Betriebsversammlung ohne Tagesordnung

  • Wir haben jetzt eine Betriebsversammlung die auch aushängt und per Mail versendet wurde.

    Allerdings fehlt hier die Tagesordnung. Es steht wirklich nur drauf Einladung zur Betriebsversammlung, wann und wo.

    Wie geht man damit um? Der BRV ist von Kollegen angesprochen worden das die Tagesordnung fehlt. Seine Antwort war nur

    "müssen wir doch nicht" .

    Da ich nicht mehr im BR weiß ich nicht weiter.

  • Ich habe im Fitting zu § 42 BetrVG die Pflichten nachgesehen.

    Der Betriebsrat muss eine Tagesordnung beschließen (Rn. 29), an die im Normalfall auch inhaltliche Anforderungen gestellt werden:

    • Vierteljahresbericht des BR
    • ggf. beantragte Beratungsgegenstände
    • einmal im Jahr Bericht des Arbeitgebers

    Dort heißt es in Rn. 32a:

    "Außer der Bekanntgabe von Zeit und Ort der BetrVerslg. ist auch deren Tagesordnung bekannt zu machen (Richardi BetrVG/Annuß Rn. 14; GK-BetrVG/Weber Rn. 29, DKW/Berg Rn. 19)."


    Die Antwort kann also nur sein:

    "Doch, müsst ihr."

  • Seine Antwort war nur

    "müssen wir doch nicht" .

    Wo kein Kläger, da kein Richter. Das geht so lange gut, bis der Arbeitgeber einen Grund sucht, den BR des Amtes entheben zu lassen.

    Und hiermit hätte er einen formidablen Hebel. Denn es handelt sich um einen groben Pflichtverstoß, eine Betriebsversammlung ohne Agenda ist als hätte keine stattgefunden.

    Aber hey, mancher lernt es nur durch Schmerz.

  • Ja so läuft das bei uns. Leider. Es interessiert auch kaum einen in unserer Firma.

    Der BRV kuschelt mit der GF und das Gremium hat kein Interesse was zu ändern. (wäre ja Arbeit )

    Ist auch der Grund warum ich raus bin.


    Herzlichen Dank für eure Antworten. Werde das kurz auf der Betriebsversammlung ansprechen.

  • Werde das kurz auf der Betriebsversammlung ansprechen.

    Ich würde auch ansprechen, welches Signal damit an die MA gesendet wird. "Eigentlich haben wir nichts worüber sich zu reden lohnte, aber weil mal wieder Zeit ist, müssen wir halt eine Betriebsversammlung ansetzen..."


    Wenn dem BR nichts einfällt (und nicht nur dann!) kann er auch in der Einladung fragen, welche Themen den MA am Herzen liegen und sie auf der Betriebsversammlung gerne diskutiert haben möchten. Damit erstellt sich die Tagesordnung beinahe von allein.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)