Private Verhinderung bei kurzfristiger außerordentlicher Sitzung

  • Hallo ihr Lieben,


    bei uns findet Morgen eine außerordentliche Sitzung statt. Nun hat ein ordnungsgemäß geladenes Ersatzmitglied aufgrund von "privaten terminlichen Gründen" seine Teilnahme abgesagt.


    Kann man dafür nachladen?


    Ich bin der Meinung: Nein, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.


    Grüße

  • Private terminliche Gründe können eine Verhinderung schon begründen, so pauschal reicht das aber nicht. Als BRV würde ich da nachfragen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • "Ich habe meiner Frau versprochen, da Rasen zu mähen." Keine Verhinderung.


    "Ich bin da Trauzeugin bei der Hochzeit eines Freundes." Verhinderung.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ich würde Fried im Bezug auf die Bewertung der Aussagen zustimmen, halte aber (analog zum Fitting) das Vorgehen für falsch. Korrekt wäre:

    "Ich bin verhindert." - Verhinderung.

    "Ich bin nicht verhindert." - Keine Verhinderung.


    Zitat von Fitting, § 25 Rn. 21

    Ein BRMitgl. darf einen Verhinderungsfall nicht gezielt herbeiführen. Es entscheidet aber in eigener Verantwortung darüber, welcher seiner beruflichen, privaten oder betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten im Kollisionsfall der Vorrang einzuräumen ist (BAG 23.6.2010 - 7 ABR 103/08, NZA 2010, 1298; LAG Nürnberg 13.6.2017 - 7 TaBV 80/16). Erklärt sich ein BRMitgl. ausdrücklich für verhindert, hat der Vorsitzende das tatsächl. Vorliegen eines Verhinderungsgrundes nicht nachprüfen. [sic]

    [...]

    Nac hier vertretener Ansicht ist es aus Gründen der rechtssicheren Vorbereitung und Durchführung von BRSitzungen und zum Schutz einer autonomen Amtsführung geboten, die Entscheidung über das Vorliegen eines Hinderungsgrundes in der Verantwortung des jeweiligen BRMitgl. zu belassen (BAG 8.9.2011 - 2 AZR 388/10, NZA 2012, 400).


    Ich will und muss als BRV nicht wissen, warum ein BRM verhindert ist. Wenn ich vom Rasenmähen nichts weiß und eine Verhinderung angezeigt wurde, dann ist das Nachladen nicht schädlich für die Beschlussfassung. Vielleicht wird daraus ein Pflichtverstoß des BRM, aber keine Angreifbarkeit der Beschlüsse.

    Vielleicht ist das Rasenmähen für die Hochzeitsfeier im Garten noch notwendig. Vielleicht ist das Nicht-Mähen der letzte Tropfen, der das Fass einer beinahe gescheiterten Ehe zum Überlaufen bringt. Wer bin ich, als BRV diese Prioritätenentscheidung meines selbstbestimmten BRM zu treffen?

  • Tobias Clausing , der unverschämte Kerl, hat mich davon überzeugt, dass ich unrecht hatte. Insofern:

    Kann man dafür nachladen?

    Man muss sogar.


    Da hat sich seit meiner aktiven BRV-Zeit (also in knapp über 16 Jahren...) die Rechtsmeinung u.U. etwas geändert?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • "Ich habe meiner Frau versprochen, da Rasen zu mähen." Keine Verhinderung.


    "Ich bin da Trauzeugin bei der Hochzeit eines Freundes." Verhinderung.

    Ich bin jetzt überrascht als Neuling. Ich dachte, dass stets nur Krankheit (BRM oder Kind), Urlaub (oder Elternzeit etc.) und Dienstreise mit relevantem Abstand zum Sitzungsort als Gründe zur Nachladung zählen?

  • Ich dachte, dass stets nur Krankheit (BRM oder Kind), Urlaub (oder Elternzeit etc.) und Dienstreise mit relevantem Abstand zum Sitzungsort als Gründe zur Nachladung zählen?

    Absolut falsch gedacht. Gut nachzulesen in den Kommentierungen zum Thema "Verhinderung".

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ich dachte, dass stets nur Krankheit (BRM oder Kind), Urlaub (oder Elternzeit etc.) und Dienstreise mit relevantem Abstand zum Sitzungsort als Gründe zur Nachladung zählen?

    Bei diesen Ursachen darf der BRV ohne weitere Erklärung des BRM von einer Verhinderung ausgehen. Es braucht gar eine explizite Erklärung des BRM, wenn die Betriebsratstätigkeit trotzdem ausgeübt werden soll.

    In allen (?) anderen Fällen der Verhinderung aus tatsächlichen Gründen ist eine Abwägung notwendig und das BRM muss sich für verhindert (oder nicht verhindert) erklären, wenn es der Pflicht zur Teilahme nicht nachkommen kann oder will.

  • Ich stelle mich vielleicht zu doof an, aber habe noch mal den Fitting konsultiert. Dort steht, dass "Um dem BRVors. die Ladung des ErsMitgl. zu ermöglichen, sollen BRMitgl. und die Mitgl. der JAV ihre Verhinderung unter Angabe des Verhinderungsgrundes (z.B. Krankheit, Urlaub, Dienstreise) dem BRVors. unverzüglich mitteilen. Eine Entsprechende Verpflichtung kann in der Geschäftsordnung des BR festgelegt werden. Die Angabe des Verhinderungsgrundes soll es dem BRVors. ermöglichen festzustellen, ob eine Verhinderungsfall vorliegt. Ist dies nicht der Fall, ist das ErsMitgl. nicht zu laden, da eine gewillkürte Stellvertretung nicht zulässig ist. " (§29, Rn 39).


    Jetzt kann ich ja in der GO festhalten, dass die Mitglieder die Verhinderung selbst feststellen und angeben, dass sie "echt" verhindert sind.

    Wenn mir aber jemand sagt, er sei freiwillig im home office in Italien oder kann aus privaten Gründen heute nicht oder so, dann ist das doch "gewillkürt" im Zweifelsfall? Fried ? Ich werd echt nicht schlau draus.

  • Sundown : Es zählt alleine, ob das BRM tatsächlich bzw rechtlich bzw wg Unzumutbarkeit gehindert ist, an der Sitzung teilzunehmen.


    Tatsächlich oder wg Unzumutbarkeit an der Teilnahme gehindert kann man als BRM auch aus einem privaten Grund sein. Ob dem so ist, entscheidet (wie Tobias Clausing fundiert verargumentiert hat), erst einmal das BRM.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • OK, also wenn mir das BRM einfach mitteilt, dass es verhindert ist, ist die Sache klar: "ich bin verhindert".
    Wenn mir aber das BRM Details mitteilt, dass es sich aus anderen, privaten als den o.g. Gründen(z.B. "ich mähe Rasen", "ich mag das Meer und deshalb bin ich da") entscheidet, nicht teilzunehmen, wie schließe ich dann die Willkür aus?

  • Wenn mir aber jemand sagt, er sei freiwillig im home office in Italien oder kann aus privaten Gründen heute nicht oder so, dann ist das doch "gewillkürt" im Zweifelsfall?

    wenn das BRM aber sagt: "Ich bin verhindert" dann darfst Du erstmal davon ausgehen, das BRM weiß was es sagt.


    z.B. kannst Du auch nicht wirklich bewerten, ob ein BRM das sich wegen "dringender Arbeit" abmeldet tatsächlich eine dringende, nicht aufschiebbare Arbeit erledigen muss oder will. Du hast ja i.d.R. gar nicht den Einblick in den "Arbeitsalltag" des BRM um das sachlich bewerten zu können. Deshalb darf ein BRM sich eben auch wegen derartiger Arbeiten als "verhindert" melden und Du als BRV musst nachladen.

    NUR wenn Du Anlass zu begründeten Zweifeln hast, sollst Du als BRV hier weitere "Nachforschungen" anstellen (wenn das BRM z.B. immer wegen dringender Arbeiten fehlt oder das eben tägliche 0815-Standardarbeiten sind, die jeder andere MA auch erledigen kann)

    Wenn mir aber das BRM Details mitteilt, dass es sich aus anderen, privaten als den o.g. Gründen(z.B. "ich mähe Rasen", "ich mag das Meer und deshalb bin ich da") entscheidet, nicht teilzunehmen, wie schließe ich dann die Willkür aus?

    gar nicht, das sind keine Verhinderungsgründe, da es "Freizeitaktivitäten ohne Dringlichkeit" sind, das ist einfach nur "außerhalb der persönlichen Arbeitszeit"

    Außerhalb der persönlichen Arbeitszeit ist eben kein Verhinderungsgrund, weil ein Ehrenamt eben 365/24 besteht

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()