Betriebsbedingte Kündigungen schwerbehinderter/gleichgestellter AN

  • Hallo Zusammen,


    wir stehen vor der Herausforderung, dass unser AG ca. 5% der Belegschaft betriebsbedingt kündigen muss/möchte. Vereinzelt sind auch Abteilungen dabei, die schwerbehinderte/gg Arbeitnehmer entlassen möchten, obwohl es diese Position mit bestehenden (nicht sb) Mitarbeitern weiterhin geben wird. Das zuständige Integrationsamt argumentiert auf telefonischer Rücksprache, dass es im Regelfall zustimmen wird, da sowohl Mitarbeiter, als auch SBV sich schwer tun würden zu beweisen, dass die betriebsbedingte Maßnahme Behinderungsbedingt geschieht. Lt. eigener Aussage werden ca. 80-90% der Anträge "durchgewunken", da der Druck auf die IA Mitarbeiter seitens der Unternehmen zu groß geworden ist.

    Die SBV wurde offiziell noch nicht involviert und würde erstmal nach einer vorangegangenen Sozialauswahl und potenziellen Weiterbeschäftigung für die betroffenen Mitarbeiter fragen. BR ist bereits involviert, aber wird allem zustimmen, was der AG möchte. Nein, auch nicht, wenn das Gesetz was anderes vorschreibt.

    Bleibt dem AN nur der Klageweg oder hat jemand Tipps, wie man in dieser Situation noch helfen könnte?


    Danke für konstruktives Feedback.


    Mit freundlichem Gruß

  • Treffen die Kündigungen überproportional MA mit Schwerbehinderung? Und falls ja, rutscht ihr damit unter die nächste Stufe der Beschäftigungsquote?

    Dann kann unverbindliches Vorrechnen sicher nicht schaden - diesen Punkt übersehen Arbeitgeber gerne.

  • Das ist leider das Problem das die Schwerbehinderung / Gleichstellung nur für bei behinderungsbedingten Kündigungen beim Integrationsamt zu einer Versagung der Zustimmung führt.
    Betriebsbedingt ist trifft alle Mitarbeiter und wenn man sich z. B. den Antrag für die Gleichstellung ansieht dann wird dort bei der Gefährdung ja klar nach normalen Gefährdungen gefragt.
    Da bleibt jedem betroffenen Arbeitnehmer nur die individuelle Kündigungsschutzklage.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Mir ist anhand des Threads noch nicht klar, dass

    (...) das Gesetz was anderes vorschreibt.

    Und wenn ja, was genau.


    Nach meinem Dafürhalten wird hier nichts gesetzeswidriges beschrieben, zumindest wenn Behinderung und Schwerbehinderung bei der Sozialauswahl im Sinne einer "Bepunktung" beachtet wird.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hi Fried korrekt. Nur bin ich offiziell noch nicht involviert und somit weiß ich noch nichts von einem Punktesystem. Kann mir aber nicht vorstellen, dass dies rechtskonform abläuft, da auch sonst folgende Gesetze sehr rudimentär behandelt wurden:

    § 176 SGB IX: Förderung der Eingliederung schwerbehinderter Menschen als Aufgabe des Betriebsrats
    § 182 SGB IX: Pflicht zur engen Zusammenarbeit von Betriebsrat und SBV

  • Hi Fried korrekt. Nur bin ich offiziell noch nicht involviert und somit weiß ich noch nichts von einem Punktesystem. Kann mir aber nicht vorstellen, dass dies rechtskonform abläuft, da auch sonst folgende Gesetze sehr rudimentär behandelt wurden:

    § 176 SGB IX: Förderung der Eingliederung schwerbehinderter Menschen als Aufgabe des Betriebsrats
    § 182 SGB IX: Pflicht zur engen Zusammenarbeit von Betriebsrat und SBV

    Den §182 SGB IX sehe ich hier jetzt nicht direkt als besonders relevant an. Das ist eine allgemeine Vorschrift welche sich jetzt nicht um den Abbau von Mitarbeitern mit Sozialplan und Sozialauswahl besonders bezieht.
    In dem Fall des §176 sehe ich auch keinen besonderen Bezug zur dem Thema betriebsbedingte Personalreduzierung an.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Nur bin ich offiziell noch nicht involviert und somit weiß ich noch nichts von einem Punktesystem.

    Wenn der BR bereits involviert ist, sollte das doch ggf im Rahmen der Teilnahme- und Informationsrechte der SBV bzgl BR-Sitzungen erfragbar sein?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)