Wie politisch werdet Ihr? Wie politisch soll oder darf man werden?

  • Der BR darf ja zwar keine Parteipolitik betreiben, d.h. ihm ist jede Betätigung für oder gegen eine bestimmte Partei untersagt.


    Ihm ist aber die allgemeine politische Betätigung nicht nur nicht verboten (also darf er Äußerungen allgemeinpolitischer Art tätigen, die eine politische Partei, Gruppierung oder Richtung weder unterstützen noch sich gegen sie wenden - z.B. BAG v. 17.3.2010, 7 ABR 95/08). Von dem Verbot der parteipolitischen Betätigung bleibt die Behandlung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art, die den Betrieb und seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen, sowieso unberührt, weil das Dinge sind, die im BetrVG explizit aufgeführt sind.


    Ist das für Eure Arbeit relevant? Werdet Ihr auch mal politisch? Wenn ja, bzgl was? Überlegt Ihr Euch, politisch zu werden? Oder habt Ihr da Hemmungen? Wenn ja, warum?


    Ich frage, weil mich das grundsätzlich interessiert, aktuell veranlasst aus zweierlei Grund:


    1. In einem Thread wurde in einer Diskussion kritisiert, das seien doch jetzt politische Meinungsäußerungen, was das in einem BR-Forum zu suchen habe? (Ich halte das eben für ein massives Missverständnis)


    2. Es äußern sich gerade einige Gremien bzgl Rassismus, einem allgemeinpolitischen Thema, z.B. der KBR eines großen Klinikkonzerns (siehe Bild) oder auch"mein" Gremium. (Ich halte das für sehr gut v.a. in Unternehmen mit einer ethnisch vielfältigen Belegschaft)

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • 2. Es äußern sich gerade einige Gremien bzgl Rassismus,

    in Zusammenarbeit mit dem AG würde ich/wir als Gremium eine solche "Kampagne" sicher unterstützen.


    Ansonsten halten wir Politik aus unseren öffentlichen Statement raus, den "Sprengstoff" überlassen wir anderen.

    Abgesehen davon, kann sich eine politische Position auch auf die eigen Reputation im Unternehmen negativ auswirken, daher bleibe ich da schön neutral.

    Das funktioniert auch, wenn man selbst kommunalpolitisch aktiv ist, was im Unternehmen bekannt ist.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • sich gegen Rassismus, Ausgrenzung und Radikalismus zu stellen ist für mich jederzeit, immer und überall richtig und wichtig.

    sollte ich für so etwas Ärger im Unternehmen bzw von KollegInnen bekommen halte ich das jederzeit und gerne aus.

    Ich arbeite in einem weltweiten tätigen Konzern und allein an den Standorten die wir als BR-Gremium betreuen haben wir mehr als 30 Nationalitäten.

    Parteipolitische Aussagen/Werbung vermeide ich aber grundsätzlich auf der Arbiet.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Ich halte es für unmöglich, in der aktuellen Zeit gänzlich unpolitisch zu sein. Auch "keine Äußerung" ist ja ein Statement.

    Dazu kommt, dass ich ja neben dem Amt auch noch ein Mensch bin und da auch sowohl tarifpolitische als auch gesamtgesellschaftliche Ansichten habe, die ganz prinzipiell auch mein Handeln beeinflussen. Letztlich ja auch mein eigener Wertekompass.

    Gerade bei übergreifenden politischen (Gundsatz-)Fragen bin ich da ganz bei rtjum. Und wenn mich jemand danach fragt, dann benenne ich auch meine Meinung ganz klar. Ich kann mein Amt nur in meinem eigenen Wertekosmos ausüben. Und ich hänge nicht genug daran, um meine eigenen Überzeugungen dafür über Bord zu werfen.

    Von daher finde ich die Aktion gut, würde sie unterstützen und mich in dieser Form auch klar in der Betriebsversammlung positionieren. Wem das nicht passt, muss mich nicht wählen - nein, soll mich nicht wählen.

  • Ich gehöre dem KBR an, welcher sich mit diesem Statement an die Beschäftigten gewandt hat. Das finde ich nicht nur richtig, sondern auch dringend erforderlich. Als Betriebsräte (und auch als Mensch) muss man sich eben schützend vor alle Kolleginnen und Kollegen unabhängig von Herkunft, Religion und sexueller Gesinnung stellen. Die Resonanz war übrigens großartig.

  • Ansonsten halten wir Politik aus unseren öffentlichen Statement raus, den "Sprengstoff" überlassen wir anderen.

    Beim verlinkten BAG-Urteil ging es darum, ob der AG dem BR untersagen lassen kann, ein "Nein zum Krieg!" (damals ging es um den Irak) zu äußern. Das BAG hat dem BR diese Äußerung zugestanden.


    Ist also erlaubt. Für mein subjektives Dafürhalten wäre das vom BR (also vom Unternehmen im Gesundheitsbereich) aber zu weit entfernt, als dass ich mich da in einer betriebsverfassungsrechtlichen Rolle äußern wollte.


    Vor "Sprengstoff" hätte ich aber keine Angst.


    Ich gehöre dem KBR an, welcher sich mit diesem Statement an die Beschäftigten gewandt hat.

    Ui. Ich war dort mehrere Jahre Mitglied, ist aber sehr lange her, bis ich aus dem Unternehmen ausgeschieden bin.

    Die Resonanz war übrigens großartig.

    Das freut mich.

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    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo,


    jedes Gremium muß selbst entscheiden, zu welchen politischen Dingen es Stellung bezieht.


    Ich habe mich zB auch als SBV 2018/2019 an der bundesweiten Unterschriftensammlung gegen die geplante "6. Änderungs-VO" zu den versorgungsmedizinischen Grundsätzen der VersmedV beteiligt und auch über meine betrieblichen und außerbetrieblichen Kanäle zur Unterschrift aufgefordert, weil diese geplante Änderung die Rechte und den Status schwerbehinderter/gleichgestellter Menschen in erheblichem Umfang verschlechtert hätte.

  • jedes Gremium muß selbst entscheiden, zu welchen politischen Dingen es Stellung bezieht.

    Eben. Deswegen frage ich - nach welchen Kriterien, mit welchen Grenzen usw.

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  • Echte Parteipolitik machen wir definitiv nicht.

    Ist schon deshalb "problematisch", da bei uns im Gremium durchaus unterschiedliche Meinungen (von Link bis Rechts) zu diversen Themen vorherrschen.

    Themen wie Rassismus, Sexismus, Ausgrenzung usw. im Unternehmen spreche ich allerdings sehr wohl an.

    In einer Betriebsversammlung habe ich das gemeinsam mit dem AG sehr direkt angesprochen, nachdem es vereinzelnde Fälle im Unternehmen gab.

    Bei solchen Themen mache ich auch "gemeinsame Sache" mit dem AG.

    Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen

    (Aristoteles)


    Noch ein Tipp für die derzeitige Nachhaltigkeitsdebatte:

    Save Water - Drink Wine !!

  • Politik wird grundsätzlich rausgehalten, wir würden auch nicht solche Schreiben/Flugblätter von uns aus veröffentlichen.

    Ich arbeite für einen großen Amerikanischen Konzern. In unserem Werk wo Menschen aus derzeit 27 Nationen arbeiten wird Rassismus, Beleidigungen usw. aus Ethnischen Gründen nicht gedultet und es wird jedes Jahr aufgeklärt. Die Zündschnur bei der Geschäftsleitung wäre da auch sehr kurz bei vergehen.


    Sich öffentlich zu äußern kann auch nach hinten losgehen.

    Rassistisch und Verfassungsfeindlich sind mehr Gruppen als nur Rechtsextreme und in so mancher Etablierten Partei wird dies gedultet und gerne übersehen.

  • Wenn ich mich nicht äußere unterstütze ich den Status Quo. Unpolitisch zu sein muss man sich halt leisten können.


    Mein persönliche linksgrünversiffte Einstellung kennen die Kolleginnen und Kollegen am Standort. Das Gremium an sich ist so antifaschistisch und liberal wie die Gesetze halt auch sind.


    z.B. Rassistische Beleidung - Störung des Betriebsfriedens

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Ich sehe in der Äußerung von Frieds Gremium noch nicht mal eine politische Betätigung, sondern die Erklärung des Gremiums § 75 BetrVG ernst zu nehmen - was es auch tunlichst sollte, da dieser zwingendes Recht darstellt.


    Trotzdem befürworte ich die Aktion und wünsche ihr den praktischen Nutzen, dass potentielle Stinkstiefel, die ihr nur aufwändig wieder los geworden wäret, von vornherein von einer Bewerbung abgeschreckt werden... ;)

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Ich wollte die Frage gar nicht bloß auf die Thematik Rassismus beschränken - es hat mich allgemein interessiert.


    Manche enthalten sich also jeglicher politischer Äußerung. Darf man natürlich auch, aber die Begründungen wecken teils meine Neugier.

    Sich öffentlich zu äußern kann auch nach hinten losgehen.

    Inwiefern? Die freie Meinungsäußerung gilt ja auch für den BR?

    in Zusammenarbeit mit dem AG würde ich/wir als Gremium eine solche "Kampagne" sicher unterstützen.

    Warum nur in Zusammenarbeit mit dem AG?


    Alle anderen, die es bejahen, dass man sich auch politisch äußert: Welche Themen wären da bei Euch außen vor, über welche würdet Ihr Euch äußern?


    Für mich wäre klar, dass alle Themen, die der § 45 nennt, inkludiert sind. Wie Der Mann mit der Ledertasche sehe ich daneben den § 75 (1) BetrVG als Auftrag. In einem Klinikbetrieb wie dem unseren gehörte auch die Gesundheitspolitik zu den Themen, über die ich als BR mich ggf äußern würde.


    Bzgl bestimmten Fragen der Außenpolitik oder Themen wie Israel/Gaza habe ich explizite Meinungen, die sehe ich aber in keinem Zusammenhang mit dem BR.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ich sehe in der Äußerung von Frieds Gremium noch nicht mal eine politische Betätigung, sondern die Erklärung des Gremiums § 75 BetrVG ernst zu nehmen - was es auch tunlichst sollte, da dieser zwingendes Recht darstellt.


    Trotzdem befürworte ich die Aktion und wünsche ihr den praktischen Nutzen, dass potentielle Stinkstiefel, die ihr nur aufwändig wieder los geworden wäret, von vornherein von einer Bewerbung abgeschreckt werden... ;)

    Auch §80 (1) 7 könnte hier relevant sein.
    Ich finde das BetrVG gibt einiges zum politischen Engagement eines BR her, auch zu anderen Bereichen.

  • Warum nur in Zusammenarbeit mit dem AG?

    Die persönliche Motivation kann ich nicht beantworten. Eine politische Betätigung kann aber je nach Arbeitgeber problematisch werden, sobald sie den durch das BetrVG legitimierten Bereich verlässt.

    Das müsste man dann vermutlich noch in Einzelteile aufdröseln: Die Äußerung an sich (egeal zu welchem Thema) dürfte zulässig sein. Die investierte Zeit zur Erstellung eines solchen Schreibens (nehmen wir mal dein Beispiel) wäre eventuell diskutierbar, die Nutzung von Ressourcen des Arbeitgebers wäre vielleicht sogar untersagbar.


    Ich finde, dass das nicht zwingend eine gemeinsame Aktion mit dem AG sein muss, aber ich würde solche Flugblätter oder Rundschreiben zumindest vorher beim AG "ankündigen". Sagen wir, im Sinne eines Informations- und Beratungsrechts des AG.

  • Eine politische Betätigung kann aber je nach Arbeitgeber problematisch werden, sobald sie den durch das BetrVG legitimierten Bereich verlässt.

    Das BAG hat den legitimierten Bereich sehr weit gefasst. Es geht kurz gesagt alles, was keine explizite Werbung für oder gegen eine Partei ist. (Nochmals zur Erinnerung: Der verhandelte Fall war der eines BR, der gg den Irakkrieg agitierte)


    Was explizit im BetrVG erwähnt ist, bedarf eh keiner weiteren Legitimation, also tarif-, sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitische Themen; auch das Thema Rassismus ist davon erfasst (was der o.g. KBR veröffentlicht hat, findet m.E. also explizit im Rahmen der Aufgaben statt), wie auch andere Diskriminierungsformen.

    Die investierte Zeit zur Erstellung eines solchen Schreibens (nehmen wir mal dein Beispiel) wäre eventuell diskutierbar, die Nutzung von Ressourcen des Arbeitgebers wäre vielleicht sogar untersagbar.

    Nach der Rechtsprechung des BAG wäre das nicht diskutierbar, weil eindeutig zu Gunsten des BR geklärt, und der AG hat nach dieser Rechtsprechung auch keinerlei Unterlassungsansprüche.


    Aber ich sehe klar, wie eine solche (unbegründete) Angst die Hemmschwelle hochsetzt...

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Wir driften ab in eine Nische (ich begrüße sehr die weiteren allgemeineren Äußerungen!). Aber ich möchte dir widersprechen und verstehe das Urteil nicht so umfassend wie du.

    Nach meinem Verständnis hat das BAG ausschließlich die Positionierung und äußerung des Betriebsrats gebilligt. Im Urteil steht sogar (beim Ablehnen eines Unterlassungsanspruches):

    "Die ma­te­ri­ell­recht­li­chen und ver­fah­rens­recht­li­chen Rech­te des Ar­beit­ge­bers wer­den hier­durch nicht verkürzt."


    Dem Gesetze nach muss der BR für notwendige Betriebsratstätigkeiten und zugehörigen Sachaufwand aufkommen. Nur weil politische Äußerungen nicht verboten sind, sind sie nicht gleichsam eine notwendige Tätigkeit des Betriebsrats. Deshalb bin ich explizit auf die Trennung der Sachverhalte eingegangen. Die politische Äußerung und Unterstützung (in weitem Umfang) ist nicht zu beanstanden, für daraus entstehende Kosten des Arbeitgebers sehe ich in dem Urteil aber keine "Freigabe".

  • Wir driften ab in eine Nische (...).

    Als Threadstarter darf ich das. ;)


    Als OT sehe ich das eh nicht, weil das für die Motivation mitentscheidend sein kann.

    "Die ma­te­ri­ell­recht­li­chen und ver­fah­rens­recht­li­chen Rech­te des Ar­beit­ge­bers wer­den hier­durch nicht verkürzt."

    Und? Ich sehe da ganz schlicht kein Risiko für den BR.


    Ich sehe da ganz schlicht kein Risiko für den BR.

    Du prinzipiell wohl schon. Aber auch bei dem hier gezeigten Beispiel? Denn das Flugblatt ist ja ziemlich eindeutig durch § 75 gedeckt...

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    3 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Nein, bei deinem Beispiel eher nicht. Ich denke nicht einmal, dass es dafür das Urteil des BAG gebraucht hätte.


    Wir haben hier aber die wildesten Arten von Arbeitgebern und ich bin da vielleicht eher ein Bedenkenträger - obwohl wir sowas ganz einfach in guter Kommunikation mit dem AG machen würden (ist ja eigentlich auch geiler, wenn das nicht nur das Werteverständnis des BR sondern auch des AG ist).


    Ich kann mir einfach in der Theorie Probleme vorstellen. Wahrscheinlich gehört da aber auch dazu, dass es noch einige andere Probleme im Betrieb gibt. Die Bedenken reichen mir einfach aus, um nicht pauschal "Hau raus" zu rufen.