Auszeit von Betriebsratstätigkeit beantragen, ist das Möglich?

  • Hallo,


    ich habe im Q4 vor privat an einer Medizinischen Studie teil zu nehmen.

    Ich bin gewähltes Ersatzmitglied (1. Nachrücker auf der Liste, werde daher öffters zur BR Sitzung geladen.) und in einem Ausschuss für den BR Tätig (IT Software bewerten, der Ausschuss findet 1x wöchentlich statt).

    Ich habe mit dem Arbeitgeber über 2 Monate "Brückenteilzeit" und 100% HomeOffice verreinbart.

    In diesen zwei Monaten würde ich gerne meine BR Tätigkeiten Pausieren.

    Unter welchen Bedingungen oder Gesetztesvorgaben habe ich dazu die Möglichkeit?

    Ich habe das als Antrag so an den 1. Vorsitzenden gestellt, aber über meinen Antrag auf Pausierung wurde noch nicht entschieden.

    BR-Kollegen ich solle einen Anwalt zu dem Thema fragen.


    Weiß vielleicht hier Jemand etwas dazu?

    Danke


    Grüße

    Jens

  • Eine Auszeit von BR-Tätigkeit ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Man ist BRM oder tritt zurück, dann kann man, ohne Wahl, aber nicht mehr zurück in den BR.

    Du kannst deinem BRV für den Zeitraum deine Verhinderung aus privaten/medizinischen gründen mitteilen. Das hat er normalerweise einfach so hin zu nehmen und dann das nächste Ersatzmitglied zu laden.

  • Hallo,


    eine derartige "Aussetzung" des Amtes ist rechtlich nicht möglich. Es würde zum sofortigen Verlust des Amtes führen.


    Möglich ist aber eine Verhinderung im Einzelfall, wenn es im Rahmen dieser "Studie" eine Terminkollission ergibt.

  • Ich schließe mich an: Es gibt nur Amtswahrnehmung oder kompletten Rücktritt, man kann als BRM nicht "pausieren". Abwesend darf man nur sein bei Verhinderung, also bei tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Teilnahme.


    Home-Office ist jedenfalls kein Verhinderungsgrund per se.


    Deswegen:

    Möglich ist aber eine Verhinderung im Einzelfall, wenn es im Rahmen dieser "Studie" eine Terminkollission ergibt.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ich bin gewähltes Ersatzmitglied (1. Nachrücker auf der Liste, werde daher öffters zur BR Sitzung geladen.) und in einem Ausschuss für den BR Tätig (IT Software bewerten, der Ausschuss findet 1x wöchentlich statt).

    wie geht das denn?

    Ersatzmitglieder dürfen doch m.W.n. nicht in Ausschüsse gewählt werden


    Ich habe mit dem Arbeitgeber über 2 Monate "Brückenteilzeit" und 100% HomeOffice verreinbart.

    In diesen zwei Monaten würde ich gerne meine BR Tätigkeiten Pausieren.

    wie oft rückst Du denn nach pro Monat?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    2 Mal editiert, zuletzt von Randolf () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Randolf mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • als innerbetrieblicher Sachverständiger evtl. wobei dann eine Absprache mit dem AG notwendig wäre.

    ja, aber er schreib ja ausdrücklich

    in einem Ausschuss für den BR Tätig

    ansonsten könnte er ja einfach fehlen, das würde sein Amt dann nicht berühren.


    --> wobei: da er unzulässigerweise für den BR im Ausschuss zu sitzen scheint, wäre auch so das Fehlen für ihn unschädlich (im Gegensatz dazu, dass der Ausschuss fehlerhaft besetzt ist, wenn er für den BR teilnimmt)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Ich habe das als Antrag so an den 1. Vorsitzenden gestellt, aber über meinen Antrag auf Pausierung wurde noch nicht entschieden.

    BR-Kollegen ich solle einen Anwalt zu dem Thema fragen.

    Kannst du dir sparen - Pause gibt es nicht, die Antwort hast du ja schon.


    Der BRV braucht die Verhinderung wenn eine Angezeigt wird nicht zu überprüfen.

    So sieht es aus. Lieber BRV, ich bin von X bis Y leider in der Betriebsratsarbeit verhindert.


    Alle happy.

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Der BRV braucht die Verhinderung wenn eine Angezeigt wird nicht zu überprüfen...........

    Jein.


    Wenn erst ein Antrag auf (rechtswidriges) längeres Pausieren gestellt wurde und dann folgt eine Verhinderungsmeldung "zufälligerweise" für exakt den selben längeren Zeitraum, dann ist das offensichtlich rechtsmissbräuchlich und eine pauschale Verhinderung m.E. abzulehnen.


    Deswegen:

    Lieber BRV, ich bin von X bis Y leider in der Betriebsratsarbeit verhindert.


    Alle happy.

    Nein.


    Die langsam ausufernde Diskussion bzgl Ausschuss ist weit OT. Die muss man nicht so akribisch führen, v.a. so lange die Ausgangsfrage noch in der Schwebe ist.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • wie geht das denn?

    Ersatzmitglieder dürfen doch m.W.n. nicht in Ausschüsse gewählt werden


    wie oft rückst Du denn nach pro Monat?

    In den Ausschuss sind BR ordentliche Mitglieder, Ersatzmitglieder und Sachverständige (einfache Mitarbeiter) gewählt. Das da nur BR Mitglieder teilnehmen dürfen hatte bisher keiner bei uns gesagt.

  • In einen Ausschuss gewählt werden können nur Betriebsratsmitglieder und keine außenstehenden Personen. Auch ein Ersatzmitglied kann nicht in einen Ausschuss gewählt werden.


    Die Wahl der Mitglieder eines Ausschusses des Betriebsrats - Dr. Kluge Seminare (kluge-seminare.de)

    In den Ausschuss sind BR ordentliche Mitglieder, Ersatzmitglieder und Sachverständige (einfache Mitarbeiter) gewählt. Das da nur BR Mitglieder teilnehmen dürfen hatte bisher keiner bei uns gesagt.

    wie oft rückst Du denn nach pro Monat? wenn man die unzulässigen Ausschusssitzungen weglässt?


    Also wegen dem Ausschuss musst Du dir keine Sorgen machen wenn Du da 2 Monate nicht auftauchst, da Du dort zu Unrecht teilnimmst, kann daraus auch keine Pflichtverletzung oder unzulässige Verhinderung entstehen.


    Allerdings muss der AG dich für die Zeit eine Teilnahme auch nicht freistellen und somit nicht bezahlen, wenn Du daran teilnimmst --> Du bist ja zu Unrecht im Ausschuss

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Es ist uns bleibt OT!

    Du bist ja zu Unrecht im Ausschuss

    Eine steile Aussage, wenn man die Details nicht kennt. Was hier "Ausschuss" genannt wird, könnte z.B. eine (rechtmäßig eingerichtete) Arbeitsgruppe iSd § 28a BetrVG sein.


    Sensemann , das solltest Du auf jeden Fall mit dem BR sehr bald mal klären.


    Abgesehen davon, Sensemann , ist Deine Frage für Dich geklärt? Pausieren kannst Du nicht, die komplette Zeit verhindert bist Du nicht.


    die komplette Zeit verhindert bist Du nicht.

    Wobei: Bist Du durch die medizinische Studie tatsächlich an der Teilnahme an BR-Sitzungen gehindert. Wenn Du z.B. weit vom Ort der BR-Sitzung wohnst, aber wg Medikamenteneinnahme nicht am Straßenverkehr teilnehmen darfst, könnte das ein Verhinderungsgrund sein.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Eine steile Aussage,

    Fried hör doch mal auf mit deiner Schlechtmacherei von Personen die Dir nicht huldigen und halte dich an deine eigenen Maßstäbe die Du für andere ansetzt.


    der TE hat es wie folgt geschrieben

    in einem Ausschuss für den BR Tätig

    warum sollte ich davon ausgehen das es kein Ausschuss ist und er nicht für den BR tätig ist ?

    wobei er beides ja schon bestätigt hat.

    In den Ausschuss sind BR ordentliche Mitglieder, Ersatzmitglieder und Sachverständige (einfache Mitarbeiter) gewählt. Das da nur BR Mitglieder teilnehmen dürfen hatte bisher keiner bei uns gesagt.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Fried hör doch mal auf mit deiner Schlechtmacherei von Personen (...).

    Was an dem Ausdruck...

    steile Aussage

    ... (Fettung von mir) geht denn gegen Dich als Person? Wenn Du Dich bei Kritik an dem, was Du inhaltlich schreibst, gleich als Person angegriffen fühlst, kann ich Dir auch nicht helfen.

    warum sollte ich davon ausgehen das es kein Ausschuss ist und er nicht für den BR tätig ist ?

    Dass Teilnehmer:innen in diesem Forum nicht immer die akkuraten Formulierungen verwenden, solltest doch gerade Du verstehen. § 28a ist eine hier u.U. gegebene Möglichkeit, die das Vorgehen des BR rechtskonform erklären könnte, aber ob dem so ist, wissen wir nicht. Deswegen ist diese Aussage...

    Allerdings muss der AG dich für die Zeit eine Teilnahme auch nicht freistellen und somit nicht bezahlen, wenn Du daran teilnimmst --> Du bist ja zu Unrecht im Ausschuss

    ...halt "steil". Und deswegen mein Vorschlag:

    Sensemann , das solltest Du auf jeden Fall mit dem BR sehr bald mal klären.

    Aber nochmal: Hier wird längstens und breitestens ein absolutes Nebenthema ausgewalzt.


    Um ausgiebiges OT bzgl der Fragen von Sensemann zu vermeiden, sollten doch vllt sinnvollerweise zum Thema zurückkehren. Und über Aussagen zu diesem Thema reden. Das hier habe ich zur Diskussion gestellt:

    Pausieren kannst Du nicht, die komplette Zeit verhindert bist Du nicht.


    Wobei: Bist Du durch die medizinische Studie tatsächlich an der Teilnahme an BR-Sitzungen gehindert? Wenn Du z.B. weit vom Ort der BR-Sitzung wohnst, aber wg Medikamenteneinnahme nicht am Straßenverkehr teilnehmen darfst, könnte das ein Verhinderungsgrund sein.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • absolutes Nebenthema

    ja klar, seine eigentliche Frage nach der "Freistellung von BR-Tätigkeiten" ist zumindestens nach den Angaben des TE aufgrund des "Nebenthemas" ggf. irrelevant --> weil er gar nicht so oft nachrückt wie er annimmt (wöchentlich zu Ausschusssitzungen für den BR)


    In diesem Fall kann das "Nebenthema" ggf. die Lösung seines Problems sein, weil er gar nicht regelmäßig nachrückt

    --> und genau das hat der TE schon bestätigt und wie ich meine, wird er das jetzt auch klären, weil er ja bisher davon ausgegangen ist seine Arbeit im Ausschuss (seine Angabe!!) wäre rechtens


    Das es sich um Arbeitsgruppen handelt ist allerdings Spekulation, weil er ja auf den Einladungen zu den Sitzungen die Bezeichnung was es ist stehen wird. Auch wird er sich entsprechend zu Ausschusssitzungen abmelden und nicht zu Arbeitsgruppensitzungen.

    Auch wird ja im Beschluss des BR zur Bildung des Ausschusses genau dieses stehen und nicht Arbeitsgruppe.


    aber warten wir ab was der TE dazu noch sagt.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Das hier...

    Ich bin gewähltes Ersatzmitglied (1. Nachrücker auf der Liste, werde daher öffters zur BR Sitzung geladen.) und in einem Ausschuss für den BR Tätig (...). (...) In diesen zwei Monaten würde ich gerne meine BR Tätigkeiten Pausieren. Unter welchen Bedingungen oder Gesetztesvorgaben habe ich dazu die Möglichkeit?

    ...ist das Thema. Und dazu gibt es Antworten.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • In einen Ausschuss gewählt werden können nur Betriebsratsmitglieder und keine außenstehenden Personen. Auch ein Ersatzmitglied kann nicht in einen Ausschuss gewählt werden.


    Die Wahl der Mitglieder eines Ausschusses des Betriebsrats - Dr. Kluge Seminare (kluge-seminare.de)

    wie oft rückst Du denn nach pro Monat? wenn man die unzulässigen Ausschusssitzungen weglässt?

    Je nach Urlaubszeit so 1-3 Mal pro Monat.

  • Je nach Urlaubszeit so 1-3 Mal pro Monat.

    Reicht Dir denn das u.g. als Antwort, Sensemann ?

    Pausieren kannst Du nicht, die komplette Zeit verhindert bist Du nicht.


    Wobei: Bist Du durch die medizinische Studie tatsächlich an der Teilnahme an BR-Sitzungen gehindert? Wenn Du z.B. weit vom Ort der BR-Sitzung wohnst, aber wg Medikamenteneinnahme nicht am Straßenverkehr teilnehmen darfst, könnte das ein Verhinderungsgrund sein.

    Oder ist da noch etwas für Dich offen, was hier im Forum geklärt werden kann?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Zu den von vielen hier als "OT" genannten Thema: Der Ausschuss in den ich gewählt wurde ist als Auschuss bennant und keine Arbeitsgruppe. Ich bin parallel noch in einer Arbeitsgruppe zur Erstellungen von verschiedenen IT bezogenen Betriebsvereinbarungen. Das wurde aber auch Arbeitsgruppe genannt.

    Das in einem Ausschuss keine ordentlichen BR Mitglieder sein dürfen... soweit geht wohl das Wissen unseres BR nicht und wurde daher nicht "korrekt" kommuniziert.


    Aber danke soweit an alle, meine Frage zu Pausiergen der Gremienarbeit wurde beantwortet. Ich werde meine Anfrage diesbezüglich an den BR zurückziehen und mich auf meine Unfähigkeit zur Gremienarbeit aus medizinischen Gründen berufen.