlungsfähigen Vorschlag vorzulegen, oder es bei der bisherigen Vorgehensweise zu lassen.

    Der AG stellt sich das anscheinend so vor: Der MA lässt sich freiwillig auf die Liste eintragen.

    Danach ist der MA zu allem verpflichtet, was im Dokument steht, das das Thema regelt. Nur ist das Dokument so formuliert, dass der MA immer verfügbar zu sein habe ohne dass das Wort "Dienst" oder "Rufbereitschaft" im Text vorkommen würde.

    Ich hatte befürchtet, dass der AG derart dumm ist. Das deutsche Arbeitsrecht lässt die Freiwilligkeit zur Sklaverei nicht zu, und der BR kann ihr nicht zustimmen.


    Es gilt das, was ich oben zur Arbeit auf Abruf schrieb. Das Gesetz kann nicht ausgehebelt werden:

    Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt (...).

    Als AN wäre man auch sehr dumm, die eigene Freiheit 24/7 für mal 150€ zu verkaufen...


    Tipp: Das erst recht rundheraus ablehnen und rechtskonforme Vorschläge einfordern.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Und das auch nur, falls mal eine Alarmierung passiert...

    für das "Bereithalten" gibt es nix?


    dann bleibt die Liste der Freiwilligen wohl ohne Eintragungen ;)

    (wobei ich ausdrücklich nicht gegen Pfried Aussagen argumentiere)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Nur mal als Anhaltspunkt: Bei uns bekommen alle die Rufbereitschaft machen einen tägl. Pauschalbetrag. Der an Wochenenden und Feiertagen höher ist. Und der Einsatz wird zusätzlich vergütet. Und es ist festgelegt das derjenige sich spätenstens nach 1 std im Betrieb (falls notwendig ) einfinden muss.


    Und ich kann euch aus Aktuellen Anlass nur raten alles ganz genau zu formulieren.

    Unser AG fängt nun an mit den "Notdienst" Fachkräfte Mängel zu kompensieren.

    Ich versteh garnicht wie der darauf hofft das wir als BR da mitspielen.


    Ich kann dir auf Wunsch auch per PN unsere definitiv nicht optimale BV zukommen lassen.

    Die solltet Ihr aber unbedingt dann nur als Minimal Ziel betrachten.