BV freiwilliger Sonderbonus

  • Hallo Forumsmitglieder,


    meine Frage lautet ist das so mit den Krankheitstagen in Ordnung?


    Beschäftigte, die wegen AU ihrer vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung im ganzen Kalenderjahr 2023 nicht nachkommen konnten, erhalten den Sonderbonus nicht.

    Im Falle von Beschäftigten, die im Kalenderjahr mehr als 30 (Arbeits-) Tage ihrer vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung aufgrund von AU nicht nachkommen konnten, wird der Bonus gekürzt.

    Die Kürzung erfolgt quotal im Verhältnis der AU Tage zu der Anzahl Arbeitstagen 2023 NRW abzgl. Urlaub (250 Arbeitstage abzgl. 30 Urlaubstage). Grundlage sind 220 Arbeitstage (AT). Dabei werden die ersten 30 Arbeitstage wegen AU von den Gesamttagen der AU Zeiten in Abzug gebracht.


    Beispiel: 50 AU Tage

    50 AU-T -30 AU T =20 AU T / 220 AT = 9,09 %


    Vom Bonus werden 9,09% abgezogen.


    Kann man so machen aber kommt mir komisch vor. Danke für eure Meinung

  • Ein schneller Gedanke dazu: Definiert, was AU-Tage sind, auch wenn euch das klar erscheint:

    Ein AU-Tag ist ein Werktag, an dem hätte gearbeitet werden müssen.

    Vom 1. bis 30. April 23 AU sind nicht 30 Tage sondern nur 18 - Fünf Wochenenden und zwei Feiertage liegen im April.


    Wenn als Berechnungsgrundlage nur die Arbeitstage ohne Urlaub genommen werden, dann können natürlich auch nur ausgefallene reguläre Werktage zur Berechnung herangezogen werden.


    Betriebsräte halten das für Selbstverständlich, Arbeitgeber sehen das sicherlich schnell anders, gerade bei längeren Erkrankungen.

  • Ob und in welchem Umfang Sondervergütungen (es wäre also zu klären, ob es sich um eine laufende Vergütung handelt oder eben eine Sonderzahlung) wg AU reduziert werden können, regelt § 4a EntgFG.

    Beschäftigte, die wegen AU ihrer vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung im ganzen Kalenderjahr 2023 nicht nachkommen konnten, erhalten den Sonderbonus nicht.

    Ob das statthaft ist, muss man ausrechnen. Die Streichung darf den Umfang von 25% eines Jahresentgeltes nicht überschreiten.


    Ein schneller Gedanke dazu: Definiert, was AU-Tage sind, auch wenn euch das klar erscheint:

    Die Definition ergibt sich von Rechts wegen. Es geht um Fehltage wg AU - Tage, an denen keine Arbeitspflicht bestanden hat, sind keine Fehltage.


    Kritisch sehe ich die Ungleichbehandlung der ganzjährig erkrankten AN - denn denen müsste bei der Streichung auch der Urlaubsanspruch positiv angerechnet werden, wie allen anderen AN, d.h. eine komplette Streichung verbietet sich.

    Beispiel: 220 AU Tage

    220 AU-T -30 AU T =190 AU T / 220 AT = 86.36 %


    Vom Bonus werden 86.36% abgezogen.

    Und, natürlich sehr wichtig: Was ist die Rechtsgrundlage für die Zahlung? Was über AV, TV, betriebliche Übung oder Generalzusage fixiert ist, kann nicht gekürzt werde. ELBARADO , wie sieht das aus? ("Freiwillig" könnte ein Missverständnis sein, wenn der AG sich schon gebunden hat)

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    8 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Was plant ihr für MA mit Behinderung, die wegen im Bescheid anerkanten Erkrankungen Tage versäumen?

    Kann sich dann der AG im Zweifelsfall sowohl den Beschäftigungssicherungszuschuss holen als auch parallel den Bonus kürzen? Die Tage würde ich bei der Anrechnung für die MA rausnehmen wollen.

  • Die Definition ergibt sich von Rechts wegen. Es geht um Fehltage wg AU - Tage, an denen keine Arbeitspflicht bestanden hat, sind keine Fehltage.

    Selbstverständlich hast du Recht. Das ist alles klar festgelegt. Aber hast du nicht auch haufenweise Tage vor Gericht verbracht, wo sich dein AG dann wegen irgendwelchen dämlichen Rechtsansichten eine Klatsche abgeholt hat? Das kann man vielleicht vermeiden, wenn man eindeutige Regelungen noch mal für alle formuliert.

  • Ob das statthaft ist, muss man ausrechnen. Die Streichung darf den Umfang von 25% eines Jahresentgeltes nicht überschreiten.

    tut es nicht sind nur ein paar Hundert €.

    Wie ist denn der Sonderbonus definiert?

    wird nur mit "freiwilliger Sonderbonus" definiert.

    Wenn als Berechnungsgrundlage nur die Arbeitstage ohne Urlaub genommen werden, dann können natürlich auch nur ausgefallene reguläre Werktage zur Berechnung herangezogen werden.

    AU Tage sind auch nur die Werktage. Das sollte korrekt sein.

    Und, natürlich sehr wichtig: Was ist die Rechtsgrundlage für die Zahlung? Was über AV, TV, betriebliche Übung oder Generalzusage fixiert ist, kann nicht gekürzt werde. ELBARADO , wie sieht das aus?

    Es ist eine einmalige Sonderzahlung weil das Geschäftsjahr ganz gut gelaufen ist.

    der Urlaub wird doch gar nicht berücksichtigt? Mögliche Arbeitstage 250 und als 100% wird 220 AT genommen?

    250 Arbeitstage -30 Urlaubstage = 220 Arbeitstage als Grundlage


    Dankeschön für eure Antworten

  • Es ist eine einmalige Sonderzahlung weil das Geschäftsjahr ganz gut gelaufen ist.

    D.h. der AG hat das bereits der Belegschaft zugesagt? Wie genau war diese Zusage formuliert?


    Eine sog. Generalzusage bindet den AG.


    Eine sog. Generalzusage bindet den AG.

    Wenn die Aussage z.B. lautete "Alle AN erhalten x% eines Monatslohnes als Sonderzahlung", dann kann der AG dahinter nicht zurück und darf nichts kürzen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo Fried,

    hier ein Auszug aus dem BR Protokoll welches aushängt als Info für die Belegschaft.


    Freiwillige Jahresprämie 250€ Netto für Vollzeitbeschäftigte.

    Voraussetzung ist das Abschließen einer BV.


    In der abgeschlossenen BV stehen dann die genauen Vorgaben und Kürzungen.

  • Eine BR-Info ist eh keine Generalzusage, die müsste der AG direkt an die Belegschaft richten. Und selbst wenn sie das wäre, ist das zu schwammig formuliert.


    Was plant ihr für MA mit Behinderung, die wegen im Bescheid anerkanten Erkrankungen Tage versäumen?

    Die Rechtsprechung verneint da m.W. einen (nach AGG diskriminierenden) Zusammenhang.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Die begründung wird sein wer außerhalb der Lohn(fort)zahlung steht (also nach 30 Tagen Lohnfortzahlung), der hat auch nicht an dieser Zeit am Unternehmenserfolg mitgearbeitet. Und deshalb der Prozentuale Abzug. Da kann man ja froh sein das die Tage der Lohnfortzahlung in die Berechnung nicht mit eingehen, denn da hat man ja auch nicht am Erfolg mit gearbeitet. Ich persönlich halte solche Untwerscheidungen für falsch weil Gesundheit kein Verdienst íst und so mancher seine Gesundheit im Dienste der Firma geschädigt hat.

  • Die Begründung mag man nicht mögen, aber da es eine freiwillige Prämie ist, hat der BR am Ende nur die Möglichkeit zu akzeptieren oder die Prämie für alle MA eben nicht per BV zu vereinbaren. (der AG ist ja nicht blöd, der kennt ja den Druck dem der BR ausgesetzt ist in so einem Fall)


    bei Kleinbeträgen mag das den MA die prämienberechtigt wären im Sinne der "Alle zusammen oder Keiner" Mentalität recht sein, wenn der BR nicht zustimmt. Aber sobald das Beträge sind die 100.-€ oder mehr betragen, ist es schnell dahin mit der "wir halten zusammen" Mentalität --> da wird es dann unangenehm für den BR wenn er die BV nicht abschließt, weil der AG den Langzeitkranken die Prämie nicht zahlen will

    --> so zumindestens meine Erfahrung z.B. mit C-Prämie oder Inflationsprämie

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Ich halte solche Vereinbarungen für völlig daneben! Nicht nur die bereits angesprochenen MA mit Handicap werden hier möglicherweise benachteiligt, sondern auch MA die ernsthafte Erkrankungen erleiden( Krebs usw.). Des weiteren stellt sich mit die Frage: Was ist mit denen die einen Arbeitsunfall hatten?

    Hört sich ein bisschen für mich an als wolle der AG einzelne MA bestrafen unter dem Deckmantel einer BV.

    Ich würde als BRV solch eine BV nicht unterscheiben wollen, entweder alle oder keiner!

    wenn man düngen will reicht es nicht durch den Zaun zu furzen.

    Einmal editiert, zuletzt von mimmie ()

  • Ich würde als BRV solch eine BV nicht unterscheiben wollen, entweder alle oder keiner!

    z.B. 1500.-€ C-Prämie oder 3000.-€ Inflationsprämie für alle MA nicht abschließen, weil z.b. 1% MA nicht mehr im Lohnbezug stehen? kann man machen.

    ich behaupte mal, da wird er BR von den 99% MA die Anspruch hätten wenig Lob bekommen (um es freundlich auszudrücken)


    btw: selbst VerDi hat diese Ausschlussklausel im TV (sicher um nicht die anderen 99,xx% Mitglieder zu verärgern)


    Zitat:

    Habe ich auch Anspruch auf das Inflationsausgleichsgeld im Falle einer Kündigung?

    Für die Auszahlung ist ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis keine Voraussetzung. Maßgeblich ist, dass in dem Bezugsmonat ein Arbeitsverhältnis besteht und an mindestens einem Tag im Bezugsmonat Anspruch auf Entgelt bestanden hat.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • selbst VerDi hat diese Ausschlussklausel im TV

    Es geht hier nicht um Tarifverhandlungen sondern um eine BV wo der BR das beste für seine Kollegen rausholen sollte und ich halte das für eine Ungleichbehandlung. Da sollen MA bestraft werden die KRANK sind.

    wenn man düngen will reicht es nicht durch den Zaun zu furzen.

  • (...) und ich halte das für eine Ungleichbehandlung. Da sollen MA bestraft werden die KRANK sind.

    Das kann man so sehen, es ist aber bzgl Sonderzahlungen in einem gewissen Rahmen gesetzlich explizit erlaubt.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Da sollen MA bestraft werden die KRANK sind.

    Nein, die werden nicht bestraft - die bekommen nur keinen Bonus.


    Nur weil man keinen Vorteil bekommt wie die anderen z.B. 99% bedeutet das nicht, das man bestraft wird.

    Eine Bestrafung wäre es wenn man z.B. etwas weggenommen bekommt, solange man dasselbe bekommt wie ohne Bonus hat man ja nicht weniger - nur eben auch nicht mehr.


    Wenn ich das so sagen darf: Du argumentierst da m.M.n. nicht rational, weil der MA-Schaden den Du verursachen würdest in einem extremen Missverhältnis zu den MA-Nutzen stehen würde


    Frage doch mal Dich selbst, ob Du es wolltest, das alle Kollegen einen Bonus nicht bekommen, weil Du langzeitkrank bist?

    Ich wollte das nicht (und die meistens Betroffenen sicher auch nicht) und wenn der BR alles versucht hat und es trotzdem nicht durchsetzen konnte, dann lieber zugunsten von den ganz vielen Kollegen die es bekommen könnten.


    Ich finde es auch absurd TZ-MA Prämien nur zum TZ-Anteil auszuzahlen --> das konnten wir bei uns verhindern, die bekommen alle volle Prämie insgesamt - soweit alle für den Berechnungszeitraum Entgelt/Lohnfortzahlung bezogen haben.


    Dafür hat der AG sich mit der Regelung durchgesetzt, das nur MA prämienberechtigt sind, den "Prämienmonat" berechnet zu bekommen, wenn sie mind. 0,01.-€ Entgelt/Lohnfortzahlung vom AG bezogen haben.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.