Zum BG Seminar mit Entsendebeschluss?

  • Hallo Zusammen,


    ich habe auf der Internetseite meiner zuständigen Berufsgenossenschaft ein Seminar für Betriebsräte entdeckt.

    Es wäre für mich sogar kostenlos, da mein Arbeitgeber Mitglied in der entsprechenden BG ist.

    Kann ich zu diesem Seminar mit klassischem Entsendebeschluss? Oder wie darf das angegangen werden?


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    SVLFG | Seminar Arbeits- und Gesundheitsschutz für Betriebs- und Personalräte
    Die SVLFG ist zuständig für die Durchführung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, der Alterssicherung der Landwirte, der landwirtschaftlichen…
    www.svlfg.de


    Das wäre die erste Frage.

    Die zweite Frage:


    Ich habe noch ein Seminar von der BG entdeckt, das sehr gut passen würde.

    Nehmen wir mal an, ich würde in einem Sägewerk arbeiten.

    Das Seminar heißt: Sicheres arbeiten im Sägewerk, wir besichtigen ein Sägewerk und schauen uns den Arbeitsschutz in der Praxis an. Auf was muss geachtet werden....

    Das Seminar richtet sich aber an Führungskräfte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit

    Das Seminar ist für Mitglieder der BG kostenlos.


    Ich wollte da bei der BG nächste Woche mal anrufen, ob das für mich als Betriebsrat nicht auch sehr sinnvoll wäre.

    Angenommen, das wird bestätigt. Wie sollte ich weiter vorgehen?

    AG bitten mich da hin zu schicken... Entsendebeschlus... ?


    Hat einer eine Idee?

  • Kann ich zu diesem Seminar mit klassischem Entsendebeschluss?

    Ja.

    Angenommen, das wird bestätigt. Wie sollte ich weiter vorgehen?

    Wenn Du eine Notwendigkeit nach § 37 darlegen kannst, fasst Du auch da einen Entsendebeschluss.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • wie steht den dein AG dazu?

    hast Du ihn schon mal gefragt?


    Ich habe noch nie eine Beschluss gebraucht, weder für mich noch für ein anderes BRM.

    Notwendige Lehrgänge gebe ich der PA zur Buchung rein, die buchen im Auftrag des AG und fertig.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Kann ich zu diesem Seminar mit klassischem Entsendebeschluss?

    Prüfe bitte noch, ob es Voraussetzungen seitens der BG für den Besuch dieses Seminars gibt, z.B. absolvierte Grundlagenseminare (hier dann wohl BR1).

    Dass du beschließen kannst und musst, sofern der Termin nicht ZU kurzfristig ist und die sonstige Voraussetzungen gegeben sind, wurde ja oben bereits ausreichend beschrieben.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Ein echter Randolf ... X/

    genau, funktioniert bestens, wenn der AG die Lehrgang bucht so wie der BRM in bestellt, ist doch alles bestens.

    Wozu dann der ganze Aufwand mit Beschluss etc.pp., der AG bucht ja selbst, da stellt sich die Frage ob er einverstanden ist und bezahlt gar nicht erst.

    Man muss dann aber mit dem AG reden und ihn nicht direkt mit Gesetzen und Klagen drohen.


    Den ganzen Aufwand mit Beschluss etc.pp. braucht man, wenn der AG "uneinsichtig" ist und er auf Streit aus ist

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • genau, funktioniert bestens, wenn der AG die Lehrgang bucht so wie der BRM in bestellt, ist doch alles bestens.

    Wozu dann der ganze Aufwand mit Beschluss etc.pp., der AG bucht ja selbst, da stellt sich die Frage ob er einverstanden ist und bezahlt gar nicht erst.

    Man muss dann aber mit dem AG reden und ihn nicht direkt mit Gesetzen und Klagen drohen.


    Den ganzen Aufwand mit Beschluss etc.pp. braucht man, wenn der AG "uneinsichtig" ist und er auf Streit aus ist

    Wozu auch, einfach mal gegen die Regeln verstoßen:

    Beschluss zum Seminarbesuch: Vorlage | JES-Seminare
    Großes Angebot an vielfältigen Seminarthemen für Betriebsrat, Personalrat & Co. Die Vorlage für Ihren Seminarbesuch können Sie hier runterladen.
    www.jes-seminar.de


    "Dafür ist ein Beschluss notwendig."

  • Wozu auch, einfach mal gegen die Regeln verstoßen:

    Regeln sind doch dafür gemacht, das es im "Streitfall" geregelt ist und jeder zu seinem Recht kommt.

    Und dafür sind die Regel auch gut und richtig (nicht das wir uns da falsch verstehen)


    Wenn aber der AG auch ohne "Beschluss" Kosten und Freistellung übernimmt, dann wird der Beschluss doch zum rein formalen Akt den keiner benötigt, weil es gar keinen "Streitfall" gibt. (und formale Akte nur um des formalen Aktes wegen, darauf verzichte ich gerne)


    Es sei den ihr habt innerhalb des BR schon "Streit" und braucht den Beschluss deshalb, das ist bei uns aber nicht der Fall.


    Oder will einer behaupten, der Seminarbesuch ohne Entsendungsbeschluss des BR ist nicht statthaft, wenn der AG auch ohne Entsendungsbeschluss zugestimmt hat?

    --> wenn der AG mich zum BR-Seminar anmeldet und entsendet, brauche ich keine Zustimmung des BR. Der AG müßte den BR ggf. anhören, aber eine begründete Ablehnung wird schwierig und selbst dann kann der AG mich zum Seminar fahren lassen.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Schön für euch.

    Regeln sind doch dafür gemacht, das es im "Streitfall" geregelt ist und jeder zu seinem Recht kommt.


    Wenn aber der AG auch ohne "Beschluss" Kosten und Freistellung übernimmt, dann wird der Beschluss doch zum rein formalen Akt den keiner benötigt, weil es gar keinen "Streitfall" gibt.


    Es sei den ihr habt innerhalb des BR schon "Streit" und braucht den Beschluss deshalb, das ist bei uns aber nicht der Fall.

    Ein Anwalt hat in einem Seminar erklärt, dass ein Seminarbesuch ohne einen entsprechenden Beschluss nicht rechtsgültig ist.

  • Ein Anwalt hat in einem Seminar erklärt, dass ein Seminarbesuch ohne einen entsprechenden Beschluss nicht rechtsgültig ist.

    das ja nun wirklich Blödsinn.

    Warum soll ein Seminarbesuch ohne Beschluss nicht gültig sein?

    Muss ich dann das Semianr verlassen ? oder gilt das Gelernte da nicht als gelernt und ich muss das Seminar nochmal besuchen?

    --> er meinte das sicher im Zusammenhang mit der Übernahme von Seminarkosten und der Freistellung

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Ist doch gut wenn es beim Randolf eine solche Lösung gibt.

    Ich wünsche Randolf, dass es nie zu einem Streitfall kommt. Halte die Lösung aber für undemokratisch, falsch und gefährlich. Und nur im letzten Schritt auch für gesetzeswidrig. Es steht Randolf, seinem AG und seinem BR frei, das mit allen Risiken so zu fabrizieren, empfehlen würde ich das nicht einmal beim besten Verhältnis irgendjemandem.


    Die Entsendung zu einer Fortbildung erfordert einen gültigen Beschluss des BR. Mehr nicht, weniger aber auch nicht. Der AG kann die Erforderlichkeit und die Beachtung betrieblicher Belange bestreiten und an Arbeitsgericht oder Einigungsstelle eine Klärung herbeiführen. Daraus ergibt sich dann seine Pflicht zur Kostentragung und zur Lohnfortzahlung.

    Sicherlich ist es klug, vorher die Bedingungen mit dem AG abzustimmen, um nicht direkt streiten zu müssen. Am Ende sollte muss trotzdem ein gültiger Beschluss stehen.

  • Ich wünsche Randolf, dass es nie zu einem Streitfall kommt.

    wie soll das den gehen, wenn der AG selbst bucht?

    Und wenn er nicht buchen will (kann ja noch kommen), dann gehen wir eben den formal korrekten Weg. Aber das passiert ja alles bevor man auf Lehrgang ist.


    Der AG kann ja nicht erst freiwillig buchen und dann behaupten: wollte ich ja nicht

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • wie soll das den gehen, wenn der AG selbst bucht?

    Bei uns bucht der BR seine Lehrgänge selbst, dafür ja auch der Beschluss und die Kostenübernahmeerklärung die der AG unterschrieben hat.

  • Wenn Du eine Notwendigkeit nach § 37 darlegen kannst, fasst Du auch da einen Entsendebeschluss.

    Werde ich machen, danke.

    Ich habe schon einige Schulungen unserer BG für Betriebsräte besucht. Dort wurde die Entsendung dringend empfohlen. Und weil das Ganze den AG nix kostet, gabs da auch nie Probleme.

    Darf ich fragen, was genau das alles für Seminare waren?

    "Meine" BG bietet aktuell nur 1 Seminar im Jahr 2024 für Betriebsräte an.

    Prüfe bitte noch, ob es Voraussetzungen seitens der BG für den Besuch dieses Seminars gibt, z.B. absolvierte Grundlagenseminare (hier dann wohl BR1).

    Danke, werde ich noch machen. Daran hätte ich jetzt so nicht gedacht.


    Randolf

    Also ich werde alles so ordnungsgemäß wie möglich durchführen.

    Das heißt: Ich halte eine Sitzung mit mir selber ab und beschließe das entsprechende Thema per Beschluss.

    Ich habe in meinen BR1 Seminar vor kurzem gelernt, dass es sogar notwendig ist, dass ich mich selbst einlade.

    Ohne Einladung kann keine gültige Sitzung stattfinden.

    Und die ganze Buchführung/Papierkram machst Du ja grade, wenn es mal zu einem Streitfall kommen könnte.

    Dann kannst Du dem Richter darlegen, wie das alles gelaufen ist.

  • Erstens, Randolf, kannst Du verquere Vorgehensweisen, die bei Dir im Betrieb irgendwie "funktionieren", nicht zum allgemeinen Maßstab machen und hier als Tipp verteilen.


    Wenn Euer AG zweitens irgendwann mal "böse" wird, kann das auch bei Euch im Übrigen sehr in die Hose gehen...

    wie soll das den gehen, wenn der AG selbst bucht?

    Das geht sehr gut. Du beauftragst als BRV ohne Beschluss eine untergeordnete Abteilung Deines Betriebes, die Personalabteilung, mit der Buchung. Nicht den AG. Der (in Form des ihn vertretenden Organs, also z.B. einer Geschäftsführung) kann und darf sich unwissend stellen.


    Irgendwann war das BRM dann weg und danach kommt eine Rechnung. Der AG kann und darf dann sagen, "öha, der BR hat mir ja gar keinen Beschluss dazu zukommen lassen, dann zahle ich das nicht." Und er kann auch sagen, "aha, und das BRM war ja auch ohne Beschluss weg, da ziehe ich die Zeit vom Lohn ab". Und mangels ordnungsgemäßem Beschluss könnte er AG sogar sagen, "uiuiui, da kein Beschluss vorliegt und damit keine BR-Tätigkeit, hat sich das BRM unerlaubt vom Arbeitsplatz entfernt, da mache ich jetzt mal ein Verfahren nach § 103". Und dann fällt ihm nach genauer Prüfung auch noch auf, "geil, der Randolf hat das permanent ohne Beschlüsse gemacht, das ist eine gravierende Pflichtverletzung, da leite ich jetzt mal ein Ausschlussverfahren ein".


    Die verantwortlichen AN in der Personalabteilung mahnt er ab oder auch nicht.


    Wenn man denkt, randolfiger könne es nicht werden, kommst Du daher und sagst "hold my beer"...


    Haha, das wäre was für meinen Gentleman Agreement Thread gewesen. XD

    Aber da hat Randolf doch gesagt, sowas käme ihm nicht ins Haus...?


    Also ich werde alles so ordnungsgemäß wie möglich durchführen.

    Unbedingt! :thumbup:

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    6 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Wenn man denkt, randolfiger könne es nicht werden, kommst Du daher und sagst "hold my beer"...

    schön das Du dich wieder zu einer herablassenden unpassende Äußerung hinreisen läßt, denn Du bestätigst mit dem Kommentar meine Vorgehensweise als nicht angreifbar :D


    hier nochmal für Dich zum nachlesen (ich fette gerne nochmal)

    Lehrgänge gebe ich der PA zur Buchung rein, die buchen im Auftrag des AG und fertig.

    ie soll das den gehen, wenn der AG selbst bucht?


    habe nirgendwo geschrieben, dass die PA das im eigenen Ermessen macht, extra geschrieben im Auftrag des AG (was auf dasselbe herauskommt, wie wenn der AG persönlich bucht)


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    das Dir solche gangbaren Wege in guter Zusammenarbeit mit dem AG nicht passen und Du lieber streng nach Gesetz und Rechtsprechung arbeitest heißt ja nicht, das unkonventionelle pragmatische Wege nicht auch gehen.


    Nochmal herzlichen Dank, das Du mit deinem Kommentar bestätigt hast, das mein Weg nicht angreifbar ist, solange der AG die Buchung vornimmt oder anweist (wie bei uns, kannst gerne nochmal nachlesen was ich geschrieben habe)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.