Anträge mit dem BR teilen

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  • Wie handhabt Ihr das?

    Anders.


    Muss auch anders, weil das den BR datenschutzrechtlich nichts angeht und das alles gar nicht weitergegeben werden darf...


    Ganz abgesehen davon ist der BR der SBV nicht vorgesetzt. Da kann man viel wollen...

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo zusammen,

    unser BR möchte, dass die SBV die ausgefüllten Anträge (Änderungs-/ Erst-/ Verschlimmerungsantrag / Antrag auf Gleichstellung / ...) dem BR zuschickt. :/ 8|

    Wie handhabt Ihr das?

    als BR würde man einen AG bitten die Rechtsgrundlage für sein Anliegen zu nennen.


    Je nachdem wie gut Du dich mit dem BR verstehst, freundlich ablehnen und/oder nach der Rechtsgrundlage fragen.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • oh Mann, Randolf,


    mal wieder dem unwiderstehlichen Tippzwang erlegen?


    Das Thema Datenschutz bei der SBV ist hier doch in den verschiedensten Variationen in den letzten Wochen durchgekaut worden - auch unter Deiner Beteiligung. Und auch mein Hinweis auf die Strafvorschrift § 237b SGB IX kam nicht zum ersten Mal.

    als BR würde man einen AG bitten die Rechtsgrundlage für sein Anliegen zu nennen.

    Als durchschnittlich geschulte SBV weiß man/frau, daß es für den Wunsch des BR keine Rechtsgrundlage gibt. Und das ist auch völlig unabhängig davon,

    wie gut Du dich mit dem BR verstehst,

    denn dieser BR ist extrem übergriffig und braucht das Aufzeigen klarer Grenzen.


    Bitte, Bitte, halte Dich bei rechtlichen Diskussionen der SBV-Arbeit mit "Meinung statt Wissen" zurück, denn Du hast das Wissen nicht und Du lernst auch offensichtlich nicht dazu.

  • Anders.


    Muss auch anders, weil das den BR datenschutzrechtlich nichts angeht und das alles gar nicht weitergegeben werden darf...


    Ganz abgesehen davon ist der BR der SBV nicht vorgesetzt. Da kann man viel wollen...

    Danke Fried, jetzt muss ich das nur noch freundlich und am Besten mit Paragraphen dem BR sagen

  • Danke Fried, jetzt muss ich das nur noch freundlich und am Besten mit Paragraphen dem BR sagen

    Freundliche Antworten sind immer gut. Aber ich würde sie kurz halten. Eigentlich musst Du als SBV gar nichts ggü dem BR. Und erst recht nicht musst Du dem BR die Rechtslage beweisen.


    Den einschlägigen Paragrafen hat albarracin ja genannt.


    "Lieber BR, es handelt sich um der SBV im Rahmen des Amtes von AN anvertraute Geheimnisse, über die ggü allen, auch dem BR, Stillschweigen zu bewahren ist. Siehe

    § 237b SGB IX.

    MfG SBV"

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Bitte, Bitte, halte Dich bei rechtlichen Diskussionen der SBV-Arbeit mit "Meinung statt Wissen" zurück, denn Du hast das Wissen nicht und Du lernst auch offensichtlich nicht dazu.

    ich habe keine rechtliche Äußerung getätigt, sollte es auch nicht sein (evt. ist das falsch verstanden worden?)

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    Als durchschnittlich geschulte SBV weiß man/frau, daß es für den Wunsch des BR keine Rechtsgrundlage gibt. Und das ist auch völlig unabhängig davon,

    denn dieser BR ist extrem übergriffig und braucht das Aufzeigen klarer Grenzen.

    einem übergriffigen AG würde man auch mit einem süffisanten Lächeln im Gesicht fragen: bitte die Rechtsgrundlage aufzeigen ;)


    genauso war das hier gemeint:

    Je nachdem wie gut Du dich mit dem BR verstehst, freundlich ablehnen und/oder nach der Rechtsgrundlage fragen.

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    Bitte, Bitte, halte Dich bei rechtlichen Diskussionen der SBV-Arbeit mit "Meinung statt Wissen" zurück, denn Du hast das Wissen nicht

    mache ich doch schon

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Vielen Dank :)


    Wie verfahrt Ihr bei den Anhörungsanträgen zur Gleichstellung der Agentur für Arbeit?

  • Wie verfahrt Ihr bei den Anhörungsanträgen zur Gleichstellung der Agentur für Arbeit?

    Früher kam der BRV auf die SBV zu, wenn er so eine Anhörung bekam. Wir haben uns dann über den betrieblichen Teil abgestimmt, um ins gleiche Horn zu blasen, statt völlig gegensätzliche Einschätzungen zurückzumelden.


    Der neue BRV tut nichts dergleichen (muss ihn nochmal ansprechen) und ich gehe nicht aktiv auf ihn zu, weil ich damit ggf. eine anerkannte Behinderung offenbaren würde.

    (Bezüglich Schwerbehinderung wäre das wohl unproblematischer, weil diese Info dem BR ohnehin zusteht (siehe § 163 (2) SGB IX), wenngleich natürlich die Info vom AG zu kommen hat und nicht von der SBV. Merke: säumige AG machen allen Anderen das Leben unnötig schwer)


    Im Sinne der ursprünglichen Frage stimme ich Fried natürlich auch betreffs dieser Anhörungsbögen zu: natürlich schicke ich dem BR nichts zu (weder zur Info und erst recht nicht zwecks "Absegnung" oder Reindiktieren), denn die SBV ist komplett eigenständig und auch dem BR gegenüber weisungsfrei.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Früher kam der BRV auf die SBV zu, wenn er so eine Anhörung bekam. Wir haben uns dann über den betrieblichen Teil abgestimmt, um ins gleiche Horn zu blasen, statt völlig gegensätzliche Einschätzungen zurückzumelden.

    Das ist sinnvoll!


    Meine letzte Antwort bezog sich alleine auf die Weitergabe vertraulicher Daten in diesem Rahmen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • es ist sinnvoll, wenn sich SBV und BR bei der Stellungnahme zur Gleichstellung abstimmen.

    wird bei uns auch gemacht, zusätzlich gehe ich auf die entsprechende Person zu und frage ob er/sie sich mit mir unter 4 Augen damit Datenschutz etc gewährleistet ist über den Antrag unterhalten will damit ich als BR eine sinnvolle Antwort abgeben kann. Das ganze natürlich freiwillig und wenn jemand nein sagt dann ist das halt so.

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • Natalie7

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  • Hallo,


    ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des/der Antragstellers/-stellerin wäre die Weitergabe eines Antrags an wen auch immer ein Fall für § 237b SGB IX:

    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__237b.html

    Auch die Antragstellung ist ein schützenswertes Geheimnis im Sinne dieser Vorschrift.


    Da gilt das Selbe.

    Der BR sagt das die ehemalige SBV die Anhörungsbögen der Agentur für Arbeit dem BR eingescannt hat und verlangt dies von mir auch

  • Der BR sagt das die ehemalige SBV die Anhörungsbögen der Agentur für Arbeit dem BR eingescannt hat und verlangt dies von mir auch

    "Meine Exfrau hat sich von mir regelmäßig verprügeln lassen, da fordere ich das von meiner aktuellen Gattin auch ein."


    Ganz ehrlich? Drauf gesch***en.


    Der BR ist der SBV nicht vorgesetzt. Und Rechtswidriges geht eh nicht.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Der BR sagt das die ehemalige SBV die Anhörungsbögen der Agentur für Arbeit dem BR eingescannt hat ...

    Kann man auch anders sehen: der BR behauptet, dass die vorherige SBV das getan haben soll ... du musst das aber nicht glauben. Ist ja auch absurd.

    ... und verlangt dies von mir auch

    Mangels jeder Rechtsgrundlage für dieses Verlangen kannst du den BR nur mitleidig oder erstaunt anschauen, ganz wie du magst .... oder kurz und prägnant:

    Drauf gesch***en.

    :thumbup:

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Der BR sagt das die ehemalige SBV die Anhörungsbögen der Agentur für Arbeit dem BR eingescannt hat und verlangt dies von mir auch

    Im Gleichstellungsantrag kann der Antragsteller angeben, wer (AG, BR, SBV) befragt werden darf.
    Entweder bekommt der BR ebenfalls den Anhörungsbogen, dann brauchst du nichts einscannen / dem BR weiterleiten, oder er bekommt ihn nicht, dann ist das wohl der Wille des Antragsstellers. 🤷‍♀️

  • Entweder bekommt der BR ebenfalls den Anhörungsbogen, dann brauchst du nichts einscannen / dem BR weiterleiten

    "dann brauchst du" würde ich ersetzen mit "du darfst"

  • "dann brauchst du" würde ich ersetzen mit "du darfst"

    Nein. Die personenbezogenen Infos, die die SBV zu ihrer Bearbeitung hat, bleiben geschützt, außer es liegt eine explizite Freigabe vor.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)