Aktives Beschäftigungsverhältnis nach Kündigung

  • Moin,

    bei uns wurde die Produktion eingestellt und es wird in Zukunft woanders produziert. Zum November 2023 hat der Arbeitgeber den Mitarbeiten die Kündigung Fritstgerecht zukommen lassen.

    2022 hat sich die Geschäftsführung entschieden die 3000€ Sonderzahlung in 3 Schritten auszuzahlen, wobei die letzte Zahlung mit der Abrechnung Dezember 2023 ausgezahlt werden sollte. In dem Aushang steht drin:

    Vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter erhalten, sofern sie sich zum jeweiligen Zeitpunkt in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis befinden, folgende freiwillige Sonderzahlungen.

    Die Mitarbeiter aus der Produktion, haben kein Geld bekommen, weil sie gekündigt wurden.

    Wir (der Betriebsrat) sind aber der Meinung, dass noch ein aktives Arbeitsverhältnis vorliegt, da sie noch in der Kündigungsfrist sind und dementsprechend auch ihrer Arbeit nachkommen müssen, finden aber nichts passendes dazu.

    Hat jemand eine Idee? Wie seht ihr das?


    Mit freudlichen Grüßen
    Tobias bunke

  • Habt ihr einen TV ?

    Wenn nicht wäre das hier interessant für Euch:


    Das BAG musste sich in seiner Entscheidung mit der Auslegung des Begriffes „aktives Beschäftigungsverhältnis“ im konkreten Fall befassen.

    Nach Ansicht des BAG sei ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich so lange „aktiv“, wie die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht aufgehoben oder suspendiert sind. Es sei nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer aktiv beschäftigt ist, also arbeitet. Ausreichend wäre demnach erst einmal, dass das Beschäftigungsverhältnis nicht „ruht“.

    Im konkreten Fall ergebe sich aber aus dem Sachzusammenhang der tariflichen Vereinbarung, dass die Einmalzahlung Entgeltcharakter haben sollte. Deshalb bestehe hier im Einzelfall ein „aktives Beschäftigungsverhältnis“ nur, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgelt (Lohn, Entgeltfortzahlung, Krankengeldzuschusses) hat.


    Demnach hätten die MA Anspruch darauf, es müsste halt jeder MA für sich Klage erheben.

    wenn man düngen will reicht es nicht durch den Zaun zu furzen.

  • wann endet denn die Kündigungsfrist der MA?

    Wenn diese noch im Dezember beschäftigt waren dann sind sie aktiv gewesen daher sehe ich das auch so.

    Leider wird das sehr wahrscheinlich dann aber jeder für sich selbst einklagen müssen.


    Das BAG musste sich in seiner Entscheidung

    sagst Du uns noch welche Entscheidung das ist?

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

    Einmal editiert, zuletzt von rtjum () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von rtjum mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Nein, wir haben leider kein TV, sind nur Tarif angelehnt.

    Und danke dir.


    wann endet denn die Kündigungsfrist der MA?

    Wenn diese noch im Dezember beschäftigt waren dann sind sie aktiv gewesen daher sehe ich das auch so.

    Leider wird das sehr wahrscheinlich dann aber jeder für sich selbst einklagen müssen.


    sagst Du uns noch welche Entscheidung das ist?

    Die frühsten sind erst zu Februar gekündigt und ok, na morgen ins unserer Personalchefin da, da werden wir das nochmal mit ihr reden.

    Und zur Entscheidung was Mimmie geschrieben hat: Ein „aktives Beschäftigungsverhältnis“ ist nicht zwingend das Gegenteil eines „ruhenden Beschäftigungsverhältnisses“ - Bird & Bird (twobirds.com)


    Und danke dir

    2 Mal editiert, zuletzt von Tobias B () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Tobias B mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Man muss die Kündigungsfrist nicht kennen und in keinen TV schauen, man braucht auch das BAG-Urteil nicht (so interessant das ist, vielen Dank dafür!). Wenn diese Bedingung...

    (...) und dementsprechend auch ihrer Arbeit nachkommen müssen (...)

    ...erfüllt ist, dann sind die AN (aktiv) beschäftigt und erhalten das Geld gemäß der Generalzusage des AG. Punkt.


    Das ist aber nur individuell einklagbar. Aber man kann dem AG ja mitteilen, dass man davon ausgeht, dass AN, die eh schon gekündigt sind, gerade bei solchen Summen sicher gerne klagen werden...


    Eine sehr kritische Anmerkung, denn die Regelung wäre, wenn sie nur so formuliert ist, rechtswidrig:

    Vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter erhalten (...).

    Wenn dahinter irgendwo folgt, dass Teilzeitbeschäftigte die Zahlung anteilig erhalten, ist das okay. Wenn allerdings nur Vollzeitbeschäftigte die Zahlung erhalten, ist das rechtswidrig. Die Teilzeitler:innen könnten sich das auch einklagen.


    Wichtig. Mit dem Ausgang handelt es sich nicht mehr um

    freiwillige Sonderzahlungen.

    Der Aushang stellt eine Generalzusage dar, an die der AG gebunden ist.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Je mehr sich die Ansichten der Einstimmigkeit nähern, umso mehr ist der Gemeinwille leitend. Die langen Debatten, die Zwistigkeiten, die Tumulte kündigen den Anstieg der Sonderinteressen und den Abstieg des Staates an.


    Jean-Jacques Rousseau

  • Was der Schoschackruhssoo und seine Idee von Gesellschaftsvertrag mit dem Thread zu tun haben, müsste man evtl mal erklärt bekommen. Wenn man es denn wissen wollte. Was zumindest bei mir nicht der Fall ist.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()