Muss eine Schwerbehindertenvertretung gewählt werden

  • Hallo Ihr Lieben,

    ich bräuchte mal wieder Eure Hilfe / Unterstützung.


    Bei mir in der Firma bin ich als GSBV deutschlandweit unterwegs, von 52 NL, betreue ich 27 NL. In einer NL ist nun seit 2 Jahren ein eigener BR gewählt und arbeitet auch aktiv, dieser möchte eine eigene SBV wählen lassen und unterstützen. Die Niederlassungsleitung und auch das HR möchten es nicht unbedingt haben, da sie mit meiner Arbeit, per Video und auch bei Besuchen zufrieden sind. Ich fühle mich auch geehrt mit dem Lob, dennoch würde ich es gerne sehen, wenn bei ca. Schwerbehinderten und Gleichgestellten, die Arbeit eine eigene SBV übernehmen würde. Laut Rechtsabteilung der Firma, muss nicht zwingend eine eigene SBV gewählt werden, ich finde nicht gerade eine Stelle im Kommentar von Düwell.


    Bin über Hilfe bzw. Gedankenstütze sehr dankbar!

    Lg

  • Hallo,


    in Deinem Thread fehlt die Anzahl.

    Aber ich finde das Gesetz da doch ziemlich eindeutig.

    SGB IX, §177

    "(1)n Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung vertritt."

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • Es sind 24 Schwerbehinderte und Gleichgestellte vor Ort. Wie ich schon geschrieben hatte, finde es ja gut und möchte gerne eine wählen lassen, damit ich etwas Entlastung habe.


    Nur was mir Kopfzerbrechen macht, dass die Rechtsabteilung des Arbeitgebers die Aussage tätigt, dass dies nicht zwingend notwendig sei.

  • Es sind 24 Schwerbehinderte und Gleichgestellte vor Ort. (...) Nur was mir Kopfzerbrechen macht, dass die Rechtsabteilung des Arbeitgebers die Aussage tätigt, dass dies nicht zwingend notwendig sei.

    Es ist zwingend. Punkt.

    SGB IX, §177 "(1)n Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung vertritt."

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Es sind 24 Schwerbehinderte und Gleichgestellte vor Ort. Wie ich schon geschrieben hatte, finde es ja gut und möchte gerne eine wählen lassen, damit ich etwas Entlastung habe.


    Nur was mir Kopfzerbrechen macht, dass die Rechtsabteilung des Arbeitgebers die Aussage tätigt, dass dies nicht zwingend notwendig sei.

    Bei der Zahl ist das wie schon von anderen geschrieben zwingend.
    Was der Arbeitgeber da will bzw. seine Rechtsabteilung ist da erst einmal nicht relevant für die SBV.


    Die Niederlassungsleitung und auch das HR möchten es nicht unbedingt haben, da sie mit meiner Arbeit, per Video und auch bei Besuchen zufrieden sind. Ich fühle mich auch geehrt mit dem Lob, dennoch würde ich es gerne sehen, wenn bei ca. Schwerbehinderten und Gleichgestellten, die Arbeit eine eigene SBV übernehmen würde. Laut Rechtsabteilung der Firma, muss nicht zwingend eine eigene SBV gewählt werden, ich finde nicht gerade eine Stelle im Kommentar von Düwell.


    Bin über Hilfe bzw. Gedankenstütze sehr dankbar!

    Lg

    Auch das ist nicht relevant.

    Die Frage ist an wie vielen weiteren Niederlassungen, auch da wo es keinen lokalen BR gibt, ist den die Zahl von 5 Schwerbehinderten und Gleichgestellen überschritten und eine eigene Vertretung zu wählen?

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • An dem Thema bin ich seit 1 Jahr dran und finde nur schwer, MA die wirklich Lust haben, sich für das Thema zu begeistern.

    wenn sich keiner zur Wahl stellt oder kein Wahlberechtigter eine Stimme abgibt, dann gibt es auch keine Gewählten.


    Die Wahl "anbieten" ist ein muss, muss auch in Abständen wiederholt werden. Wenn aber das Ergebnis ist: keiner will gewählt werden oder wählen gehen, dann gibt es trotz der gesetzlichen Vorgabe auch keine SBV.

    Gezwungen werden ein Ehrenamt anzunehmen kann man nicht


    Vielleicht solltest Du einfach die Wahl einleiten, meist findet sich dann doch einer der es machen will. Vorher wenn man fragt wer Lust hat denken die meisten noch: "der findet bestimmt einen anderen der sich das antut"

    Wenn es aber real wird, das es keiner werden könnte, ändert der eine oder andere dann ggf. seine Einstellung noch

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • An dem Thema bin ich seit 1 Jahr dran und finde nur schwer, MA die wirklich Lust haben, sich für das Thema zu begeistern.

    Das ändert nix an der gesetzlichen Vorgabe...


    Bei 24 SB gehe ich von einer Betriebsgröße im mittleren 3-stelligen Bereich aus. Unter hunderten von wählbaren AN sollen sich nicht zwei oder ein paar mehr finden lassen, die SBV und Stelli(s) machen wollen? Glaube ich kaum. Zur Not stellt sich jemand aus dem BR zur Verfügung.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Wir haben ca. 380 MA, und hatten bei der letzten SBV Wahl auch das Problem. Auch BRM zu finden ist bei uns schwer. Keiner will was zusätzliches machen.

  • Hallo,


    zuallererst hättest Du bei dieser Aussage

    Laut Rechtsabteilung der Firma, muss nicht zwingend eine eigene SBV gewählt werden,

    nach der Quelle fragen müssen, statt die Aussage einfach hinzunehmen.


    es ist keine, mit Sanktionen belegte harte Pflicht. Es ist auch strittig, ob die GSBV überhaupt einen WV direkt bestellen kann.


    Daß aber das "erstreckte Mandat" der GSBV nur die Ausnahme ist und die Selbstrepräsentation (bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen) durch eine gewählte örtliche SBV lt. Düwell die Regel ist, besteht schon eine gewisse inhaltliche und moralische Pflicht als GSBV, örtliche Wahlen zu initiieren. Dazu gehört auch die Kandidat*innenwerbung, wobei auch ggfs. der Fokus über die Wahlberechtigten hinaus gehen sollte.


    ich finde nicht gerade eine Stelle im Kommentar von Düwell.

    Düwell handelt das Theme "erstrecktes Mandat" relativ umfangreich in § 180 ab Rn 32 ab

  • Es sind 24 Schwerbehinderte und Gleichgestellte vor Ort. Wie ich schon geschrieben hatte, finde es ja gut und möchte gerne eine wählen lassen, damit ich etwas Entlastung habe.


    Nur was mir Kopfzerbrechen macht, dass die Rechtsabteilung des Arbeitgebers die Aussage tätigt, dass dies nicht zwingend notwendig sei.

    Wie sieht es den mit einem BR aus? Gibt es diesen in den Niederlassungen?

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • ... steht im ersten Beitrag ;)

    Mir ging es mit Niederlassungen eher darum in wie vielen der 52 bzw. 27 NDL einen lokalen Betriebsrat haben.

    Weil je nachdem wie groß die sind und wie viele Schwerbehinderte (und Gleichgestellte) es dort gibt das ja noch ein größeres Thema ist.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Vielleicht hilft es beim finden von Kandidaten den Unterschied zwischen "wählbar" und "Wahlberechtigt" ebenfalls im Auge zu behalten:

    Zitat

    Wer darf wählen?

    Alle schwerbehinderten Menschen und alle ihnen gleichgestellten Menschen, die im Betrieb oder der Dienststelle beschäftigt sind.

    Wer ist wählbar?

    Wählbar sind alle Arbeitnehmer, die

    • über 18 Jahre alt sind,
    • nicht nur vorübergehend beschäftigt sind (im öffentlichen Dienst gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen)
    • 6 Monate dem Betrieb zugehören (auch hier gilt: im öffentlichen Dienst gibt es je nach Bundes bzw. Landesrecht andere Fristen!)
    • im Geltungsbereich des BetrVG: keine leitenden Angestellten sind.

    Wichtig ist: Die Schwerbehindertenvertretung muss nicht selbst schwerbehindert sein.

    Quelle: SBV-Arbeit: Wahl der Schwerbehindertenvertretung (bund-verlag.de)

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.