Teilnahme der SBV an Mitarbeitergesprächen

  • Hallo alle zusammen,


    ich bin zwar schon länger Schwerbehindertenvertrauensfrau aber ich habe jetzt zum ersten mal die Bitte einer Kollegin erhalten, Sie bei Ihrem Mitarbeitergespräch als SBV zu unterstützen. Ich bin mir nicht ganz sicher ob das überhaupt mit zu meinen Aufgaben zählt. Bei uns sind jährlich Mitarbeitergespräche um darübr zu sprechen, ob die Zielvereinbarung erreicht wurde. Wenn ja bekommt man dann im April eine Leistungsorientierte Bezahlung. Oftmals wird dieses Gspräch auch genutzt um den aktuellen Stand der jeweiligen Person zu erfragen. Also ob alles gut läuft oder ob es Veränderungswünsche gibt. Sie meinte Sie hätte wenig Vertrauen zu Ihrem Teamleiter und deswegen wünscht sie sich das ich sie begleite.


    Dabei geht es ja nicht um Ihre gesundheitlichen Einschränkungen.


    Habt ihr vielleicht schon mal jemanden zu so einem Gespräch begleitet?

  • Ja, habe ich und ich würde sagen dass das auch vom SGB IX gedeckt ist. Immerhin geht es um eine Leistungsbeurteilung die einen Schwerbehinderten MEnschen betrifft. Außerdem könnte es um Qualifizierung gehen und da hat der Arbeitgeber ja auch speziellere Verpflichtungen.

  • Ist bei uns Standard. Auf Wunsch des MA mit Schwerbehinderung nehme ich teil, außerdem gibt es für jede:n Vorgesetzten, der/die neu für Menschen mit Schwerbehinderung zuständig ist, eine Schulung zum Abbau von Ängsten und Unsicherheiten.

  • M.W. gibt es jenseits der Bewerber:innenverfahren kein Recht der SBV auf Teilnahme an bzw auf Hinzuziehung zu Mitarbeiter:innengesprächen. Es fehlt m.W. im SGB IX an analogen Regelungen zum BetrVG (Hinzuziehung von BRM zu Mitarbeiter:innengesprächen, siehe §§ 81,4 und 83,2 BetrVG).


    Allerdings hat der AG immer von sich aus rechtzeitig vorab die SBV zu informieren, wenn solche Gespräche geplant sind. Die Informationspflicht umfasst nicht nur Zeitpunkt und Ort, sondern auch den Anlass und evtl. geplante Maßnahmen. Dies folgt unmittelbar aus § 178,2 SGB IX.


    In Absprache mit dem AG wird man so eine Begleitung aber natürlich machen können.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • 83,2 BetrVG

    Tippfehler. Gemeint war 82,2.


    Es gibt also kein gesetzliches Recht, die SBV hinzuzuziehen. Mir kommt da aber eine andere Frage:

    Bei uns sind jährlich Mitarbeitergespräche um darübr zu sprechen, ob die Zielvereinbarung erreicht wurde. Wenn ja bekommt man dann im April eine Leistungsorientierte Bezahlung.

    Auf die Belange der SB und deren Nichtbenachteiligung bzgl der Möglichkeit, eine leistungsorientierte Bezahlung zu erreichen, ist in der entsprechenden BV ausreichend geachtet worden?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Danke erstmal für eure Antworten.


    Ja also bei uns in der Verwaltung findet das jedes Jahr statt und es wird auch auf Nichtbenachteiligung geachtet. Bisher gab es da noch nie Probleme. Ich war mir jetzt nur nicht sicher, ob ich überhaupt daran teilnehmen kann. Es geht ja wie gesagt nur um die Zielerreichung und eben allgemeine Dinge, wie Zufriedenheit am Arbeitsplatz etc.. Ein ganz normales Gespräch was alle Mitarbeiter mit Ihrer Führungskraft bei uns immer bis Ende Februar haben. Der Arbeitgeber informiert die SBV da nie, weil es wie gesagt alle Mitarbeiter betrifft. Es gibt direkt eine DV bei uns dafür.

  • Der Arbeitgeber informiert die SBV da nie, weil es wie gesagt alle Mitarbeiter betrifft.

    Egal. Das muss er bei den SB.

    Bisher gab es da noch nie Probleme. Ich war mir jetzt nur nicht sicher, ob ich überhaupt daran teilnehmen kann. Es geht ja wie gesagt nur um die Zielerreichung und eben allgemeine Dinge, wie Zufriedenheit am Arbeitsplatz etc.

    Bei dem Themenspektrum haben alle AN, auch die SB, das Recht, ein BRM hinzuzuziehen (siehe 82,2 BetrVG). Aber eben nicht die SBV.

    Es gibt direkt eine DV bei uns dafür.

    Leistungsbeurteilungen, v.a. mit Wirkubg auf das Entgelt, ohne BV oder DV wären auch ein Unding.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Nun, welchen Sinn macht es die SBV zu informieren und dann darf sie nicht dabei sein.

    Dass der § 178 (2) SGB IX mit seinen Informationspflichten sehr viel Sinn hat, sollte eigentlich klar sein (hier gerade auch bzgl der geplanten Maßnahmen, sprich Leistungsentgelt). Dass daraus kein Hinzuziehungs- oder Teilnahmerecht folgt, ändert an diesem Sinn doch nichts.


    Dass es kein generelles Hinzuziehungs- oder Teilnahmerecht an Mitarbeiter:innengesprächen für BR etc gibt, ist allgemein bekannt.


    Das gibt es eben nur, wo es rechtlich vorgeschrieben ist. Das ist im BetrVG unter Nennung gewisser Voraussetzungen der Fall (§§ sind oben genannt).


    Aber auch im SGB IX gibt es das, aber eben nur bzgl der Bewerbungsgespräche. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass die SBV für ihr Klientel die selben oder ähnliche Rechte auf Hinzuziehung bekommt wie BRM, dann hätte er es ins Gesetz geschrieben.


    Wenn jemand im SGB IX eine Stelle findet, wie sie im BetrVG existiert, die ich übersehen habe, lasse ich mich vom Gegenteil gerne überzeugen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    8 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Nun, welchen Sinn macht es die SBV zu informieren und dann darf sie nicht dabei sein. Dann sagt die SBV hinterher ätsch das war doof, da gehe ich nicht mit, und dann?

    ich bin nun kein Experte auf dem Gebiet, aber der Sinn (von mir aus auch Grund) der Informationen ist doch erstmal eindeutig und im SGB IX, § 187 (2) festgeschrieben.

    Der AG hat die SBV rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.

    Dazu gehören auch alle Informationen die zu dem Mitarbeitergespräch geführt haben.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Das Mitarbeitergespräch ist verpflichtend, da ist auch nichts böses dahinter. Nicht zu vergleichen mit Personalgespräch. Oder vielleicht ist es auch in anderen Branchen so, dass es zum Mitarbeitergespräch nur kommt, wenn etwas vorgefallen ist. Dieses Mitarbeitergespräch welches hier stattfindet, findet jedes Jahr aufs Neue statt;o)

  • Das Mitarbeitergespräch ist verpflichtend, da ist auch nichts böses dahinter. Nicht zu vergleichen mit Personalgespräch. Oder vielleicht ist es auch in anderen Branchen so, dass es zum Mitarbeitergespräch nur kommt, wenn etwas vorgefallen ist. Dieses Mitarbeitergespräch welches hier stattfindet, findet jedes Jahr aufs Neue statt;o)

    Dazu gibt es dann aber doch sicherliche eine BV/GBV/KBV in der geregelt ist wen ein Teilnehmer mitbringen darf.

    Bei uns muss z.B. der Vorgesetzte in der Einladungsmail darauf hinweisen, dass das Recht besteht einen BR seines Vertrauens mitzubringen.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • BadHairDay , der AG informiert z.B. die SBV, dass am 22.2. um 1400 ein Gespräch mit SBx stattfindet, es gehe darin um das Erreichen der Zielvereinbarung. Das sei bei SBx leider in die Hose gegangen, es gebe daher für ihn/sie kein Leistungsentgelt. Und Du meinst, das wäre eine sinnfreie Info, wenn das Gesetz Dir dann doch klare weitere Anhörungs-, Informationsbeschaffungs- und Reaktionsmöglichkeiten gibt?


    Wenn eine

    BV/GBV/KBV

    ein Hinzuziehungsrecht vorsieht, dann wäre das natürlich klar.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Bei uns werde ich vorher informiert und der Kollege bekommt immer die Möglichkeit eine Person des Vertrauens mitzunehmen. Teilweise bin ich als SBV und jemand vom PR parallel dabei.

    Da ich auch PR-Mitglied bin, hab ich auch manchmal zwei Hüte auf. Keine gute Lösung, aber ab und an geht es nicht anders.

  • Dieses Mitarbeitergespräch welches hier stattfindet, findet jedes Jahr aufs Neue statt;o)

    Nichtsdestotrotz hat der AG hier bei den SB Informationspflichten ggü der SBV, die die SBV dann auch mal einfordern sollte. Leistungsorientierte Bezahlung ist kein Pipifax.


    Bei uns werde ich vorher informiert und der Kollege bekommt immer die Möglichkeit eine Person des Vertrauens mitzunehmen. Teilweise bin ich als SBV und jemand vom PR parallel dabei.

    Super Sache. Aber halt nicht gesetzlich verpflichtend.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Wenn jemand im SGB IX eine Stelle findet, wie sie im BetrVG existiert, die ich übersehen habe, lasse ich mich vom Gegenteil gerne überzeugen.

    Hallo Fried & Sonnenschein99 §178 Abs.1 Satz 1 wäre hier glaube zutreffend.

    Bei einer Leistungsbeurteilung eines Schwerbehinderten Menschen sollte die SBV zugegen sein um ggf. zu intervenieren das Behinderungsbedingte Fähigkeitsdefizite anders zu berwerten sind und diese entsprechend keine Minderleistung darstellen welche zu einer geringeren leistungsorientierten Bezahlung führen dürften.

  • Hallo,


    § 178 Abs. 1 Satz 1 begründet keine Pflicht zur Hinzuziehung der SBV bei Personalgesprächen. Da gibt es keine mir bekannte Literatur oder Rechtsprechung, die dieses Recht herleitet.


    Allerdings kann eine SBV, die konsequent ihre Informations- und Anhörungsrechte einfordert, einen AG zu der Erkenntnis verhelfen, daß es sinnvoll ist, die SBV auf Wunsch des betroffenen zu solchen Gesprächen hinzuzuziehen, um nervige "Ehrenrunden" zu vermeiden.