Deadline für die Änderung der Tagesordnung

  • Wie setzt ihr die Deadline für Anpassungen an der Tagesordnung?

    Steht eine einmal verschickte Tagesordnung bis zur Sitzung und ihr macht dann weitere Punkte in der Sitzung per Abstimmung?


    Bin gerade unsicher, weil ich mit 1.5 Tagen Abstand zur Sitzung noch ein TOP nachgetragen habe und ich danach überlegte, warum ich dann überhaupt mal sagen sollte "nee ist zu spät, nächstes mal". Ist es reines Komplexitätsthema?

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • So machen wir das

    wir auch - wenn sich allerdings zwischen Versendung und Sitzung neue Dinge ergeben, gibt's normalerweise ne Rundmail an alle Geladenen mit der Ankündigung, dass es einen Antrag auf Agendaänderung geben wird und allen relevanten Infos dazu damit sich alle schon mal damit beschäftigen können und überlegen ob ihnen die Vorbereitungszeit reicht um der Agendaänderung bzw. -ergänzung dann zuzustimmen .

  • wenn sich allerdings zwischen Versendung und Sitzung neue Dinge ergeben, gibt's normalerweise ne Rundmail an alle Geladenen mit der Ankündigung, dass es einen Antrag auf Agendaänderung geben wird und allen relevanten Infos dazu damit sich alle schon mal damit beschäftigen können und überlegen ob ihnen die Vorbereitungszeit reicht um der Agendaänderung bzw. -ergänzung dann zuzustimmen .

    Genau so, habe ich vergessen zu erwähnen da es nicht oft vorkommt.

  • Montags erstellt er BA die Tagesordnung - Wünsche zu Themen sollen bis 10:30 Uhr eingereicht werden.


    Kommt von Außen (Personalabteilung) bis eine Stunde vor Sitzungsbeginn am Dienstag noch was,

    stelle ich die Erweiterung der TO generell zur Abstimmung und dann um die einzelnen Punkte. So können BRM durchaus eine einfache personelle Maßnahme mit aufnehmen, komplexe, zu denen mehr Informations- / Beratungsbedarf besteht aber eben nicht. Die kommt dann in die folgende Woche.

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • §6 Einladung zur Betriebsratssitzung

    • Zu den regelmäßigen Sitzungen gemäß § 5 Nr 1 der Geschäftsordnung sind die ständigen ordentlichen Mitglieder des Betriebsrats ohne gesonderte Mitteilung eingeladen.
    • Die Einladung von Ersatzmitgliedern bei Verhinderung der ordentlichen Mitglieder erfolgt durch den Betriebsratsvorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnungspunkte und geht den teilnahmeberechtigten Betriebsratsmitgliedern spätestens drei Tage vor dem Stattfinden der Sitzung zu.
    • Zu jeder Betriebsratssitzung schlägt der Vorsitzende des Betriebsrats eine Tagesordnung vor. Diese teilt er vor jeder Sitzung allen Teilnahmeberechtigten schriftlich mit. Die Mitteilung muss so genaue Formulierungen enthalten, dass die an der Sitzung Teilnehmenden die Möglichkeit haben sich auf diese vorzubereiten.
    • Eine kurzfristigere Einladung ist nur für außerordentliche Sitzungen möglich.
    • Wird eine Betriebsratssitzung durch den Arbeitgeber veranlasst, ist er an der Teilnahme an dieser berechtigt. Dies ist auch der Fall, wenn er vom Vorsitzenden des Betriebsrats zur Teilnahme eingeladen wurde.
    • Kann ein Mitglied des Betriebsrats oder ein eingeladenes Ersatzmitglied nicht an der Sitzung teilnehmen, muss es den Betriebsratsvorsitzenden bzw. seinen Stellvertreter zeitnah aktiv unter Angabe der Gründe darüber in Kenntnis setzen. Dies gilt auch für längerfristig vorhersehbare Verhinderungen, wie zum Beispiel Urlaub, Kur, Dienstreisen oder Seminare.
    • Ist ein einzelnes Betriebsratsmitglied an der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung verhindert, muss der Vorsitzende des Betriebsrats unverzüglich das nachrückende Ersatzmitglied einladen.
    • Hat der Betriebsrat einen Beschluss zur Anhörung von sachkundigen oder betroffenen Arbeitnehmern zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt getroffen, muss der Betriebsrat den Arbeitgeber darüber informieren und für deren Freistellung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts gemäß § 39 Abs. 3 BetrVG sorgen.
    • Im Zuge der Behandlung von persönlichen Beschwerden oder personellen Angelegenheiten, sollte grundsätzlich eine Anhörung der betroffenen Arbeitnehmer stattfinden. Die Anhörung kann dabei auch von einzelnen Mitgliedern des Betriebsrats vollzogen werden.
    • Die Betriebsratsmitglieder haben mindestens bis drei Tage vor der Sitzung die Möglichkeit schriftlich oder mündlich Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Diese sollen, ggf. mit Hilfe des Betriebsratsvorsitzenden, so formuliert werden, dass eine Beratung und Beschlussfassung in Bezug auf diese möglich ist. Hat innerhalb der letzten sechs Monate bereits eine Beratung über das jeweilige Thema stattgefunden, muss begründet werden, warum eine wiederholte Befassung mit dem Thema als notwendig erachtet wird.
    • Mit der Einladung und der Tagesordnung hat der Betriebsratsvorsitzende zudem, soweit vorhanden, auch schriftliches Informationsmaterial, Beschlussvorlagen, Entwürfe für Betriebsvereinbarungen und Schriftverkehr zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zu übermitteln.

    Ich sollte die ab und zu mal durchlesen. :D

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Wird eine Betriebsratssitzung durch den Arbeitgeber veranlasst, ist er an der Teilnahme an dieser berechtigt. Dies ist auch der Fall, wenn er vom Vorsitzenden des Betriebsrats zur Teilnahme eingeladen wurde

    das finde ich interessant, der AG darf also an der ganzen Sitzung teilnehmen?


    nicht nur an dem entsprechenden TOP?

    muss er wenigstens während der Beratung und Beschlussfassung des BR den Raum verlassen?


    und er darf auch teilnehmen, wenn der BRV ihn eingeladen hat?

    das entscheidet der BRV und das Gremium darf den AG dann nicht "rausschmeißen"?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • :rolleyes: Die Rechtslage zur Teilnahme des AG an Sitzungen ist doch klar - man kann, darf und muss das beim Lesen der GO mit einbeziehen... Dann werden solche Nachfragen überflüssig... :rolleyes:

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • Sollten sich bei uns kurzfristig weitere TOP ergeben sende Ich, BRV, den BRM eine Mail mit dem weiteren TOP zu.

    Sollte anschließend keiner sich dahingehend äußern das er zu wenig Zeit der Vorbereitung hatte sehe ich keine Schwierigkeiten in der Umsetzung. In unserem Protokoll wird immer vermerkt: Alle BRM haben die Ladung und die TOP rechtzeitig erhalten.

    Ganz kurzfristige TOP werden Notfalls unter unserem TOP Änderung der Tagesordnung abgestimmt.

    Das diese Abstimmung dann einstimmig sein muss ist bekannt.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Das hier ist m.E. nicht gerichtsfest:

    Sollten sich bei uns kurzfristig weitere TOP ergeben sende Ich, BRV, den BRM eine Mail mit dem weiteren TOP zu. Sollte anschließend keiner sich dahingehend äußern das er zu wenig Zeit der Vorbereitung hatte sehe ich keine Schwierigkeiten in der Umsetzung. In unserem Protokoll wird immer vermerkt: Alle BRM haben die Ladung und die TOP rechtzeitig erhalten.

    Schweigen ist keine Zustimmung. Es zählt zudem alleine die Rechtzeitigkeit.


    Die Ursprungsfrage ist m.E. beantwortet:

    Wie setzt ihr die Deadline für Anpassungen an der Tagesordnung?

    spätestens drei Tage vor dem Stattfinden der Sitzung

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Schweigen ist keine Zustimmung. Es zählt zudem alleine die Rechtzeitigkeit.


    In unserem Protokoll wird immer vermerkt: Alle BRM haben die Ladung und die TOP rechtzeitig erhalten.

    Da wir auch das Protokoll dann so ablegen, Keine Einwände, sehe ich hier kein Schweigen.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Da wir auch das Protokoll dann so ablegen, Keine Einwände, sehe ich hier kein Schweigen.

    Einstimmigkeit setzt eine aktive Abstimmung voraus. Im Falle des Falles zerreisst Euch das ArbG dieses Vorgehen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • In unserem Protokoll wird immer vermerkt: Alle BRM haben die Ladung und die TOP rechtzeitig erhalten.

    M.E. kannst du ins Protokoll lediglich reinschreiben, dass die Einladung rechtzeitig versendet wurde. Wer sie wann erhalten hat, kannst du nicht aktiv bestimmen / gewährleisten (Abwesenheit/Urlaub am Tag der Einladung und Rückkehr am Tag der Sitzung beispielsweise ...) und - wieder m.E. - daher auch nicht im Protokoll "behaupten". Und auch im Gesetz wird nur die rechtzeitige einladung geforedert, nicht aber die "Zurkenntnisnahme" der TO durch die Eingeladenen.

    Nicht zuletzt musst du ggf. nachladen, wenn sich z.B. am Tag vor der Sitzung jemand als verhindert meldet; wann die nachgeladenen eBRM die EInladung und To ihrerseits erhalten haben, ist nicht seltren unbekannt.


    Mit ist aber völlig klar, dass sich u.a. an solchen Stellen olle Kamellen wiederfinden, die seit Jahren mitgeschleppt wurden und sich quasi so eingeschliffen haben. Also kein Vorwurf oder so, sondern eine Meinung zum zitierten Satz.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Ich hab dazu mal eine Nebenfrage: es Handhaben ja offensichtlich alle Gremien so, das ein zusätzlicher Top

    per Abstimmung mit aufgenommen werden kann.


    Unsere Anwälte haben da immer wieder etwas Bauchschmerzen. Und halten uns an, Beschlüsse nur im äußerten Notfall nachträglich mit aufzunehmen.


    Ich / Wir halten uns da mit ausnahmen was dienstpläne und deren Änderungen angeht auch daran. Ist auch bei wöchentlichen Turnus nicht schwer.


    Dennoch versteh ich nicht zu 100% vor was unsere Anwälte da genau Angst haben.

  • Unsere Anwälte haben da immer wieder etwas Bauchschmerzen. Und halten uns an, Beschlüsse nur im äußerten Notfall nachträglich mit aufzunehmen.

    richtigerweise, warum sollte es auch notwendig sein einen TOP hinzuzufügen, wenn es nicht unaufschiebbar dringlich ist?


    ein Seminarleiter hat es mal so erläutert:

    ein Abstimmungsergebnis hängt immer von den an der Abstimmung beteiligten Personen ab. Wenn der TOP "ordnungsgemäß" mit Vorlaufzeit etc. zur Abstimmung kommen kann, dann sind die Abstimmenden erstes i.d.R. besser informiert, weil sie mehr Vorbereitungszeit haben und zweitens ist es ggf. eine andere Zusammensetzung der Abstimmenden.


    einmal sind EBRM dabei und einmal nicht (z.B.) oder andere EBRM --> je nach Zusammensetzung kann auch das Abstimmungsergebnis ein anderes sein


    So ganz trivial ist das mit den TOP nachschieben eben auch nicht.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()