GBU

  • Hat der BR ein Mitbestimmungsrecht bei einer Gefährdungbeurteilung (...) ?

    Ja. Nach § 87 (1) Nr 7 BetrVG.

    (...) und Arbeitsmaterialien(neu Messer, Sicherheitsschuhe usw) ?

    Das kommt auf die Umstände an.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ja. Nach § 87 (1) Nr 7 BetrVG.

    Das kommt auf die Umstände an.

    Uns wurde gesagt von einer IFB Referent dass wir da eine Mitwirkungsrecht haben aber keine Mitbestimmung. Leider hat uns der AG genauso gesagt. Seit Monate bekommen wir für die Abstimmung keine GBU (die wir((Arbeitsgruppe)) mit dem AG durchgeführt haben) mehr. Ist das §87 Nr.7 nicht zu wenig?! Gibt es andere § und Argumenten?


    Was ist mit den Umstände gemeint? Was ist mit einem Tischmesser?

  • Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich aber nicht auf den Inhalt der GBU, sondern über die Art und Weise, wie die GBU durchgeführt wird.

    aber auf daraus resultierende Maßnahmen.

    Alles was unterschiedlich geregelt werden kann unterliegt natürlich der MB.

    Wenn der Gesetzgeber vorgibt das man nur links rum laufen darf, dann ist das abschließend geregelt und der BR hat kein MB.

    Wenn aber der Gesetzgeber sagt, mir egal wie rum ihr lauft nur regelt das, dann ist der BR in der MB.

    Das Beispiel mag sehr allgemein sein aber soll den Satz davor auch nur verdeutlichen.

    Bei Bekleidung, Arbeitsschuhen, Messern etc sehe ich allerdings auch nur MB in einem gewissen Rahmen.

    Die GefBu ergibt oder sollte ergeben welche Arbeitsschuhe (S1, S2, S3 oder was auch immer es sonst noch so gibt) mindestens notwendig sind, da sind der MB dann halt Grenzen gesetzt.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Genau, Mitbestimmung logischerweise nicht über Inhalt, aber über die Erhebung der Gefährdungsbeurteilungen, und Mitbestimmung bei den aus den Gefährdungsbeurteilungen folgenden Maßnahmen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)