SBV Versammlung Einladung

  • Hallo alle zusammen,


    wir planen gerade unsere erste SBV Versammlung und sind uns nicht sicher wie wir möglichst viele schwerbehinderte Mitarbeiter bezüglich der Einladung erreichen. Wie macht ihr das so bei euch? Bei uns handelt es sich um ca. 140 schwerbehinderte und gleichgestellte Mitarbeiter, die in unterschiedlichen Gebäuden, Dezernaten und Eigenbetrieben sitzen. Die Personalversammlung vom PR organisiert (für alle) wird immer am "schwarzen Brett" ausgehangen und im Intranet veröffentlicht. So war auch meine Idee mit unserer Versammlung. Nun kam die Idee von meinem Stellvertreter das wir lieber alle persönlich anschreiben

    (Kostensache) und dann werden wieder, wenn auch unbegründet, die Probleme auftauchen die wir immer bei der SBV Wahl haben bezüglich der persönlichen Kontaktdaten. Die wir dann ja beim Arbeitgeber wieder erfragen müssten.


    Ich danke euch im Voraus für eure Antworten. :S

  • Namensliste: SBV hat Anspruch auf private Adressdaten

    Mit deutlicher Klarheit hat das Arbeitsgericht Bonn die Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Hinblick auf die Bereitstellung notwendiger Daten zur Durchführung der Arbeit der Schwerbehindertenvertretung bestätigt.

    Einerseits ging es um die Bereitstellung privater Adressdaten für die Einladung zur Schwerbehindertenversammlung, die seitens der Telekom AG verweigert wurde mit Hinweis auf datenschutzrechtliche Gründe.

    Das Gericht arbeitet hier zutreffend heraus, dass in zahlreichen Betrieben der Telekom AG die Arbeitnehmer eben nicht räumlich in einem Gebäude zusammensitzen, so dass es zwingend notwendig ist, dass auch private Adressdaten übermittelt werden, weil ansonsten eine Einladung zur Schwerbehindertenversammlung nicht möglich ist.

    Dem stehen auch datenschutzrechtliche Gründe nicht entgegen. Die Datenübermittlung sei vielmehr aufgrund von § 28 Abs. 1 Nr. 2 und § 32 BDSG zulässig.

    Weiter war zwischen den Parteien das Zeitintervall der Überlassung von aktuellen Daten über die schwerbehinderten Beschäftigten im Streit. Aufgrund der hohen Fluktuation, Zuversetzungen und Wegversetzungen, hat die Schwerbehindertenvertretung naturgemäß ein Interesse an zeitnaher periodischer Unterrichtung. Das Arbeitsgericht bestätigt hier den geltend gemachten Anspruch auf eine monatliche Übermittlung eines Verzeichnisses der schwerbehinderten Beschäftigten in der Form gem. §§ 178, 163 SGB IX. Mit der rechtskräftigen Entscheidung wird die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung wesentlich erleichtert.

    Arbeitsgericht Bonn, Beschluss vom 21.1.2015 – 4 BV 81/14 – Quelle KOMSEM

  • Wir schicken die Einladungen IMMER nach Hause um den Datenschutz zu gewährleisten. Wenn wir eine Einladung über die Hauspost schicken würden, wäre trotzdem ggf. für Kollegen offensichtlich dass hier jemand zur SB Versammlung eingeladen wird und somit die Schwerbehinderteneigenschaft hat. Nicht alle wollen geoutet werden.

  • die Liste der Wahlberechtigten muss doch an geeigneter Stelle ausgelegt werden, so das jeder Einsicht nehmen kann um ggf. Einspruch zu erheben.


    Wie regelt ihr das?

    Weil da ja alle drinstehen, auch die die nicht geoutet werden wollen.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Und - soweit ich das hier in Erinnerung habe - auch nicht von "jedem" sondern nur von Einsichtsberechtigten mit begründetem Anspruch.

    §4 SchwBWVo:

    Wer wahlberechtigt oder in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigt ist und ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft macht, kann innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch gegen die Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten einlegen.


    Tobias Clausing


    das kann ich nicht beurteilen, aber zumindestens begrenzt es sich nicht auf die Wahlberechtigten, bei berechtigtem Interesse darf jeder Beschäftigte Einsicht nehmen, soviel dürfte klar sein.

    Und ich bezweifele das diejenigen die Einsicht nehmen zur Geheimhaltung verpflichtet werden können.


    mimmie


    jetzt weiß ich wieder warum ich darauf kam:

    Nicht alle wollen geoutet werden.

    das lässt sich gar nicht verhindern, spätestens bei der Wahl kann das nicht mehr funktionieren mit der Geheimhaltung.


    Abgesehen davon: wenn die Versammlung stattfindet werden zumindestens diejenigen die hingehen "geoutet", alleine schon weil sie sich abmelden beim Vorgesetzten und zu diesem zeitpunkt nicht am AP sind.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.



  • das lässt sich gar nicht verhindern, spätestens bei der Wahl kann das nicht mehr funktionieren mit der Geheimhaltung.


    Abgesehen davon: wenn die Versammlung stattfindet werden zumindestens diejenigen die hingehen "geoutet", alleine schon weil sie sich abmelden beim Vorgesetzten und zu diesem zeitpunkt nicht am AP sind.

    Für die Einsichtnahme in die Listen braucht es ein berechtigtes (also ziemlich konkretes) Interesse. Davon wissen auch nur wenige und noch weniger versuchen dies zu nutzen. Ein Wahlvorstand ist auch gut beraten hier sehr restriktiv zu sein da er hier mit Daten der zweithöchsten Schutzstufe arbeitet. Hier ist aber der Wahlvorstand Datenhaltende Stelle und nicht die SBV.
    Natürlich könnten sich die neugierigsten Kollegen auch vor den Veranstaltungsort stellen und schauen wer da so alles reingeht. Wenn jemand nicht am Arbeitsplatz ist kann es unterschiedliche Gründe dafür geben.

    Die meisten Kollegen haben keine Probleme sich zu outen, das sollen sie dann aber selbst machen. Als SBV achte ich auf Datenschutz und für mich gehört dazu dass ich sensibel mit den Daten umgehe. Ich besuche die Kollegen auch nicht einfach so am Arbeitsplatz sondern finde vorab raus ob ihnen das Recht ist.