Beschlussfähigkeit

  • Guten Abend,


    Beispiel:


    - Gremium 9 BRM-Mitglieder


    - Zwei nie/Nicht da


    - Alle EBM wurden geladen


    - Auf BR-Sitzung manchmal nur 4 BRMs und 1 EBM. Das variiert. Manchmal mehr manchmal weniger.


    Sind wir Beschlussfähigkeit?


    Mir wurde gesagt, wenn alle BRM geladen wurden ist man immer Beschlussfähigkeit.


    Mein Problem, ich verstehe nicht, warum es völlig egal sein soll, wie viele BRMs wir auf der Sitzung sind. Vielleicht könnt Ihr mir da helfen,


    Viele Grüße

  • dadurch bin ich schlauer. Die Seite habe ich gar nicht gesehen. Die ist wirkich gut.


    Es spielt eigentlich keine Rolle wie viele BRM auf einer Betriebsratssitzung dabei sind. Finde ich komisch ist aber wohl so.



    Danke

  • Es spielt eigentlich keine Rolle wie viele BRM auf einer Betriebsratssitzung dabei sind.

    Nicht ganz. Das Beispiel in der Verlinkung geht von einer wirksamen Verhinderung durch Urlaub bzw. Krankheit aus. Das dürfte bei den

    Zwei nie/Nicht da

    wohl eher nicht der Regelfall sein. Das sind Karteileichen, die im schlimmsten Fall die Beschlussfähigkeit verhindern. Denen würden ich die klare Ansage machen, dass sie gefälligst ihre Ärsche zur Sitzung zu bewegen haben oder ein Ausschlussverfahren gegen sie eingeleitet wird.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Es spielt eigentlich keine Rolle wie viele BRM auf einer Betriebsratssitzung dabei sind. Finde ich komisch ist aber wohl so.

    Wie bitte? Beschlussfähig ist der BR, wenn mindestens die Hälfte anwesend ist. Bei 9 zu ladenden Teilnahmeberechtigten braucht es also 5 Anwesende.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Wie bitte? Beschlussfähig ist der BR, wenn mindestens die Hälfte anwesend ist. Bei 9 zu ladenden Teilnahmeberechtigten braucht es also 5 Anwesende.

    Entschuldige die Nachfrage:

    In einem ifb-Seminar wurde uns gesagt, dass, Beispielsweise bei einem 3er BR, auch dann die Beschlussfähigkeit vorhanden ist, wenn nur einer da ist (echte Verhinderung der beiden anderen vorausgesetzt).

    "Den letzten beißen die Hunde".

    War das inkorrekt?

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • Binchen3 , das Gesetz sagt: Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig. Das ist die sehr klar formulierte Regel.


    Von dieser Regel gibt es sehr seltene und an strenge Voraussetzungen geknüpfte Ausnahmen, die sich aber samt und sonders auf Fristsachen beziehen. Wenn ein BR während der gesamten Anhörungsfrist nach 99 oder 102 (unter Einbeziehung aller Nachrücker:innen) absehbar beschlussunfähig sein wird, dann - und nur dann - darf der eigentlich beschlussunfähige BR beschließen.


    Du hast, Binchen3 , in der Schulung dann wohl Blödsinn gehört.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Erste Voraussetzung ist die ordnungsgemäße Ladung. Siehe dazu auch § 29 Abs. 2 Sätze 5 und 6 BetrVG.

    Zwei nie/Nicht da

    Relevant wäre der Grund der Abwesenheit. "Zuviel zu tun" oder "kein Bock" oder "interessiert mich nicht" o.ä. sind keine Gründe, aus welchen E-BRM nachgeladen werden können.

    Unabhängig davon, wieviele Personen letztlich teilnehmen, geht es hier also erstmal nur darum, in richtiger Anzahl, aus richtigem Grund ein- und ggf. in korrekter Reihenfolge nachzuladen.

    Alle EBM wurden geladen

    Hoffen wir mal, dass sich "alle" hier auf die beiden nicht teilnehmenden BRM bezogen ist und Letztere sich ordentlich abgemeldet bzw. als verhindert gemeldet haben, sonst wurden ggf. zuviele Leute eingeladen.


    Wenn keine EBRM nachgeladen werden, obwohl einige BRM sich (z.B. wegen Urlaub oder Krankheit) als verhindert gemeldet haben, weil ja schon genug BRM vorab zugesagt hatten oder wenn EBRM quasi "auf Vorrat" nachgeladen werden, weil erfahrungsgemäß immer einige BRM nicht kommen (ohne sich als verhindert abgemeldet zu haben!), oder wenn reguläre BRM versentlich nicht eingeladen wurden (alle drei Versionen hatten wir leider mehrfach), mögen zwar genug Leute in der Sitzung sein, aber beschlussfähig wäre man m.W. dennoch nicht.


    Die andere Voraussetzung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder - oder der die verhinderten BRM vertretenden Ersatzmitglieder. Siehe dazu den von Fried bereits zitierten § 33 (2) BetrVG.

    Beim 9er BR wären 4 BRM plus ein (korrekt nachgeladenes) EBRM = 5 (Ersatz)Mitglieder von 9 also ausreichend; eine Person beim 3er BR reicht hingegen nicht.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.


  • Von dieser Regel gibt es sehr seltene und an strenge Voraussetzungen geknüpfte Ausnahmen, die sich aber samt und sonders auf Fristsachen beziehen. Wenn ein BR während der gesamten Anhörungsfrist nach 99 oder 102 (unter Einbeziehung aller Nachrücker:innen) absehbar beschlussunfähig sein wird, dann - und nur dann - darf der eigentlich beschlussunfähige BR beschließen.


    Du hast, Binchen3, in der Schulung dann wohl Blödsinn gehört.

    Danke für die Klarstellung!

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • In einem ifb-Seminar wurde uns gesagt, dass, Beispielsweise bei einem 3er BR, auch dann die Beschlussfähigkeit vorhanden ist, wenn nur einer da ist (echte Verhinderung der beiden anderen vorausgesetzt).

    das funktioniert schon deshalb nicht grundsätzlich, weil es Beschlüsse gibt, bei denen denen min. die Hälfte der BRM (nicht der anwesenden BRM) einem Beschluss zustimmen müssen --> absolute Mehrheit


    Wenn dann nur 1 von 3 BRM da sind, sind schon unter 50%


    Betriebsrat: Beschlussfassung / 3 Beschlüsse des Betriebsrats | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe


    Frank Allways

    ich vermute mal der Referent hat euch diesbezüglich etwas zum Thema: "die Anzahl aller BRM/EBRM ist unter die Mindestzahl gefallen" erklärt, aber das wären absolute Sonderfälle

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Auch Dir Danke, Randolf.


    Manchmal ist es in so einer Woche ja echt viel an neuen Informationen, dass sich (leider) manches falsch festsetzt.


    Ich nehme mit, dass ich im Zweifelsfall lieber einmal öfter prüfen würde, ob die Beschlussfähigkeit gegeben ist, als einmal zu wenig. (Zum glück sind wir ein 9er Gremium)


    Danke!

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • (Zum glück sind wir ein 9er Gremium)

    dann müsst ihr BA (Betriebsausschuss) bilden und diesem kann man (wenn man als BR das will) einen Teil der BR-Aufgaben zur selbstständigen Erledigung zur Beratung und Beschlussfassung übertragen (ob man das für sinnvoll hält ist Ansichtssache)


    Allerdings kann man dadurch die Anzahl der benötigten BRM zur Beschlussfassung reduzieren.

    bei einem 9er-BR würde der BA 5-BAM umfassen, die verbleibenden 4 BRM kann man als Ersatz-BAM bestimmen.


    Somit braucht man für wirksame Beschlüsse der übertragenen Aufgaben min. 3 BAM/EBAM - was sich natürlich einfacher realisieren lässt wie 5 BRM/EBRM

    wobei ich selbst noch nicht erlebt habe, das aus den 9 BRM nicht min 5 BAM/EBAM anwesend waren

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Eine generelle Übertragung der BR-Befugnisse, bzw eine weit gefasste, auf einen Ausschuss ist rechtswidrig.


    Ich nehme mit, dass ich im Zweifelsfall lieber einmal öfter prüfen würde, ob die Beschlussfähigkeit gegeben ist, als einmal zu wenig.

    Die ist immer zu prüfen. Aber das ist einfach: Wenn Du 9 durch 2 teilen und dann beim Durchzählen der BRM erkennen kannst, welche ganzen Zahlen größer als das Ergebnis sind. (Bei Euch 5, 6, 7, 8 und 9 - käme 10 oder mehr raus, wäre das auch kritisch...) :P

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo,


    meine Frage war auch nur ein Beispiel.


    Danke für die Antworten. Ist doch nicht so einfach für mich zu verstehen.


    Ohne Beispiel:

    • 13 im Gremium
    • 3 Leute nie gesehen, („Gründe“). Angeblich bald wieder da. Seit knapp 2 1/2 Jahren nach BR-Wahl nie wieder gesehen. Angeblich passiert da auch bald nix.
    • 4 BRM ausgeschieden
    • Offiziell noch 13 BRM (Durch Karteileichen und „Gründen“)
    • Manchmal 7 Personen auf Sitzung da, meistens nicht.
    • 1 Letztes EBRM. Gründekandiaten sind ja noch da. Inoffiziel kommen die aber nie wieder.
    • 17 zur Wahl gestellt

    Meine Frage beruht darauf, ob man dann beschlussfähig ist, wenn man wie erwähnt nur 4 oder 5 Leute vom 13er anwesend sind. Es werden alle geladen und gesagt wir sind daher beschlussfähig.


    Und durch: Alle wurden geladen man beschlussfähig wäre.


    Das alles nur zur Erklärung. Mir haben eure Kommentare sehr geholfen.



    Nachtrag an Scheeks: Da meldet sich von den Leuten keiner ab. Nicht wegen krank oder Urlaub oder so.

  • Meine Frage beruht darauf, ob man dann beschlussfähig ist, wenn man wie erwähnt nur 4 oder 5 Leute vom 13er anwesend sind. Es werden alle geladen und gesagt wir sind daher beschlussfähig.

    Nein! Ist man nicht!


    (Abgesehen von der von mir o.g. Ausnahme)

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • was sind Karteileichen und Gründe, kannst das mal "aufdröseln"?

    Die Antwort würde mich auch interessieren. Denn aus einer solchen "Teilnahmemoral" muss man m.E. Konsequenzen ziehen, v.a. wenn sie die Handlungsfähigkeit des BR bedroht.


    Aber bzgl des Threadthemas ist deutlich festzustellen: Für die Beschlussfähigkeit ist das irrelevant. Es ist und bleibt sonnenklar: Bei 13 BRM müssen grundsätzlich 7 oder mehr an einer Beschlussfassung teilnehmen. (Die vom BAG sehr eng gefasste Ausnahme habe ich oben genannt)

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • Aber bzgl des Threadthemas ist klar: Für die Beschlussfähigkeit ist das irrelevant

    der Gedanke war eigentlich mehr, ob

    Offiziell noch 13 BRM

    tatsächlich evt. gar nicht mehr korrekter Sachstand ist und die Anzahl der BRM "rechtlich" bereits unter der Mindestzahl von 13 liegt

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.