Betriebsvereinbarung Kosten für Führerschein

  • Guten Tag,


    Ich wollte fragen, ob der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Übernahme der Kosten für den Führerschein seiner Mitarbeiter machen kann oder ob dies zwischen den Mitarbeiter gemacht werden sollte?

  • Klar geht das. Will der AG das denn grundsätzlich zahlen? Das "Ob" muss der AG schon freiwillig mitmachen. Das "wie" muss dann verhalndelt werden. Das sollte man ähnlich wie Bonuszahlungen über §87 (10) regeln können. Geht es um den normalen PKW-Füherschein? Oder um was ungewöhnlicheres wie LKW oder Stapler? Ich nehme an, der Schein wird für die Arbeit gebraucht?

  • Wenn der AG sich zum "ob" positiv stellt, ist eine BV schon sinnvoll.


    Damit die Vergabe für die (vermutlich beschränkten Plätze) transparent und fair geregelt werden kann und eventuelle Rückzahlungsvereinbarungen bei Austritt aus dem Betrieb in einer gewissen Zeitspanne nach Erhalt des Führerscheins ebenso.

  • Es wäre wichtig zu wissen, um was für einen Führerschein es sich handelt, ob dieser Vorschrift für bestimmte Tätigkeiten (geworden) ist, und wenn ja, ob und warum manche AN diesen für ihre Tätigkeit relevanten Führerschein nicht haben.


    Sollte es sich um das "Privatvergnügen" von AN handeln, wäre mir nicht einsichtig, warum der AG dafür Geld zahlen und der BR sich darum kümmern sollte.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • nur ergänzend:

    Wenn man genau liest, wird "nur" nach einem Führerschein für die "Mitarbeiter" des Betriebsrates gefragt:

    ... ob der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Übernahme der Kosten für den Führerschein seiner Mitarbeiter machen kann ...

    Vermutlich nicht so gemeint. Art des Führerscheins und betriebliche Veranlassung wurden ja bereits erfragt.


    Ich ergänze noch eine Frage: in welcher Rolle fragst du eigentlich nach, heatherby ?

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Wenn man genau liest, wird "nur" nach einem Führerschein für die "Mitarbeiter" des Betriebsrates gefragt (...).

    So mancher BR bezeichnet die AN des Betriebes als seine... Der BR selber hat auch keine Mitarbeiter:innen, entweder sind das BRM oder aber AN z.B. für das Sekretariat, die der AG aber aussucht und stellt.


    Vermutlich nicht so gemeint. Art des Führerscheins und betriebliche Veranlassung wurden ja bereits erfragt.

    Vermutlich = Spekulation.


    Bereits erfragt ja, beantwortet nein.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Sollte es sich um das "Privatvergnügen" von AN handeln, wäre mir nicht einsichtig, warum der AG dafür Geld zahlen und der BR sich darum kümmern sollte.

    Na weil der AG ja durchaus Interesse haben kann , dass sein Personal auch einen Führerschein besitzt. ist bei uns z.B. in den Wohnhäusern der Fall wo eingekauft und Ausflugsfahrten gemacht werden müssen.

    Und wie Bienchen richtig schreibt sehe ich hier auch eine BV als sinnvoll an.

  • Na weil der AG ja durchaus Interesse haben kann (...).

    Die Fälle gibt es.


    Aber erstens spekulieren wir munter herum, wo der/die Threadstarter:in mal klare Auskünfte geben sollte.


    Und zweitens wäre ein AG sehr gut beraten, das Führerscheinerfordernis bei entsprechenden Stellen mit auszuschreiben und bei Einstellungen auf das Vorhandensein eines Führerscheins zu achten.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Guten Tag,


    Ich wollte fragen, ob der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Übernahme der Kosten für den Führerschein seiner Mitarbeiter machen kann oder ob dies zwischen den Mitarbeiter gemacht werden sollte?

    Du kannst in einer BV ALLES regeln, was die Mitarbeiter gegenüber einem Gesetz besser stellt und alles, was kollektivrechtlich geregelt werden kann. Bestandteile des individuellen Arbeitsvertrages kannst du also nicht per BV regeln, und den AN gegenüber dem Gesetz oder dem Manteltarifvertrag schlechter stellen geht nicht. Alles andere schon!


    Als griffiges Beispiel: Wenn der AG mit dem AN vertraglich vereinbart, dass dieser seinen Lohn im Kuvert als Lohntütenball wie anno dazumal bekommt, kannst du kollektivrechtlich nicht regeln, dass alle ihr Gehalt überwiesen bekommen auf ein Girokonto!


    Wenn du eine BV zur Kostenübernahme aufsetzt, musst du halt das Augenmerk darauf richten, dass darin niemand diskriminiert oder benachteiligt wird. Eine Kostenübernahme also nur für Männer zu regeln wäre nicht machbar, weil es Frauen und Diverse diskriminiert.

    Man kann Vorbedingungen einbauen, sofern sie begründbar sind. Z.B. kann die Förderung vom Sehvermögen abhängig gemacht werden. Jemand mit 3 Punkten auf gelber Binde ist dann raus, und wird dadurch nicht diskriminiert, sondern ist nicht qualifiziert. Kleiner aber feiner Unterschied ;)

  • oder ob dies zwischen den Mitarbeiter gemacht werden sollte?

    mir ist nicht klar was der "Nachsatz" aussagen soll?


    Warum sollten die MA gegenseitig die Kosten für einen Führerschein übernehmen?

    auch eine BV unter MA wäre ja sinnfrei (falls das so gemeint gewesen ist)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Aber erstens spekulieren wir munter herum, wo der/die Threadstarter:in mal klare Auskünfte geben sollte.

    Und zweitens warten wir vllt mal ab...

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Also, ich finde es gut wenn der BR sich dafür einsetzt, dass Führungskräfte erstmal ein Führungszertifikat (umgangssprachlich Führerschein) erwerben müssen und sehe ihn nach § 98 BetrVG auch in der Mitbestimmung. ;)


    Setzt die irren Führungskräfte auf die Schulbank!
    Die Zustände in den Topetagen deutscher Unternehmen sind verheerend. Karriereberater Martin Wehrle fordert deshalb einen Führerschein für Manager.
    www.stern.de

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)