Anspruch auf vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren?

  • Hallo liebe Community,


    ich habe eigentlich nur eine Frage bezüglich der Gründung eines Betriebsrates:

    Ist es für die Neugründung eines Betriebsrates in einem Betrieb mit 101 bis 200 wahlberechtigten Mitarbeitern möglich, das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren anzuwenden, wenn darüber mit dem Arbeitgeber Einigkeit besteht?


    Hier noch eine genauere Erläuterung:


    Ich bin gerade aktiv bei der Neugründung eines Betriebsrates in meinem Unternehmen dabei. Die Gewerkschaft wurde bereits hinzugezogen und zusammen mit ihr soll in den nächsten Wochen die Wahl statt finden.

    Hintergrundinformationen:

    Mein Betrieb umfasst vermutlich knapp über 100 Wahlberechtigte Mitarbeiter und besitzt noch keinen Betriebsrat. Direkt zu sagen, dass nun das zweistufige, vereinfachte Wahlverfahren geht, ist aufgrund der Mitarbeiterzahl nicht möglich. Die Gewerkschaft meint nun, dass dieses Wahlverfahren auch bis 200 wahlberechtigte Mitarbeiter anwendbar ist, wenn sich darauf mit dem Arbeitgeber geeinigt wird. Aber ist dem so?


    Ich widerspreche hier. Meiner Meinung nach ist bei über 100 Mitarbeitern nur noch das einstufige vereinfachte Wahlverfahren möglich, also nur, wenn bereits ein Betriebsrat besteht, der rechtzeitig den Wahlvorstand bestellt, sodass sich auch rechzeitig noch mit dem Arbeitgeber geeinigt werden kann. Es gibt hier keine Chance auf das vereinfachte zweistufige Verfahren. So zeigt es auch eine Abbildung, die ich auf der Homepage vom IFB gefunden habe - siehe Anhang.


    Ich hoffe, ihr könnt mir hier weiterhelfen und bedanke mich bereits im Voraus dafür.


    VG Herbert

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  • Ist es für die Neugründung eines Betriebsrates in einem Betrieb mit 101 bis 200 wahlberechtigten Mitarbeitern möglich, das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren anzuwenden, wenn darüber mit dem Arbeitgeber Einigkeit besteht?

    Wie immer hilft der Blick ins Gesetz.

    § 14a BetrVG - Einzelnorm

    Und zwar ganz runter.


    (5) In Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern können der Wahlvorstand und der Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren.


    Wenn sich Arbeitgeber und Wahlvorstand einig sind, wir es das vereinfachte Wahlverfahren. Wenn sie sich uneins sind, dann das normale.

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Zweistufig ist das vereinfachte Verfahren, weil in der ersten "Runde" der Wahlvorstand festgelegt werden muss. Das passiert über den BR, den GBR, den KBR oder aber ("klassisch") in einer Betriebsversammlung.

    Danach bleibt nur noch ein "einstufiges" Verfahren übrig.

  • Ich glaube herausgelesen zu haben, dass sich Herbert das normale Verfahren wünscht und der Wahlvorstand was anderes festgelegt hat.


    In welcher Position und mit welchem Ziel wird denn gefragt? Nur dass wir hier in die richtige Richtung grübeln.

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • ohne das ich mich mit dem vereinfachten Wahlverfahren auskenne. denke ich das Tobias Clausing das entscheidende gesagt hat.

    Das erklärt dann auch das Schaubild.

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • Danke für die Antwort. Aber wie soll das im vereinfachten Verfahren denn funktionieren, wenn sich darauf erst noch mit dem Arbeitgeber geeinigt werden muss?


    Ich spiele das ganze mal durch. Wir müssen jetzt erstmal mutmaßen (das ist meiner Meinung nach schon der erste Hinweis darauf, dass es so nicht funktioniert), dass im vereinfachten Verfahren gewählt werden kann, und richten uns nach dem entsprechenden Vorgehen und den dazugehörigen Fristen:


    1. Spätestens eine Woche vor Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes erfolgt die Einladung, der Arbeitgeber wird informiert.


    2. Tag der Versammlung: der Wahlvorstand wird gewählt und entsprechend des einfachen Verfahrens werden am selben Tag noch die Liste der Wahlberechtigten und das Wahlausschreiben erstellt, es werden Wahlvorschläge entgegenkommen und geprüft und im Betrieb bekannt gegeben.


    3. Erst jetzt ist ja der Wahlvorstand gebildet, hat aber schon nach dem vereinfachten Verfahren gehandelt. Und erst jetzt kann sich auch mit dem Arbeitgeber über das Wahlverfahren geeinigt werden. Was ist, wenn der Arbeitgeber nein sagt? Dann ist die bisher gelaufene, vereinfachte Wahl ja ungültig bzw. zumindest anfechtbar und die eigentliche Wahl zum Betriebsrat eine Woche später findet gar nicht statt, weil falsche Fristen gesetzt wurden und falsches Vorgehen angewendet wurde.


    Das Gesetz hilft hier auch nicht weiter: es geht bei 101 - 200 Mitarbeitern ja davon aus, das bereits ein Wahlvorstand besteht, der genügend Zeit hat, sich mit dem Arbeitgeber zu einigen.


    VG Herbert


    Ich glaube herausgelesen zu haben, dass sich Herbert das normale Verfahren wünscht und der Wahlvorstand was anderes festgelegt hat.


    In welcher Position und mit welchem Ziel wird denn gefragt? Nur dass wir hier in die richtige Richtung grübeln.

    Ach, das hätte ich natürlich gleich dazu schreiben können. Wir zielen unbedingt auf ein vereinfachtes Verfahren hin aufgrund der kürzeren Fristen. Beim normalen Verfahren würden wir erstmal ins stocken kommen, da sowohl Gewerkschafter als auch Mitarbeiter meines Betriebes komplett versetzt Sommerurlaub haben.

    Einmal editiert, zuletzt von Herbert989 () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Herbert989 mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • BetrVG §14a

    (5) In Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 Arbeitnehmern können der Wahlvorstand und der Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren.


    Also Wahlvorstand auf der Wahlversammlung wählen, der muss das dann mit dem AG klären (je nach AG kann man das ja auch schon vorher mal ansprechen) und dann geht die Wahl entsprechend der getroffenen Vereinbarung weiter.

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  • Ergänzung:

    im normalen Wahlverfahren findet eine Listenwahl statt, im vereinfachten Verfahren die Personenwahl. Alleine diese Information muss meiner Meinung nach vor Bildung des Wahlvorstandes bekannt sein, da man ja vorab wissen muss, wie gewählt wird und wie entsprechende Vorschläge eingereicht werden können. Das bestätigt meine These: sich erst nach Bildung des Wahlvorstandes mit dem Arbeitgeber über das Wahlverfahren zu einigen, ist zu spät.

  • Die Gewerkschaft meint nun, dass dieses Wahlverfahren auch bis 200 wahlberechtigte Mitarbeiter anwendbar ist, wenn sich darauf mit dem Arbeitgeber geeinigt wird.

    Das sagt eine Gruppierung von Menschen, die sich seit langem mit genau solchen Fragestellungen beschäftigt, auch wenn die nicht unfehlbar sind.


    Und Du weißt so viel von der Materie, dass



    Das bestätigt meine These: sich erst nach Bildung des Wahlvorstandes mit dem Arbeitgeber über das Wahlverfahren zu einigen, ist zu spät.

    deine These für Dich gesetzt ist?


    Ich sehe das anders, das Gesetz ist recht eindeutig, aber evtl. gibt es ja jemanden hier, der das Prozedere so schon einmal durchgemacht hat.

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  • Nun ja, zweckmäßig dürfte es sein, wenn der in Aussicht stehende Wahlvorstand oder die Initiatoren der Wahl vorab schon mal mit dem Arbeitgeber über das Wahlverfahren sprechen.

    Es braucht keine großartige Vereinbarung. Nur von Wahlvorstand und vom AG ein eindeutiges "Ja" zum vereinfachten Verfahren. Mehr kann und darf da eh nicht geregelt werden.

    Wenn der AG also unmittelbar nach der Wahl des Wahlvorstandes von diesem gefragt wird, ob die Wahl vereinfacht durchgeführt werden soll, dann habt ihr eine Antwort, ohne dass irgendwas unnötig passiert ist.

  • Erst einmal vielen Dank für die vielen, schnellen Antworten.


    Zufällig hat mich soeben ein Mitarbeiter des WAF angerufen, da ich auch in diese Richtung meine Frage gestellt habe. Wir haben relativ lange telefoniert. Er ist auch der Ansicht, dass das vereinfachte Wahlverfahren nicht anwendbar ist, wenn es sich um eine Neugründung des Betriebsrates in einem Betrieb mit über 100 Wahlberechtigten handelt.


    Begründung:

    Ein Betrieb mit 101 - 200 Wahlberechtigten startet automatisch im normalen Wahlverfahren. Nur durch Abstimmung zwischen Arbeitgeber und Wahlvorstand (und nur Wahlvorstand, nicht etwa im Voraus durch Initiatoren) kann sich auf das vereinfachte Wahlverfahren geeinigt werden.

    Bei Neugründung des BRs muss innerhalb der 1. Wahlversammlung erst einmal der Wahlvorstand gewählt werden. Bei der Einladung zu dieser Versammlung muss auch schon das anzuwendende Wahlverfahren mit den dazugehörigen Fristen bekannt sein (je nach Verfahren kommt eine andere Einladung in Frage). Und das ist so einfach nicht möglich (Paradox: Verfahren muss vor 1. Wahlversammlung bekannt sein, man kann sich aber erst während dieser auf das Verfahren einigen).

    Wie bereits Tobias Clausing schrieb, könnte sich vorab zwischen Initiatoren und Arbeitgeber auf das vereinfachte Wahlverfahren geeinigt werden. Aber das ist rechtlich einfach nicht verbindlich. Denn wie auch im §14a (5) steht, kann sich nur zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber darauf geeinigt werden. Der Arbeitgeber hätte während der 1. Wahlversammlung die Möglichkeit zu sagen: "Nein, wir bleiben im normalen Wahlverfahren" und dann geht das ganze Vorhaben erstmal krachen. Denn u.a. die Einladungen wurden ja so geschrieben und es ist alles so vorbereitet wurden, dass noch während der 1. Wahlversammlung bereits die Wahlvorschläge gemacht werden und bereits eine Woche später die 2. Wahlversammlung statt finden könnte.


    Bei 101 - 200 Wahlberechtigten ist nur praktikabel, sich auf das vereinfachte Wahlverfahren zu einigen, wenn bereits ein Betriebsrat besteht. Denn hier muss bis spätestens 10 Wochen vor Ende der Amtszeit der neue Wahlvorstand gebildet werden und dieser hat dann eben die entsprechende Zeit, sich mit dem Arbeitgeber doch noch auf das vereinfachte Wahlverfahren zu einigen.


    Der Rat vom WAF Mitarbeiter: normales Wahlverfahren!

    Die Begründung wird auch von dieser Seite unterstützt: kluge-seminare.de Auch hier wird bei Neugründung eines BRs im Betrieb mit über 100 Wahlberechtigten nur vom normalen Wahlverfahren gesprochen.


    Entschuldigt meine lange, ausführliche Antwort. Ich schaffe es gerade nicht, mich kürzer zu fassen.


    So oder so melde ich mich, wenn weitere Gespräche mit der Gewerkschaft statt gefunden haben und wir Ergebnisse erzielen.

  • Sorry Herbert989,


    aber


    Mitarbeiter

    eines Seminaranbieters haben nicht unbedingt Expertise in arbeitsrechtlichen Fragestellungen und auch die von dir verlinkte Webseite bleibt jeden Beleg für die Behauptung schuldig.


    Fakt ist, daß weder § 14a Abs. 5 BetrVG noch § 37 BetrVGDV1WO

    § 37 WO - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

    zwischen erstmaliger oder fortfolgender BR-Wahl unterscheiden. Und der gesetzgeber denkt sich idR schon was bei seinen Formulierungen.

    Auch die mir im Urlaub zur Verfügung stehende Fachliteratur (ErfK, Koch, § 14a Rn 6 ) macht hier keinerlei Einschränkungen für eine erstmalige BR-Wahl.

    Solange nicht jemand mit handfesten Belegen für eine gegenteilige Behauptung um die Ecke kommt, gehe ich davon aus, daß § 14a Abs. 5 BetrVG selbstverständlich auch für eine erstmalige BR-Wahl gilt.

  • Fakt ist, daß weder § 14a Abs. 5 BetrVG noch § 37 BetrVGDV1WO

    § 37 WO - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

    zwischen erstmaliger oder fortfolgender BR-Wahl unterscheiden. Und der gesetzgeber denkt sich idR schon was bei seinen Formulierungen.

    Ich habe das nochmal durchgelesen. Und im von dir verlinkten § 37 WO steht folgendes: "Haben Arbeitgeber und Wahlvorstand ... die Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren vereinbart (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes), richtet sich das Wahlverfahren nach § 36."


    Dies verweist direkt auf den § 36 WO verwiesen. Und hier beginnt es sofort mit: "(1) Nach der Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat oder das Arbeitsgericht (§ 14a Abs. 3, § 17a des Gesetzes) hat der Wahlvorstand die Wahl des Betriebsrats unverzüglich einzuleiten. "


    Und genau das ist doch mein Punkt. Der Wahlvorstand wird nicht vom BR, GBR, KBR oder Arbeitsgericht bestellt, sondern aus einer Neugründung heraus von den Arbeitnehmern.

    Je tiefer ich mich in die Materie einarbeite, desto dümmer fühle ich mich. :rolleyes:


    Solltet ihr alle recht haben, und es ist doch das vereinfachte Wahlverfahren anwendbar (und das ist eigentlich das Ziel von mir und meinen Kollegen), bleibt meiner Meinung nach eine Frage trotzdem offen. Fiktiv: der Wahlvorstand wurde gewählt, dieser möchte sich mit dem Arbeitgeber auf das vereinfachte Verfahren einigen. Dieser sagt nein. Was ist dann? Kann man von dieser Situation heraus dann einfach ins normale verfahren switchen?

    • Hilfreichste Antwort

    §37 WO verweist zwar auf das Verfahren nach § 36, aber mit dem Bezug auf das Wahlverfahren. § 36 WO kommt "alleine" zum Zuge, wenn die Kriterien aus § 36 (1) WO passen. Tun sie das nicht, bleibt trotzdem der Weg über § 37 WO.


    "Unverzüglich" heißt ohne schuldhaftes Verzögern. Wenn der AG erst gefragt werden soll/muss, ob das vereinfachte Wahlverfahren angewendet werden soll, dann ist das keine schuldhafte Verzögerung.


    der Wahlvorstand wurde gewählt, dieser möchte sich mit dem Arbeitgeber auf das vereinfachte Verfahren einigen. Dieser sagt nein. Was ist dann?

    Dieses "Nein" ist völlig ausreichend und auch nicht weiter streitbar. Danach geht es ganz regulär mit dem normalen Wahlverfahren weiter.


    Bei der Einladung zu dieser Versammlung muss auch schon das anzuwendende Wahlverfahren mit den dazugehörigen Fristen bekannt sein (je nach Verfahren kommt eine andere Einladung in Frage).

    Deshalb sollst du Rechtsfragen nicht mit Vertrieblern klären. Das ist Unfug. In § 28 WO stehen die Anforderungen für die erste Wahlversammlung. Der Hinweis auf direktes Einreichen von Wahlvorschlägen und die Anforderungen ist notwendig, damit das vereinfachte Verfahren möglich wäre. Er ist aber für das normale Wahlverfahren unschädlich.


    Wie bereits Tobias Clausing schrieb, könnte sich vorab zwischen Initiatoren und Arbeitgeber auf das vereinfachte Wahlverfahren geeinigt werden. Aber das ist rechtlich einfach nicht verbindlich.

    Ich habe nicht von Einigung sondern von "miteinander sprechen" gesprochen. Der Wahlvorstand muss beschließen, dass er das vereinfachte Verfahren anwenden möchte und der Arbeitgeber muss dann sein OK gegenüber dem WV erklären. Nur, wenn beide dafür sind, wird das auch gemacht - und ist dann auch rechtlich einwandfrei.


    Frag doch einfach mal den AG, was er vom vereinfachten Wahlverfahren hält. Wenn er eh dagegen ist, dann hat der Wahlvorstand ausreichend Zeit, sich anständig schulen zu lassen. Wenn aber alle für das vereinfachte Verfahren sind, dann ist das im Sinne des Gesetzes und auch praktisch so umsetzbar.

  • OK. Danke, besonders für die Geduld. Ich glaube, so langsam habe ich es verstanden.

    Der Hinweis auf direktes Einreichen von Wahlvorschlägen und die Anforderungen ist notwendig, damit das vereinfachte Verfahren möglich wäre. Er ist aber für das normale Wahlverfahren unschädlich.

    Solche Aussagen helfen mir zum Beispiel sehr. Ich dachte, es wäre dann bindend, sodass man nicht zum normalen Verfahren "zurück" kann.


    Frag doch einfach mal den AG, was er vom vereinfachten Wahlverfahren hält. Wenn er eh dagegen ist, dann hat der Wahlvorstand ausreichend Zeit, sich anständig schulen zu lassen. Wenn aber alle für das vereinfachte Verfahren sind, dann ist das im Sinne des Gesetzes und auch praktisch so umsetzbar.

    Das ist leider nicht möglich, zumindest nicht bevor die Einladung zur 1. Wahlversammlung erfolgt ist. Wir waren uns einig, die Katze nicht zu früh aus dem Sack zu lassen, da keinem klar war, wie der AG reagiert. Nur so viel: wirklich positiv wird die Reaktion nicht sein.

  • Aber wie soll das im vereinfachten Verfahren denn funktionieren, wenn sich darauf erst noch mit dem Arbeitgeber geeinigt werden muss?

    Das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren ist ein wilder Ritt. Anders kann man es einfach nicht sagen. Die Mitschreiber haben dazu ja schon was gesagt, die Klärung setzt den Wahlvorstand nicht in Verzug.


    Je tiefer ich mich in die Materie einarbeite, desto dümmer fühle ich mich.

    Das Gefühl kenne ich, bin da auch durch. Wichtig ist, dass dich die Angst nur wach macht, nicht lähmt. Nicht jedes Mini-Upsi führt einer Anfechtung und vor allem ist bei weitem nicht jede Anfechtung einer Wahl erfolgreich.


    Wir waren uns einig, die Katze nicht zu früh aus dem Sack zu lassen, da keinem klar war, wie der AG reagiert.

    Die Dynamik könnte ihr nur selbst einschätzen. Vielleicht legt ihr das Timing auch so, dass der Wahlvorstand noch an einer Schulung teilnehmen kann, auch wenn ich persönlich unsere Wahlen ohne durchgezogen habe. Nur nicht fehlerfrei. :)

    Der Rat vom WAF Mitarbeiter: normales Wahlverfahren!

    Es wird häufig geraten, weil es halt gemütlicher von den Fristen her ist und einfach der Klassiker indem sich die meisten alten Hasen gut auskennen.

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Ich habe die Neugründung des Betriebsrates ja erst seit kurzem hinter mir.

    Wenn ihr in Kontakt mit der Gewerkschaft steht gibt es den Wahlvorstand doch schon. Zumindest so gut wie. Bei uns wurde schon vorher ausgemacht wer den Wahlvorstand macht. Eigentlich geht dabei ja auch nix schief. Wenn die Stimmung bei euch im Laden nach einem Betriebsrat schreit bekommt ihr auch die Zustimmung.

    Ich würde einfach so vorgehen das ich den Chef sagen würde das ihr vorhabt einen Betriebsrat zu gründen. Natürlich erst nachdem mindestens ein Zettel mit der Einladung schon mal am schwarzen Brett hängt. Er hat ja dann die Woche Zeit zu überlegen was er macht. In dieser Woche würde ich das mit ihm abklären.

    Euer Chef ist wahrscheinlich auch nicht der Rechtsexperte.

    Wenn er nicht zustimmt müsst ihr die Wahl halt verschieben.

  • Wenn ihr in Kontakt mit der Gewerkschaft steht gibt es den Wahlvorstand doch schon. Zumindest so gut wie. Bei uns wurde schon vorher ausgemacht wer den Wahlvorstand macht.

    Gewählt werden muss er schon. Gesamt- oder Konzernbetriebsrat können Wahlvorstand einsetzen, Gewerkschaften nicht. Auch wenn es eher eine Formsache ist und die Initiatoren in der Regel auch den Wahlvorstand machen.

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Alsooooooooooo...


    heute fand das Strategiegespräch zwischen allen Interessierten und der Gewerkschaft statt und wir haben uns natürlich lang und breit über das o.g. Thema unterhalten.


    Ich kann nur sagen, dass ihr in Prinzip ALLE recht habt. Ein Gewerkschafter hat das ganze System schon einmal genau so begleitet:

    Direkt nach Veröffentlichung der Einladung zur 1. Wahlversammlung wurde über die Gewerkschaft schon einmal Kontakt mit dem Arbeitgeber aufgenommen und der Wunsch auf das vereinfachte Wahlverfahren geäußert. Die Einigung war hier natürlich noch nicht rechtskräftig, aber man wusste schon grob, in welche Richtung es geht.

    In der 1. Wahlversammlung, direkt nach Benennung des Wahlvorstandes ist dieser dann zum Arbeitgeber und hat sich mit diesem auf das vereinfachte Wahlverfahren geeinigt.

    Hätte der Arbeitgeber hier Nein gesagt, so hätte im normalen Wahlverfahren weiter gemacht werden müssen.


    Vielen Dank für eure Unterschriften und entschuldigt meine Misstrauen in diesem ganzen System. Das gehört mit zu meinem "learning".


    LG Herbert.


    PS. Das peinlichste kommt noch und ich traue mich es gar nicht zu schreiben, da es zeigt, dass ich viel Wind um nichts gemacht habe. Bei dem Gespräch heute wurde sich weiter über unseren Betrieb informiert. Und es stellte sich raus, dass ein gewisser Arbeitnehmeranteil rechtlich einem ganz anderen Betrieb angehört. Das führt dazu, dass wir nur noch knapp unter 100 Wahlberechtigten Mitarbeitern sind. :rolleyes: