Wie weit sollten politische Aktivitäten gehen?

  • Hallo Ihr Lieben,


    diesmal habe ich kein Problem, sondern möchte einfach mal wissen, wie Ihr das alles so sehen würdet. Und zwar folgendes:


    Ich (auf Grund unseres Außenpostens) bekam vom BR/verdi ein "Flugblatt" gemailt, welches ich aushängen sollte und auch ausgehängt habe. Am nächsten Tag war es weg und ich wurde von einem Kollegen recht wütend gefragt, wer den Mist ausgehangen hat. Inhalt des Blattes: Der Aufruf zu Demo gegen die AfD. Ich sagte, dass ich es war und es nur auf Bitten vom BR/verdi ausgehangen habe und ich keinerlei Probleme habe, wenn es jemand gleich wieder entsorgt. Der Kollege war der Meinung, dass BR/verdi da viel zu weit gegangen sind (die tatsächlichen Worte erspare ich uns). Zumal sich in unserer Firma eher politisch neutral benommen werden soll.


    Jetzt nur mal aus Neugierde: Aus welchem Blickwinkel würdet Ihr dieses Thema betrachten? Ich selber gehe da eher mit meiner Firma konform (was eine absolute Seltenheit ist :D ) und bleibe da eher neutral.


    Bin gespannt auf Eure Meinungen :)


    LG Lilex

    ~~~ Alle sagten: Das geht nicht! Dann kam einer, der wusste das nicht und hat es einfach gemacht. ~~~

    ~~~ Eine Lösung hätte ich - mir fehlt nur das passende Problem. ~~~

  • war der Aushang mit dem AG abgestimmt?


    ich halte jede politische Aktivität des BR für problematisch und hätte das Flugblatt als BR nicht ausgehängt.

    Das hätte ja der Verdi-Vertreter in dieser Funktion machen können

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Ich bin großer Kritiker, auch gegenüber der Gewerkschaften, was die politische Agitation innerhalb eines Betriebes angeht.

    Wie nicht anders zu erwarten, arbeiten in einem Unternehmen IMMER Mitarbeiter, die politisch völlig andere Meinungen vertreten. Und das schürt Unfrieden, wenn man dieses Fass aufmacht, oder aufmachen lässt.


    Außerdem bin ich Gewerkschaftsmitglied, damit die Arbeitsbedingungen erkämpft werden, nicht für politische Agitation.


    Nein, ich wähle die AfD nicht. Nein, ich finde die auch nicht gut. Auf Amerika 2.0 habe ich keinen Bock!

    Aber weder verurteile ich deren Politiker, noch deren Wähler. Und ich agitiere auch nicht gegen sie.

    Ich muss sie nicht wählen, ich muss sie nicht mögen, aber ich muss es aushalten, dass es sie gibt. DAS ist Demokratie.

    Und selbst komplett diamentral zu meiner Meinung geäußerte Meinungen halte ich aus.


    Wie Politik und Gesellschaft aktuell handeln, werde ich das Gefühl nicht los, man möchte die AfD unbedingt stärker machen, dann kann man unsere Freiheiten noch weiter einschränken.

    Denn so offensichtlich wie aktuell, verstehe ich deren Wähler des "Jetzt erst Recht" schon.

  • Ähnliches bzw gleiches wurde in diesem Thread diskutiert.


    Man darf durchaus auch sehr politisch werden. Ob man will, ist eine andere Frage.


    Das hier geht aber sicher nicht:

    Der Aufruf zu Demo gegen die AfD.

    Denn Aussagen für oder gegen bestimmte Parteien sind tatsächlich verboten. D.h. man kann zu Demos gg Rassismus, Faschismus usw aufrufen, aber die Parteien dazu darf man nicht nennen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • aber die Parteien dazu darf man nicht nennen.

    Es kommt darauf an.

    Aber von vorne.

    Ich hätte und habe solche oder ähnliche Plakate auch nicht ausgehangen.

    Die Politische Betätigung von BR sind in einigen 3 beschrieben. Reduzieren sich aber nur auf Arbeits- und Sozialpolitische Themen.

    Ich bin ja eher ein freund davon, die zu benennen die unsere Aktivitäten unterstützen statt sich gegen die zu wenden die gegen unsere Aktivitäten sind. letzteres führt eher zu mehr Beachtung als zur Ausgrenzung der Partei.


    Aber-: Sollte die Partei, wie in einigen Bundesländer ja schon benannt, als gesichert rechtsradikal eingestuft werden würde ich auch mit vielen Mitteln gegen diese Partei vorgehen.


    Mir sowieso unbegreiflich wie auch nur ein AN diese Partei wählen kann. Maximal Bildungsferne.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Aber-: Sollte die Partei, wie in einigen Bundesländer ja schon benannt, als gesichert rechtsradikal eingestuft werden würde ich auch mit vielen Mitteln gegen diese Partei vorgehen.

    Der Verfassungsschutz ist ein politisches Instrument und wird als Kampfmittel auch eingesetzt.

    Erinnert sich noch jemand an die 80er Jahre, wie mit den Grünen umgegangen wurde?

    Danach "Die Linke".


    Hier werden nur Pfründe und Posten versucht zu sichern. Auf diese Bewertung gebe ich keinen Pfifferling!


    Und wenn eine Regierung die Bevölkerung auffordert, gegen Rechts und für die Demokratie auf die Straße zu gehen, dann ist was kernfaul im Staat. Wenn es demokratisch zugeht, demonstriere ich ganz sicher nicht FÜR eine Regierung.


    Die sollen gute und nachvollziehbare Politik machen, dann bleibt die AfD eine Splitterpartei!

  • Denn Aussagen für oder gegen bestimmte Parteien sind tatsächlich verboten. D.h. man kann zu Demos gg Rassismus, Faschismus usw aufrufen, aber die Parteien dazu darf man nicht nennen.

    Alle wissen, wer gemeint ist, aber das Kind beim Namen zu nennen ist verboten? Dann würde sie mit "du weisst schon wer" umschreiben.


    Meines Wissens haben übrigens die Bauern nicht zu Protesten "gegen Ideologie" aufgerufen, sondern recht konkret gesagt, auf welche Parteien das gemünzt war. Hat denen niemand gesagt, dass sie das nicht dürfen? ;)


    Ich sagte, dass ich es war und es nur auf Bitten vom BR/verdi ausgehangen habe und ich keinerlei Probleme habe, wenn es jemand gleich wieder entsorgt.

    Ich hätte den Kollegen eher angeguckt wie ein besonders merkwürdiges Insekt und geantwortet, dass es mich freuen würde, wenn ich ihm auf den Schwanz getreten bin... (und die mögliche Abmahnung halt kassiert)


    Das sehe ich als eine Privatmeinung, die man teilen kann aber nicht muß und deren Konsequenzen überschaubar sind... 8o

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Alle wissen, wer gemeint ist, aber das Kind beim Namen zu nennen ist verboten?

    Ja. Äusserungen zu allgemeiner Politik sind grundsätzlich erlaubt, Werbung für oder gegen Parteien ist verboten.

    Meines Wissens haben übrigens die Bauern (...) recht konkret gesagt, auf welche Parteien das gemünzt war. Hat denen niemand gesagt, dass sie das nicht dürfen?

    Die bäuerlichen Proteste haben nichts mit den Rechten und Pflichten der Betriebsparteien zu tun. Natürlich dürfen die Landwirt:innen das.


    Sollte die Partei, wie in einigen Bundesländer ja schon benannt, als gesichert rechtsradikal eingestuft werden würde ich auch mit vielen Mitteln gegen diese Partei vorgehen.

    Ich halte die AfD für eine faschistische Dreckspartei und Höcke für einen waschechten Nazi, und ich werde diese meine Meinung jederzeit gerne öffentlich oder privat mitteilen.


    Als BR bzw in der Funktion als BRM darf ich das aber schlicht nicht, weil es Parteipolitik ist. Ich darf aber auch im Betrieb gg Rassismus usw argumentieren und agitieren. (Siehe den verlinkten Thread, dazu gibt es Rechtsprechung und Kommentarstellen)


    Eine Anmerkung noch:

    Zumal sich in unserer Firma eher politisch neutral benommen werden soll.

    Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt auch im Arbeitsverhältnis. Der AG kann von seinen AN nicht pauschal politische Neutralität verlangen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    4 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Kleine Erinnerung an den Anfang des Threads und dazu eine Anmerkung:

    Ich (auf Grund unseres Außenpostens) bekam vom BR/verdi ein "Flugblatt" gemailt, welches ich aushängen sollte

    Hier werden zwei Absender (oder Urheber) zusammengeworfen, für die verschiedene Regeln gelten.
    Infos vom BR über betriebliche Angelegenheiten sollen und dürfen auch in Außenstellen ausgehängt werden.
    Für Verdi-Flugblätter muss man m.E. schärfer trennen: z.B. Verhandlungsergebnisse über einen Haustarifvertrag kann man sicher bedenkenlos aushängen, Demo-Aufrufe vielleicht nur, wenn es einen zwischen Gewerkschaft und Geschäftsleitung abgestimmten Info-Kasten dafür gibt o.ä., außerdem muss man dann ggf. kurz ausstechen, weil gewerkschaftliche Arbeit nicht in der persönlichen Arbeitszeit stattfindet.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Hallo und Danke für Eure Meinungen und Ansichten. War sehr interessant, das alles mal zu lesen. Ein kleines Missverständnis möchte ich aber noch ausräumen:

    war der Aushang mit dem AG abgestimmt?


    ich halte jede politische Aktivität des BR für problematisch und hätte das Flugblatt als BR nicht ausgehängt.

    Das hätte ja der Verdi-Vertreter in dieser Funktion machen können

    und

    Kleine Erinnerung an den Anfang des Threads und dazu eine Anmerkung:

    Hier werden zwei Absender (oder Urheber) zusammengeworfen, für die verschiedene Regeln gelten.
    Infos vom BR über betriebliche Angelegenheiten sollen und dürfen auch in Außenstellen ausgehängt werden.
    Für Verdi-Flugblätter muss man m.E. schärfer trennen: z.B. Verhandlungsergebnisse über einen Haustarifvertrag kann man sicher bedenkenlos aushängen, Demo-Aufrufe vielleicht nur, wenn es einen zwischen Gewerkschaft und Geschäftsleitung abgestimmten Info-Kasten dafür gibt o.ä., außerdem muss man dann ggf. kurz ausstechen, weil gewerkschaftliche Arbeit nicht in der persönlichen Arbeitszeit stattfindet.


    Ich bekam diesen Auftrag als gewählte Gewerkschafts-Vertrauensfrau. Man kann bei uns immer schlecht zwischen BR und Gewerkschaft unterscheiden, weil die BR-"Häupter" mit Vollfreistellung auch gleichzeitig die Gewerkschaftsarbeit machen. Und da die aber nur Mailadressen als BR haben, bekommen wir halt BR und Gewerkschaft von einem BR-Absender.


    Muss aber auch gestehen, dass ich oft den Inhalt nicht lese, weil zum Teil ziemlicher Quatsch zum Aushängen geschickt wird. So z.B. Seiten aus unserer MA-Zeitung, die jeder bekommt und wo wir trotzdem die BR-Artikel ausdrucken und aushängen sollen.


    Noch eine Frage am Rande: Einige von Euch schrieben von einer Abstimmung bzw. Erlaubnis der Geschäftsleitung. Woher weiß ich denn, ob es da eine Abstimmung oder Erlaubnis gibt?

    ~~~ Alle sagten: Das geht nicht! Dann kam einer, der wusste das nicht und hat es einfach gemacht. ~~~

    ~~~ Eine Lösung hätte ich - mir fehlt nur das passende Problem. ~~~

  • Man kann bei uns immer schlecht zwischen BR und Gewerkschaft unterscheiden,

    bekommen wir halt BR und Gewerkschaft von einem BR-Absender.

    das sollte sich doch regeln lassen, das es eindeutig ist.

    Die BR-Adresse ist doch eine von AG "bezahlte" e-mail-Adresse, die darf/sollte man sicher nicht für GW-Aufgaben verwenden (es sei den ist mit dem AG abgestimmt)

    weil die BR-"Häupter" mit Vollfreistellung auch gleichzeitig die Gewerkschaftsarbeit machen

    mit "gleichzeitig" ist hoffentlich nicht gemeint, das sie GW-Arbeit während der Freistellung erledigen.

    Aber auch sonst scheint die Trennung zwischen den "Hüten" da nicht sauber zu sein, wenn GW-Nachrichten mit BR-Absender bekommt.

    Ich bekam diesen Auftrag als gewählte Gewerkschafts-Vertrauensfrau

    ok, verstanden.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Einige von Euch schrieben von einer Abstimmung bzw. Erlaubnis der Geschäftsleitung. Woher weiß ich denn, ob es da eine Abstimmung oder Erlaubnis gibt?

    Für Aushänge am "Schwarzen Brett" des BR bedarf es keiner Abstimmung oder Erlaubnis durch den AG.


    Frage: Habt Ihr eines oder mehrere, und ist das bzw sind die abschließbar? (Darauf bestünde ein Anspruch)


    Die BR-Adresse ist doch eine von AG "bezahlte" e-mail-Adresse, die darf/sollte man sicher nicht für GW-Aufgaben verwenden (es sei den ist mit dem AG abgestimmt)

    Nach aller mir bekannten Rechtsprechung (z.B. BAG, Ur­teil vom 20.01.2009, 1 AZR 515/08) dürfen Gewerkschaften die dienstlichen Mails benutzen, auch wenn die private Nutzung verboten ist.


    Auch da bedarf es keiner Abstimmung mit dem AG.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Für Aushänge am "Schwarzen Brett" des BR bedarf es keiner Abstimmung oder Erlaubnis durch den AG.


    Frage: Habt Ihr eines oder mehrere, und ist das bzw sind die abschließbar? (Darauf bestünde ein Anspruch)



    Wir haben ein umfunktioniertes White-board. Früher war es unsere KVP-Tafel (KVP = kontinuierliche Verbesserungsprozesse), jetzt unsere normale Info-Tafel. Also nicht abschließbar, da kann jeder aushängen und entfernen, wie er möchte.

    ~~~ Alle sagten: Das geht nicht! Dann kam einer, der wusste das nicht und hat es einfach gemacht. ~~~

    ~~~ Eine Lösung hätte ich - mir fehlt nur das passende Problem. ~~~

  • Nach aller mir bekannten Rechtsprechung (z.B. BAG, Ur­teil vom 20.01.2009, 1 AZR 515/08) dürfen Gewerkschaften die dienstlichen Mails benutzen, auch wenn die private Nutzung verboten ist.

    als "Zieladresse" ist das klar. (soweit lese ich das auch aus dem Urteil heraus)

    Hier geht es aber um den Absender.

    So wie ich das verstanden habe, senden die

    BR-"Häupter" mit Vollfreistellung

    die Gewerkschaftsinformationen im Auftrag der GW von ihren Dienstadressen aus ab. (inwieweit sie das innerhalb der Freistellung machen wäre das ggf. nochmal ein anderes Thema)


    ich mag mich da täuschen, aber für mich ist es ein Unterschied ob man Verfasser&Absender ist oder Empfänger

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • ich mag mich da täuschen

    Ja, da täuschst Du Dich. Gewerkschaftliche Betätigung und Propaganda ist allen Beschäftigten des Betriebes (außerhalb der eigenen ArbZ und ohne gravierende Störung der Arbeitsabläufe) erlaubt, das Nutzen der betrieblichen Mailsysteme ist der Gewerkschaft erlaubt, und die VL sind Teil bzw innerbetrieblich beauftragte Personen der Gewerkschaft.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)