Austritt aus Gesamtbetriebsvereinbarung

  • Hi,


    gibt es eine Möglichkeit als örtlicher BR aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung zu kommen?


    Durch Betriebsteilübergang haben wir BV zu BEM.

    Der GBR im Übernahme Betrieb hat eine BV zum Krankengespächen (KEIN BEM) abgeschlossen.

    Diese wird auch genutzt.

    Nun müssen MA oftmals zu zwei Gesprächen und das Selbe erzählen. Wobei auch der Pesonenkreis

    in beiden Gesprächen die Gleichen sind.


    Daher würde ich gerne nur noch die BV BEM leben und die GBR Vereinbarung unwirksam für unsen Betreibsteil machen.


    Danke für Eure Unterstützung!

  • Der GBR im Übernahme Betrieb hat eine BV zum Krankengespächen (KEIN BEM) abgeschlossen.

    Da der GBR hier keine originäre Zuständigkeit hat, muss er von den örtlichen BRen zum Abschluss beauftragt worden sein. Diese Beauftragung kann man als BR jederzeit per Beschluss widerrufen, damit gilt auch die GBV nicht mehr.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Da der GBR hier keine originäre Zuständigkeit hat, muss er von den örtlichen BRen zum Abschluss beauftragt worden sein. Diese Beauftragung kann man als BR jederzeit per Beschluss widerrufen, damit gilt auch die GBV nicht mehr.

    In dem fragenden Beitrag ist es aber doch so, auf jedem Fall nach meinem Verständnis, das im Rahmen eines Betriebsüberganges nach $613a BGB im Rucksack eine BV BEM individuell mitgekommen ist und in dem Betrieb welcher die Mitarbeiter aufgenommen worden sind eine GBV zum Thema Krankengespräche.
    Damit geht die Antwort mit dem örtlichen BR eigentlich an dem Thema vorbei.

    Wobei sich natürlich die Frage stellt ob der sich um einen Betriebsteilübergang oder einen Übergang eines Betriebes mit BR in einen Wirkungsbereich eines GBR's handelt.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • BEM und Krankengespräche sind ja erstmal zwei unterschiedliche Dinge, daher auch unterschiedlich zu behandeln.

    Ob es Sinn macht beides zu machen, keine Ahnung. Vernünftige, geordnete Krankengespräche machen für mich schon weit vor Erreichen der "BEM-Grenze" Sinn, daher überlegt Euch wie ihr das evtl beides sinnvoll weiterführen könnt und nehmt das mal mit eurem AG auf.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • suppenkasper , das geht nicht am Thema vorbei. Es ist eigentlich egal, wie man als BR in den "Wirkungskreis" des GBR kam - wenn der nicht originär zuständig ist, kann man die Beauftragung widerrufen. Wenn er bei fehlender originärer Zuständigkeit nie beauftragt wurde, ist die GBV eh nicht rechtens.


    Nur um diese Frage geht es in meiner Antwort:

    gibt es eine Möglichkeit als örtlicher BR aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung zu kommen?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Diese Beauftragung kann man als BR jederzeit per Beschluss widerrufen

    Das ist korrekt, aber nur sinnvoll im Rahmen der Beauftragung. Der Auftrag kann theoretisch die Möglichkeit der Kündigung einer BV (die bei einer nicht originären Zuständigkeit eigentlich keine GesamtBV ist) umfassen. Dann wäre der GBR auch befugt, die BV wieder zu kündigen. Im Regelfall umfasst die Bauftragung aber Verhandlung und Abschluss einer BV. Diese schließt der GBR dann nur für den BR ab, alle Ansprüche daraus fallen aber direkt dem BR zu. Mit dem Abschluss endet dann, sofern nicht explizit anders beauftragt, jede Befugnis des GBR für diese Aufgabe.


    damit gilt auch die GBV nicht mehr.

    Demnach ist das hier so nciht korrekt. Die Vereinbarung muss ganz normal gekündigt werden. Selbst bei Ermächtigung des GBR zur Kündigung, kann dieser die BV kündigen, aber nicht auf irgendeinem anderen Wege das Ende der BV herbeiführen.

  • Die Vereinbarung muss ganz normal gekündigt werden.

    Da hast Du recht. Bei Übertragung der Aufgabe an den BR kann der BR vor Ort diese BV kündigen, und er muss das auch, wenn er die GBV-Wirkung für den eigenen Betrieb "loswerden" will.


    Hat der GBR bei fehlender originärer Zuständigkeit ohne Beauftragung des BR gehandelt, kann der BR feststellen, dass die GBV für den Betrieb nicht gilt.


    Lila Laune Bär , da Krankenrückkehrgespräche definitiv nicht in die originäre Zuständigkeit des GBR fallen, konnte dieser meine GBV für Euch nur abschließen, wenn Ihr ihn beauftragt habt.


    Damit ist diese Frage leicht zu beantworten:

    gibt es eine Möglichkeit als örtlicher BR aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung zu kommen?

    Ihr kündigt die GBV für Euren Betrieb. Dann stellt sich noch die Frage der Nachwirkung und der Ablösung durch eine neue Regelung.

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    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Durch Betriebsteilübergang haben wir BV zu BEM.

    Bedeutet das Ihr diese BV schon Hattet und bei Eurem Übergang in den Wirkungskreis des GBR behalten habt?

    Dann bleibt diese Bestehen.



    Der GBR im Übernahme Betrieb hat eine BV zum Krankengespächen (KEIN BEM) abgeschlossen.

    Das dies nicht in die Originäre Zuständigkeit des GBR liegt sollte diese GBV für Euch keine Gültigkeit haben.

    Eine Beauftragung von Eurer Seite lag ja nicht vor.

    Notfalls greift Ihr die Gültigkeit der GBV im Beschlussverfahren beim Gericht an.


    Mögliche Zwischenlösungen, wie die z. B. BV für Euch auch abzuschließen könnt nur Ihr entscheiden.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Das dies nicht in die Originäre Zuständigkeit des GBR liegt sollte diese GBV für Euch keine Gültigkeit haben. Eine Beauftragung von Eurer Seite lag ja nicht vor.

    Wenn der BR des später aufnehmenden Betriebes den GBR beauftragt hat, dann gilt das auch nach der Übernahme. Man "erbt" ja auch alle geltenden BVen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Ich war davon ausgegangen das Lila Laune Bär sein gesamter Betrieb in den Wirkungskreis der GBR übergegangen ist.

    Sollte dem nicht so sein gilt das hier natürlich.


    Wenn der BR des später aufnehmenden Betriebes den GBR beauftragt hat, dann gilt das auch nach der Übernahme. Man "erbt" ja auch alle geltenden BVen.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Wenn der BR des später aufnehmenden Betriebes den GBR beauftragt hat, dann gilt das auch nach der Übernahme. Man "erbt" ja auch alle geltenden BVen.


    In dem fragenden Beitrag ist es aber doch so, auf jedem Fall nach meinem Verständnis, das im Rahmen eines Betriebsüberganges nach $613a BGB im Rucksack eine BV BEM individuell mitgekommen ist und in dem Betrieb welcher die Mitarbeiter aufgenommen worden sind eine GBV zum Thema Krankengespräche.
    Damit geht die Antwort mit dem örtlichen BR eigentlich an dem Thema vorbei.

    Wobei sich natürlich die Frage stellt ob der sich um einen Betriebsteilübergang oder einen Übergang eines Betriebes mit BR in einen Wirkungsbereich eines GBR's handelt.

    Tja den Punkt hatte ich schon früher eingebracht. Aber gut das hat Fried wohl nicht gepasst.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Tja den Punkt hatte ich schon früher eingebracht. Aber gut das hat Fried wohl nicht gepasst.

    Ich sehe nicht, dass das der gleiche Punkt ist. Es geht in der Ursprungsfrage darum, ob und wie ein örtlicher BR eine GBV los wird.


    Da bleiben 3 Möglichkeiten, wovon eine (man wird sie gar nicht los, weil originäre Zuständigkeit des GBR) hier m.E. wegfällt. Die anderen beiden habe ich genannt:

    Bei Übertragung der Aufgabe an den BR kann der BR vor Ort diese BV kündigen, und er muss das auch, wenn er die GBV-Wirkung für den eigenen Betrieb "loswerden" will.


    Hat der GBR bei fehlender originärer Zuständigkeit ohne Beauftragung des BR gehandelt, kann der BR feststellen, dass die GBV für den Betrieb nicht gilt.

    Ging der alte Betrieb als unveränderte Einheit in den Wirkungskreis des GBR über, gilt zweiteres. Wurde der alte Betrieb von einem anderen Betrieb, der bereits im Wirkungskreis des GBR war, aufgenommen, gilt ersteres.

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    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Die Frage zur Klärung habe ich im dritten Beitrag gestellt. Aber gut wenn man dann zu spekulieren anfängt.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Damit geht die Antwort mit dem örtlichen BR eigentlich an dem Thema vorbei.

    Da tat sie eben nicht. Was der örtliche BR tun kann, war genau die Frage.

    Wobei sich natürlich die Frage stellt ob der sich um einen Betriebsteilübergang oder einen Übergang eines Betriebes mit BR in einen Wirkungsbereich eines GBR's handelt.

    Die Fragen waren natürlich berechtigt. Aber Fragen sind halt keine Antworten.


    Schlussfolgerungen aus beiden Möglichkeiten habe ich genannt, also die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet:

    Bei Übertragung der Aufgabe an den BR kann der BR vor Ort diese BV kündigen, und er muss das auch, wenn er die GBV-Wirkung für den eigenen Betrieb "loswerden" will.


    Hat der GBR bei fehlender originärer Zuständigkeit ohne Beauftragung des BR gehandelt, kann der BR feststellen, dass die GBV für den Betrieb nicht gilt.

    Ging der alte Betrieb als unveränderte Einheit in den Wirkungskreis des GBR über, gilt zweiteres. Wurde der alte Betrieb von einem anderen Betrieb, der bereits im Wirkungskreis des GBR war, aufgenommen, gilt ersteres.

    Und worüber will man da jetzt eingeschnappt sein? ;)


    Inhaltlich ist das jetzt aber durchgenudelt. Und man scheint ja einer Meinung zu sein?

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  • Hi,


    sorry das ich erst jetzt dazu komme wieder zu reagieren.


    Ich versuche mal Licht in s dunkle zu kriegen:


    Zitat Suppenkasper:

    "Wobei sich natürlich die Frage stellt ob der sich um einen Betriebsteilübergang oder einen Übergang eines Betriebes mit BR in einen Wirkungsbereich eines GBR's handelt."


    Wir sind per Betriebsteilübergang nach 613a in 2007 an einen Dienstleister A übergegangen. 2017 wechselte dann der Dienstleister. B

    Aus der Zeit des ersten Dienstleister A haben wir die BV zu BEM mit in die Zeit des zweiten Dienstleister B genommen.

    Der GBR des Dienstleisters B hat nun eine GBV zu Krankengesprächen geschlossen und diese auch ausgelebt. Die BV zu BEM wurde einfach nicht durchgeführt. Die Fragebögen zu den Krankengesprächen sind fast identisch mit denen aus dem BEM, lediglich die Fehlzeiten sind in der GBV viel kürzer. Hier reichen schon 12 Tage AU innerhalb von 12 Monaten für ein Erstgespräch.

    Zusätzlich führt unser Niederlassungsleiter auch mit jedem MA ein Krankenrückkehrgespräch direkt im Anschluss an die AU.


    Unser Gremium möchte nun aus der GBV raus und nur noch die BV BEM leben.


    Gruß

  • Ok. Dann wurde 2007 die BV BEM für die Betroffenen im Betriebsübergang als individuelle Vereinbarung im Betriebsteilübergang mitgenommen zu A.
    Wie ist den der Wechsel von A zu B dann 2017 erfolgt? War das auch wieder ein Betriebsübergang?
    Falls ja stellt sich die Frage was in einem Betriebsübergang 2017 als individuelle Vereinbarung mit genommen worden ist.
    Weil die BV BEM stammt ja aus der Zeit vor dem ersten Betriebsübergang.
    Es könnte also sein das hier nur für Personen von vor 2007 die BV BEM als individuelles Recht mitgegangen ist. Und der aktuelle Betriebsrat welcher in B gewählt worden ist sich gar nicht bewusst ist das da Mitarbeiter mit der Individuellen BV BEM vorhanden sind.

    Wann hat der GBR die BV Krankengespräche beschlossen? Und wurde die vom lokalen und zuständigen BR Gremium mit beauftragt?

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • suppenkasper ,


    ich werde aus den Aussagen immer noch nicht schlau, ich verstehe es teils etwas anders als Du.


    Die BV BEM, so verstehe ich die letzte Erklärung zur Sache, wurde unter der Ägide von Unternehmen A abgeschlossen, also zwischen 2007 und 2017. Dann gab es 2017 einen Inhaber:innen-Wechsel zu B, mit dem man dann in den Geltungsbereich des GBR kam - die BV wechselte sozusagen mit, sie gilt also im Betrieb.


    (Wobei ich weiterhin klar sage, für die Ursprungsfrage, wie man die GBV los wird, ist es vollkommen egal, ob die BV als BV gilt oder Teil der AVen wurde - was dann auch über mehrere Betriebsübergänge gölte)


    Ob nun dieser GBR die GBV vor 2017, also vor dem letzten Wechsel, abgeschlossen hat (womit sie für den Betrieb eh nicht gölte, weil es an der Beauftragung mangelt) oder aber nach 2017 (wozu der örtliche BR den GBR hätte beauftragen müssen), und wenn letzteres der Fall wäre, ob der örtliche BR das beauftragt hat, wissen wir gar nicht. Deswegen sind diese Fragen sehr relevant:

    Wann hat der GBR die BV Krankengespräche beschlossen? Und wurde die vom lokalen und zuständigen BR Gremium mit beauftragt?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Mein Fehler war die BV BEM vor den Betriebsübergang zu A zu sehen. Was aber nichts wirkliches ändert weil man erst mal verstehen muss was eigentlich die Sachlage ist. Und da hat ja Lila Laune Bär auf meine Frage etwas Licht in die Sache gebracht. Und Sicher einigen Spekulationen ein Ende gemacht.
    Spannend wird es wenn die BV BEM aufgrund eines (Teil-)Betriebsüberganges nur bei einigen Personen im Rucksack ist und gar keine für den aktuellen lokalen Betrieb geltende BV ist. Aber das muss Lila Laune Bär halt noch auftröseln.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Moin,


    Zitat Fried:

    "Die BV BEM, so verstehe ich die letzte Erklärung zur Sache, wurde unter der Ägide von Unternehmen A abgeschlossen, also zwischen 2007 und 2017. Dann gab es 2017 einen Inhaber:innen-Wechsel zu B, mit dem man dann in den Geltungsbereich des GBR kam - die BV wechselte sozusagen mit, sie gilt also im Betrieb."


    So ist es gewesen.


    Die BV Krankengespräche wurde nach 2017 vom GBR geschlossen. Einen Auftrag von unserem Gremium gab es nicht, weil der AG der Meinung war das mit dem GBR zu verhandeln, da es alle Standorte betrifft und wir gar nicht erst gefragt wurden.

  • Die BV Krankengespräche wurde nach 2017 vom GBR geschlossen. Einen Auftrag von unserem Gremium gab es nicht, weil der AG der Meinung war das mit dem GBR zu verhandeln, da es alle Standorte betrifft und wir gar nicht erst gefragt wurden.

    Nun, die Meinung bzw der Wunsch des AG ist irrelevant. Das Gesetz sieht klare Zuständigkeitsregeln vor.


    Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können (...). Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet. (Fettung von mir)


    Krankenrückkehrgespräche sind ein Thema, das natürlich sehr gut innerhalb der Betriebe geregelt werden kann - der Wunsch des Unternehmens, das über alle Betriebe gleichartig zu regeln, hebelt das nicht aus. Man hätte den Weg über die Beauftragung durch die einzelnen BRe gehen müssen. Die GBV ist ungültig.


    Mir scheint der Weg daher klar. Der lokale BR stellt das ggü dem AG fest, betont die alleinige Gültigkeit der lokalen BV BEM und untersagt ihm die Durchführung paralleler Rückkehrgespräche nach der ungültigen GBV. Wenn der AG sich daran nicht hält, muss der BR auf Unterlassung klagen.


    Parallel sollte man im GBR mal grundsätzlich über die gesetzlichen Regeln zur Zuständigkeit reden...

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.