Vorgesetzter verbietet präsenzteilnahme an BR-Sitzung

  • Hallo zusammen,


    mein Vorgesetzter hat meinen Diestreiseantrag zur nächsten BR-Sitzung abgelehnt, mit der Begründung, dass ihm mitgeteilt wurde, dass auch eine virtuelle Teilnahme ausreichend sein. Wir haben zwei Sitzungen im Monat von denen ich an einer persönlich teilnehme und an der anderen Virtuell. Ich bin in der Richtung rechtlich etwas eingerostet, da ich die Teilnahme noch nie durchsetzen musste und außerdem habe ich gerade ein wenig Puls, da wollte ich lieber mal noch jemanden über meine Antwort drüber schauen lassen. Das eigene Gremium fällt dabei leider aus, die haben alle recht wenig Ahnung, wollen demnächst aber wenigstens endlich mit Schulungen anfangen.


    Die Online Teilnahme von Sitzungen ist in unserer GO generell erlaubt und auf zehn reguläre Sitzungen im Jahr beschränkt.


    Anmerkungen zu inhaltlichen Fehlern oder Vorschläge wie ihr reagieren würde werden gerne entgegen genommen.


    Hallo [Vorname Vorgesetzter]


    gemäß § 119 BetrVG handelt es sich um eine Straftat, wenn Betriebsratsmitglieder an der Ausübung ihres Amtes gehindert werden. Diese Straftat kann mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden.


    Die Verweigerung der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung oder einer erforderlichen Schulungsmaßnahme fällt zweifellos darunter. Die Anzeige und damit auch die Strafe würde sich gegen dich persönlich richten.


    Im Übrigen erstreckt sich deine Weisungsbefugnis mir gegenüber gar nicht auf meine BR-Tätigkeit. Da der BR sich jedoch an im Betrieb übliche Abläufe zu halten hat, erfolgt ein Dienstreiseantrag meinerseits. Ich darf trotz der Ablehnung an der Betriebsratssitzung teilnehmen und habe auch Anspruch auf Kostenerstattung, diese muss ich dann nur gegebenenfalls einklagen, was die Abrechnung für beide Seiten etwas unangenehmer gestaltet. Auch der Betriebsratsvorsitzende hatte mir gegenüber keine Weisungsbefugnis bezüglich meiner BR-Tätigkeit. Über die Notwendigkeit meiner BR-Arbeit entscheide nur ich, und erklären muss ich mich nur gegenüber dem Richter, falls der Arbeitgeber der Meinung ist, dass die Notwendigkeit nicht gegeben ist und klagt.


    Darüber hinaus, für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Arbeitgeber dir aufgetragen hat, mich an der Teilnahme an der BR-Sitzung zu hindern, würde der Arbeitgeber nach § 23 verklagt werden können. Die Kosten für Anwälte, das Verfahren und ein möglicherweise anfallendes Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000€ pro Fall würde dann der Arbeitgeber tragen.


    Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass ich aus meiner Sicht sehr besonnen und zuvorkommend mit meiner besonderen Situation umgehe. Ich habe nahezu die komplette erste Hälfte meiner Amtszeit darauf verzichtet, an BR-Sitzungen teilzunehmen oder Schulungen zu besuchen, um den Kunden nach dem Hick-Hack der letzten Jahre nicht weiter zu verärgern. [Erklärung für Euch: unsere Aussendienststelle war zwei Jahre in folge von dauerkranken Personen besetzt die in ihrer kurzen Anwesenheit den Kunden mit ihrer Leistung nicht zufrieden gestellt haben, in der Zeit war ich als Krankheitsvertretung fast dauernd vor Ort und habe in der Zeit kein BR Tätigkeit vorgenommen, da es für mich noch keine Vertretung gab. Nun habe ich die Stelle dauerhaft besetzt] Das war keinesfalls meine Pflicht, und genau genommen könnte man mir das möglicherweise sogar als Amtspflichtverletzung als BR-Mitglied auslegen, da ich dauerhaft die betrieblichen Belange vor meine Amtspflichten (Teilnahme an Schulungen und BR-Sitzungen) als Betriebsrat gesetzt habe.


    Selbst aktuell steuert der Betriebsrat darauf zu, gegen das Gesetz zu verstoßen, wegen zu geringer Präsenzteilnahme an BR-Sitzungen (Maximal 10 Sitzungen pro Jahr dürfen durch Telekonferenzen ersetzt werden). Die Teilnahme per Videochat ist gesetzlich noch immer die Ausnahme und nicht dafür gedacht, die Präsenzsitzungen, deren Vorrang explizit und ausdrücklich im Gesetz gefordert ist, zu ersetzen, sondern den Betriebsrat in besonderen Situationen (z.B. Pandemien oder kurzfristig einberufene Sitzungen bei weit verstreutem BR-Personal) handlungsfähig zu halten.


    Nun habe ich viel geschrieben, aber vermutlich habe ich deine Antwort, aufgrund meiner schlechten Erfahrungen zu dem Thema in der Vergangenheiten, einfach nur missinterpretiert und du wolltest mich gar nicht an der Wahrnehmung meiner betriebsverfassungsgesetzlichen Pflichten als Betriebsrat hindern?

  • wenn es das erste Mal ist, dass Dein Vorgesetzter so etwas versucht, würde ich evtl nicht direkt das Schlachtschiff losschicke, sondern mal ein Aufklärungsboot.

    Irgendwer/-was wird Deinen Vorgesetzten ja zu dem Tun veranlasst haben.

    Erklär dem Typen was auf ihn zukommt (ich versuche das zu erst im Guten und ohne §) und versuch seinen Grund rauszufinden.

    Wenn er dann nicht einlenkt gehst Du direkt zum AG und fragst ob er das auch will?


    GGfls würde uns helfen, wenn wir wissen wieso ihr z.B. zu einer BR-Sitzung einen Reiseantrag stellen müsst.

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • Es gab in der Vergangenheit schon mehrfach Sticheleien in die Richtung, dass ich ja nur Spassreisen in die alte Heimat mache. Ich habe das als übliche Stichelei unter Kollegen abgetan, hatte aber schon das Gefühl, dass da auch eine Botschaft mit gesendet werden sollte, mich aber dazu entschieden da geflissentlich drüber hinweg zu gehen.


    Ich habe das schlicht aus dem Basisseminar so in Erinnerung, dass man sich an Betriebsinterne Abläufe zu halten hat und wenn es üblich ist einen Dienstreiseantrag zu stellen, damit die kosten im Nachgang von der Buchhaltung zugeordnet werden können, dann macht man das halt. Liege ich da falsch?

  • Liege ich da falsch?

    Nein, das ist schon richtig, dass diese Abläufe auch für BR gelten.


    Muss ich auch für GBR und so, aber mein AG würde niemals auf die Idee kommen den abzulehnen denn er weiß, was dann passiert.


    Wie gesagt, versuche den Grund zu erfahren und erklär dem Vorgesetzten erstmal was auf ihn bzw. die Geschäftsleitung, denn die wären in einem Verfahren wegen ja dann die, die auf der Anklagebank sitzen, zukommt.


    Nachtrag:

    was bedeutet:

    Spassreisen in die alte Heimat

    seid ihr ein BR der aus mehreren Standorten besteht oder wieso musst Du überhaupt reisen?

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    Einmal editiert, zuletzt von rtjum ()

  • ich bin da bei rtjum, wenn es das erste mal ist, würde ich nicht im ersten Satz schon mit

    § Und Gericht und Freiheitsstrafe drohen. Ich schätze aber dein Puls geht auch gerade wieder etwas runter? ;)

    Ich würde eher ein Paar links einfügen die aufklären. Also wie es sich verhält mit Hyprid Sitzungen ( Das Präsenz ganz klar vorrang hat und nur als Ausnahme gedacht ist)

    Evtl. noch nen link in dem klar wird sdas das im ermessen dens Betriebsrates liegt und nicht vom Vorgesetzten.


    Am Schluss evtl. noch ein gutgemeinter Hinweiß wie ein derartiges verhalten beim Arbeitsgericht eingestuft wird ( BR Behinderung )

    Dann sollte das doch geklärt sein, und einem weitern guten Verhältnis nicht im Wege stehen

    8o

    Wenn das nicht hilft kann man ja deutlicher werden.

  • Danke ihr beiden, Wut im Bauch war noch nie ein guter Berater, daher habe ich ja auch erst einmal hier geschrieben.


    Wir haben eigentlich nur einen Unternehmensstandort aber an zwei Standorte ist jeweils ein Aussendienstmitarbeiter beim Kunden fest vor Ort. Für einen der Standorte war ich Jahrelang Krankheitsvertretung und habe die Stelle nun komplett übernommen.


    Werde wohl, nach dem ich auf normalem Puls angekommen bin, gleich einmal zum Telefon greifen und ein erstes Gespräch führen. Was ich oben nicht erwähnt habe und was vermutlich auch für den ungesunden Blutdruck gesorgt hat. Im CC seiner eMail steht der BR-V und Vertreter so wie die Personalabteilung drin, da werde ich also so oder so noch drauf antworten müssen um das für alle beteiligten klar zu stellen. Aber das geht ja auch, nachdem man das ganze ggf. schon verbal geklärt hat.


    Die Personalabteilung und BRV + Stellvertreter haben das wohl laut meinem Vorgesetzten so "entschieden". Nächster halt BRV, mal sehen was da kommt ...

    4 Mal editiert, zuletzt von Dugan () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Dugan mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ich finde dennoch, dass man Paragraphen zur Unterstützung heranziehen sollte. Gerade, wenn es um ein halbwegs gutes Verhältnis zum Vorgesetzten geht.

    Allerdings würde ich nicht die Strafparagraphen nutzen sondern aufzeigen, warum ich zur Sitzung vor Ort muss. Das ist ja nicht nur "meine" Entscheidung, sondern vom Gesetz her so vorgegeben.

    Auf keinen Fall würde ich außerhalb des Betriebsrates erwähnen, dass wir uns am Rande des rechtlich erlaubten bewegen. Das schafft nur Angriffsfläche.

  • Die Personalabteilung und BRV + Stellvertreter haben das wohl laut meinem Vorgesetzten so "entschieden".

    autsch,


    also BetrVG §30 (/3) ist da ja ziemlich eindeutig:(3) Erfolgt die Betriebsratssitzung mit der zusätzlichen Möglichkeit der Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz, gilt auch eine Teilnahme vor Ort als erforderlich.


    Weder BRV noch Stellvertretung noch Personalabteilung haben da irgendwas zu entscheiden und Du die persönliche Teilnahme als erforderlich ansiehst dann haben die das hinzunehmen.

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  • das kommt nur von der HR Abteilung.

    viel von denen denken sie sind Götter in schwarzen Anzügen...


    Ich hoffe, Deinem Vorgesetzten ist klar geworden was er mit dieser Ablehnung ausgelöst hat.


    Im Fall der Fälle kannst Du natürlich hinfahren und musst entstehende Fahrtkosten ggfls einklagen.

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  • Unglaublich..Genau DIE, haben da am wenigsten mitzureden...

    Stimmt. Aber unsere HR-Leitung hat auch gerne lächerliche Vorschläge gemacht, z.B. dass nur einzelne BRM an Grundlagenschulungen teilnehmen und die anderen BRM danach doch schulen könnten. Und das bei einem Unternehmen, das u.a. Schulungen für Fachärzte anbietet und dafür Zertfikate ausstellt...

    In unserem Fall waren das Machtspielchen, aber Nichtwissen kann manchmal auch ein Grund sein.

  • Aber unsere HR-Leitung hat auch gerne lächerliche Vorschläge gemacht, z.B. dass nur einzelne BRM an Grundlagenschulungen teilnehmen und die anderen BRM danach doch schulen könnten.

    Wenn er mehrere Kinder hat, mach ihm doch den Vorschlag, dass er nur eines in die Schule schickt, welches dann die anderen schulen kann. ;)

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Die Fragen wurden ja bereits ausreichend beantwortet. Eine Anmerkung aber noch.


    Das hier mag stimmen:

    dass man sich an Betriebsinterne Abläufe zu halten hat und wenn es üblich ist einen Dienstreiseantrag zu stellen, damit die kosten im Nachgang von der Buchhaltung zugeordnet werden können, dann macht man das halt

    Aber faktisch handelt es sich beim BRM nicht um einen Dienstreiseantrag, also um etwas, das einer Genehmigung bedürfte, sondern um eine bloße Mitteilung.


    M.E. sollte der BR ein deutliches Wort mit dem AG reden, dass ein solches künftiges Verhalten der

    HR Abteilung

    nicht hingenommen werde.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Aber faktisch handelt es sich beim BRM nicht um einen Dienstreiseantrag

    Man mag es kleinlich finden, aber genau aus so Feinheiten haben wir bei uns inzwischen das Ganze als Reiseaufträge im System. "Ich hab alles geklärt, bitte einfach umsetzen"

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Vorweg: Vielen Dank noch einmal für die vielen Tips und Anmerkungen. Das hat mir in einer emotional sehr aufgeladenen Stimmung wirklich geholfen sachlich zu bleiben.

    Das Schriftstück wurde dann doch "etwas" un emotionaler als die erste Version. (Adressat HR-Abteilung) Ich wurde, ganz vorsichtig, gebeten auch in Zukunft auf die kosten zu schauen und es wurde klargestellt, dass ich natürlich das anrecht auf Präsensteilnahme an den Sitzungen habe. Ich gehe davon aus, dass der Papierkram in kürze folgen wird.


    Mail:

    1. Vorrang der Präsenzsitzung (Abs. 1 Satz 5)


    20

    Mit der Einfügung eines Satz 5 in Abs. 1 wird festgelegt, dass alle Sitzungen des BR weiterhin vorrangig in Präsenzform stattfinden müssen.69 Der Begriff steht für die gemeinsame und persönliche Anwesenheit aller BR-Mitglieder in einem realen Sitzungsraum.70 Damit soll sichergestellt werden, dass die BR-Arbeit innerhalb des Gremiums auf einer persönlichen Ebene erfolgt und nicht in virtueller Form. Für Präsenzsitzungen spricht, dass die Vielfalt menschlicher Reaktionen dort für alle Anwesenden gleichermaßen erkennbar und wahrnehmbar ist. Diesbezüglich ist zu bedenken, dass die Möglichkeit der Wahrnehmung von Körpersprache, Mimik und Gestik anderer BR-Mitglieder die gemeinsame Anwesenheit in einem Raum voraussetzt.71 Eine direkte argumentative und soziale Interaktion ist nur bei einer gemeinsamen Anwesenheit in einem Raum möglich. Präsenzsitzungen verhindern zudem, dass BR-Mitglieder in der Diskussion benachteiligt werden, nur weil sie mit der notwendigen Video-und Telefontechnik schlechter umgehen können als andere.


    62

    Die durch das sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetz neu eingefügte Regelung in Abs. 3 stellt klar, dass eine Teilnahme an Präsenzsitzungen des BR vor Ort in jedem Fall als nach § 40 Abs. 1 erforderlich zu qualifizieren ist. Anfallende Kosten und Fahrtzeiten sind deshalb vom AG zu erstatten (vgl. § 40 Rn. 63). Jedes BR-Mitglied hat damit weiterhin das gesetzlich verbürgte Recht, an allen Präsenzsitzungen seines Gremiums teilzunehmen


    63

    Durch diese Klarstellung verdeutlicht der Gesetzgeber mittelbar, dass AG von Betriebsräten die Durchführung von Video- und Telefonkonferenzen nicht unter Hinweis auf anfallende Reisekosten verlangen dürfen. Gleiches gilt für die Aufforderung an einzelne BR-Mitglieder, sich statt für eine Teilnahme an einer Präsenzsitzung für die zu Schaltung per Video- und Telefonkanal zu entscheiden.117 Kommt es trotz dieser eindeutigen gesetzlichen Situation zu entsprechenden Aufforderungen durch AG, können diese die in § 23 Abs. 3 enthaltenen Voraussetzungen eines groben Verstoßes erfüllen.


    [69] Vgl. BT-Drs. 19/28899, S. 14; ebenso Boemke/Roloff/Haase, NZA 21, 827 (828); Fitting, Rn. 23; Steiner, Aib 22, Nr. 5, 19 ff.; HaKo-BetrVG/Wolmerath, Rn. 14.


    [70]Ebenso Schrader/Kirschner, AiB 1/2023, 27 ff.; ähnlich Fitting, Rn. 23 „physisch vor Ort“.


    [117] Ebenso ArbG Frankfurt 26.1.22 – 18 BVGa 3/22, n. rkr.