Freistellung nach § 38 BetrVG Zwingend

  • Hallo Zusammen,


    Wir haben neu (ca.9 Monate bisher) einen Betriebsrat gegründet in unserer Firma und uns würden 2 Vollfreistellungen zustehen. Bisher haben wir von diesem Recht nicht gebrauch gemacht und sind in der Mehrheit auch der Meinung, dass dies momentan noch nicht notwendig ist. Wir haben uns anfangs alle 14 Tage getroffen und kaum Themen für die Sitzung gehabt. Jetzt haben wir die Sitzung auf alle 4 Woche gelegt und auch hier haben wir sehr wenig Themen. Deshalb sehen wir einfach nicht die Notwendigkeit ein Mitglied für 40 Stunden freizustellen, da wir hier nicht genügend arbeit sehen und diese Zeit dann wahrscheinlich nur abgesessen wird. Was weder in unserem Interesse noch im Interesse der Firma sein kann.

    Nun hat ein Mitglied den Antrag gestellt, dass seine Freistellung nach § 38 BetrVG auf die nächste Tagesordnung gesetzt wird. Zu diesem Mitglied muss man sagen, dass dieses versucht sich Vorteile durch die Betriebsratsmitgliedschaft zu verschaffen. Schon zu beginn kamen immer wieder Anträge auf Schulungen die mehrere 100 KM entfernt statt gefunden haben und die Teilnehmer in 5 Sterne Hotels untergebracht waren. Zudem wurde versucht jedes Amt zu bekommen um den Anspruch auf eine Schulung zu bekommen (schriftführer, wirtschaftsausschuss, Vorsitzender, usw.) Bisher wurden diese Anträge immer abgewiesen und darauf verwiesen, dass die Schulungen wenn den notwendig auch vor Ort statt finden können, da die Kosten nicht verhältnismäßig sind. Gerade da wir als neuer Betriebsrat alle eine Schulung benötigen war günstiger wenn wir als Gruppe eine Schulung besuchen und somit auch gleich die Teamfähigkeit verbessern.

    Nun kommt der Antrag auf Freistellung, da diese Person keine Lust hat mehr zu arbeiten. Ich gehe stark davon aus, dass auch dieser Antrag wieder abgelehnt wird.

    Nun zu meiner Frage:

    1. Weiß ich dass eigentlich zu erst eine Beratung mit dem Arbeitgeber statt finden sollte, was natürlich eine Freistellung per se nicht unwirksam macht.

    2. Sollte eine Freistellung durch eine Wahl von statten gehen. Hier kommt aber nur der Antrag auf Freistellung einer einzelnen Person.


    Können wir den Antrag einfach ablehnen oder muss eine Wahl statt finden und wenn Sie als einzigstes Mitglied sich zur Wahl stellt ist sie dann automatisch freigestellt oder bedarf es hier auch einer absoluten Mehrheit? Sollten wir einfach ihren Antrag ablehnen kann sie uns dann grobe Pflichtverletzung vorwerfen, da wir keine Person freistellen obwohl dies in § 38 gefordert ist? Ich hab bisher leider nur ein Urteil gefunden, darin ging es jedoch darum dass sich keiner aus dem Betriebsrat freistellen wollte und somit auch keine Pflicht verletzt wurde.

  • Ich werde später vllt mehr Zeit finden, hier ausführlicher zu antworten, muss aber schon mal meinen ersten Eindruck loswerden:


    Das wirkt mir beim ersten Durchlesen sehr deutlich wie ein BR, der seine eigenen Pflichten nicht im Ansatz ernst nimmt, sich u.U. an der Grenze zu schweren Pflichtverstößen bewegt bzw schon darüber hinaus ist, und der ein BRM (u.U. das einzige?), das sich gesetzesgemäß einbringen, sich engagieren will, nicht nur ausbremst, sondern sogar herabwürdigt.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ein 9er BR der einen 4 Wochen Turnus hat und dann sehr wenig Themen..


    Beschließt doch mal über die Anschaffung eines Fitting , da findet ihr den 38er BetrVg und die Antworten auf Deine Fragen auf knapp 30 Seiten erläutern. Falls Euch die 95 Euro zu teuer sind, 6- 7 Jahre alte Exemplare sind gebraucht für unter 10 Euro zu kaufen.

  • Ich nochmal. Mit etwas mehr Zeit.


    Dass ein BR, der 501 - 900 AN vertritt und 11 oder 13 Mitglieder hat, das Gefühl hat, dass zu wenig zu tun sei, spricht mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit für eine vollkommen unzulängliche Wahrnehmung und ein vollkommen fehlendes Verständnis seiner Aufgaben und Pflichten, zumal wenn er neu gegründet ist, es also im Betrieb z.B. keinerlei BVen zu zwingend mitbestimmten Tatbeständen gibt.


    Dass in einem Betrieb mit 501 - 900 AN nicht Sitzungen regelmäßig im Wochenturnus notwendig sind, erscheint mir schon alleine deswegen, aber v.a. aufgrund der zu erwartenden personellen Maßnahmen und der dabei einzuhaltenden Fristen, als extrem unrealistisch.


    Zu den Freistellungen: § 38 BetrVG stellt eine Muss- ("sind ... freizustellen") und eine Mindest-Vorschrift dar. Das bedeutet letztlich auch die Pflicht, diese Freistellungen zu besetzen. Die Nichtinanspruchnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Freistellung(en) kann (und wird m.E. auch idR) eine (gravierende) Pflichtverletzung sein (ein mir bekanntes LAG-Urteil, das ich jetzt nicht erneut recherchiert habe, definiert da die Ausnahmen): Ich lese in Deinem Post jedenfalls nicht, dass eine Besonderheit des Betriebes alle BRM hindert, sich freistellen zu lassen, dass es allen BRM persönlich unmöglich ist, sich freistellen zu lassen, und dass es keine Kandidat:innen für die Freistellungswahl gibt.


    Das hier...

    Bisher wurden diese Anträge immer abgewiesen und darauf verwiesen, dass die Schulungen wenn den notwendig auch vor Ort statt finden können, da die Kosten nicht verhältnismäßig sind.

    ...spricht für ein Verständnis vom Schulungsanspruch und -bedarf des BR, das man so eigentlich nur von Union-Buster-Kanzleien der AG-Seite zu hören bekommt.


    Und wie hier über das BRM geredet wird, das die Pflichten des BR ernst nimmt, sich schulen lassen will, sich für konkrete Tätigkeiten und Posten im BR interessiert, finde ich richtig schlimm.


    Kurz: Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich beim Lesen dieses Threads kotzen möchte.


    (Ich habe mir durchaus überlegt, freundlicher zu schreiben, habe aber bewusst davon abgelassen)

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo blackpanta,

    eventuell solltet ihr euch erstmal ALLE schulen lassen.

    Grundseminare die JEDER haben sollte sind BetrVG 1-3 , AR 1-3, usw.

    Das sind für JEDEN erstmal 6-9 Seminare. Deine Äußerungen über ein 5 Sterne Hotel sprechen schon für sich.

    Eventuell habt ihr gar keine Ahnung was BR Arbeit bedeutet? Was macht ihr bei Kündigungen, Neueinstellungen, BEM, usw?

  • Wie beratet ihr denn zu Einstellungen und geplanten Kündigungen, wenn ihr alle 4 Wochen eine Sitzung habt? (oder habt ihr so wenig Fluktuation?)

    Was sind Themen die sich aus der Belegschaft ergeben?

    Sind Themen wie Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz für Eure Branche eher weniger wichtig?


    Den Ansatz, das gesamte Gremium vor Ort zu schulen, finde ich ja nicht komplett schlecht, allerdings ergibt ein "Blick über den Tellerrand" hinaus durch sprechen mit anderen BRM häufig wichtigen neuen Input (vielleicht in dem Fall zu Themen, die ihr / ein freigestelltes BRM erarbeiten könntet / solltet). Außerdem gibt es "Spezial-Wissen", bei dem nicht unbedingt ein Schulungsanspruch für das gesamte Gremium durchsetzbar ist ("BR-Vorsitz" wäre so ein Beispiel).


    So wie es hier geschildert ist, scheint es einen Kandidaten für die Wahl zur Freistellung zu geben.

    Wenn Du / Ihr befürchtet, dass sich da "nur" jemand um die Arbeit, die eigentlich zu erledigen wäre, drücken möchte, dann stellt doch einen Gegenkandidaten auf.


    Aber: habt ihr mit dem Kollegen / der Kollegin mal geredet?

    Vielleicht hat er/sie Ideen zur Betriebsratsarbeit, die im 4-Wochen-Turnus nicht angegangen werden (können) und möchte aktiv werden? Laut der Schilderung, die Bereitschaft, verschiedene Ämter (Verantwortung) übernehmen zu wollen, scheint ja gegeben zu sein. Wie sieht das beim restlichen Gremium aus? Hattet ihr eine Klausurtagung, in der Ihr über die Gremiumsziele beraten habt?

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • .......Bisher wurden diese Anträge immer abgewiesen und darauf verwiesen, dass die Schulungen wenn den notwendig auch vor Ort statt finden können, da die Kosten nicht verhältnismäßig sind. Gerade da wir als neuer Betriebsrat alle eine Schulung benötigen war günstiger wenn wir als Gruppe eine Schulung besuchen und somit auch gleich die Teamfähigkeit verbessern.


    ......

    So wie ich das verstanden habe, hat sich der BR ja schulen lassen, aber eben nicht einzelnd in einem Hotel, sondern gemeinsam z.B. durch eine Inhouseschulung.

    Das machen wir durchaus auch gerne mal. Spart Zeit und Geld und ist, mit dem richtigen Anbieter mindestens genauso effektiv, da viel mehr auf die Besonderheiten der eigenen Firma eingegangen werden kann.

    Wenn dem so ist, also erst mal alles gut.


    Dass ihr, gerade als neu gewählter BR keine Themen habt kann ich mir, wie die Vorredner hier, allerdings kaum vorstellen. Ich rate immer gerne dazu, sich ein Netzwerk mit anderen BRs aufzubauen. So kann man herausfinden, was die in ihren Betrieben gerade umtreibt.


    Grundsätzlich sollte man die Freistellungsmöglichkeit auch nutzen, gerade als "Anfänger". Damit stellt man auch in gewisser Weise den "Wert" der BR-Arbeit dar.

    BR-Arbeit ist mehr als nur personelle Einzelmaßnahmen. Alleine die Kommunikation mit den Kollegen (für mich ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit) nimmt viel Zeit in Anspruch. Sitzungen, Ausschusssitzungen, Monatsgespräch, Wirtschaftsausschuss....... also langweilig wird einem da nicht.

    Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen

    (Aristoteles)


    Noch ein Tipp für die derzeitige Nachhaltigkeitsdebatte:

    Save Water - Drink Wine !!

  • eine Schulung in 9 Monaten?

    Meint ihr danach könnt ihr schon beurteilen, was ihr alles vor der Brust habt?


    Ich bin freigestellter BRV in einem Betrieb mit, bei der Wahl, knapp über 1000 Wahlberechtigten.

    Unser Betriebsrat existiert schon so um die 40 Jahre.

    Wir haben für die meisten Mitbestimmungstatbestände also schon Betriebsvereinbarungen.

    Trotzdem könnten wir unseren Aufgaben sicher nicht ohne die Freistellungen nachkommen und auch die Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen sind sehr wichtig.

    Ohne die weiteren Freistellungen wäre ich z.B. zeitlich nicht in der Lage mich im Gesamtbetriebsrat und im europäischen Betriebsrat zu engagieren.


    Also überlegt nochmal was ihr da macht.


    Ich möchte das, da ihr "Frischlinge" sein, nicht direkt so


    Kurz: Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich beim Lesen dieses Threads kotzen möchte.


    (Ich habe mir durchaus überlegt, freundlicher zu schreiben, habe aber bewusst davon abgelassen)

    hart formulieren, kann den Pfried aber, aufgrund dessen, was ich hier schon alles erfahren habe was er durchgemacht hat, verstehen.

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • Gerade da wir als neuer Betriebsrat alle eine Schulung benötigen war günstiger wenn wir als Gruppe eine Schulung besuchen und somit auch gleich die Teamfähigkeit verbessern.

    Ich lese nicht, dass die diversen Grundlagenschulungen (eine wird bei weitem nicht reichen) bereits absolviert bzw terminiert sind. Wenn dem so wäre, gut. Bei den Grundlagenschulungen kann gerade bei einem BR aus lauter Frischlingen das Inhouse-Konzept sinnvoll sein, zumindest für BetrVG1 und ArbR1 (bei weiteren Grundlagenschulungen halte ich dann den Austausch mit anderen BRen und damit Outhouse für besser).


    Das rechtfertigt aber nicht die generelle Haltung ggü Schulungen, die hier geäußert wurde, v.a. wenn es Vertiefungsschulungen betrifft.


    Zur generellen "Arbeitseinstellung" dieses BR und zur Art, wie über BRM geredet wird, habe ich alles gesagt, was ich zu sagen hatte.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • Hallo Zusammen,


    Danke für eure kritischen Meinungen. Ja wir hatten bereits die erste Grundlagenschulung und diese auch alle gemeinsam als Inhouse Schulung. Wir sind ein kleiner mittelständischer Betrieb (Bäckerei) und haben aktuell sehr viele Herausforderungen, da die Preise gestiegen sind und auch einige Filialen geschlossen sind aufgrund von Personalmangels. Deshalb versuchen wir den Betrieb so gut es geht vor zu hohen Kosten zu schützen. Ich weiß das es unser Recht ist auch Schulungen außer Orts wahrzunehmen, da wir jedoch alle eine Schulung benötigt haben, hatten wir bisher uns für eine kostengünstigere Inhousschulung entschieden. Natürlich haben auch andere Schulungen stattgefunden die auch auswärts waren (Betriebsratsvorsitzender, Schriftführer und die Mitglieder des Betriebsauschuss)

    Also wir verweigern uns nicht etwaigen Schulungen, uns ist es leider nur ein Dorn im Auge wenn ein Mitglied den Eindruck vermittelt es wolle nur eine kostenlose Reise mit Hotel abstauben auf Geschäftskosten.
    Wir haben auch bereits die erste Betriebsversammlung abgehalten und nehmen unsere Pflichten sehr wohl wahr. Wir haben auch bereits einige Rundschreiben und Artikel in der Mitarbeiterzeitschrift verfasst mit unseren Kontaktdaten. Zudem werden wir bei jeder Kündigung gehört, wie es gesetzlich gefordert ist. Jedoch kommt wenig aus der Belegschaft mit was wir uns beschäftigen müssen.

    Wir haben auch Ausschüsse gebildet wie Arbeitsschutz, Mitarbeitergewinnung, Mitarbeiterhaltung usw. Aber wenn wir uns dann im großem Kremium treffen gehen uns meist schnell die Themen aus. Dies kann natürlich auch daran liegen, dass die Arbeit für uns alle neu ist und wir noch nicht so richtig wissen mit was wir uns befassen sollen.

    Ich würde mich gerne über Tipps freuen, wo ich/wir uns am besten informieren können welche Themen wir am besten mit einbringen können.

    Nochmal zu der Freistellung:

    Wir sehen einfach das BRM welches den Antrag gestellt hat nicht als geeignet und gehen stark davon aus, dass dieses die Freistellung ausnutzen wird. Klar könnten wir auch andere Kandidaten aufstellen, jedoch möchte dies niemand da die meisten in ihrem Job weiterarbeiten möchten. Ich weiß es gibt auch eine Teilfreistellung aber auch dies wollte bisher niemand.

    Also ich sehe es nicht so, dass wir unsere Aufgaben nicht wahrnehmen sonder eher das wir aufgrund unserer Unerfahrenheit noch nicht richtig wissen wie wir an die Sache rangehen sollen.

  • Hallo,


    die erste, oder sogar die ersten 2 Grundlagenschulungen als Inhouseschulung ist verständlich und auch nachvollziehbar, aber die folgenden sollet ihr in kleineren Gruppen außerhalb der Firma machen. Der Austausch mit anderen BRs ist mMn sehr wichtig. Dass es dabei eine Übernachtung in einem Hotel gibt, ist halt so. Eure Geschäftsführer werden sowas in der Art auch machen :)


    Wenn sich bei euch sonst niemand findet, der sich Freistellen lässt ist das traurig, aber man kann niemanden dazu zwingen, man kann aber den Leuten mal ins Gewissen reden. Der Gesetzgeber hat die Vorgabe nicht aus Spaß gemacht, der hat sich da schon was überleg.


    Ich würde es mit der freiwilligen Person probieren, was verliert ihr den?


    Als Gremium seid ihr diejenigen, die der Freigestellten Person auf die Finger schaut. Wenn ihr das Gefühl habt, da wird sich nur vor der Arbeit gedrückt, könnt ihr die Freistellung jederzeit wieder rückgängig machen.



    p.s. Wenn ihr nicht wisst, was ihr anpacken sollt. §87 einfach jeder Nummer mal durcharbeiten und für jede Nummer eine BV erstellen. Vorsicht vor BVs von anderen BRs oder Vorschläge aus dem Internet. Diese BVs sind schon Kompromisse und werden für den AN nicht besser, wenn ihr da nochmals einen Kompromiss mit euren AG eingeht.


    Gruß

  • Zudem werden wir bei jeder Kündigung gehört, wie es gesetzlich gefordert ist.

    Die Anhörungen zu Kündigungen, Einstellungen, Versetzungen usw haben Wochenfristen, und bei Eurer Betriebsgröße sollte da auch recht regelmäßig was auflaufen. Wie ist das mit dem 4-Wochen-Turnus vereinbar? Wurden alle diese Maßnahmen an Ausschüsse delegiert, die wöchentlich tagen?

    Wir sind ein kleiner mittelständischer Betrieb (Bäckerei) und haben aktuell sehr viele Herausforderungen, da die Preise gestiegen sind und auch einige Filialen geschlossen sind aufgrund von Personalmangels.

    Das hört sich für mich eher nach vielen Betätigungsfeldern für den BR an.


    Ganz abgesehen davon ist mir eigentlich unvorstellbar, dass in so einem Betrieb nicht viel Regelungsbedarf bzgl ArbZ, Gesundheitsschutz uvm. (das BetrVG kennt einige Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationstatbestände) besteht. Auch wenn Ausschüsse gebildet sind (die, wenn die Aufgaben nicht zur selbständigen Erledigung übertragen sind, eh nur vorbereiten, und wenn sie selbstständig erledigen, den BR informieren müssen).


    Wenn Ihr 1x durchs BetrVG geht und alle diese Rechte und Pflichten des BR tabellarisch erfasst, solltet Ihr genug Betätigungsfelder haben. Eigentlich ist es überall so, dass es zu viele sind und man Prioritäten schaffen muss. Was bei Euch konkret anliegt, kann eine betriebsfremde Person schwer beurteilen.

    Ja wir hatten bereits die erste Grundlagenschulung (...).

    Das ist zu wenig nach 9 Monaten.

    Klar könnten wir auch andere Kandidaten aufstellen, jedoch möchte dies niemand da die meisten in ihrem Job weiterarbeiten möchten. Ich weiß es gibt auch eine Teilfreistellung aber auch dies wollte bisher niemand.

    Da mangelt es m.E. an der richtigen Einstellung zum Amt bei den BRM. Wie gesagt, Ihr befindet Euch im Bereich der Pflichtverletzung.


    Und leider wieder Abwertungen eines BRM ohne Substanz (zumindest ohne dass welche genannt wird):

    (...) uns ist es leider nur ein Dorn im Auge wenn ein Mitglied den Eindruck vermittelt es wolle nur eine kostenlose Reise mit Hotel abstauben auf Geschäftskosten. (...) Wir sehen einfach das BRM welches den Antrag gestellt hat nicht als geeignet und gehen stark davon aus, dass dieses die Freistellung ausnutzen wird.

    Woher kommt Euer Eindruck? Ich lese nur, dass Ihr das BRM bisher mit aller Macht aus allen Verantwortlichen Positionen und Ausschüssen heraushaltet. Warum dieser Umgang?


    Ihr solltet, wenn niemand eine volle Freistellung will, Euch an der Nase fassen und m.E. folgendes probieren: BRV und sBRV jeweils 50%, zwei weitere Teilfreistellungen für zwei weitere BRM.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Also wir verweigern uns nicht etwaigen Schulungen, uns ist es leider nur ein Dorn im Auge wenn ein Mitglied den Eindruck vermittelt es wolle nur eine kostenlose Reise mit Hotel abstauben auf Geschäftskosten.

    Ehrlich gesagt bin ich, seit ich im BR und GBR bin, regelmäßig für das Ehrenamt unterwegs und es schon ein bisschen leid. So toll sind die immer gleichen Businesshotels jetzt auch nicht und man ist halt auch von seiner Familie weg.

    Das wertvolle diese Außentermine ist der Austausch mit den anderen Teilnehmern, wo man durch die Außensicht teilweise auch erstmal für Probleme sensibilisiert wird, die man in seiner Betriebsblindheit übersehen hat. Das ist kein Luxus.


    Eure Geschäftsführer werden sowas in der Art auch machen :)

    So ist es und sie nutzen die gleiche Art von Austausch.


    Aber wenn wir uns dann im großem Kremium treffen gehen uns meist schnell die Themen aus. Dies kann natürlich auch daran liegen, dass die Arbeit für uns alle neu ist und wir noch nicht so richtig wissen mit was wir uns befassen sollen.

    Es ehrt euch natürlich, dass ihr die Sitzung schlank halten wollt.


    Also ich sehe es nicht so, dass wir unsere Aufgaben nicht wahrnehmen sonder eher das wir aufgrund unserer Unerfahrenheit noch nicht richtig wissen wie wir an die Sache rangehen sollen.

    Deswegen sei euch ans Herz gelegt - lasst von außen auf euere Tätigkeit blicken und hört anderen Betriebsräten zu.

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Danke für eure kritischen Meinungen. Ja wir hatten bereits die erste Grundlagenschulung und diese auch alle gemeinsam als Inhouse Schulung. Wir sind ein kleiner mittelständischer Betrieb (Bäckerei) und haben aktuell sehr viele Herausforderungen, da die Preise gestiegen sind und auch einige Filialen geschlossen sind aufgrund von Personalmangels.

    Nur so zum Verständnis.

    Da gibt es also in der Situation keine Mitarbeiter welche auf euch als Betriebsrat bzw. Betriebsratsmitglieder zu kommen?

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Hallo,


    ich habe einen losen Kontakt zur SBV einer hiesigen regionalen Bäckerkette mit ca. 40 Filialen und etwas über 500 Beschäftigte. Dort scheint es kein Problem zu sein, die zwei Vollfreistellungen auszufüllen und auch die anderen BRM sowie die SBV gut zu beschäftigen.


    Wenn Ihr tatsächlich der erste BR im Unternehmen seid und bisher keine mitbestimmten Regelungen existieren, dann habt auch ihr mehr als genug zu tun sowohl bei grundsätzlichen Regelungen als auch im Alltagsgeschäft.


    zB:

    Arbeitszeiten/Dienstpläne allgemein mit Pausenregelungen

    Urlaubsvergabe

    Versetzungen

    Einstellungen/Kündigungen

    IT-Einsatz einschließlich Datenschutz bzw. Leistungsüberwachung

    Kassenabrechnung/Fehlgeld

    Arbeitszeiten/Dienstpläne im Einzelfall - kurzfristige Änderungen

    Entlohnungssystem oder Überwachung Einhaltung Tarifvertrag

    BEM

    Schwerbehindertenrecht

    Gefährdungsbeurteilungen

    Sprechstunden - auch ggfs. vor Ort in Filialen

    Personalplanung



    ... nur mal so als Auszug.


    Nahezu alle diese Themen erfordern sowohl grundsätzliche betriebliche Regelungen - idealerweise als Betriebsvereinbarung - aber auch die Überwachung und/oder Mitbestimmung im Einzelfall. Dazu gehört in einem Gremium Eurer Größe auch Spezialisierung und der entsprechende spezielle Schulungsbedarf.

    Und in diesem Licht erscheinen mir dann diese Aussagen von Dir

    Wir haben uns anfangs alle 14 Tage getroffen und kaum Themen für die Sitzung gehabt. Jetzt haben wir die Sitzung auf alle 4 Woche gelegt und auch hier haben wir sehr wenig Themen.

    zumindest nach 9 Monaten Tätigkeit und

    Ja wir hatten bereits die erste Grundlagenschulung und diese auch alle gemeinsam als Inhouse Schulung.

    noch fraglicher.


    Denn wenn Ihr wirklich eine fundierte erste Schulung gehabt hattet, dann solltet Ihr eigentlich wissen, daß diese Haltung

    Jedoch kommt wenig aus der Belegschaft mit was wir uns beschäftigen müssen.

    auch schon ein Pflichtverstoss ist, weil Ihr nicht nur ein Initiativrecht habt, sondern auch die Pflicht, initiativ zu werden, wenn wichtige Dinge nicht geregelt sind.


    Und wenn Ihr in der nächsten BR-Sitzung wieder Langeweile habt, dann könnt ihr zum einen mal gemeinsam und gruppendynamisch die Mitbestimmungskataloge der §§ 87, 91, 94, 95, 96, 97, 98 BetrVG durchgehen und Euch bei jedem einzelnen Mitbestimmungsrecht fragen, ob es Handlungsbedarf gibt und wie dringend der Handlungsbedarf ist. Dann schätzt Ihr den notwendigen Bildungsbedarf dafür ein und überlegt Euch, wie Ihr die Themen personell bzw. Organisatorisch (BR-Ausschüsse) aufgreift. Das nennt man dann "Strategieentwicklung".


    Und wenn Euch dann immer noch langweilig ist, dann geht Ihr gemeinsam mal die ganzen Informations- und Anhörungsrechte des BetrVG durch und fragt Euch ehrlich, ob der AG diese auch einhält.


    Und von eurem zu arbeitgeberfreundlichen Denken

    Deshalb versuchen wir den Betrieb so gut es geht vor zu hohen Kosten zu schützen.

    solltet Ihr Euch dann auch mal langsam verabschieden, denn in Bezug auf die Kosten der BR-Arbeit (gerade auch Seminarkosten) ist das purer Arbeitgebersprech. Diese Kosten spielen in aller Regel kaum eine Rolle und ein Betrieb, der die notwendigen Kosten der BR-Arbeit nicht stemmen kann, ist sowieso schon todkrank. Vielleicht solltet ihr Euch mal vor Augen führen, daß selbst viele Insolvenzverwalter peinlich genau darauf achten, daß dem BR auch in der Insolvenz die notwendigen Kosten erstattet werden.

  • Ich möchte jetzt nochmal eine Lanze für euch brechen, auf die Mütze habt ihr ja schon genug bekommen:


    Toll und Gratulation, dass ihr Euch bereit erklärt habt, den Betriebsrat zu gründen und in das berühmte "kalte Wasser" zu springen. Das traut sich bei weitem nicht jeder.

    Macht man dabei am Anfang Fehler? Jede Menge!! Jetzt gilt es immer besser schwimmen zu lernen. Das kann man sich selber beibringen, oder eben von anderen helfen lassen.

    Nehmt bitte das hier geschriebene als Ideensammlung/ Anregung, wir ihr Eure BR-Arbeit mit Leben füllen könnt und es für eure Mitarbeiter (und Wähler) erlebbar macht.


    Daa es bei mir auch noch nicht so lange her ist, dass ich den Vorsitz übernommen habe, kann ich gut nachfühlen, dass man manchmal nicht so recht weiß, was man eigentlich alles machen kann/ soll.

    Also ran ans Werk und ihr werdet schnell feststellen, wenn ihr wollt, seid ihr über jede Sitzung / Schulung/ Freistellung froh, die man haben kann. Eure Kollegen werden es euch danken und sehr schnell mit ihren Themen bei Euch aufschlagen.


    albarracin hat ja schon ein paar Themen aufgezählt (und da gibt es natürlich noch jede Menge mehr), geht sie der Reihe nach an, nicht alles gleichzeitig.


    Viel Erfolg und Spass bei der BR-Arbeit. Lasst euch nicht unterkriegen.


    Ach ja, und nutzt das Forum hier weiter für Fragen, hier tummeln sich ein paar alte, Entschuldigung erfahrene Hasen, die einem wirklich weiterhelfen wollen und können.

    Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen

    (Aristoteles)


    Noch ein Tipp für die derzeitige Nachhaltigkeitsdebatte:

    Save Water - Drink Wine !!

  • Können wir den Antrag einfach ablehnen oder muss eine Wahl statt finden und wenn Sie als einzigstes Mitglied sich zur Wahl stellt ist sie dann automatisch freigestellt oder bedarf es hier auch einer absoluten Mehrheit?

    Ich würde Euch eine Klausurtagung, von einem Seminaranbieter organisiert, mit dem gesamten Gremium empfehlen.

    Vorzugsweise mit der Gewerkschaft, wenn Ihr da Kontakt zu habt oder dem ifb.

    Danach sollte Euch klar werden wie Ihr die Freistellung benötigt und wie Sinnvoll die sind.

    Der §38 BetrVG sprich von: sind mindestens freizustellen.

    Das ist kein Wunschkonzert sondern ein muss.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey