Stellenbesetzung von leitenden Angestellten

  • Hallo in die Runde,


    es gibt ein strittiges Thema zur Stellenbesetzung von leitende Angestellte. Ich habe mich dazu belesen, dass der Arbeitgeber selber entscheiden darf, wen er auf so eine hohe Position im Unternehmen setzt und durch das BetrVG oder SGB IX dazu nicht verpflichtet ist die Ausschreibung weder intern noch extern vorzunehmen.


    Der BR ist nur für "normale" Angestellte und dessen unmittelbaren Führungskräfte mitbestimmungspflichtig. Für leitende Angestellte der Sprecherausschuss.


    Leitende Angestellte sind bei BR-Wahlen nicht wahlberechtigt oder wählbar. Bei SBV-Wahlen sind schwerbehinderte oder gleichgestellte leitende Angestellte wahlberechtigt aber nicht wählbar.


    Ein SBV Kollege hat zum Thema "Stellenbesetzung von leitende Angestellte" eine anderer Meinung: man würde im Unternehmen schwerbehinderte oder deren gleichgestellte Mitarbeitende somit übergehen, weil sie keine Chance hätten sich auf so ein hohe Position zu bewerben.


    Diese Diskussion steht schon einige Zeit im Raum und ich benötige bitte euer fachliches Wissen.


    Vielen Dank im Voraus und beste Grüße

  • § 178 SGB IX schließt die LA nicht aus der Zuständigkeit der SBV aus, auch die LA sind beim AG beschäftigte Mensghen, damit ist die SBV explizit auch für die LA zuständig. Und der AG hat auch bzgl der bei ihm beschäftigten LA, bzgl der Stellenausschreibungen und -besetzungen das entsprechende Procedere einzuhalten.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Das sieht euer SBV-Kollege dann durchaus richtig.


    Habt ihr eine BV zum Thema "Dauerbewerbungen durch Mitarbeiter"?

    So könnten sich auch SB-Kollegen und Kolleginnen dauerhaft schon mal auf eine LA-Position bewerben und müssten berücksichtigt werden > sonst könnte es hier wieder den Diskriminierungs-Tatbestand geben und entsprechende Strafen verhängt werden.


    Falls Ihr so eine BV nicht habt, könnte die SBV aktiv werden und eine solche über den BR (dann zumindest für die MA mit GdB) anregen. Ebenfalls mit Hinweis auf das Diskriminierungsverbot.;)

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • Warum sollte man so eine Betriebsvereinbarung anstreben?
    Das ist gesetzlich geregelt das die SBV auch für Leitende Angestellte zuständig ist. Wenn dann gehört so etwas in eine Inklusionsvereinbarung welche dann aber keine "BV" sein sollte.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Ich habe mich vielleicht missverständlich ausgedrückt.


    Es ging mir nicht um die Zuständigkeit der SBV.


    Sondern: um eine BV, die regelt, dass sich SB Kollegen und Kolleginnen dauerhaft auf höhere Positionen (initiativ) bewerben können, da diese Stellen ja laut Urlauber kaum mit entsprechenden Kandidaten besetzt werden (mangels Ausschreibung - so wie ich das oben verstanden habe).


    Man könnte auch hineinschreiben (wie in Stellenausschreibungen durchaus üblich), dass bei gleicher Eignung der schwerbehinderte Kollege / Kollegin bevorzugt eingestellt / auf die höhere Position versetzt wird. So wie man ja auch regeln kann, dass innerbetriebliche Bewerber vor externen den Vorrang haben.


    Möchte man das als Inklusionsvereinbarung verstehen: kann man das. Regelt diese Vereinbarung aber grundsätzlich (erstmalig? in dem Betrieb) die Vorrang-Position interner Bewerber wäre ich bei einer BV. Falls sich kein Bewerber mit Einschränkung findet sondern die Stelle zwischen gesundem externen und gesundem internen Kandidaten vergeben würde.


    Ist halt die Frage, was man mit dem AG aushandeln kann.

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • Hallo und danke an alle, die auf meinen Beitrag geantwortet haben,


    ja, wir haben eine lokal BV, das Stellenausschreibungen für neu zu besetzende Stellen zu erfolgen haben aber dies ist so verfasst, dass dies nur bis zu Projektleitern zu erfolgen hat, weil der BR laut BetrVG §93 nicht für leitende Angestellte zuständig ist.


    Da sich unser Unternehmen in einer Umstrukturierung/Betriebsänderung befindet, wurden personelle Einzelmaßnahmen im HR-Bereich vorgenommen und mit neuen Externen (teilweise ohne Ausschreibung) besetzt.


    Ich habe die Arbeitgeberin um ein Termin zu dem Thema gebeten, mal sehen was dabei raus kommt.


    Besten Dank vorerst, Info erfolgen nach dem Termin