muss Widerspruch zu §102 immer ausgehändigt werden?

  • Moin,


    ein Widerspruch des BR zu einer Anhörung nach z.B. §102 BetrVG muss dem gekündigten MA durch den AG mit der Kündigung ausgehändigt werden - soweit ist es mir klar.


    aber gilt das ausnahmslos, auch wenn der Widerspruch "Nonsens" ist?


    übertriebenes Beispiel: der BR widerspricht .......... weil, dieser MA als einziger vernünftigen Kaffee kochen kann in der Abt.

    --> müsste auch eine solcher sinnfreier Widerspruch dem MA vom AG ausgehändigt werden oder wäre es kein Formfehler wenn der AG das nicht aushändigt?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Das spielt keine Rolle es steht dem AG ja nicht zu, zu beurteilen ob der Widerspruch Nonsens ist Es ist ein Widerspruch und dieser ist auszuhändigen! Sonst müsste es ja heißen: Bei begründeten Widersprüchen muss der AG diesen aushändigen.


    Und der einzige der vernünftigen Kaffee kocht ist eh unkündbar ;) ;)

  • Wenn der BR formal nach § 102 (3) BetrVG mit einer der Begründungen 1.-5. widersprochen hat, muss der AG dem/der AN nach § 102 (4) BetrVG diese Stellungnahme zuleiten (was dabei aber gerne vergessen wird: die Nichtzuleitung hat jedoch eh keinerlei Rechtskonsequenz!).

    der BR widerspricht .......... weil, dieser MA als einziger vernünftigen Kaffee kochen kann in der Abt.

    Ich sehe diese Begründung in § 102 (3) 1.-5. nicht abgebildet. Der AG kann und darf das geflissentlich ignorieren.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • Fried hat mal wieder Recht .... :)

    Wenn es sich aber um eine Versetzung handeln würde, wäre das Kaffeekochen ein ganz, ganz sicherer und astreiner Widerspruchsgrund wg § 99 (2) Nr 3 BetrVG, denn der künftig schlechtere Kaffee dürfte ein eindeutiger Nachteil für die anderen AN sein. ;)


    guter Kaffeekocher könnte man evt. unter §102 (3) Nr. 1 in dem Widerspruch anordnen

    Randolf , nein. Kaffeekochen ist sicherlich kein sozialer Gesichtspunkt iSd Gesetzes.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    7 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ich sehe diese Begründung in § 102 (3) 1.-5. nicht abgebildet.

    guter Kaffeekocher könnte man evt. unter §102 (3) Nr. 1 in dem Widerspruch anordnen (wobei der Grund dann immer noch Nonsens wäre)


    ich nehme mit: der AG muss aushändigen, wenn man als BR das

    Wenn der BR formal nach § 102 (3) BetrVG mit einer der Begründungen 1.-5. widersprochen hat,

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Randolf , nein. Kaffeekochen ist sicherlich kein sozialer Gesichtspunkt iSd Gesetzes.

    Scheiß Gesetz, daran ist die Regierung Schuld - Basta ;)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Scheiß Gesetz, daran ist die Regierung Schuld - Basta ;)

    Test.


    Ah, jetzt funktioniert es wieder in der richtigen Reihenfolge.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Wenn der BR formal nach § 102 (3) BetrVG mit einer der Begründungen 1.-5. widersprochen hat, muss der AG dem AN nach § 102 (4) BetrVG diese Stellungnahme zuleiten (was dabei aber gerne vergessen wird: die Nichtzuleitung hat jedoch eh keinerlei Rechtskonsequenz!).

    Eben deshalb haben wir das auch nie dem AG überlassen, sondern den Widerspruch dem gekündigten AN selbst zugeleitet.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Wir handhaben das gerne, wie Der Mann mit der Ledertasche schrieb.


    Im Idealfall: Persönlich mit einem Hinweis auf die Fristen zum einreichen einer Kündigungschutzklage ;)

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • die Nichtzuleitung hat jedoch eh keinerlei Rechtskonsequenz!

    Das nehme ich aus diesem Thread mit, weil unser AG das auch gerne versäumt

    Eben deshalb haben wir das auch nie dem AG überlassen, sondern den Widerspruch dem gekündigten AN selbst zugeleitet.

    So wird dann jetzt der zukünftige Weg für uns sein


    Was man alles so in diesem Forum lernt...

    "Das Gras wächst nicht schneller wenn man dran zieht."

    "Immer Sonne ist Wüste"

    BRV,9er Gremium,kein Tarif

  • Naja wenn eine Anhörung nach §102 BetrVG kommt dann wird der Betriebsrat, oder auch ein Personalausschuss, doch mit dem Betroffenen Kontakt aufnehmen.

    Und dann ist der Betriebsrat ja nicht gehindert dem Betroffenen seine Antwort an den Arbeitgeber auch persönlich zu kommen zu lassen.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • guter Kaffeekocher könnte man evt. unter §102 (3) Nr. 1 in dem Widerspruch anordnen (wobei der Grund dann immer noch Nonsens wäre)

    Ein interessantes Beispiel.


    Randolf , nein. Kaffeekochen ist sicherlich kein sozialer Gesichtspunkt iSd Gesetzes.

    Auch das stimmt sicherlich.


    Der Fitting bittet aber um etwas Kreativität:

    Zitat von Fitting, § 102 BetrVG Rn. 71

    Der BR hat den in Betracht kommenden Tatbestand unter Hinweis auf mindestens einen Widerspruchsgrund in seiner schriftlichen Stellungnahme [...] zu bezeichnen und zu erläutern [...].

    Die konkrete Begründung braucht andererseits nicht ohne weiteres einleuchtend zu sein, wie sich unmittelbar aus Abs. 5 Nr. 3 ergibt [...].

    Absehbar entfällt aufgrund Abs. 5 Nr. 3 der Weiterbeschäftigungsanspruch und auch das Arbeitsgericht wird den BR fragen, ob das so ernst gemeint ist. Aber möglich ist dieser Weg meines Erachtens schon.

  • Ich habe einer jungen Kollegin mal gesagt, der wichtigste Punkt bei einer Sozialauswahl sei Schönheit, weshalb sie nichts zu befürchten habe. Als ohne weiteres einleuchtende Begründung würde ich natürlich Außendarstellung und Repräsentation heranziehen. ^^

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Ich habe einer jungen Kollegin mal gesagt, der wichtigste Punkt bei einer Sozialauswahl sei Schönheit, weshalb sie nichts zu befürchten habe. Als ohne weiteres einleuchtende Begründung würde ich natürlich Außendarstellung und Repräsentation heranziehen. ^^

    Und du hast dann nicht ein von jeder weiblichen Mitarbeiterin an dich in der Firma adressiert Schminkutensilien geliefert bekommen? :)

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)