Betriebsratswahlen

  • Hallo

    Wir haben seid mehreren Jahren in unserer Beriebsstätte keinen Betriebsrat mehr wollen aber nun diesen wieder ins Leben rufen .

    Da wir mehrere Beriebsstätten sind und es in einigen anderen noch den Br gibt ,besteht auch ein GBr. Nun meine Frage

    Muss der vorhandene GBr den Wahlvorstand einberufen damit wir Br Wahlen einberufen können ?

  • Wie lange hat der Gbr Zeit den Beschluss für den Wahlvorstand an die Betriebsstätte zu geben (...).

    Bei einer erstmaligen Wahl gibt es m.W. keine Fristen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ich zitiere mal den fitting:

    Zitat

    Die BetrVerslg. wählt den Wahlvorst. auch dann, wenn zwar ein GesBR besteht, dieser jedoch die Bestellung des Wahlvorst. nach Abs. 1 hat. Gleiches gilt, wenn es keinen GesBR gibt, und ein bestehender KBR die Bestellung des Wahlvorst. unterlassen hat. Hat der GesBR bzw. KBR bereits während der noch laufenden Amtszeit des BR trotz dessen Untätigbleibens von seinem Bestellungsrecht nach § 16 Abs. 3 keinen Gebrauch gemacht, ist nach Ablauf der Amtszeit des BR dennoch zunächst der GesBR bzw. KBR nach Abs. 1 für die Bestellung des Wahlvorst. zuständig (→ Rn. 6). Aufgrund des Untätigbleibens des GesBR bzw. KBR noch während der Amtszeit des ebenfalls untätigbleibenden BR, liegt jedoch die Vermutung nahe, dass der GesBR bzw. der KBR die Bestellung des Wahlvorst. auch nach Abs. 1 unterlässt.

    Das G sieht keine Frist für die Feststellung des der Bestellung des Wahlvorst. durch den GesBR bzw. KBR vor. Wenn der GesBR zwar den Wahlvorst. noch nicht bestellt hat, er aber erkennbar zur Bestellung des Wahlvorst. tätig geworden ist, indem er zB sondiert, ob und welche wahlberechtigten ArbN bereit sind, das Amt des Wahlvorst. zu übernehmen, liegt noch kein Unterlassen iSd Abs. 1 vor, so dass zu diesem Zeitpunkt die BetrVerslg. noch nicht zuständig ist (vgl. Thüsing/Lambrich NZA-Sonderheft 2001, 79 [94]; Richardi BetrVG/Thüsing Rn. 8; ErfK/Koch Rn. 2). Erst wenn solche Vorbereitungshandlungen vom GesBR bzw. KBR eingestellt werden, ohne einen Wahlvorst. zu bestellen, ist die BetrVerslg. zuständig.

    (Quelle: Fitting/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier/Schelz, 31. Aufl. 2022, BetrVG § 17 Rn. 11-15)

    Eine Frist ist hier auch nicht genannt, aber dafür die Alternative, sollte der GBR untätig sein.

    Tue es oder tue es nicht. Es gibt kein Versuchen. [YODA] - BRV, 9er Gremium, kein Tarif, sGBRV, sSBV

    3 Mal editiert, zuletzt von esci ()

  • Kann auch ohne GBR ein Wahlvorstand installiert werden? Lilly 123! hats bestimmt eilig, da in einem anderen Thread von ihr von einem Sozialplan die Rede ist.


    Ja und die Sorge ist das der Gbr

    Die Neuwahlen bei uns rauszögert

    Einmal editiert, zuletzt von Lilly 123! () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Lilly 123! mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hilft aber nix. Rechtmäßig leitet der GBR die Wahlen ein. Habt Ihr Kontakt aufgenommen, wie läuft die Kommunikation?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Öhm. Dann dürfte es aber zu spät sein.

    Aus dem anderen Thread lässt sich schließen, dass wohl der GBR für den Sozialplan zuständig ist, weil betriebsübergreifend das ganze Unternehmen betroffen ist.


    Wenn dem so wäre, wären davon auch die BR-losen Betriebe erfasst.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)