SB angeben obwohl nicht vorhanden

  • Mal ein theoretischer Fall ;) Ein Beschäftigter im ÖD hat Ärger mit dem Arbeitgeber und klagt sich zurück (Kündigungsschutzklage). Er bewirbt sich mit GDB 30 auf alle möglichen Stellen und gibt eine Schwerbehinderung an. Diese ist aber mit dem GDB nicht vorhanden und eine Gleichstellung wurde abgelehnt. Jetzt muss die SBV immer an allen Gesprächen teilnehmen um dann nach Tagen der Auswahlverfahren festzustellen dass sie nicht zuständig war. Mittlerweile blockiert das die Arbeit fast vollständig. Wie sollte die SBV da agieren? Was würdet ihr tun?

  • Hallo,



    wieso lässt sich der AG das Spielchen denn gefallen? Er kann jederzeit einen Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft verlangen.


    Und die SBV lehnt sowieso jede weitere Beteiligung ab, wenn Ihr bekannt ist, daß der AN nicht schwerbehindert oder gleichgestellt ist.

  • Mal ein theoretischer Fall

    Man muss sich nicht theoretisch mit etwas befassen, was praktisch nicht vorkommen kann, da die Eigenschaft als SB bzw Gleichgestellte:r nachzuweisen ist.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Fällt doch bei der Prüfung auf, bei der die SBV Kontakt mit dem Bewerber aufnimmt. Neben der Frage „Was brauchen Sie, um sich optimal zu präsentieren“ hole ich immer auch die Kopie von Ausweis oder Bescheid ein, falls das im Text angegeben ist, bei den Unterlagen aber fehlt (was vielleicht einmal im Jahr vorkommt).

  • Ich würde in jedem Fall mit dem Menschen sprechen und schauen, wie die Faktenlage aussieht. Wenn er wirklich einen GdB von 30 mit abgelehnter Gleichstellung hat: Beratung bezüglich Antrag auf Neufestsetzung bzw. neuer Antrag auf Gleichstellung - je nachdem, aus welchem Grund die Gleichstellung abgelehnt wurde bzw. ob sich die gesundheitliche Situation verschlimmert hat.

    An Vorstellungsgesprächen würde ich mangels Zuständigkeit nicht teilnehmen, da kann ich meine Zeit effektiver nutzen ;)

  • Vielleicht macht jemand den Bewerber mal auf die möglichen Rechtsfolgenden seines Verhaltens aufmerksam.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Die SBV hat immer viel Verständnis für behinderungsbedingte Einschränkungen und auch für darauf beruhendes Verhalten. Sie hat da auch schon viel erreicht für Kollegen. Leider steckt hier kriminelles Verhalten dahinter welches nicht mit der Behinderung zu erklären ist und der AG hatte zu Recht gekündigt. Leider hat das Verwaltungsgericht einen Formfehler erkannt und die Kündigung war nichtig. Eine Gleichstellung wurde aus den Gründen nicht gewährt.

    Der bewirbt sich nun auf alle möglichen Stellen und gibt mal Schwerbehinderung an und mal nicht. Es scheint so als wäre der AG unsicher und lädt ein obwohl das nicht notwendig ist. Es ist ihm auch nicht bewusst dass Verfahren dadurch angreifbar werden. Es ist aber schwer für die SBV hier zu agieren. In einzelne Verfahren haben wir uns (auch mal nen Bewerber) zum Wohle der Beschäftigten gemogelt wenn die Gleichstellung noch nicht da war.
    Nun blockiert dieser Mensch die SBV mit vielen unnützen Verfahren und sie muss den Arbeitgeber über die Rechtslage aufklären. <X

    DAs mit der arglistigen Täuschung sehe ich noch nicht. Welche Rechtsgrundlage gibt es dafür? Da kann man sich doch immer rausreden. Für die interne Bewerbung gibt es ein Formular mit Haken bei SB

  • Leider steckt hier kriminelles Verhalten dahinter welches nicht mit der Behinderung zu erklären ist und der AG hatte zu Recht gekündigt. Leider hat das Verwaltungsgericht einen Formfehler erkannt und die Kündigung war nichtig.

    Wurde wg des hier geschilderten Verhaltens gekündigt?


    DAs mit der arglistigen Täuschung sehe ich noch nicht. Welche Rechtsgrundlage gibt es dafür?

    Eine arglistige Täuschung beschreibt nach § 123 (1) BGB eine bewusste und vorsätzliche Darlegung falscher oder unvollständiger Angaben.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Nun blockiert dieser Mensch die SBV mit vielen unnützen Verfahren und sie muss den Arbeitgeber über die Rechtslage aufklären. <X

    wenn er doch wie Du sagst keine Anerkennung hat und somit nicht in den Zuständigkeitsbereich der SBV fällt, wie kann er euch dann blockieren?

    Du musst ihm einfach nur sagen "SBV ist nicht zuständig", dem AG schreibst du dieselben 4 worte z.B. in CC und dann beschäftigst Du sich wieder mit deinen Zuständigkeiten

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • wenn er doch wie Du sagst keine Anerkennung hat und somit nicht in den Zuständigkeitsbereich der SBV fällt, wie kann er euch dann blockieren?

    weil es sich, wie aus dem Eingangsposting ersichtig, um einen theoretischen Fall handelt. In der Praxis wird wohl keine SBV und kein AG immer wieder über das gleiche, dazu lediglich imaginäre Stöckchen springen. ;)

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • natürlich war der Gedanke real, das ich theoretisch so realitätsnah handeln würde :/

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • wenn er doch wie Du sagst keine Anerkennung hat und somit nicht in den Zuständigkeitsbereich der SBV fällt, wie kann er euch dann blockieren?

    Du musst ihm einfach nur sagen "SBV ist nicht zuständig", dem AG schreibst du dieselben 4 worte z.B. in CC und dann beschäftigst Du sich wieder mit deinen Zuständigkeiten

    Das muss der Arbeitgeber aber erst einmal klären. Und so lange gilt erst mal der Punkt Schwerbehindert.

    weil es sich, wie aus dem Eingangsposting ersichtig, um einen theoretischen Fall handelt. In der Praxis wird wohl keine SBV und kein AG immer wieder über das gleiche, dazu lediglich imaginäre Stöckchen springen. ;)

    Doch das muss der Arbeitgeber bzw. SBV machen. Weil es könnte sich ja wirklich bei einer neuen Bewerbung etwas an der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung im Status verändert haben.
    Deshalb ist das bei jeder Bewerbung neu zu betrachten.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Das muss der Arbeitgeber aber erst einmal klären. Und so lange gilt erst mal der Punkt Schwerbehindert.

    falsch: der Betroffene muss den Nachweis erbringen ggü. dem AG, solange gilt er als "nicht SB oder anerkannt"

    --> wie soll den der AG das Gegenteil der Behauptung nachweisen, wenn für die Behauptung kein Nachweis erforderlich wäre? das wäre ja der Beweis eines Negativa

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Man muss sich nicht theoretisch mit etwas befassen, was praktisch nicht vorkommen kann, da die Eigenschaft als SB bzw Gleichgestellte:r nachzuweisen ist.

    Befassen sich AG und SBV ohne diesen Nachweis mit der Sache, sind sie (theoretisch natürlich!) halt ein bisserl doof.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Sorry Randolf,


    aber hier

    falsch: der Betroffene muss den Nachweis erbringen ggü. dem AG, solange gilt er als "nicht SB oder anerkannt"

    liegst Du ausdrücklich falsch. Es ist genau andersrum.


    Der AG muss die reine Angabe einer Schwerbehinderung/Gleichstellung erst mal zwingend berücksichtigen. Der AG hat das Recht, einen gesetzlichen Nachweis (Ausweiskopie oder Gleichstellungsbescheid) zu verlangen

  • Der AG muss die reine Angabe einer Schwerbehinderung/Gleichstellung erst mal zwingend berücksichtigen. Der AG hat das Recht, einen gesetzlichen Nachweis (Ausweiskopie oder Gleichstellungsbescheid) zu verlangen

    Was aber heißt "zwingend berücksichtigen" in diesem Fall? Dass AG und SBV von der SB ausgehen müssen, auch ohne Nachweis? Wenn ja, was für Folgen hat das? Und wie lange müssen Sie davon ausgehen, wenn kein Nachweis nachgeliefert wird?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Mit der Angabe "schwerbehindert / gleichgestellt" kommt die SBV zwingend ins Spiel.

    Der Nachweis wird ggf. rechtzeitig vor dem Vorstellungsgespräch gefordert.


    Wenn kein Nachweis kommt, dann geht das Verfahren wie bei jeder/m Bewerber:in weiter, der/die in den Unterlagen falsche Angaben gemacht hat...


    Wenn der AG ohne Nachweis davon ausgeht, dass nichts vorliegt, aber tatsächlich SB oder Gleischstellung da ist, dann kommst du schnell in den Bereich "Diskriminierung von Menschen mit Behinderung" und den entsprechenden Zahlungen.