sbv verstößt datenschutz

  • Nachdem Ethik/Moral und Recht ja keine Prinzipien sind, die nach dem Nasenprinzip funktionieren, würde mich interessieren, nach welchen persönlichen Leitlinien Du das entscheiden würdest?

    Recht ist klar definiert, da sind wir uns einig.


    Ethik und Moral sind "Nasenfaktoren", weil jeder seine persönlichen Moralvorstellungen und etischen Ansichten hat, neben den gesellschaftlich verordneten Vorstellungen (die je nach Generation andere sind und z.T. absurde Vorstellungen offenbaren)


    Ich persönlich mache das von dem abhängig, was der MA von mir als BRM erwartet wenn er mir etwas im Vertrauen erzählt. Das erfordert ggf. auch, das ich mich dazu nochmal mit dem MA zusammensetze und die "Problemstellung" detailliert mit ihm bespreche. Wenn er weiterhin dann auf Vertraulichkeit besteht, würde ich im o.g. Fall geneigt sein, die Vertraulichkeit zwischen AN und BRM höher zu bewerten.

    --> da wäre dann eben nur noch die Maßnahme, mit dem Verursacher direkt zu sprechen und ihm sein Fehlverhalten zu erklären und Konsequenzen für zukünftiges Fehlverhalten dieser Art aufzuzeigen, ohne den Hinweisgeber zu offenbaren.


    in diesem Fall geht es aber um bereits passierte Taten, die keinen körperlichen oder finanziellen Schaden für den Betroffen nach sich gezogen haben (soweit das im ET erkennbar ist)


    --> sollten die Straftaten noch nicht begangen sein oder eben der Betroffene körperlich oder finanziellen Schaden erlitten haben (das hätte der Betroffene sicher im Gespräch geschildert), dann stellt sich die Sachlage anders dar und es gäbe. m.M.n. keinerlei "Ermessensspielraum".

    Hier wäre eine Meldung ggf. Anzeige unumgänglich.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Es gibt eine Ausfüllhilfe zu diesem Antrag. Da braucht man keinen ausgefüllten Antrag zeigen.


    Andere Frage: Wieso hat die SBV einen ausgefülten Antrag?


    Die SBV kann beim Ausfüllen helfen, das wars aber auch schon.

    Es besteht kein Grund das die SBV ausgefüllte Anträge archiviert, auch wenn es nur Kopien sind.

  • Es gibt eine Ausfüllhilfe zu diesem Antrag. Da braucht man keinen ausgefüllten Antrag zeigen.

    Erstens das und zweitens, wenn der MA damit nicht klar kommt ist es für mich eine Selbstverständlichkeit den Antrag mit ihm zusammen auszufüllen. Das ist Teil meines Jobs als SBV. Ich würde niemals auf die Idee kommen Anträge zu Kopieren und archivieren, für was auch??

    wenn man düngen will reicht es nicht durch den Zaun zu furzen.

  • zweitens, wenn der MA damit nicht klar kommt ist es für mich eine Selbstverständlichkeit den Antrag mit ihm zusammen auszufüllen.


    Die SBV kann beim Ausfüllen helfen, das wars aber auch schon.

    Habe ich ja geschrieben

  • Puh... Kollegen aus der Hölle. Ich hab für solche Fälle geschwärzte Anträge oder Phantasieanträge. Aber die die sich da jetzt erhebenund Kopien gefertigt haben sind ja nochmal schlimmer als die SBV. Warum hat der SBV das niemand direkt an den Kopf geknallt sondern sich erstmal die Daten reingezogen?

    Als Personalrat/Betriebsrat ohne Auftrag würde ich mich da erstmal nicht mit reinziehen lassen. Meine persönlich Reaktion wäre ernsthafte Worte mit der SBV zu sprechen und ihr raten sich ggf rechtlich vertreten zu lassen.

    Im besten Fall war es absolute Gedankenlosigkeit, fehlende Schulung oder ein Versehen. Auf jeden Fall würde ich mir die Sachverhaltsdarstellung der SBV anhören.

    Ich würde mich hüten als erstes zum Arbeitgeber zu rennen. Ich sehe keinerlei Verfplichtung in der Rolle des BR/PR Hörensagen beim Arbeitgeber anzuzeigen. Es gab übrigens in der "Gute Arbeit" 12/2023 einen guten Artikel zur Kontrolle der betrieblichen Datenschutzbeauftragten für die SBV.

    Da steht auch was zu Verstoß gegen Amtspflichten.


    Im übrigen bekenne ich mich schuldig den Kollegen eine Kopie ihres Antrags auszuzhändigen und mit ihrem Einverständnis eine Kopie bei mir zu speichern. Ich lösch die sofort wenn die Kollegen das so wollen.

    Sorry, ich kann mir nicht alles merken und frage mich wie man ohne Notizen und Antragskopien... arbeiten kann. Die Kollegen sind meisst total froh wenn ich gut vorbereitet in das nächste GEspräch z.B. zum Widerspruch, Arbeitsplatzberatung gehen kann ohne mir die Kranheitsgeschichte wiederundwieder erzählen zu lassen. Was soll mein Stellie machen wenn ich morgen tot umfalle?

    Ich habe leider sehr viele und komplexe Fälle und auch viele Leute die nicht so gut aufgestellt sind mit Struktur/Ordnung im Privaten.

  • Danke für die Erläuterung, Randolf .


    Das, was Du beschreibst, sind ja persönliche ethische/moralische Regeln, von denen Du Dich leiten lässt - mit "Nasenfaktoren" meinte ich eher willkürliche Entscheidungen aufgrund von Sympathie, aktueller eigener Befindlichkeit o.ä.


    Ich finde es grundsätzlich wichtig, dass man in solchen Fragen ethisch-moralischen Prinzipien folgt, sich die Regeln immer wieder bewusst macht und ggf hinterfragt.


    Oft genug müssen die Regeln auch mit anderen "verhandelt" werden, oft ist deren Anwendung schwierig. Ich war heute z.B. in der Sitzung einer Ethikkommission und konnte mal wieder feststellen, wie unterschiedlich die Ansätze sein können - und doch soll man am Schluss zu einer gemeinsamen Empfehlung kommen. Spannend.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Am Ende hat der ursprüngliche Antragstelle zgestimmt, dass sein Antrag als Muster (vielleicht in genau diesem Fall) genutzt wird?

    Man braucht kein Muster, da es eine Ausfüllhilfe gibt.

    Außerdem sollte jede SBV beim ausfüllen helfen können, ohne zuhilfenahme eines Musters.

  • Man braucht kein Muster, da es eine Ausfüllhilfe gibt.

    :thumbup:


    Und Diagnosen braucht man auch nicht im Antrag, sondern der sollte vorrangig die Beeinträchtigungen bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben thematisieren. Das wird auch einen Bezug zur konkreten Beeinträchtigung beinhalten, aber "aufgrund Gehbehinderung" oder "Kurzatmigkeit" oder "Schmerzen im Gelenk" u.ä. reichen da.

    Diagnosen liefern dann die aufgelisteten Fachärzte (*), von denen das Amt ein Gutachten einholt.


    Da Erkrankungen und Beeinträchtigungen sehr verschieden sind, könnte sich die SBV mit den Jahren eventuell eine Art Textbausteinmuster-Sammlung anlegen, aber für die Weitergabe eines Antrages einer/eines Dritten sehe ich wirklich keinerlei Anlass oder Notwendigkeit.


    Ich selbst habe keine solche Formulierungsmustersammlung, da die individuellen Beschwerden stark variieren und ich etwaige Formulierungsvorschläge sowieso auf den Einzelfall zuschneide. Bisher waren keine zwei gleichen Anträge/Begründungen dabei, auch wenn es naturgemäß hier und da Überschneidungen bei einem Teil (!) der einfließenden Beschwerden kommt, häufig irgendwas mit bzwe. beim schwer heben, bücken, tragen oder (Wagen/Betten) schieben ...


    *) die in den letzten zwei Jahren besuchten zumindest: ggf. noch eine Arztrunde drehen, wenn die letzten Besuche länger her sind, und dabei gleich auf den Antrag und die zu erwartende Anfrage vom Amt hinweisen.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Am Ende hat der ursprüngliche Antragstelle zgestimmt, dass sein Antrag als Muster (vielleicht in genau diesem Fall) genutzt wird?

    Es ist natürlich extrem unwahrscheinlich, dass Antragssteller:innen einer Weitergabe vertraulichster Daten an Dritte so pauschal, ohne Unkenntlichmachungen usw., zustimmen.


    Aber selbst wenn dem so gewesen wäre: Dann kann bzw muss der/die SBV das schriftlich nachweisen.

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  • Ich stelle mir vor, ich müsste mit so einem SBV zusammenarbeiten.

    Dann würde ich versuchen, ihm zu erklären, dass er da totalen Bockmist gebaut hat, und dass das eine strafbare Handlung war. Ich würde ihm nahelegen, sein Amt sofort zur Verfügung zu stellen. Je nach Situation würde ich ihm sogar zu einer Selbstanzeige raten, dann kommt er billiger weg.

  • als erstes sollte er/sie m.M.n. die Ausfüllhilfen vernichten, dafür muss aber einer mit ihm/ihr reden.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Es ist natürlich extrem unwahrscheinlich, dass Antragssteller:innen einer Weitergabe vertraulichster Daten an Dritte so pauschal, ohne Unkenntlichmachungen usw., zustimmen.


    Aber selbst wenn dem so gewesen wäre: Dann kann bzw muss der/die SBV das schriftlich nachweisen.

    Klar.

    Aber das wäre mein erster Ansatz: die SBV Fragen, ob die Person mit der Weitergabe der Daten einverstanden war. Je nachdem wie das Gespräch läuft, kann man dann ja das ganze bei der betroffenen Person absichern.


    Sollte dabei rauskommen, dass die Daten unberechtigt weitergegeben wurde, bin ich nicht ganz sicher, wer der richtige Ansprechpartner ist ich vermute aber, das Inklusionsamt/Integrationsamt.

    Ich würde das Thema in der nächsten BR-Sitzung auf die Tagesordnung packen und mit der hoffentlich anwesenden Vertrauensperson besprechen.

    Sollte die betroffene Person sogar auf eine Verfolgung bestehen, gäbe es dann nur noch drei Möglichkeiten:

    1. Selbstanzeige

    2. Anzeige durch den BR

    3. Anzeige durch mich persönlich.


    Sollte die betroffen Person mit sowas wie: "war zwar nicht abgesprochen, aber ist auch egal" oder so kommen, käme es auf den Gesprächsverlauf in der Sitzung an. Dann könnte z.b. auch ein geordneter Rücktritt eine Möglichkeit sein.

  • Aber das wäre mein erster Ansatz: die SBV Fragen, ob die Person mit der Weitergabe der Daten einverstanden war.

    Dass ich das anders sehe, habe ich ja recht deutlich gemacht. Ich muss aber vllt spezifizieren: Wenn der (starke) Verdacht besteht, dass eine Tat begangen wurde (...), dann besteht als AN aufgrund der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten bzw aus den Amtspflichten heraus die Notwendigkeit, das dem AG zu melden.


    Als AN oder BRM bin ich keine Ermittlungsbehörde.


    Wenn der Vorfall weitergegeben ist, und die dem Verdacht ausgesetzte Person dem AG bzw den Strafverfolgungsbehörden die entsprechende Schweigepflichtsentbindung vorlegt, ist alles gut. Wenn nicht, nicht - dann folgen die Konsequenzen.


    cody22 , magst Du uns verraten, wie die Sache weitergegangen ist?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.