Information oder Mitbestimmung / Unterschrift - Personelle Maßnahmen/HomeOffice

  • Hallo zusammen,


    ich habe folgende Frage, ich habe das Forum und den Gesetzes Texte sowie das Internet durchforstet und gelesen, finde aber nicht so wirklich was.


    Es geht um die Beteiligungsrechte der SBV im genauen.

    Bei uns ist es so (bisher) das ich als SBV nur meine Mensch mit GdB, personelle Maßnahmen (Einstellungen und HomeOffice Anträge) von HR eingereicht bekomme. Auf der BR Sitzung wird das dann besprochen und entweder zugestimmt und so weiter ihr kennt das ja... und dann Unterschreibt der BR Vorsitz und bei Menschen mit GdB unterschreibe ich als SBV. Nun will HR das ganze (nur HomeOffice Anträge) aber Digitalisieren durch ein Programm. Dadurch fällt die Unterschrift weg. Weil der BR bekommt die Meldung und den Antrag Digital und gibt da das ja oder Nein als zugestimmt. Ich als SBV soll nur noch eine Information dazu bekommen...


    Und hier die Detailfrage: Reicht das?

    Ich weiß wir SBVen haben bei vielen Dingen nur Informationsrecht aber kein Mitbestimmungsrecht (außer das Aussetzen des Beschlusses des BRs) aber ist mit dem Beteiligungsrecht im Gegensatz zum Informationsrecht? Ist es rechtlich in Ordnung eine personelle Maßnahme nur als Information zu bekommen oder muss diese auch bei Menschen mit GdB von der SBV aktiv mitbestimmt und unterzeichnet werden?


    Wäre schön wenn ihr mir da eure Erfahrungen oder Wissen mitteilen würdet.


    Vielen Dank im voraus und viele Grüße

  • Hallo,


    das reicht natürlich nicht.


    Du hast als SBV einen eigenständigen Informationsanspruch unabhängig vom BR, der außerdem zeitlich in vielen Fällen vom AG viel früher erfüllt werden muß.


    das Forum und den Gesetzes Texte sowie das Internet durchforstet und gelesen, finde aber nicht so wirklich was.

    Sorry, aber das ist nicht besonders glaubwürdig. Es ist ein zentrales Thema der SBV-Grundschulungen (SBV 1 und 2), es steht relativ unmißverständlich zB in § 178 Abs. 2 SGB IX und es gibt in der Fachkommentierung (die Du nicht erwähnst, hast du evtl. an der falschen Stelle gespart?) dazu Ausführungen in epischer Breite.

  • Ich habe noch nicht ganz verstanden, was genau du bei den Maßnahmen unterschrieben hast und was genau sich jetzt durch das System ändern soll. Du hast geschrieben, bei Schwerbehinderten hast du unterschrieben und nicht der BR. Soll das heißen, du hast Beschlüsse für den BR getroffen?


    Dass du von HR nur die Maßnahmen für Menschen in deiner Zuständigkeit bekommen hast (Schwerbehinderte oder Gleichgestellte) ist nicht zu beanstanden.


    Vielleicht noch eine Erläuterung zu Albarracins Kommentar:

    Die SBV ist in allen Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen umfassend und frühzeitig zu unterrichten. Daher wird in deinem Fall (Ho-Antrag) eine Angelegenheit gegeben sein, so dass eine Unterrichtungspflicht besteht.

    Wenn der Arbeitgeber eine Entscheidung trifft (=einseitige Maßnahme) ist die SBV anzuhören und ihr ist das Ergebnis mitzuteilen. Ergo wäre vor der Genehmigung/Ablehnung die SBV anzuhören; ihr ist somit Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zu geben. Daher reicht eine bloße Information in diesem Fall nicht aus.


    Eine Rechtspflicht zur Aufnahme der SBV in den digitalisierten Prozess sehe ich allerdings nicht. Wenn der AG seinen Pflichten nachkommen will durch mündliche und schriftliche Info an die SBV bzw. die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme würde ich das für legitim halten. Ob clever und effizient oder nicht sei mal dahingestellt ;)