Kündigungsfrist

  • Moin zusammen,


    kurze Frage:


    Kann im Arbeitsvertrag geregelt werden, dass die Kündigungsfristen nach § 622, Abs. 2 BGB für beide Parteien gelten? Oder würde nach der Normenpyramide für den Arbeitnehmer weiterhin § 622 Abs. 1 BGB gelten? MMn hat der AN immer 4 Wochen Kündigungsfrist oder irre ich da?

    "Das Gras wächst nicht schneller wenn man dran zieht."

    "Immer Sonne ist Wüste"

    BRV,9er Gremium,kein Tarif

  • Kann im Arbeitsvertrag geregelt werden, dass die Kündigungsfristen nach § 622, Abs. 2 BGB für beide Parteien gelten?

    Ja.


    Das ergibt sich insbesondere aus Artikel 6 des Paragraphen: Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.


    Genaueres z.B. im ErfK Rn 40ff.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Das heißt, wenn ich jetzt z. B. 20 Jahre in der Firma bin, muss ich, wenn ich als AN kündige, auch die 7 monatige Kündigungsfrist einhalten?

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    BRV,9er Gremium,kein Tarif

  • Das heißt, wenn ich jetzt z. B. 20 Jahre in der Firma bin, muss ich, wenn ich als AN kündige, auch die 7 monatige Kündigungsfrist einhalten?

    wenn das in Deinem Arbeitsvertrag oder auch in einem Tarif so geregelt ist dann ja!

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • Das heißt, wenn ich jetzt z. B. 20 Jahre in der Firma bin, muss ich, wenn ich als AN kündige, auch die 7 monatige Kündigungsfrist einhalten?

    Wenn es per TV oder AV so vereinbart ist, ja.


    Ich sehe das sehr kritisch, weil es m.E. die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit (Art. 12 GG) zu weit einschränkt (was ich im Forum schon mehrmals kundgetan habe) - aber die Rechtsprechung sieht das leider anders als ich (im ErfK wird das in Rn 42f thematisiert unter Nennung eines BAG-Urteils, das eine einjährige Kündigungsfrist als noch angemessen ansah).

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • In meinem Vertrag steht das leider auch so und es ist scheiße, aber rechtens.


    Kleiner Fun-"Fact"*: Abgesehen von Sachdenersatzansprüchen, die sehr schwer zu begründen sind, hat der Arbeitgeber keine rechtliche Möglichkeit, dich zur Arbeitsleistung zu zwingen.


    * Habe ich in einem Social Media Portal von jemandem gehört, der Anwalt zu sein scheint.

  • Abgesehen von Sachdenersatzansprüchen, die sehr schwer zu begründen sind, hat der Arbeitgeber keine rechtliche Möglichkeit, dich zur Arbeitsleistung zu zwingen.

    Deshalb gehen in der Praxis die meisten AG nach dem Motto Reisende soll man nicht aufhalten. Wenn ich z.B. noch 7 Monate im wahrsten Sinn des Wortes abbummeln müsste, würde der AG sich auch überlegen, ob er für halbe Leistung vollen Lohn bezahlt.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Das kommt vermutlich eher auf das Tätigkeitsfeld an. Mein Arbeitgeber würde es vermutlich ganz geil finden, wenn ich noch eine Übergabe meiner betreuten Themen an einen anderen Kollegen machen würde. Aber das ist im Grunde genommen lange versemmelte Personalpolitik, die das erforderlich macht.

    Wenn ich vor einen Baum fahre, darf ich vermutlich auch erst nach der Übergabe abtreten.

  • Ich würde das nicht so auf die leichte Schulter nehmen und sehe so einen Passus im Arbeitsvertrag sehr kritisch. Freiwillig würde ich so etwas nicht unterschreiben. Die Schlaflosen Nächte sehe ich schon wenn man einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben will und aus dem Alten nicht freiwillifg raus kommt. Und ohne hintergedanken wird der AG so einen Passus nicht reinschreiben.

  • Freiwillig würde ich so etwas nicht unterschreiben.

    aber alle die das unterschrieben haben, haben das freiwillig unterschrieben ;)


    ob die immer wissen was die da unterschreiben bezweifele ich ja, aber das ist anderes Thema

    und sehe so einen Passus im Arbeitsvertrag sehr kritisch.

    ich nicht --> erst herrscht ja Vertragsfreiheit d.h. jeder kann sich nach freien Willem entscheiden, ob er sich einer solchen Klausel unterwirft

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Freiwillig würde ich so etwas nicht unterschreiben.

    Dann kannst Du z.B. nicht im öD arbeiten. Oder im Geltungsbereich der meisten TVe.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Das wusste ich nicht, im Öffentlichen Dienst oder bei anderen Tarifgebundenen Firmen wiegen die Vorteile sicher schwerer. Das herauskommen aus so einer Klausel ist sicher nicht so schwer wie in der freien Wirtschaft ohne Tarif aber womöglich Inhabergeführter Geschäftsleitung die alles auch noch persönlich nimmt. Also da ich noch nie im Bereich eines Tarifs gearbeitet habe (immerhin schon 40 Jahre) wußte ich nicht das so eine Regelung Tariflich vereinbart ist. Jetzt wird mir klar warum die Freien seit Jahren auf so eine Idee gekommen sind, natürlich ohne die ausgleichenden Segnungen eines Tarifs.

  • Die Klausel ist sicherlich ärgerlich, das Ende des Vertrags ist aber zum Vertragsbeginn am weitesten weg. Damit ist diese Regelung bei einer Stelle, die man ansonsten antreten möchte, oftmals ein Punkt, über den man sich am wenigsten Gedanken macht. Ganz besonders als jüngerer Mensch oder Berufseinsteiger.

    Das ist ein wenig wie das Computer-Backup. Der Fehler fällt dir erst auf, wenn es zu spät ist.


    Das weitere Problem bei Arbeitsverträgen ist dieses "Freiwillig". Arbeitsverträge werden etwa so freiwillig unterschrieben wie Mietverträge. Und wenn aus deinem freiwillig unterschriebenen Mietvertrag hervorgeht, dass am Monatsende der Taler die Tasche wechselt, dann musst du ganz freiwillig dafür sorgen, dass da auch ein Taler in der Tasche ist.

  • Wenn dir die Formulierung im Abschlusszeugnis egal ist, dann gibt es ja immer die Möglichkeit, mit fortgesetztem Verhalten Abmahnungen und schließlich die Kündigung zu kassieren. Der Kreativität sind da nur wenig Grenzen gesetzt, es sollte nur auf Schadenersatzansprüche und Strafrecht geachtet werden.


    Statt dem Pinkelbecken den Blumentopf im Vorzimmer des Chefs nutzen (oder anderes nach eigenem Gusto), lässt dem AG drei Möglichkeiten:

    - Ignorieren, dann hast du es in Zukunft nicht mehr so weit zum WC

    - Abmahnen, dann einfach wiederholen

    - Kündigung --> Ziel erreicht

  • in der Theorie haben wi das auch, weil für ausscheidende MA nur schwer Ersatz gefunden wreden kann.


    In der Praxis wurde das genau 3x durchgsetzt.


    irgendwie ist da doch aufgefallen, dass MA, die innerlich gekündigt haben, eigentlich schon einen anderen vertrag unterschrieben hatten (mit späterem Eintrittsdatum halt) nicht mehr so ganz zuverlässig zum Dienst erschienen sind und "Nebenaufgaben" eher als "Kann-Verordnung" betrachtet haben.


    Davon ist man also hier zumindest ziemlich schnell wieder abgekommen - Tarif hin oder her - auch dort ist nicht alles realitätsnah, was so drinsteht ;)

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • Es gibt, so habe ich es mal gehört, keinen Rechtsweg, um einen Mitarbeiter zur Erfüllung des Arbeitsvertrages zu zwingen. Dem Arbeitgeber bleibt als Druckmittel nur der theoretische Schadenersatzanspruch, der aber gering und schwierig nachzuweisen ist.

    Man muss also nicht in einen Blumentopf pinkeln sondern es dürfte reichen, einfach nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen.

    Letztlich sollte ein AG aber wirklich überlegen, wie sinnvoll es ist, einen MA (der nichts zu verlieren hat) quasi gegen seinen Willen zur Arbeit zu zwingen.

    Tarif hin oder her

    Eine vorherige Aufhebung des Arbeitsvertrages dürfte auch über den Tarifvertrag nicht ausgeschlossen sein. Man muss sich nur anständig einigen - sonst wird es unanständig.

  • Es gibt, so habe ich es mal gehört, keinen Rechtsweg, um einen Mitarbeiter zur Erfüllung des Arbeitsvertrages zu zwingen

    das sicher nicht, aber wenn der AV noch gilt und gleichzeitig bei einem anderen AG ein neuer AV erfüllt wird, würde doch der neue AG automatisch z.B. über die Steuerklasseneinstufung davon Kenntnis bekommen.

    Auch Sozialversicherungsfragen müssten geklärt werden, wenn zwei Hauptbeschäftigungen parallel bestehen (und das würde ja so sein)

    --> ob der neue AG einen AN der so agiert wirklich beschäftigen möchte?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Letztendlich ist es jedem MA freigestellt einen Aufhebungsvertrag aufzusetzen mit dem von ihm angestrebten Enddatum.

    Bei uns ist es auch an die Regelung der Fristen der Arbeitgeber gebunden.

    Aktuell hat gerade jemand gekündigt der 30 Jahre im Betrieb ist. Der hat allerdings noch einen alten Vertrag wo dieser Passus nicht drin steht. Der geht jetzt zum 30.4 weil §622 greift.

    Find ich persönlich super

    Was genau an R∼2N verstehst Du jetzt nicht?

    BRV 3er Gremium

  • Eine vorherige Aufhebung des Arbeitsvertrages dürfte auch über den Tarifvertrag nicht ausgeschlossen sein. Man muss sich nur anständig einigen - sonst wird es unanständig.

    Bei uns ging es nicht um eine vorzeitige Auflösung des AV.

    Sondern eine Verlängerung der Kündigungsfrist (in neueren Verträgen), um sie an die Kündigungsfristen vom AG anzugleichen (Je länger im Betrieb umso länger die Kündigungsfrist). Hat sich als nicht praktikabel erwiesen.

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.