Betriebsversammlung

  • Gemäß §43 Abs.1 muss der BR in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einberufen. Sofern die Voraussetzung des §42 Abs.2 Satz 2 vorliegen, können von den erforderlichen 4 Betriebsversammlungen 2 in Form einer Abteilungsversammlung durchgeführt werden.


    Wie auch immer müssen am Ende in der Summe mindestens 4 Versammlungen im Kalenderjahr durchgeführt worden sein.


    Im vorliegenden Fall hat sich die Mehrheit des BR Gremiums dazu entschlossen lediglich 1 Betriebsversammlung im Kalenderjahr durchzuführen. Meine Auffassung dazu ist, dass es sich dabei um eine grobe Pflichtverletzung des BR handelt.


    Welche Möglichkeiten habe ich nun als einzelner Betriebsrat gegen die Pflichtverletzung des Gremiums vorzugehen?

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  • Meine Auffassung dazu ist, dass es sich dabei um eine grobe Pflichtverletzung des BR handelt.

    Absolut richtig.


    Ein Betriebsrat, der in einem Quartal nicht die vorgeschriebene Betriebsversammlung durchführt, begeht schon eine Pflichtverletzung. Wenn das aber eine Ausnahme ist und nur ein Mal vorkommt, dann wäre das wohl noch keine grobe Pflichtverletzung, die gleich die Auflösung des Betriebsrats rechtfertigen würde. Und auch wenn der Betriebsrat im nächsten Quartal wieder keine Betriebsversammlung durchführen würde, wenn also der Betriebsrat zwei Mal nicht seiner Pflicht nachgekommen wäre, eine Betriebsversammlung durchzuführen, wäre es fraglich, ob man dann bereits von einer groben Pflichtverletzung sprechen könnte.


    Aber spätestens dann, wenn der Betriebsrat drei Betriebsversammlungen in Folge ausfallen lässt, wird man wohl sagen müssen, dass der Betriebsrat eine grobe Pflichtverletzung begangen hat, die zur Auflösung des Betriebsrats führen kann. Denn Betriebsversammlungen werden vom Gesetzgeber als sehr wichtige Pflichtveranstaltungen angesehen, die der Betriebsrat im Interesse der Belegschaft durchführen muss, damit es zu einem regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch zwischen Betriebsrat und Belegschaft kommt. Quelle


    Als einzelnes BRM kannst du aber nicht viel mehr tun, als die Mehrheit auf ihre Pflichtverletzung hinzuweisen. Ich nehme stark an, dass dieser Schritt bereits erfolgt ist. Der nächste Schritt wäre eine Klage nach §23 (1) BetrVG. Aber wo kein Kläger, da kein Richter...


    Wer wäre also klageberechtigt?


    1. Der AG (der sich wahrscheinlich eins ins Fäustchen lachen wird...)

    2. Die Gewerkschaft (deren Interesse sich meist am Organisationsgrad oder der Aussicht auf Neumitglieder orientiert)

    3. 25% der MA (bei denen es wohl darauf ankommt, ob sie die Betriebsversammlung eher als lästige Pflicht oder als Gelegenheit für Austausch und Anregungen ansehen). Diese 25% können auch vom BR die Abhaltung einer Betriebsversammlung verlangen.


    Also Überzeugungsarbeit leisten oder auf eine günstige Gelegenheit warten...

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

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    Ja, das ist eine grobe Pflichtverletzung.

    Als einzelnes BRM kannst du aber nicht viel mehr tun, als die Mehrheit auf ihre Pflichtverletzung hinzuweisen.

    Doch, da geht mehr. Was nämlich gerne vergessen wird: Gg den BR klageberechtigt auf Vornahme oder Unterlassung von Handlungen ist auch jedes BRM, wenn es z.B. vom Gremium in seiner Amtsausübung behindert wird. Und das ist hier der Fall: Das BRM will seiner Pflicht bzgl BetrVers nachkommen, und der BR blockiert das.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Vielleicht ein anderer Weg: Finde heraus, warum nur eine Versammlung im Jahr durchgeführt werden soll. Motiviere die anderen BRM, solche Versammlungen sinnvoll zu nutzen und nicht nur Berichte abzuliefern. Horche in die Belegschaft hinein, welche Bedarfe bestehen.


    Natürlich kannst du drei weitere Versammlungen einklagen und durchsetzen. Aber wie hilfreich ist das dann, wenn da ein miesepetriger Versammlungsleiter vor einer gelangweilten Belegschaft sitzt, während ein unzufriedener GF einen schlechten Bericht vorliest?


    Ich will dich keineswegs davon abhalten, gesetzliche Vorgaben auch einzufordern und bin völlig bei Fried. Aber dann sollte hinterher auch neben dem "Recht haben" etwas sinnvolles für die Kolleginnen und Kollegen dabei rauskommen.

  • Servus zusammen,


    ja der Thread ist schon ein paar Tage alt - trotzdem habe ich eine Frage dazu mit unserer Problematik.


    4 Betriebsversammlungen im Jahr sind ok - GF ist auch dafür zu haben.


    2023

    1 Betriebsversammlung = 3 Mitarbeiter anwesend

    2 Betriebsversammlung = 70 Mitarbeiter anwesend

    3 Betriebsversammlung = 1 Mitarbeiter anwesend

    4 Betriebsversammlung = 60 Mitarbeiter anwesend


    Liegt immer an der Größe der Einrichtung (verschiedene Standorte)


    Bei jeder Betriebsversammlung waren anwesend:

    Landrat

    Verdi

    3 mal BR

    4 mal GF


    Wie sieht es aus 2 Betriebsversammlungen (die kleineren) in Papierform - 8 Doppelseiten (Info an alle Mitarbeiter - Vorstellung der Ergebnisse vom BR - vorhaben vom BR - andere Infos usw. ) zu machen und die anderen 2 Betriebsversammlungen in den größeren Einrichtungen mit Anwesenheit zu machen?

    Damit erreicht man auf jeden Fall mehr Mitarbeiter


    Spricht da etwas dagegen?

  • Spricht da etwas dagegen?

    Ja, das Gesetz...

    Nämlich § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.


    Über Sinn oder Unsinn dieser Regelung müssen wir nicht diskutieren, da hat jede Einrichtung ihre Eigenheiten, ebenso wie die MA.

    Die Versammlungen sind ein Angebot an die MA, keine Pflichtveranstaltung.

  • Der Gesetzgeber gibt 4 Betriebsversammlungen als Präsenzveranstaltung vor zu denen die MA einzuladen sind, außer meiner Sicht auch alle MA. Einzelne davon in Papierform, also reine Info, gibt es meines Wissens nicht.

    Die Idee der Betriebsversammlung ist ja, neben der Information an die MA, diesen auch die Möglichkeit der Fragenstellung zu geben.


    Ob es allerdings sinnvoll ist, die Veranstaltungen rollierenden in den einzelnen Standorten abzuhalten kann natürlich hinterfragt werden. Zumindest bei 1 und 3 war scheinbar das Interesse nicht sonderlich gegeben (Größe des Standortes?/mangelnde "Werbung"?)


    Mein Ansatz wäre daher eher, die Veranstaltung auf die zwei Standorte 2 und 4 zu konzentrieren und die Standorte 1 und 3 dazu einzuladen. Themen wie Fahrzeiten... muss dann natürlich beachtet werden.

    Für die Standorte 1 und 3 könnte man vorsehen, regelmäßige Sprechstunden anzubieten um Präsenz zu zeigen.

    Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen

    (Aristoteles)


    Noch ein Tipp für die derzeitige Nachhaltigkeitsdebatte:

    Save Water - Drink Wine !!