AG fordert Liste über den Einsatz der Ersatzmitglieder

  • Fordern kann der AG viel.


    Mir fällt nur keine Rechtsgrundlage ein, aufgrund derer der BR das liefern müsste.


    Ich würde kurz antworten: "Der Grund für die Heranziehung von Ersatzmitgliedern ist gesetzesgemäß immer die Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes. Welche Ersatzmitglieder wann teilgenommen haben, lässt sich Ihrerseits leicht über die geforderten Abmeldungen, die die Betriebsratsmitglieder und deren Nachrücker:innen vorgenommen haben, feststellen. MfG BRV"

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ich bin da bei Pfried. Eine Ab- und Anmeldung eines BR-Mitglieds (und auch Ersatzmitglied) beim jeweiligen Vorgesetzten reicht aus. Und der Grund ist ja streng durch gesetzl. Vorgaben geregelt bzw. obliegt dem BRV, wenn er nachlädt.

    Tue es oder tue es nicht. Es gibt kein Versuchen. [YODA] - BRV, 9er Gremium, kein Tarif, sGBRV, sSBV

  • Es gibt da ja in der Tat keine Grundlage die es dem BR erlaubt dies zu verwehren, oder liege ich da falsch?

    und wo ist die Grundlage die es dem BR erlaubt das zu machen?


    Wenn der AG das will, dann soll er euch das zeigen, nicht umgekehrt.


    und die Antwort von Pfried kann man genauso schreiben!

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

    Einmal editiert, zuletzt von rtjum ()

  • Es gibt da ja in der Tat keine Grundlage die es dem BR erlaubt dies zu verwehren, oder liege ich da falsch?

    warum sollte man Informationen verwehren dürfen, die der AG aufgrund der Abmeldepflicht einen Anspruch hat.


    der AG versucht hier evt. eine "Nichtabmeldung" eines EBRM zu ergründen (meine Vermutung), von daher sollte man ihm tatsächlich anbieten, das mal selbst anhand der Abmeldungen herauszufinden.


    Anderseits haben die EBRM erweiterten Kündigungsschutz immer gerechnet ab dem letzten aktiven Einsatz - also kann die Info für das EBRM auch Vorteilhaft sein.


    Ich würde dem AG den letzten aktiven Einsatz der EBRM mitteilen - den Rest soll er sich selbst raussuchen.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • na ja, aber was ist, wenn der AG Vertreter drauf besteht?

    Wenn der AG darauf besteht, dann muss er Klage einreichen, und die verliert er dann.

    Es gibt da ja in der Tat keine Grundlage die es dem BR erlaubt dies zu verwehren, oder liege ich da falsch?

    Alles, worauf der AG keinen Anspruch hat, kann der BR ihm verwehren. Punkt.


    Wenn der AG von Euch verlangt, Ihn mit "Ihro allererleuchtetste Majestät" anzureden, dann macht Ihr was?


    Freiwillig kann man viel. Von dem von Randolf vorgeschlagenen Vorgehen möchte ich aber abraten.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • oh, ich dachte man kann hier konstruktiv diskutieren... so ne Antwort ist ja Kindergarten.

    Das war ein stark überzeichnetes Beispiel (wobei, ich habe mal von einem Fall gehört, der ansatzweise in diese Richtung ging...) dafür, dass der Ansatz, dass man dem AG nichts verwehren dürfe, was im Gesetz nicht explizit als zu verwehren aufgeführt sei, komplett fehl geht.


    Es ist anders herum: Der BR kann dem AG alles verwehren, was im Gesetz nicht explizit als Pflicht ggü dem AG festgelegt ist.


    Soweit (sachlich) geklärt?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • oh, ich dachte man kann hier konstruktiv diskutieren...

    Das von Fried eingesetzte Stilmittel der Überspitzung ist dir also nicht vertraut?!


    Abgesehen davon war an deiner klaren Fragestellung nicht so viel zu diskutieren, denn für eine vollständige Liste ist der AG zur Nennung der Rechtsgrundlage gefordert. Bei ordentlicher interner Orga hat er die Liste bezüglich wann ohnehin selbst. Und der Grund wurde bereits genannt und den würde ich ihm auch nicht unnötig präzisieren: Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds.


    Lasst ihn neben der Rechtsgrundlage also präziser ausführen, welchem konkreten Zweck seine Frage/Anforderung dient, und dann frag nochmal oder beratet intern ...

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Fordern kann der AG viel.


    Mir fällt nur keine Rechtsgrundlage ein, aufgrund derer der BR das liefern müsste.


    Ich würde kurz antworten: "Der Grund für die Heranziehung von Ersatzmitgliedern ist gesetzesgemäß immer die Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes. Welche Ersatzmitglieder wann teilgenommen haben, lässt sich Ihrerseits leicht über die geforderten Abmeldungen, die die Betriebsratsmitglieder und deren Nachrücker:innen vorgenommen haben, feststellen. MfG BRV"

    Mir fällt für die letzten Einsatz eines EBRM als Information an den Arbeitgeber das berechtigte Interesse bei Personalabbau ein. Weil der Arbeitgeber muss ja wissen welche Kündigungsfristen zu betrachten sind.
    Also nur der letzte Einsatz und nicht sämtliche Einsätze.
    Auch wenn er sich das über die Abmeldung bei den Vorgesetzen erfragen kann würde ich diese Information nicht verweigern wenn sie mit dem berechtigten Grund angefragt wird.

    OT: Gleiches gilt für die Frage nach einer möglichen Schwerbehinderung wenn man einen Mitarbeiter kündigen will als Arbeitgeber. Weil daran die Beteiligung der SBV und/oder Integrationsamt abhängt.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Mir fällt für die letzten Einsatz eines EBRM als Information an den Arbeitgeber das berechtigte Interesse bei Personalabbau ein. Weil der Arbeitgeber muss ja wissen welche Kündigungsfristen zu betrachten sind. Also nur der letzte Einsatz und nicht sämtliche Einsätze.

    Das sehe ich nicht zwingend als Problem des BR. Es löst auch keine Rechtspflicht zur Erteilung der Auskunft aus.

    (...) wenn er sich das über die Abmeldung bei den Vorgesetzen erfragen kann würde ich diese Information nicht verweigern wenn sie mit dem berechtigten Grund angefragt wird.

    Dann möge er einen Grund nennen. Ein freundlicher BR prüft das dann vllt wohlwollend ohne Rechtspflicht...

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Der Arbeitgeber verfügt, bei korrektem Vorgehen der BRM, über alle angeforderten Daten.

    Die Termine der Sitzungen liegen vor.

    Die Abmeldung und Anmeldung aller teilnehmenden (E)BRM liegt vor.

    Die Verhinderung freigestellter BRM liegt im Normalfall in Form einer AUB oder Urlaubsantrag auch vor.


    Der AG wünscht sich hier ja nur eine übersichtlichere Aufbereitung der bereits zur Verfügung stehenden Daten.

    Ich sehe hier wie Fried keine Verpflichtung des BR, für den AG die bestehenden Daten aufzubereiten, zumal die Informationen auch im BR ja nicht zwingend in der gewünschten Form vorliegen.

  • Das von Fried eingesetzte Stilmittel der Überspitzung ist dir also nicht vertraut?!

    Ich habe den Eindruck, gerade bei Diskursen im Netz nehmen Empörungsbereitschaft und Kränkbarkeit zzt auf ungesunde Weise zu.


    Die Frage von Sabuchs ist aber unabhängig davon fachlich und sachlich "abgearbeitet", d.h. beantwortet.


    Und weil das so ist, ein kleiner Exkurs OT (der sehr gut auf die Witzseite hier passen würde):

    (ich habe mal von einem Fall gehört, der ansatzweise in diese Richtung ging...)

    Ein BRV eines anderen Betriebes, den ich vor vielen Jahren auf einer Schulung kennengelernt habe, erzählte folgendes...


    Sein GF sei alter Adel mit kompliziertem Namen. In etwa so (konkreter Name von mir erfunden): Theobald Edmund Gabriel Leonhard Mauritius Sylvester Maria Johann Christopherus Jacob Kreuzfeldt Ritter von und zu Sackl-Zement. Dieser GF habe, als er neu gekommen sei, vom BR gefordert, in Schreiben mit "Sehr geehrter Herr Theobald Edmund Gabriel Leonhard Mauritius Sylvester Maria Johann Christopherus Jacob Kreuzfeldt Ritter von und zu Sackl-Zement" angesprochen zu werden, der BRV schrieb aber nur "Sehr geehrter Herr Sackl-Zement". Großer Streit, der GF schickte reihenweise Schreiben des BR zurück, verlor aber jede Klage dazu (das ArbG klärte ihn auf, dass ihm die Widersprüche zu Versetzungen oder die Nichtzustimmung zu ArbZ-Änderungen zugegangen waren auch ohne vollen Namen...). Die kürzere Ansprache wurde dann zähneknirschend akzeptiert...

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Wenn der AG von Euch verlangt, Ihn mit "Ihro allererleuchtetste Majestät" anzureden, dann macht Ihr was?

    Verzeihung, ich bin ein bisschen schwerhörig. Sie wünschen also, mit "irres altes geräuchertes Matjessteak" angesprochen zu werden? 8o

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)