Gründung der Betriebsrat nach Kündigung

  • Guten Tag


    unsere Firma hat unerwartet die Stillegung des Geschäftsbetriebs bekannt gegeben, noch bevor wir einen Betriebsrat gründen konnten. Daher werden nun alle Mitarbeiter entlassen.

    Nun stellt sich die Frage: Ist es möglich, durch ein Eilverfahren innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der Stillegung einen Betriebsrat zu gründen?

    Danke

  • Vorab: Ihr habt unser Mitgefühl :-(. Das ist nicht schön.


    Ich weiß die Antwort auf Deine Frage nicht verbindlich. Aber ich vermute, dass es nicht möglich ist Sachverhalte über einen BR nachträglich aufzuarbeiten.


    Habt ihr zumindest schon irgendeinen offiziellen Schritt gemacht? Gibt es zB beglaubigte Initiatoren oder habt ihr zur ersten Betriebsversammlung eingeladen?


    Meines Wissens dauert die Einrichtung des BR bei Euch ca. 3 Wochen. Einladen, eine Woche warten, dann Versammlung mit Wahlvorstand, dann wieder eine Woche warten, dann Wahl, dann evtl noch ein paar Tage Briefwahl abwarten, und dann konstituieren.

  • > Habt ihr zumindest schon irgendeinen offiziellen Schritt gemacht? Gibt es zB beglaubigte Initiatoren oder habt ihr zur ersten Betriebsversammlung eingeladen?

    Nein, leider wollten wir im April beginnen. Bislang gab es private Gespräche. Wir wollten erst einmal Überzeugungsarbeit leisten. Es gibt also nichts Offizielles. :(

  • Wenn es noch keinen offiziellen Schritt gab habt ihr leider noch keinen Kündigungsschutz erworben.

    Der brächte bei einer kompletten Schließung des Betriebes auch wenig.


    gmtgmbh , was würdet Ihr mit einer BR-Gründung kurz vor Toresschluss denn erreichen wollen?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Der brächte bei einer kompletten Schließung des Betriebes auch wenig.


    gmtgmbh , was würdet Ihr mit einer BR-Gründung kurz vor Toresschluss denn erreichen wollen?


    Zumindest, um eine bessere Abfindung zu bekommen. Aber dafür ist es wahrscheinlich zu spät.


    Eventuell eine Umverteilung im Konzern mitbegleiten aber ja.

    Ja das wäre auch eine Möglichkeit. Aber haben wir wirklich noch Zeit?

    Einmal editiert, zuletzt von gmtgmbh () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von gmtgmbh mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Einen Betriebsrat kannst du immer gründen. Sofern die Fristen für Bekanntgabe, Aushang, Wahl eingehalten sind, steht dem nichts entgegen.

    Mit einer Ausnahme: Die Kündigung ist schon an alle Mitarbeiter ausgesprochen, liegt also den Mitarbeitern schriftlich vor. Dann ist eine passive Wählbarkeit nur noch möglich, wenn Kündigungsschutzklagen dagegen anhängig sind.

    Siehe: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10. November 2004 – 7 ABR 12/04


    Was ein Betriebsrat in eurem Falle noch erreichen kann:

    1. Interessenausgleich verhandeln

    2. Möglicherweise im Interessenausgleich eine Transfergesellschaft gründen

    3. Erhalt des Standorts (eher unwahrscheinlich)

    4. Abfindungen verbessern (auch eher unwahrscheinlich)


    Der Kündigungsschutz greift bei Aufgabe des Geschäfts übrigens nicht. Dann machst du nur als letztes das Licht aus.