Berechnung Reisezeiten bei Dienstreise

  • Ich habe die Fragestellung so verstanden, dass es nur um die Nichtanerkennung der Arbeitszeit geht.


    Wie werden die Fahrtkosten erstattet? Ab dem ersten Kilometer oder analog zur (unzulässigen) Regelung auch abzüglich der regulären Fahrtstrecke?

    Richtig, es geht um die teilweiser Nichtanerkennung der ARbeits-/Wegezeit. Die Fahrtkosten werden entsprechend unserer Dienstreiseabrechnung vergütet. Wir sollen also selbst die Wegzeit von Wohnung zur ersten Arbeitsstätte abziehen. Beispiel:


    1) Ich fahre um 8 Uhr zu Hause los und komme 10 Uhr bei meinem Termin in der Hauptzentrale an. Jetzt müsste ich von den 2 Stunden Fahrtzeit 30 Min. abziehen, welche normalerweise meine Fahrtzeit zur 1. Tätigkeitsstätte sind. Diese liegt aber genau entgegengesetzt. Zeitgutschrift: 1,5 h


    2) Würde ich jetzt 7:45 Uhr losfahren Richtung 1. Tätigkeitsstätte, mich dort einsteche und dann erst - an meiner Wohnung wieder vorbei - meine Dienstfahrt antrete und das auch nach Ende der Fahrt so machen würde, dann würde ich die zusätzliche Wegezeit bezahlt bekommen. Zeitgutschrift: 2,5 h


    Klar ist es besser, eine Stunde mehr angerechnet zu bekommen. Aber man sollte es sich doch aussuchen können. Gerade bei Menschen wie mir, die früh über jede Minute dankbar sind, die man noch dösend im Bett verbringen kann.. ;)


    Nun arbeite ich 6,5 h/d. Solange alles innerhalb dieser Zeit liegt, gibt es ja keine Probleme. Wenn ich nun eine Dienstfahrt nach dem 1. Beispiel mache und die länger als 6,5 h in Summe dauert, bekomme ich für die (Wege-)zeit nur 25% gutgeschrieben. Und ja, leider steht das so im MTV und auch in der neuen BV.


    Mache ich es nach Beispiel 2, würde die gesamte Zeit als Arbeitszeit gezählt. Da wir Gleitzeit haben, kann ich da durchaus auch mal 8, 9 oder 10 h "arbeiten". Krieg ich ja auf mein GZ-Konto.


    Versteht mich bitte nicht falsch, ich werde nun nach Bsp. 2 abrechnen, zumal mein Chef mir da schon grinsend zugenickt hat. Eigentlich war er es sogar, der mich auf die Idee gebracht hat, mich zu Beginn und Ende ein- bzw. auszustechen.


    Mir ging es darum, ob solch ein Passus (Wegezeit zur 1. Arbeitsstätte ist von der Dienstreisezeit generell abzuziehen) in der BV rechtens ist. Im MTV steht davon nix.

    ~~~ Alle sagten: Das geht nicht! Dann kam einer, der wusste das nicht und hat es einfach gemacht. ~~~

    ~~~ Eine Lösung hätte ich - mir fehlt nur das passende Problem. ~~~

  • Variante 1 ist meines Erachtens nicht zulässig, Variante 2 ist halt unter Umständen Quatsch (obwohl korrekt).


    Sinnvoll wäre einfach (zu beiderlei Vorteil), wenn die Fahrtzeit gesetzeskonform ab der Haustür berechnet würde. Das führt dann in deinem Beispiel zu einer Zeitgutschrift von 2 Stunden.


    Kannst du den Passus zur 25%-Regelung aus dem MTV hier einstellen? Den verstehe ich nicht ganz und würde vermuten, dass das nur für "passives" Reisen wie z. B. eine längere Flugreise oder Bahnfahrt ohne echte Arbeitstätigkeit gelten kann.


    ich werde nun nach Bsp. 2 abrechnen, zumal mein Chef mir da schon grinsend zugenickt hat.

    Nicht nur danach abrechnen sondern auch wirklich stempeln! Ansonsten ist es möglicherweise wirklich ein Chef, der am Ende grinsend da steht.

  • Lilex , Variante 1 ist rechtswidrig, da das Abziehen unzulässig ist, wie bereits mehrmals beschrieben. Variante 2 ist zulässig, aber doof - aber exakt so sollte man es dann wohl machen. Wie Tobias Clausing bereits schrieb.


    Relevant wäre evtl noch, von wann bis wann Deine reguläre ArbZ geht - wann ist Gleit-, wann ist Kernzeit?

    Wenn ich nun eine Dienstfahrt nach dem 1. Beispiel mache und die länger als 6,5 h in Summe dauert, bekomme ich für die (Wege-)zeit nur 25% gutgeschrieben. Und ja, leider steht das so im MTV und auch in der neuen BV.

    Über BV ist das nicht regelbar, über TV natürlich schon.


    Aber jetzt ist die genaue Formulierung des TV interessant, je nach Formulierung kann es da verschiedene Outcomes geben: Ob nur Reisezeit außerhalb des Gleitzeitrahmens mit 25% angerechnet wird oder aber jede Reisezeit, die die 6.5h überschreitet, kann zu unterschiedlichsten Ergebnissen führen.


    Bsp: Gleitrahmen 0600-1800, Arbeit plus Reisezeit 0700-1700. Werden 10h vergütet oder 6.5+(3.5×0.25)=7.375h?

    Den verstehe ich nicht ganz und würde vermuten, dass das nur für "passives" Reisen wie z. B. eine längere Flugreise oder Bahnfahrt ohne echte Arbeitstätigkeit gelten kann.

    Es wäre rechtlich auch möglich, die aktive Reisezeit außerhalb der ArbZ geringer zu vergüten, wenn insgesamt der Mindestlohn eingehalten wird.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Mal sehen, ob ich jetzt für Euch alles beantortet kriege!


    Also Gleitzeit geht von 06:00 bis 19:00 Uhr. Eine Kernarbeitszeit gibt es nicht mehr.


    Und jetzt die Texte aus dem MTV. Ist aber viel!


    Dienstliche Wegezeiten sind Zeiten innerhalb der täglichen regelmäßigen Arbeitszeit, bei denen der Weg vom Arbeitgeber veranlasst wurde. Sie werden wie Arbeitszeit ohne Zuschläge nach § 10 bezahlt. Dienstliche Reisezeiten sind Zeiten außerhalb der täglichen regelmäßigen Arbeitszeit oder an Tagen, an denen der Arbeitnehmer regelmäßig oder aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht zu arbeiten hat, bei denen die Reise vom Arbeitgeber veranlasst wurde. Die Vergütung dieser Reisezeiten beträgt 25 % der Stundenvergütung je Stunde. Aufenthalte zur Übernachtung oder persönlichen Zeitgestaltung an einer auswärtigen Arbeitsstätte außerhalb der täglichen regelmäßigen Arbeitszeit zwischen der Beendigung der Hinfahrt und der dienstlichen Inanspruchnahme bzw. zwischen der Beendigung der dienstlichen Inanspruchnahme und dem Antritt der Rückfahrt sind keine Reisezeit.


    Und weiter:


    Dienstliche Wegezeit zwischen Wohnung und einer auswärtigen Arbeitsstätte entsteht erst dann, wenn die private Wegezeit überschritten wird. Dienstliche Wegezeiten im Rahmen räumlich unstetiger Tätigkeiten und dem Start außerhalb einer Arbeitsstätte (z. B. vom Wohnort) werden vergütet, grundsätzlich unter Anrechnung von ersparter privater Wegezeit. Von Satz 1 und 2 abweichende betriebliche Regelungen sind möglich.
    11. Bei Tätigkeiten an einer auswärtigen Arbeitsstätte gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme an der auswärtigen Arbeitsstätte als Arbeitszeit. Wenn dabei die tägliche regelmäßige Arbeitszeit nicht erreicht werden kann und eine weitere Arbeitsleistung nicht möglich oder zumutbar ist, wird mindestens die für den betreffenden Tag geltende Arbeitszeit berücksichtigt. Dies gilt auch für Reisetage.
    12. Die Nummern 7 bis 11 gelten auch für Teilnahmezeiten, Wege- und Reisezeiten aus Anlass der Teilnahme an Lehrgängen, Vortragsveranstaltungen, Messen und dergleichen. Unter Berücksichtigung der Eigeninteressen des Arbeitnehmers an Weiterbildungen können abweichende Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden.
    13 Die Bezahlung von Wege- und Reisezeiten kann durch Betriebsvereinbarung in einen gleichwertigen Freizeitausgleich umgewandelt werden.


    Und jetzt noch derText aus unserer relativ neuen (04.05.23) BV zum Thema Dienstreisen:


    2.1 Umgang mit dienstlichen Wegezeiten


    Dienstliche Wegezeiten werden gemäß den tariflichen Regelungen bewertet und im täglichen Gleit-zeitkonto erfasst.


    Dienstliche Reisezeiten werden gemäß den tariflichen Regelungen bewertet und grundsätzlich mit der Entgeltabrechnung ausgezahlt.

    • Für Mitarbeiter besteht die Option, anstatt der Auszahlung eine gleichwertige Gutschrift auf das FZA-

    Konto zu erhalten. Diese Option ist immer für die Dauer eines Kalenderjahres bindend und muss

    spätesten bis zum 30. November des Vorjahres angezeigt werden. I


    In der Einführungsphase der Betriebsvereinbarung kann für das Kalenderjahr 2023 die Option bis zum 30. Juni 2023 angezeigt werden.


    Das Optionsmodell unterliegt einer Testphase bis zum 31.12.2024. Anschließend evaluieren die Be-triebsparteien das Modell auf Akzeptanz und wirtschaftlichem Nutzen.


    2.3 Private Wegezeit


    Der Umgang mit privater Wegezeit folgt den Regelungen des geltenden Manteltarifvertrages. Die Er-mittlung der privaten Wegezeit obliegt dem Mitarbeiter.


    3.3 Reisezeiten und Arbeitszeiten

    • Wege- & Reisezeiten sind keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.
    • Sie werden bei der Berechnung der täglichen Pausenzeit nicht berücksichtigt.

    Sorry wegen zum Teil schlechter Formatierung, war nicht so leicht, aus unseren Dokumenten was zu kopieren...


    Nur am Rande: Bei der Wahlmöglichkeit, ob bezahlt oder Zeitguthaben habe ich erst mal das Zeitguthaben genommen. Aber auch die Zeit wird natürlich nur mit 25% gutgeschrrieben.


    LG Lilex






    ~~~ Alle sagten: Das geht nicht! Dann kam einer, der wusste das nicht und hat es einfach gemacht. ~~~

    ~~~ Eine Lösung hätte ich - mir fehlt nur das passende Problem. ~~~

  • Lilex , Variante 1 ist rechtswidrig, da das Abziehen unzulässig ist, wie bereits mehrmals beschrieben.

    Interessanterweise steht Variante 1 in Eurem TV. Ob sie dadurch doch zulässig wird? Ich weiß es nicht.


    Die Aussagen zur

    täglichen regelmäßigen Arbeitszeit

    finde ich weiterhin interpretationsbedürftig, das von mir o.g. Problem (ist regelmäßige ArbZ die durchschnittlich an dem Tag zu leistende oder aber der vorgegebene Rahmen der ArbZ?) wäre wohl nur gerichtlich prüfbar.


    Das hier aber ist eindeutig rechtswidrig:

    • Wege- & Reisezeiten sind keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.
    • Sie werden bei der Berechnung der täglichen Pausenzeit nicht berücksichtigt.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Danke Fried und all die anderen. Ich werde also versuchen, dass alles soweit im Rahmen bleibt. Aber wenn es denn doch mal Diskrepanzen geben sollte, habe ich die Gewerkschaft und eine zusätzliche Rechtsschutz ;)


    Und ansonsten bleibt mir nur, zusammen mit meinem Chef täglich 3x den Kopf schütteln über die "Arbeit" unseres BR ;)

    ~~~ Alle sagten: Das geht nicht! Dann kam einer, der wusste das nicht und hat es einfach gemacht. ~~~

    ~~~ Eine Lösung hätte ich - mir fehlt nur das passende Problem. ~~~

  • Was mich wundert ist, das noch niemand mit Gerichtsurteilen um die Ecke gekommen ist. Weil das Thema tritt doch so häufig auf das es sicher schon eine BAG Entscheidung zu dem Thema gibt.

    Und ja ich habe auch nichts gefunden bei meiner Suche mit der Suchmaschine meines Vertrauens.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • suppenkasper , zum Thema Reisezeiten und Vergütung gibt es durchaus einiges vom BAG, die Fallgestaltungen sind aber recht spezifisch, weil AV- und TV-anhängig.


    Einen Fall, wo ein TV der Rechtslage widerspricht, kannte ich bislang nicht. Wobei der TV hier wschl älter ist als das einschlägige BAG-Urteil (das ist von ca 2018 und hat die Frage der Vergütung von Reisezeiten ziemlich umgekrempelt).


    Und einen Fall, in dem ein TV so unklar ist (nämlich darin, was die regelmäßige ArbZ ist), kenne ich auch nicht.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • Was mich wundert ist, das noch niemand mit Gerichtsurteilen um die Ecke gekommen ist. Weil das Thema tritt doch so häufig auf das es sicher schon eine BAG Entscheidung zu dem Thema gibt.

    Für den AG bedeutet es zwar ein Risiko, aber es ist finanziell erst einmal in seinem Sinne, wenn die MA trotz der Überschreitung von 10 h Arbeitszeit noch nach Hause fahren und kein Hotel nehmen. Außerdem ist die Vergütungsfrage so deutlich leichter zu erklären.


    Für den MA heißt das auch im Zweifelsfall, dass er nach einer Fortbildung noch nach Hause fahren darf. Da gibt es nicht wenige, die das eigene Bett trotz des langen Tages einem Hotelzimmer vorziehen.


    Der "Leidensdruck" auf beiden Seiten könnte - je nach Aufkommen von fragwürdigen Reisen - eher gering sein.


    Und ein Fall, in dem ein TV so unklar ist (nämlich darin, was die regelmäßige ArbZ ist), kenne ich auch nicht.

    Möglicherweise ist das an anderer Stelle des MTV ordentlich definiert. Das kann dann meines Erachtens aber nur mit einem Ausschluss von flexibler Arbeitszeit einhergehen. --> unwahrscheinlich.


    Es ist also eine eher schlechter formulierte Regelung. Ich bin auch überrascht, dass das so durchgegangen ist.

    BRV, 9er Gremium, kein Tarif

    Einmal editiert, zuletzt von Tobias Clausing () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Tobias Clausing mit diesem Beitrag zusammengefügt.