Wahl der SBV per Videokonferenz

  • Guten Tag Zusammen,


    wir als frischer BR wollen nun die Wahl der SBV in die Gänge leiten.

    Wir sind ein Unternehmen mit sehr vielen verschiedenen Orten (teils auch Ausland). Aus diesen Gründen bevorzugen wir natürlich die Wahl per Videokonferenz.


    Folgende Fragen stellen wir uns:


    1) Wenn der Wahlleiter in einem offenem Meeting gewählt wird, dürfen ja nur die Wahlberechtigten (Schwerbehinderte) wählen. Da ja jeder Wahlleiter oder auch Mitglied der SBV sein darf, fragen wir uns nun: Ist dies wirklich so angedacht, dass andere Kollegen dann "sehen" wer z.B. einen Behinderungsgrad hat, weil nur diese ausgewählte Personenanzahl die Hand heben darf?


    2) Wenn der Wahlleiter gewählt wurde, soll ja dann die Anzahl der Mitglieder bestimmt werden. Dies entscheidet der Wahlleiter?


    3) Muss der Wahlleiter noch bestimmen, dass die Wahl per Briefwahl stattfindet?


    Besten Dank und lg, Leyla

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  • Muss der Wahlleiter noch bestimmen, dass die Wahl per Briefwahl stattfindet?

    Das Gesetz schreibt das einfache oder das förmliche Wahlverfahren vor.


    Es besteht kein Wahlrecht zwischen dem vereinfachten und dem förmlichen Wahlverfahren. Falls fälschlicherweise vereinfacht oder förmlich gewählt wird, ist die Wahl anfechtbar.

  • Ich empfehle einfach eine Schulung in Bezug auf die Wahl der SBV durchzuführen damit auch die Unterschiede zwischen BR Wahl und SBV Wahl klar sind.
    z. B. zwei Wahlgänge anstelle einem Wahlgang und dann die Unterschiede zwischen vereinfachten und förmlichen Wahlverfahren.

    Und wann man z. B. bei weniger als 50 Wahlberechtigten auch das förmliche Wahlverfahren anwenden kann. Was ich aber hier jetzt nicht für relevant ansehe bei der Konstellation von @L Schreiber aufgrund der bisher genannten Informationen.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Ich empfehle einfach eine Schulung in Bezug auf die Wahl der SBV

    Genau.

    Da bekommt man auch das Wissen vermittelt dass z.B. die SBV (Vertrauensperson) in einem Wahlgang und die Stellvertreter in einem zweiten Wahlgang gewählt werden.

  • Ergänzend (!) zur Schulung und keinesfalls anstelle einer Schulung: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/


    Sehr konkret betrifft euch als BR erstmal vorangig der § 1 der Wahlordnung, die Bestellung (nicht etwa Wahl) des Wahlvorstandes. Und dieser Wahlvorstand beschließt zuerst eine Schulung und stellt sich dann die anderen Fragen - oder vielleicht nicht mehr ... ;)

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Vielen Dank für eure bisherigen Antworten. FYI: wir haben bisher keine SBV.


    Ich merke schon, dass es scheinbar keinen genauen Ablauf gibt zur digitalen Variante.

    Es ist leider nirgendswo genau beschrieben wie das vereinfachte Verfahren in digital ausgeführt wird.

    Wenn hier erfahrene BR und auch das Internet zur "neuen" Möglichkeit keinen genauen Ablauf kennt, sehe ich einer Schulung auch nicht viel Hoffnung. Der schon gepostete Ablauf, weist eindeutig zu viele Fragen auf zur Umsetzung. Ich hatte daher gehofft, dass es hier vlt schon Mitglieder gibt, die dies durchgemacht haben.


    LG

    • Hilfreichste Antwort

    Hm :-/
    Wahlvorstand bestellen. Easy.


    Der lässt sich schulen. Das sollte schon viele Fragen beantworten und ich bin mir fast sicher, dass die Dozenten inzwischen auch Fragen zur digitalen Durchführung beantworten können.

    Danach Wahlordnung zur Hand nehmen, Fristen ermitteln, Zeitplan erstellen, jeweils digitale Möglichkeiten pro Schritt abklopfen ...


    Ich merke schon, dass es scheinbar keinen genauen Ablauf gibt zur digitalen Variante.

    Möglicherweise kann es daran liegen, dass es keine eigenständige digitale Variante gibt, sondern ein geregeltes Wahlverfahren, von welchem inzwischen diverse Schritte digital durchgeführt werden können.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Ich bin echt nicht gut in SBV-Themen und hatte mir auch vorgenommen, mich da nach Möglichkeit herauszuhalten. Aber ich lehne mich mal ganz weit aus dem Fenster und behaupte, dass die Antworten von Scheeks falsch sind.

    Wahlvorstand bestellen. Easy.

    Der Wahlvorstand für die SBV wird nur von der SBV bestellt (die es hier nicht gibt). Andernfalls wird der WV gewählt.

    In einer Versammlung, in der nur Wahlberechtigte anwesend sind. Nix "offenes Meeting".


    Meine Fragen beziehen sich auf das vereinfachte Wahlverfahren in digitaler Form

    Da gibt es nicht einmal einen Wahlvorstand sondern nur eine Wahlleitung. Die wird auch gewählt. In einer Verammlung, zu der der BR einladen darf (daraus ergibt sich kein eigenes Teilnahmerecht des BR). Wieder nehmen nur Wahlberechtigte teil!

    Die kann man per Videokonferenz durchführen.


    Die anschließende Wahl wird dann als Briefwahl durchgeführt. Immer und für alle Wahlberechtigten.


    Es ist leider nirgendswo genau beschrieben wie das vereinfachte Verfahren in digital ausgeführt wird.

    Völlig überraschend ist der Ablauf in der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) beschrieben. Das sind nicht einmal 10 Seiten zu lesen.


    Sogar die von dir selbst verlinkte Seite

    beantwortet deine Fragen.

  • Ich bereite mich auch gerade erstmalig auf eine Nachwahl vor und fand den Ratgeber der BIH zu diesem Thema ganz hilfreich:


    SBV-Wahl | BIH


    Ausgehend von deiner Schilderung ist fraglich, ob ihr tatsächlich im vereinfachten Wahlverfahren wählen könnt. Die Angabe "mit sehr vielen verschiedenen Orten" könnte hier dazu führen, dass je nach räumlicher Lage der Unternehmensteile auch bei unter 50 Wahlberechtigten ein förmliches Wahlverfahren erfolgen muss (s. Broschüre bzw die Ausführungen von Düwell im LPK zur SchwbVWO).

  • Danke fürs Reingrätschen Tobias :)
    Ich hatte für einen Moment aus den Augen verloren, dass es ja noch keine SBV gibt. Insofern kann der BR zur Wahlversammlung einladen und die Wahlberechtigten wählen den Wahlvorstand und so weiter :)

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Klasse! Dritte Verlinkung derselben SchwbVWO im gleichen Thread, das könnte auf gewisse Relevanz der Quelle bzw. der dort zu findenden Wahlordnung hindeuten :D 8o 8) :saint:

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Klasse! Dritte Verlinkung derselben SchwbVWO im gleichen Thread, das könnte auf gewisse Relevanz der Quelle bzw. der dort zu findenden Wahlordnung hindeuten :D 8o 8) :saint:

    Ich habe das für Nötig gehalten. ;)

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)