Muss in Kündigung Hinweis auf Anhörung BR und evtl. auch Einschaltung Inklusionsamt bzgl. Präventionsverfahren

  • Hallo,


    muss der AG in die Kündigung reinschreiben, dass der BR ordnungsgemäß angehört wurde und dass evtl. auch das Inklusionsamt bzgl. eines Präventionsverfahrens eingeschaltet wurde? Falls ja, woraus ergibt sich das bitte?

    Danke.


    Grüße

  • Falls ja, woraus ergibt sich das bitte?

    1. daraus das nirgendwo niedergeschrieben steht, das er es muss.

    2. das Gesetz/der Gesetzgeber setzt immer voraus, das man sich an Gesetze hält. Daher fehlen solche Hinweise, das man sich an geltendes Recht zu halten hat auch, weil sie grundsätzlich und in logischer Konsequenz überflüssig sind.


    Er muss lediglich eine erfolgten Widerspruch bei Übergabe der Kündigung aushändigen

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Hallo,


    muss der AG in die Kündigung reinschreiben, dass der BR ordnungsgemäß angehört wurde und dass evtl. auch das Inklusionsamt bzgl. eines Präventionsverfahrens eingeschaltet wurde? Falls ja, woraus ergibt sich das bitte?

    Danke.


    Grüße

    Er muss bei Kündigung nur nachweisen können, dass sowohl die Anhörungspflichten als auch die erforderlichen Fristen eingehalten wurden.

    Kann er das nicht, wird er die Kündigungsschutzklage verlieren.

    Deswegen lautet meine Empfehlung auch IMMER: Nach Erhalt der Kündigung umgehend Kündigunsschutzklage einreichen. Auch wenn man nicht zurück an seinen Arbeitsplatz kommt, meistens handelt man dann noch etwas bessere Bedingungen aus. Und sei es nur ein top Zeugnis.

  • Wenn dann wäre ein Präventionsverfahren nach §167 Abs. 1 SGB IX weit vor einer beabsichtigen Kündigung nötig gewesen wenn eine Schwerbehinderung vorgelegen hat.

    Und wenn man dem Integrationsamt erklärt das der Arbeitgeber kein Präventionsverfahren nach §167 Abs. 1 SGB IX durchführt hat vielleicht auch bereit der beabsichtigten Kündigung nicht zuzustimmen wenn es sich um eine Schwerbehinderte Person handelt.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Hallo,


    bei schwerbehinderten/gleichgestellten Beschäftigten ist es bei Ausspruch einer Kündigung klar, ob das IA beteiligt war, denn die Anhörung des betroffenen Menschen durch das IA ist in § 170 Abs. 2 SGB X zwingend vorgeschrieben. Die Anhörung des betroffenen Menschen ist verwaltungsrechtlich eine Wirksamkeitsvorraussetzung gem. § 170 Abs. 2 SGB IX iVm § 24 Abs. 1 SGB X (Düwell in LPK-SGB IX, § 170 Rn 31).

  • Hallo,


    bei schwerbehinderten/gleichgestellten Beschäftigten ist es bei Ausspruch einer Kündigung klar, ob das IA beteiligt war, denn die Anhörung des betroffenen Menschen durch das IA ist in § 170 Abs. 2 SGB X zwingend vorgeschrieben. Die Anhörung des betroffenen Menschen ist verwaltungsrechtlich eine Wirksamkeitsvorraussetzung gem. § 170 Abs. 2 SGB IX iVm § 24 Abs. 1 SGB X (Düwell in LPK-SGB IX, § 170 Rn 31).


    Aber das bezieht sich ja "nur" auf eine Kündigung außerhalb und nicht innerhalb der Probezeit?!

  • Aber das bezieht sich ja "nur" auf eine Kündigung außerhalb und nicht innerhalb der Probezeit?!

    Das ändert nichts an der Richtigkeit der Antwort von albarracin .


    Wenn es um eine Kündigung innerhalb der Probezeit geht, musst Du das auch in Deinen Thread schreiben.


    Die Antwort auf Deine Fragen lautet aber sowieso weiterhin:

    Nein.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.