Teilfreistellungen Zeit Berechnung bzgl. Betriebsratssitzungen

  • Hallo,


    wir haben jede Woche eine BR-Sitzung, welche aktuell auch 5h lang geht, da sich viel aufgestaut hat. (Lange Geschichte)

    Nun sollen endlich die Freistellungen nachgeholt werden, hierzu sollen 5 Personen je 20% freigestellt werden um einer Vollzeitfreistellung zu entsprechen.

    Rein rechnerisch tun wir uns da aber gerade noch etwas schwer, da ja scheinbar die Faktenlage so ist, dass die BR-Sitzung zu der freigestellten Zeit zählt. D.h. die 5 Personen müssten von ihren 8h Freistellung schon 5h für die Sitzung investieren. Bleiben jedem nur noch 3h, also insgesamt 15h Freistellungszeit für BR-Arbeit.


    Wenn wir hingegen nur eine Vollzeitfreistellung machen würden, dann blieben der Person abzüglich der BR-Sitzung hingegen noch 35h Freistellungszeit für BR-Arbeit pro Woche.


    Heißt das, dass wir die BR-Sitzung jedem teilfreigestelltem BRM nur zu 1/5 abziehen dürfen?

    Oder sollte man die Freistellungen eh an bestimmte Tage knüpfen (die dann an einem anderen Tag als die BR-Sitzung liegen)?


    Und dass die BRM mehr als die freigestellte Zeit beträgt an BR-Arbeit arbeiten, kann der AG ja nicht untersagen, soweit ich weiß. Dafür müssen sie sich dann nur wieder abmelden, korrekt?


    Könnt ihr mir ein paar Quellen nennen, wo man das schwarz auf weiß hat, wie das geregelt ist? Gefühlt findet man nur wenig zu den Teilfreistellungen.

  • Rein rechnerisch tun wir uns da aber gerade noch etwas schwer, da ja scheinbar die Faktenlage so ist, dass die BR-Sitzung zu der freigestellten Zeit zählt. D.h. die 5 Personen müssten von ihren 8h Freistellung schon 5h für die Sitzung investieren.

    Nein. Woher habt Ihr denn diesen Schmarrn?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo,

    warum macht ihr das so kompliziert?

    Und dass die BRM mehr als die freigestellte Zeit beträgt an BR-Arbeit arbeiten, kann der AG ja nicht untersagen, soweit ich weiß. Dafür müssen sie sich dann nur wieder abmelden, korrekt?

    Ja das stimmt. Und wenn mehr Arbeit anfällt meldet man sich beim Vorgesetzten nach Absprache ab. Sei es Stundenweise oder auch ein ganzer Tag.

    Die wöchentliche BR Sitzung kann doch fest eingeplant werden. Die Aufteilung der Freistellung würde ich nicht auf 5 Personen machen. Bleibt aber euch überlassen.

  • Am Besten legt der BR für die 5 BRM, die sich die Freistellung teilen, genauere Zeiten fest, wann Sie jeweils diese Freistellung wahrnehmen; diese Zeiten werden dem AG mitgeteilt.


    Für BR-Tätigkeit außerhalb dieser Zeiten ist eine Abmeldung nach § 37 BetrVG nötig. So auch für die BR-Sitzung.


    Wenn z.B. jedes BRM einen Wochentag nach § 38 BetrVG freigestellt übernimmt, und die Sitzung ist am Mittwoch, dann melden sich die BRM Mo, Di, Do und Fr für die Sitzung ab. BRM Mi macht die Sitzung in der Freistellung nach § 38 BetrVG.


    Mein Ex-BR hatte zwei Freistellungen à 50%, beide Teilfreistellungen umfassten nicht den Zeitraum der festen BR-Sitzung (wöchentlich an einem Nachmittag).

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    4 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • 5 Personen zu 20 Prozent ist völliger Quatsch!

    Jedes BRM meldet sich zu Sitzung ab und gut ist.

    Überlegt Euch mal ob jemand bereit ist sich ganz frei stellen zu lassen oder sich zwei diese Freistellung teilen wollen. Diese Zeit wird genutzt um Sprechstunden abzuhalten, Einladungen zu schreiben, Betriebsversammlungen vorbereiten, die Mitarbeiter an ihren Arbeitsplatz besuchen usw.

  • Wir haben hier 2 Teilfreistellungen.

    Sitzungszeiten und Arbeit im Betriebsausschuss sowie sonstige Ausschuss-Zeiten (Vor allem der Ausschuss Arbeitszeiten verschlingt einen hohen Stundenanteil) sind nicht Teil der Freistellungszeit. Somit sind wir (BRV und Vertretung) de facto doch ganz freigestellt (Teilzeit-MA). und diese Zeit braucht man (ich) auch, um sich vernünftig in die derzeit brennenden Themen einzuarbeiten.

  • 5 Personen zu 20 Prozent ist völliger Quatsch!

    Solche Rückmeldungen beantworten die Frage nicht, ich finde sie hier auch sonst nicht sehr hilfreich. Der Meinung kann man aber aus guten Gründen sein, keine Frage. Wobei die das vor Ort ausprobieren müssen, wir kennen die Bedingungen nicht. Der BR von blueberry99 holt einiges nach, was von bisherigen BRen versäumt wurde - z.B. wohl auch, dass überhaupt nach 38 freigestellt wird. Da ist das auf jeden Fall ein Fortschritt. Der dortige BR muss genau schauen, wie es läuft, und dann steuert man ggf um. Oder auch nicht.


    blueberry99 , so viel ist klar: Keine der Freistellungen nach § 38 BetrVG muss sich mit der Sitzungszeit überschneiden, die Sitzung findet im Rahmen des § 37 BetrVG statt. (In meinem obigen Beispiel könnte z.B. BRM Mi die Freistellung auf einen halben Tag Mittwoch außerhalb der Freistellung und einen halben Tag am Donnerstag z.B. zur Nachbereitung der Sitzung aufteilen)


    Ihr müsst auch keine festen Zeiten für die Freistellungen festlegen, es ist aber aus diversen Gründen aber absolut empfehlenswert (interne Organisation des BR, Rechtssicherheit).

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo,

    warum macht ihr das so kompliziert?

    Ja das stimmt. Und wenn mehr Arbeit anfällt meldet man sich beim Vorgesetzten nach Absprache ab. Sei es Stundenweise oder auch ein ganzer Tag.

    Die wöchentliche BR Sitzung kann doch fest eingeplant werden. Die Aufteilung der Freistellung würde ich nicht auf 5 Personen machen. Bleibt aber euch überlassen.

    weil es bei uns sehr sicher genau dieses Argument seitens des AG geben wird, dass die BR-Sitzung mit in diese Zeit rein fällt. Daher hätte ich gerne etwas, wo steht, wie so etwas gehandhabt wird, um zeigen zu können, dass nicht am ende jedes freigestellte BRM nur noch 3h der Freistellung übrig hat.

    Die Aufteilung ist nötig, weil kein BRM mehr als 20% von seinem Job freigestellt werden möchte.

    Solche Rückmeldungen beantworten die Frage nicht, ich finde sie hier auch sonst nicht sehr hilfreich. Der Meinung kann man aber aus guten Gründen sein, keine Frage. Wobei die das vor Ort ausprobieren müssen, wir kennen die Bedingungen nicht. Der BR von blueberry99 holt einiges nach, was von bisherigen BRen versäumt wurde - z.B. wohl auch, dass überhaupt nach 38 freigestellt wird. Da ist das auf jeden Fall ein Fortschritt. Der dortige BR muss genau schauen, wie es läuft, und dann steuert man ggf um. Oder auch nicht.


    blueberry99 , so viel ist klar: Keine der Freistellungen nach § 38 BetrVG muss sich mit der Sitzungszeit überschneiden, die Sitzung findet im Rahmen des § 37 BetrVG statt. (In meinem obigen Beispiel könnte z.B. BRM Mi die Freistellung auf einen halben Tag Mittwoch außerhalb der Freistellung und einen halben Tag am Donnerstag z.B. zur Nachbereitung der Sitzung aufteilen)


    Ihr müsst auch keine festen Zeiten für die Freistellungen festlegen, es ist aber aus diversen Gründen aber absolut empfehlenswert (interne Organisation des BR, Rechtssicherheit).

    Ja es scheint wohl so, als wäre es das beste, wenn wir feste Zeiten für die Freistellung festlegen. Das hatte ich auch vorgeschlagen, aber es traf bislang eher nicht auf Zustimmung. Macht allerdings auch in Bezug auf die Abmeldungen den meisten Sinn. Damit könnten wir auch signalisieren "die Sitzung zählt da nicht mit rein", ohne das noch mal konkret betonen zu müssen.

  • weil es bei uns sehr sicher genau dieses Argument seitens des AG geben wird, dass die BR-Sitzung mit in diese Zeit rein fällt.

    das kann der AG ja gerne meinen, aber der BR organisiert sich selbst und daher ist das hier sehr hilfreich:


    Am Besten legt der BR für die 5 BRM, die sich die Freistellung teilen, genauere Zeiten fest, wann Sie jeweils diese Freistellung wahrnehmen; diese Zeiten werden dem AG mitgeteilt.

    bei 5 BRM a´20% würde ich z.B. jeden Tag ein BRM komplett freistellen, dann ist die ganze Woche ein BRM im BR-Büro.

    Damit hat sich die Annahme des AG dann auch erledigt.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Ja es scheint wohl so, als wäre es das beste, wenn wir feste Zeiten für die Freistellung festlegen. Das hatte ich auch vorgeschlagen, aber es traf bislang eher nicht auf Zustimmung. Zitat Bluberry


    Auf wessen Zustimmung? Die der BRM oder vom AG?


    Ihr müsst wissen wie Ihr Euch organisiert und was Sinn macht lasst Euch da nicht vom AG reinquatschen! Es geht ihn ihn nix an und das würde ich auch mal ganz deutlich im Monatsgespräch ihm so klar machen!

  • Ja es scheint wohl so, als wäre es das beste, wenn wir feste Zeiten für die Freistellung festlegen. Das hatte ich auch vorgeschlagen, aber es traf bislang eher nicht auf Zustimmung. Zitat Bluberry


    Auf wessen Zustimmung? Die der BRM oder vom AG?


    Ihr müsst wissen wie Ihr Euch organisiert und was Sinn macht lasst Euch da nicht vom AG reinquatschen! Es geht ihn ihn nix an und das würde ich auch mal ganz deutlich im Monatsgespräch ihm so klar machen!

    auf die Zustimmung der BRM, sie wollten sich da nicht festlegen. Ja natürlich sollten wir uns da nicht reinquatschen lassen, aber wir versuchen eben von vorn herein möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten und immer schon voraus zu denken, wie man unsere Sachen anders auslegen könnte.

  • Auf wessen Zustimmung? Die der BRM oder vom AG?

    Berechtigte Frage. Die Zustimmung des AG ist, mit Verlaub, sch****egal.


    Wenn Ihr Euch als BR nicht darauf einigen könnt, habt Ihr die Vorteile nicht genug bedacht, bzw die gravierenden Nachteile, wenn man es nicht macht.


    weil es bei uns sehr sicher genau dieses Argument seitens des AG geben wird, dass die BR-Sitzung mit in diese Zeit rein fällt.

    Nochmal: Das Argument ist unbeachtlich.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Also in meinen Augen eine ganz schlechte Konstellation!

    Habe ja schon geschrieben, dass ich diese 5 mal 20% Freistellung für Quatsch halte :) wenn jetzt die für einen Tag freigestellten BRM noch diese Zeit nehmen wollen wie sie möchten wird es noch mehr Quark! Dann ist mal keiner da und ein anderes mal sitzen 5 Leute im BR Büro und wissen nicht was sie tun sollen!


    Die Idee vom Randolf mit den festen Tagen so, dass das BR Büro durchgehend besetzt ist wäre noch die beste Lösung!

    Vielleicht solltet ihr mal über eine Klausurtagung nachdenken und dann eine vernünftige Regelung beschließen.

  • Und selbst wenn die Freistellungszeit in die Sitzungszeit fällt so kann immer noch nach §37 sich abmelden und BR Arbeit machen. Wenn was da ist, wird das gemacht. Und wenn der AG kommt und sagt die Freistellung nach 38 ist das einzige was ihr nehmen dürft... Keule!

    Liebes Forum, bitte haltet Euch fest: Ich stimme schwede12 und Randolf zu.

    uiui