Umgehung BEM durch Aufhebungsverträge

  • Mal angenommen der AG hat keinen Bock auf BEM und will, um den Krankenstand zu senken, betroffenen MA Aufhebungsverträge anbieten. Das fänden dann SBV und BR nicht so ganz knorrke, aber welche Optionen hätten sie?

  • Ausser Aufklärung der Mitarbeiter, dass sie aus einem einmal unterschriebenem Aufhebungsvertrag nicht mehr heraus kommen (beinahe) egal unter welchem Umständen er unterschrieben wurden, geht da meiner Meinung nach nicht viel. Wir haben Vertragsfreiheit in Deutschland.
    Zumal ein Aufhebungsvertrag ja ggf. durchaus eine Option sein kann die für den betroffenen Mitarbeiter positiv sein kann. Man kann ja nicht pauschal sagen, dass alle Aufhebungsverträge schlecht für die betroffenen sind.

  • Wenn man als SBV die Kommentare wie z. B. Düwell ansieht, ist das das Schwert ziemlich kurz und schwach was man da machen kann.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • welche Optionen hätten sie?

    Keine - ein Aufhebungsvertrag hat keine Mitbestimmung.


    Ausser Aufklärung der Mitarbeiter

    Genau - vielleicht mal auf einer Betriebsversammlung ansprechen, dass man doch bitte vor der Unterschrift mal bei den Mitbestimmungsorganen vorbeischaut.

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Keine - ein Aufhebungsvertrag hat keine Mitbestimmung.

    nicht ganz - soweit der AN unter Druck gesetzt wurde ggf. wenn er sich unter Druck gesetzt gefühlt hat, dann könnte er ggf. den Aufhebungsvertrag gerichtlich anfechten.


    also hier muss der BR / die SBV die MA unbedingt aufklären

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • nicht ganz - soweit der AN unter Druck gesetzt wurde ggf. wenn er sich unter Druck gesetzt gefühlt hat, dann könnte er ggf. den Aufhebungsvertrag gerichtlich anfechten.


    also hier muss der BR / die SBV die MA unbedingt aufklären

    Mehr als eine allgemeine Information ist da aber leider auch nicht drin als SBV.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Mehr als eine allgemeine Information ist da aber leider auch nicht drin als SBV.

    einfach den betroffenen MA fragen, die Info das ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde, wird ja ankommen bei der SBV und dem BR

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • einfach den betroffenen MA fragen, die Info das ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde, wird ja ankommen bei der SBV und dem BR

    Bei der SBV kommt das genau in dem Zeitpunkt an. Da ist dann aber auch nicht mehr viel zu machen weil der Aufhebungsvertrag wurde geschlossen.
    Und ja es gibt auch die Meinung das der Arbeitgeber vorher informieren muss.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Und ja es gibt auch die Meinung das der Arbeitgeber vorher informieren muss.

    Nein, muss er nicht.

    Bei der SBV kommt das genau in dem Zeitpunkt an. Da ist dann aber auch nicht mehr viel zu machen weil der Aufhebungsvertrag wurde geschlossen.

    und dann rede ich mit dem MA ob er das auch wirklich wollte oder überrumpelt oder unter Druck gesetzt wurde.

    Wenn der MA sich dann so äußert, das er das eigentlich gar nicht wollte, dann empfehle ich ihm zu einem Fachanwalt zu gehen und sich schlau zu machen, welche Möglichkeiten er noch hat.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • nicht ganz - soweit der AN unter Druck gesetzt wurde ggf. wenn er sich unter Druck gesetzt gefühlt hat, dann könnte er ggf. den Aufhebungsvertrag gerichtlich anfechten.

    Also was bei mir von Arbeitsrecht II zu Aufhebungsverträgen hängen geblieben ist, sind die Hürden für eine Anfechtung extrem hoch. Der Arbeitgeber darf z.B. mit jedem legalen mittel drohen und auch Zeitdruck aufbauen. "Sie haben 10 Minuten Zeit den Vertrag zu unterschreiben, sonst werden wir ihnen wegen Diebstahl kündigen" ist absolut legal (Sofern wenigstens im Asatz Beweise dafür vorhanden sind).


    Der Spruch des Anwaltes zu dem Thema ist mir hängen geblieben.

    Wenn sie vor Gericht einen Aufhebungsvertrag anfechten wollen wir ihnen der Richter Zwei Fragen stellen:

    1. Wurde eine Waffe auf sie gerichtet?

    2. Wurde geschossen?

    Wenn sie beide Fragen mit JA beantworten können haben sie eine Chance.

  • Mal angenommen der AG hat keinen Bock auf BEM und will, um den Krankenstand zu senken, betroffenen MA Aufhebungsverträge anbieten.

    Ist das denn ein realistisches Szenario, also etwas, das AG ernsthaft in Erwägung ziehen würden?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • In Bezug auf SBV: Hier hat das Integrationsamt mal die Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag verweigert, der von MA / mit seinem RA und dem AG zustande gekommen war (die SBV wurde von Seiten des MA gebeten, sich da raus zu halten).

    Wenn das Gespräch mit dem MA also ergibt, er wollte den Auflösungsvertrag nicht, fühlte sich unter Druck gesetzt, wäre das die einzige Stelle, die mir noch einfiele, mit denen man Kontakt aufnehmen könnte.

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • Hallo,


    das hier

    Keine - ein Aufhebungsvertrag hat keine Mitbestimmung.

    ist in Bezug auf schwerbehinderte/gleichgestellte Beschäftigte etwas irreführend, denn die SBV hat bezüglich Aufhebungsverträgen weitergehende Informationsrechte als der BR. § 178 Abs. 2 Satz 1 gilt auch für die Absicht des AG, einem AN einen Aufhebungsvertrag anbieten zu wollen.

  • Ist das denn ein realistisches Szenario, also etwas, das AG ernsthaft in Erwägung ziehen würden?

    Ich stelle die Frage, weil Aufhebungsverträge mit Kosten verbunden sind (idR werden da Abfindungen vereinbart), betriebliche Expertise verloren geht, die notwendige Neuakquise von Personal u.U. aufwändig ist, deren Onboarding und Anlernen ggf Ressourcen bindet und Arbeitsergebnisse beeinträchtigt, usw.usf., ein BEM aber oft recht easy abgeht.


    M.E. müsste es da für einen wirtschaftlich denkenden AG sehr spezielle Voraussetzungen geben, das in Erwägung zu ziehen, und dann vmtl eher individuell als großflächig.


    Abgesehen davon kann der AG das BEM schlicht auch unterlassen, wenn er keinen Bock hat - die gesetzliche Pflicht ist ja nicht sanktioniert.


    Um aber die Ausgangsfrage zu beantworten: Außer einer Aufklärung der Belegschaft bleibt dem BR nicht viel. Insbesondere sollte natürlich auch über das Risiko einer Sperrzeit bzgl ALG informiert werden.


    Ich würde als BR empfehlen, nicht unter einer Abfindung von 3 Monatsgehältern (Risiko Sperrzeit) zzgl (Beschäftigungsjahre × 1/2 Monatsgehalt) zu gehen, bei nur schwer kündbar AN ggf deutlich mehr.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ist das denn ein realistisches Szenario, also etwas, das AG ernsthaft in Erwägung ziehen würden?

    Gerüchteküche, mehr nicht. Trauen wir das den BWLern zu? Absolut.

    Insgesamt ist das das, was wir befürchtet hatten. Wenig Handhabe außer rechtzeitiger Aufklärung. Vielen Dank!

  • Trauen wir das den BWLern zu?

    Dass sie den absehbar teureren Weg gehen wollen?
    So pauschal erscheint mir das Risiko gering - die Gerüchteküche scheint wenig über BEM zu wissen oder BEM laufen bei euch einigermaßen schräg.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Dass sie den absehbar teureren Weg gehen wollen?
    So pauschal erscheint mir das Risiko gering - die Gerüchteküche scheint wenig über BEM zu wissen oder BEM laufen bei euch einigermaßen schräg.

    Die Stellen werden nicht nachbesetzt. Die drücken damit die Personalkosten für die Aktionäre.

  • Die Stellen werden nicht nachbesetzt. Die drücken damit die Personalkosten für die Aktionäre.

    Wenn ich das als *rschloch-Strategie machen wollte, dann würde ich das nicht über das BEM machen (auf das man, wenn man es als AG nicht machen will, auch verzichten kann, weil das unsanktioniert bleibt).


    Z.B. über natürliche Fluktuation, vllt beschleunigt durch (gezielte) Arbeitsbelastung, v.a. aber durch Herauspicken von sog. "Low Performer:innen" usw.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)