Betriebsratssitzung boykottiert


  • Unabkömmlichkeit im Betrieb (Artikel in der Zeitschrift AiB 05.2023)

    Auch die Arbeitspflicht kann ausnahmsweise einen Verhinderungsgrund darstellen, wenn das Betriebsratsmitglied für den Betrieb „unabkömmlich“ ist, es also absolut notwendig ist, dass gerade in diesem Moment gearbeitet wird. Kommt es zu einer solchen Kollision zwischen Arbeits- und Amtspflichten, entscheidet das Betriebsratsmitglied eigenverantwortlich, welche Pflicht es im konkreten Fall für wichtiger hält und welcher Pflicht es daher nachkommt. In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung wird vertreten, dass ein Betriebsratsmitglied schon bei zu viel Arbeit im Betrieb „unabkömmlich“ sein kann.7 Zwar könnte das Betriebsratsmitglied dennoch zur Sitzung gehen, es darf sich nach Ansicht des Gerichts aber auch dafür entscheiden, die Arbeit zu erledigen und dies als Verhinderung dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigen. Der Betriebsratsvorsitzende muss den Verhinderungsgrund nicht weiter nachprüfen, sondern darf von einer Verhinderung ausgehen und muss das Ersatzmitglied laden. Sofern der Betriebsratsvorsitzende jedoch Anhaltspunkte dafür hat, dass sich ein Betriebsratsmitglied pflichtwidrig zugunsten seiner Arbeitspflicht entschieden hat, kann er mangels Verhinderungsgrunds auf seiner Sitzungsteilnahme bestehen – und könnte auf die Ladung eines Ersatzmitglieds verzichten. Das ist aber ein schmaler Grat und höchst riskant.



    Auswirkungen bei falscher Ladung (Artikel in der Zeitschrift AiB 05.2023)

    Unterlässt der Betriebsratsvorsitzende die Ladung eines Ersatzmitglieds als Stellvertreter für ein zeitweilig verhindertes Betriebsratsmitglied, ist der Betriebsrat an einer wirksamen Beschlussfassung gehindert. Wenn hingegen ein Ersatzmitglied fälschlicherweise geladen wird, weil die zu vertretende Person gar nicht verhindert war, hat das hingegen regelmäßig keine Auswirkungen. Eine Unwirksamkeit käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Stimme des Ersatzmitglieds eine Auswirkung auf die Beschlussfassung gehabt hat – es also für die Fassung oder Ablehnung eines Beschlusses auf genau diese eine Stimme ankam. Und die weitere Voraussetzung wäre, dass zumindest ein Betriebsratsmitglied vor der Behandlung eines Tagesordnungspunkts die Anwesenheit des nicht teilnahmeberechtigten Ersatzmitglieds ausdrücklich beanstandet hat und dieses anwesend bleibt.10

    Einmal editiert, zuletzt von Homer () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Homer mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • 3 Betriebsratsmitglieder wollen nicht zu Sitzung kommen und gehen lieber Arbeiten.

    Mit dieser Begründung in der Absage würde ich keine Ersatzleute laden, bei echter Unabkömmlichkeit dagegen schon.


    Was aber ist echte Unabkömmlichkeit?

    Wenn

    es also absolut notwendig ist, dass gerade in diesem Moment gearbeitet wird,

    verstehe ich das auch sehr gut.

    Ich mache Ersatzladungen von der Begründung der Absagenden abhängig.

    Bei "lieber Arbeit als Sitzung" kein Ersatz, bei "sorry kann nicht, wenn ich nicht vertrete, sitzen die zu Betreuenden stundenlang in ihrer eigenen Sch***e" schon.

    (Wenn letztere Begründung auch noch von Ersatzleuten kommt, wirds lustig...)


    Bei Absage ohne Grund und v.a. ohne ausdrückliche Erwähnung der Verhinderung lade ich auch nicht nach, ebenso bei einfachem Nicht-Erscheinen bzw. unentschuldigtem Fehlen.


    Es kommt auch immer auf den Inhalt der TO an. Wenn keine Beschlüsse anstehen, nehme ich es auch eher locker mit der Anstrengung, ladungstechnische Formfehler zu vermeiden.

  • 3 Betriebsratsmitglieder wollen nicht zu Sitzung kommen und gehen lieber Arbeiten.

    ist das jetzt einmalig oder Dauerzustand?


    wenn es einmalig ist - sind den auf der Sitzung überhaupt Beschlüsse zu fassen?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Auch hier noch mal der Verweis auf den Fitting, ich glaube, Freizeit und Arbeitszeit sind da analog handhabbar:

    Zitat von Fitting, § 25 Rn. 21

    Ein BRMitgl. darf einen Verhinderungsfall nicht gezielt herbeiführen. Es entscheidet aber in eigener Verantwortung darüber, welcher seiner beruflichen, privaten oder betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten im Kollisionsfall der Vorrang einzuräumen ist (BAG 23.6.2010 - 7 ABR 103/08, NZA 2010, 1298; LAG Nürnberg 13.6.2017 - 7 TaBV 80/16). Erklärt sich ein BRMitgl. ausdrücklich für verhindert, hat der Vorsitzende das tatsächl. Vorliegen eines Verhinderungsgrundes nicht nachprüfen. [sic]

    [...]

    Nac hier vertretener Ansicht ist es aus Gründen der rechtssicheren Vorbereitung und Durchführung von BRSitzungen und zum Schutz einer autonomen Amtsführung geboten, die Entscheidung über das Vorliegen eines Hinderungsgrundes in der Verantwortung des jeweiligen BRMitgl. zu belassen (BAG 8.9.2011 - 2 AZR 388/10, NZA 2012, 400).


    Wir haben auch in unserer Geschäftsordnung die Entscheidung bezüglich einer Verhinderung ganz explizit in die Hände der einzelnen Betriebsratsmitglieder gelegt, die mir nur mitteilen, ob sie teilnehmen (das müssen sie nicht extra melden), verhindert sind oder nicht teilnehmen.

    Danach entscheide ich (ok, mangels Ersatzmitgliedern tue ich das aktuell nicht), ob nachgeladen wird.

    Ich kann die Arbeitsbelastung nicht beurteilen. Ich kann die Dringlichkeiten nicht beruteilen. Und ich habe auch wahrlich keine Zeit, immer hinterherzuforschen, ob eine Teilnahme nicht doch möglich wäre. Und so, wie ich den Fitting hier verstehe, ist das weder meine Aufgabe als BRV noch ratsam.

  • ist das jetzt einmalig oder Dauerzustand?

    "boykottieren" wäre für einen einmaligen Vorfall eine übertriebene Wortwahl. Ist die Begründung aber: "Ich schaffe lieber etwas gescheites während ihr labert" rechtfertigt das bei mehrmaliger Wiederholung einen Ausschluss wegen grober Amtspflichtverletzung.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Wir haben auch in unserer Geschäftsordnung die Entscheidung bezüglich einer Verhinderung ganz explizit in die Hände der einzelnen Betriebsratsmitglieder gelegt, die mir nur mitteilen, ob sie teilnehmen (das müssen sie nicht extra melden), verhindert sind oder nicht teilnehmen.

    Ja, grundsätzlich will ich auch nicht mehr wissen als "bin verhindert", dann brauche ich mir keinen Kopf machen wegen der Begründung.


    Frage: warum in der GO beschrieben, das ist doch m.W.n. nicht notwendig, weil per Gesetz bzw. Urteil so festgelegt?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Wir haben das explizit (auf meinen Wunsch hin) aufgenommen, um gerade solche Fragestellungen wie hier im Thread, zu vermeiden und mich garnicht erst in die Situation zu bringen, dass ich die Entscheidung treffen muss.

    Wenn sich das BRM falsch entscheidet, ist das im Zweifel sein Problem. Wenn ich (als BRV) das falsch entscheide, gefährdet das die Beschlussfassung.

  • wie liegt den da der Fall wenn dadurch das Gremium nicht mehr Beschlussfähig ist?


    Wir sind aktuell 5 BRM + 1 eBRM. Auch bei uns müssen BRM´s regelmässig zur Sitzungszeit Arbeiten. Aber nicht wegen höherem Arbeitsaufkommen, sondern wegen Personalmangel.

    Noch haben wir es immer geschafft wenigstens zu 3 auf der Sitzung zu sein. Einmal mussten wir aber bereits die Sitzung platzen lassen.

  • Also ja es sind Beschlüsse zu fassen.

    Es geht darum das ein Kollege in die Firma muss und er keine Lust hat. Der andere will einfach nur Stunk machen.

    Es ist einmalig um ärger zu machen. Meine Meinung. Weil einen echten Grund gibt es nicht.

  • wie liegt den da der Fall wenn dadurch das Gremium nicht mehr Beschlussfähig ist?

    das hat doch mit der Nachladung nichts zu tun.

    Man darf ja nicht plötzlich nachladen, nur weil man bei korrekter "Nicht-Nachladung" beschlussunfähig wäre.


    wenn man nicht nachladen darf und beschlussunfähig wird, dann kann man eben nicht beschließen. Wenn dadurch Fristen verstreichen, z.B. bei einer Kündigungsanhörung, dann hat man als BR der Kündigung durch Fristablauf zugestimmt.


    Es geht darum das ein Kollege in die Firma muss und er keine Lust hat. Der andere will einfach nur Stunk machen.

    wenn Du das weißt als BRV bzw. die BRM das so Dir oder dem Gremium übermittelt haben, dann darfst Du nicht nachladen - keine Lust und Stunk machen sind Pflichtverletzungen, aber keine Verhinderungen.


    Wenn die nur gesagt haben: "ich bin verhindert", dann solltest Du nachladen.

    Nachforschen musst Du nur, wenn Du einen begründeten "Verdacht" hast, wobei ich das nur machen würde wenn die das ggü. anderen auch so "rausposaunen" und es damit öffentlich bekannt ist, das sie nur wegen "keine Lust" und "Stunk machen" nicht teilnehmen

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • das hat doch mit der Nachladung nichts zu tun.

    Man darf ja nicht plötzlich nachladen, nur weil man bei korrekter "Nicht-Nachladung" beschlussunfähig wäre.


    wenn man nicht nachladen darf und beschlussunfähig wird, dann kann man eben nicht beschließen. Wenn dadurch Fristen verstreichen, z.B. bei einer Kündigungsanhörung, dann hat man als BR der Kündigung durch Fristablauf zugestimmt.


    Meine Frage bezog sich auf die dringlichkeits Einschätzung Betriebsratsarbeit v reguläre Arbeit


    Wenn keine mehr Arbeit sondern Personalmangel die Beschlussfähigkeit gefährten.

    Hier handelt es sich ja letztlich um einem Organisationsfehler des AG

  • Wenn keine mehr Arbeit sondern Personalmangel die Beschlussfähigkeit gefährten.

    Hier handelt es sich ja letztlich um einem Organisationsfehler des AG

    das BetrVG stellt eindeutig klar, das BR-Aufgaben vorgehen.

    Wenn der AG sein Personal so organsiert, das die BRM nicht mehr ihren BertVG-Aufgaben nachkommen können, dann ist das "Behinderung des BR"

    Wenn der AG den BRM mit Konsequenzen droht, weil wegen BR-Tätigkeiten seine Arbeitsziele gefährdet sind, dann ist das ebenfalls Behinderung/Bedrohung der BRM.


    DU setzt den Fokus falsch: der AG hat ein Problem, das er lösen muss, nicht der BR


    Außerdem begehen die BRM grobe Pflichtverletzungen wenn sie ständig wegen der Fehlplanungen des AG an BR-Aufgaben fehlen.


    IHR als BRM müsst die Priorität grundsätzlich auf die BR-Tätigkeit setzen und dann auch durchziehen. Arbeit kann ggf. auch mal vorgehen, aber wie o.g. können das nur Ausnahmen sein.


    Und JA, wenn der AG so plant, dann bleibt eben Arbeit liegen, der AG erzielt weniger Erlöse --> das nennt man dann:


    LERNEN DURCH SCHMERZEN


    Leider legt sich der Betriebsrat so selber lahm. Zu wenig Personal, viele BRM sehen die Arbeit und gehen nicht zur Sitzung und deshalb ändert sich nichts.

    die machen sich sogar grober Pflichtverletzungen schuldig, wenn das ein Dauerzustand ist

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Randolf mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Randolf danke für deinen Beitrag, denn werde ich mal meinen Kollegen 1:1 vorlesen. Dann hören sie das mal von anderer Seite auch nochmal. Mir wird da wenig gehör geschenkt.


    Ich muss zugestehen, das ich sogar verstehen kann das meine Kollegen/innen lieber ihren Job machen, als sich den Scheiß den wir tagtäglich wegen unserem AG an der Backe haben reinziehen. Und nicht jeder kann mit Druck umgehen :S

  • wenn man nicht nachladen darf und beschlussunfähig wird, dann kann man eben nicht beschließen. Wenn dadurch Fristen verstreichen, z.B. bei einer Kündigungsanhörung, dann hat man als BR der Kündigung durch Fristablauf zugestimmt.

    Zum §33 BetrVG schreibt der Fitting in der Rn 12, das in der allergrößten Not auch nur ein einzelnes BRM beschlussfähig ist!

    Der Satz in dieser Rn beginnt mit "Gleiches gilt für....."

    Es kann ja auch nicht sein, wenn alle bis auf einen Verhindert sind (oder keine Lust haben zu kommen), eine Kündigungsanhörung ohne Kommentar bleibt, wenn einer der noch da ist, etwas dazu zu sagen hat.

    Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und trotzdem zu hoffen, dass sich etwas ändert.

    Albert Einstein

  • Ich muss zugestehen, das ich sogar verstehen kann das meine Kollegen/innen lieber ihren Job machen, als sich den Scheiß den wir tagtäglich wegen unserem AG an der Backe haben reinziehen. Und nicht jeder kann mit Druck umgehen

    Das sollte einem aber bewusst sein bevor man kandidiert, man weiß doch wo man arbeitet und mit wem man es zu tun bekommt.

    wenn man düngen will reicht es nicht durch den Zaun zu furzen.

  • Zum §33 BetrVG schreibt der Fitting in der Rn 12, das in der allergrößten Not auch nur ein einzelnes BRM beschlussfähig ist!

    Der Satz in dieser Rn beginnt mit "Gleiches gilt für....."

    Es kann ja auch nicht sein, wenn alle bis auf einen Verhindert sind (oder keine Lust haben zu kommen), eine Kündigungsanhörung ohne Kommentar bleibt, wenn einer der noch da ist, etwas dazu zu sagen hat.

    da schmeißt Du aber was durcheinander.

    Die Beschlussfähigkeit muss ja gegeben sein, die ist ja auch klar geregelt.


    und "in allergrößter Not" ist ja schon per Definition etwas was ein schlimmer Notfall ist und den Betrieb "ruiniert" wenn das nicht entschieden und gehandelt wird --> da sind wir uns ja wohl alle einig, das in einer solchen Notlage erstmal die Situation unter Kontrolle gebracht wird.


    ABER: einen solchen Notfall erleben die meisten wohl kaum in ihrer BR-Zeit.


    Kündigungen, Einstellungen, Fristablauf etc pp gehören jedenfalls nicht dazu

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Das sollte einem aber bewusst sein bevor man kandidiert, man weiß doch wo man arbeitet und mit wem man es zu tun bekommt.

    Wenn Du noch nie mit der Thematik Betriebsrat zu tun hattest, kannst Du das im Leben nicht einschätzen was da alles auf dich zu kommt! Und wenn wie in meinem Falle der AG noch nicht lange im Amt und/oder vorher kein BR im Betrieb installiert war, stellt es sich auch erst nach der Wahl raus wie beide Parteien mit der Situation "umgehen"


    Deshalb möchte ich dir hier vehement widersprechen ;)

  • Die Beschlussfähigkeit muss ja gegeben sein, die ist ja auch klar geregelt. (...) ABER: einen solchen Notfall erleben die meisten wohl kaum in ihrer BR-Zeit. Kündigungen, Einstellungen, Fristablauf etc pp gehören jedenfalls nicht dazu

    Ganz anderer Meinung ist allerdings das BAG (18.08.1982 - 7 AZR 437/80): Ist ein Betriebsrat vorübergehend beschlußunfähig (vgl. § 33 Abs. 2 BetrVG), weil ein Teil der Betriebsratsmitglieder zeit­weilig verhindert ist, so kommt eine Neuwahl, die nur bei dauern­dem Wegfall von Betriebsratsmitgliedem durchzuführen ist, nicht in Betracht. In ent­sprechender Anwendung des § 22 BetrVG sind aber die verbleibenden Mitglieder als befugt anzusehen, während der Zeit der Verhinde­rung die Geschäfte des Betriebsrats weiterzuführen. Dieser analogen Anwendung des § 22 BetrVG stellt nicht entgegen, daß es sich bei § 22 BetrVG um eine Ausnahmebestim­mung handelt, denn in den Grenzen des Grundgedankens der Ausnahmevorschrift ist eine Analogie statthaft. Mit der Rege­lung des § 22 BetrVG soll gewährleistet werden, daß die Beleg­schaft auch dann durch den Betriebsrat vertreten bleibt und die dem Betriebsrat obliegenden Aufgaben und Rechte, insbeson­dere die ihm eingeräumten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, wahrgenommen werden können, wenn die Gesamtzahl der Betriebs­ratsmitglieder sich verringert hat. Diesem Grundgedanken ent­spricht nicht nur der gesetzlich geregelte Fall, bei dem die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder wegen Ausscheidens von Betriebsratsmitgliedem gesunken ist, er hat auch zu gelten, wenn der Betriebsrat zeitweilig beschlußunfähig ist, weil ein Teil der Betriebsratsmit­glieder an der Amtsausübung zeitweilig verhindert ist und keine Ersatzmitglieder mehr zur Verfügung stehen.


    Und mal ehrlich: Wenn Randolf und das BAG sich widersprechen, dann votiere ich für das BAG. :*


    Bratislav , eine Anmerkung zu Deinem Einwand: Wenn ich also feststelle, BR ist nix für mich, dann trete ich verdammt nochmal zurück und blockieren nicht den BR durch Absenz.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    4 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.