Deadline für die Änderung der Tagesordnung

  • Als ich das das letzte Mal gegooglet habe, scheint das seit 10 Jahren verhältnismäßig entspannt zu sein.


    Änderung der Tagesordnung in der Betriebsratssitzung - HENSCHE Arbeitsrecht
    26.02.2014. Oft kommt es vor, dass der Betriebsrat in einer Sitzung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt (TOP) einen Beschluss fassen möchte, nur dass dieser…
    www.hensche.de


    Zitat

    Der Sieb­te BAG-Se­nat hat mit Be­schluss vom 22.01.2014 (7 AS 6/13) fei­er­lich erklärt, dass er sich der An­sicht des Ers­ten Se­nats an­sch­ließt. Künf­tig ist ei­ne Ände­rung der Ta­ges­ord­nung in der Be­triebs­rats­sit­zung be­reits dann zulässig, wenn die ord­nungs­gemäß ge­la­de­nen Mit­glie­der in der Sit­zung be­schlussfähig sind und ein­stim­mig der Ände­rung bzw. Ergänzung der Ta­ges­ord­nung zu­stim­men.

    Die An­we­sen­heit sämt­li­cher Be­triebs­rats­mit­glie­der ist da­her künf­tig für ei­ne Ände­rung der Ta­ges­ord­nung nicht mehr er­for­der­lich.

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Dennoch versteh ich nicht zu 100% vor was unsere Anwälte da genau Angst haben.

    Die Abstimmung zur Aufnahme eines TOPs muss zwingend einstimmig sein, dann sollte grundsätzlich die "Gerichtsfestigkeit" gegeben sein (wenn alle anderen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung erfüllt sind).


    Insofern ist die Angst eigentlich nicht ganz verständlich.


    Ein sehr BR-kritisch eingestelltes ArbG (und so eines habt Ihr ja wohl...) könnte aber kritisch werden, wenn ein Beschluss nicht so eilbedürfrig war, dass er nicht bis zu einer Folgesitzung warten konnte.


    Ich denke mal, Eure anwaltlichen Vertretungen arbeiten da nach dem Motto "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste".

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ich / Wir halten uns da mit ausnahmen was dienstpläne und deren Änderungen angeht auch daran. Ist auch bei wöchentlichen Turnus nicht schwer.


    Dennoch versteh ich nicht zu 100% vor was unsere Anwälte da genau Angst haben.

    Wir nehmen eher gerne kurzfristige Neueinstellungen mit auf, bevor Bewerber abspringen, weil die Zustimmung später kommt, als bei einem anderen Arbeitgeber - wir möchten dem Betrieb ja nicht schaden, in dem wir das Procedere: Bewerbung - Vorstellungsgespräch- Rückmeldung an den Bewerber unnötig verlängern.


    Bei neu geschaffenen Stellen erwarten wir aber dann im Gegenzug aber auch vollständige Unterlagen aus der Personalabteilung (Stellenbeschreibung etc.). Wenn sich was wegen fehlenden Informationen verzögert, dann können wir eben auch nichts dafür. ;)


    Was Euer Anwalt befürchtet? Fragt ihn doch mal ;) (die Antwort würde mich übrigens auch interessieren

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • Wir nehmen eher gerne kurzfristige Neueinstellungen mit auf, bevor Bewerber abspringen, weil die Zustimmung später kommt, als bei einem anderen Arbeitgeber - wir möchten dem Betrieb ja nicht schaden, in dem wir das Procedere: Bewerbung - Vorstellungsgespräch- Rückmeldung an den Bewerber unnötig verlängern.


    Bei neu geschaffenen Stellen erwarten wir aber dann im Gegenzug aber auch vollständige Unterlagen aus der Personalabteilung (Stellenbeschreibung etc.). Wenn sich was wegen fehlenden Informationen verzögert, dann können wir eben auch nichts dafür. ;)


    Was Euer Anwalt befürchtet? Fragt ihn doch mal ;) (die Antwort würde mich übrigens auch interessieren

    Ja, hatte ich vergessen mit aufzuzählen. Einstellungen sind ebenso haufig kurzfristig wie DP.


    Allerdings fechten wir da gerade mit unserem AG. Der es leider einfach nicht einsieht uns ordnungsgemäß zu informieren.

    Im letzten Fall hat er trotz 3 maliger Anfrage nicht um die Burg das Bewerbungsschreiben ausgehändigt. Wir hatten einen Personalbogen und Zeugnisse. Inzwischen wissen wir sogar weshalb. ( Vermutlich ) Der Bewerber hatte sich für eine andere Stelle beworben als er dann eingestellt werden sollte. ( Vermutlich ) wegen Sprachlichen defiziten wurde er dann anders verplant.

  • Allerdings fechten wir da gerade mit unserem AG. Der es leider einfach nicht einsieht uns ordnungsgemäß zu informieren.

    Im letzten Fall hat er trotz 3 maliger Anfrage nicht um die Burg das Bewerbungsschreiben ausgehändigt.

    Hanü - dann liegt die Verzögerung eben nicht am BR, ihr könntet da im Monatsgespräch ja mal den Hinweis geben, dass ihr die Unterlagen eben dringend vollständig vor der BR-Annhörung benötigt.

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • Hanü - dann liegt die Verzögerung eben nicht am BR, ihr könntet da im Monatsgespräch ja mal den Hinweis geben, dass ihr die Unterlagen eben dringend vollständig vor der BR-Annhörung benötigt.

    Das haben wir mehrfach angesprochen. Da sitzt dann eine Person vor dir, die sonst jede Fliege im Betrieb kontrolliert, nummeriert und registriert. Und sagt: Oh das habe ich nicht gewusst, das ist mir garnicht aufgefallen, Ach so ich hab nicht gewusst was ihr mit Bewerbung meint. Oh vermutlich liegt das an indeed, die schicken keine Bewerbung mit.

    Und es gibt viele Bewerber die ziehen ihre Bewerbung dann zurück und rufen plötzlich doch an und wollen den Job usw.


    Und der Kommt sich dabei vermutlich auch noch irrsinnigt schlau dabei vor. <X