Unterlassene Einladung des Ersatzmitglieds zur Betriebsratssitzung

  • Hallo zusammen,

    wie sieht es in folgendem Fall aus ?


    Ein BR Mitglied meldet sich am Tag der Hybriden Sitzung (die um 9:00 Uhr startet) um 8:00 Uhr arbeitsunfähig krank.

    BR Vorsitz lädt das Ersatzmitglied nicht nach, obwohl dieses nicht in einem Schichtmodell arbeitet und teilnehmen kann.

    Das Ersatzmitglied fragt während der Sitzung an, warum es nicht nachgeladen wurde.

    Der Vorsitzende verweist auf die GO in der festgehalten ist :


    Im Fall einer krankhaften Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes, welches zur Sitzung geladen ist,

    wird bei einer Krankmeldung bis zu 18 Stunden vor Sitzung nachgeladen.

    Wenn ein BR Mitglied sich nach diesem Zeitpunkt krankmeldet, wird aufgrund der Standortsituation und

    der unterschiedlichen Schichtmodelle kein Ersatzmitglied geladen.


    M.E, nach verstößt dieser Passus gegen § 25 BetrVG Abs. 1, wonach mit Bekanntgabe der Verhinderung das Ersatzmitglied automatisch in die Vertretung

    eintritt und daher auch zur Sitzung kurzfristig hätte geladen werden müssen.


    Das Ersatzmitglied wurde so doch an seiner Arbeit gehindert und auch der Kündigungsschutzfrist beraubt.

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  • Der Vorsitzende verweist auf die GO in der festgehalten ist :


    Im Fall einer krankhaften Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes, welches zur Sitzung geladen ist,

    wird bei einer Krankmeldung bis zu 18 Stunden vor Sitzung nachgeladen.

    Wenn ein BR Mitglied sich nach diesem Zeitpunkt krankmeldet, wird aufgrund der Standortsituation und

    der unterschiedlichen Schichtmodelle kein Ersatzmitglied geladen.

    diese Regelung halte ich für ungültig, weil sie ein Gesetz aushebeln würde.

    18 Stunden wäre ja im Extremfall ein voller AT dazwischen - und woher soll das BRM 18 Stunden vorher wissen, das es krank wird?

    Ein BR Mitglied meldet sich am Tag der Hybriden Sitzung (die um 9:00 Uhr startet) um 8:00 Uhr arbeitsunfähig krank.

    BR Vorsitz lädt das Ersatzmitglied nicht nach,

    bis hierhin : der BRV hätte versuchen müssen nachzuladen, wenn das/die EBRM nicht kann oder nicht erreicht wird, dann sehe ich kein Problem für eine ordnungsgemäße Sitzung

    Das Ersatzmitglied fragt während der Sitzung an, warum es nicht nachgeladen wurde.

    spätestens jetzt hätte der BRV die Sitzung unterbrechen müssen und prüfen ob das EBRM in einer angemessenen Zeit zur Sitzung erscheinen kann, also die Sitzungsunterbrechung vertretbar ist.

    Aber wenn das EBRM sich schon meldet spekuliere ich mal, es geht um weniger als 30 Minuten, richtig?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    2 Mal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Hallo Randolf,

    vielen Dank für die Unterstützung.

    Nein die Sitzung ging knapp über zwei Stunden. Das Erastzmitglied hat sich ca. 15 Minuten nach Beginn beim Vorsitz über Teams gemeldet und wg der Teilnahme angefragt.


    Ich denke hier muss die GO dringend überarbeitet werden.

  • Looney

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  • Looney

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  • die 30 Min. bezogen auf die Zeit die das EBRM gebraucht hätte zur Sitzung zu erscheinen.

    Das muss ja auch verhältnismäßig sein, man muss eine Sitzung nicht verschieben, wenn der Ersatz erst z.B. morgen anreisen kann.

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    Nachtrag: in der GO kann man natürlich festhalten mit wie viel Tagen Vorlauf eine Einladung zu erfolgen hat, solange diese nicht weniger als vom Gesetz vorgegeben ist (allgemein wird min. 3 Tage als ausreichend betrachtet) --> das gilt aber für die "normale" Einladung. Wenn dann "Ausfälle" eintreten muss man selbstverständlich auch sehr kurzfristig nachladen.

    Man kann nicht in der GO EBRM-Nachrücker von der Teilnahme an Sitzungen oder BR-Tätigkeiten ausschließen weil sich nicht "früh genug" nachgerückt sind.


    Das kann sogar während der Sitzung passieren, das ein EBRM nachrückt. Wenn man dann weiß, das passende EBRM sitzt im Büro nebenan, dann muss man halt kurz unterbrechen, das EBRM um Teilnahme bitten und kann danach weitermachen.

    Ist das EBRM nicht erreichbar oder weiter weg oder man weiß nicht wie man es kurzfristig erreicht, dann geht die Sitzung ohne Nachrücker weiter, das ist unschädlich. (was ja bei euch nicht der Fall war)


    in eurem Fall hätte das EBRM auch ohne zu Fragen zur Sitzung gehen können --> auch das wäre i.O. gewesen. Es hätte auf die Einladung nicht warten müssen --> das Nachrücken passiert per Gesetz, nicht auf Einladung des BRV

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    2 Mal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Es muss - auch kurzfristig - nachgeladen werden. Ich bin mir ganz sicher, dass sich das auch nicht doch GO, BV oder TV aushebeln ließe.

    Insbesondere bei einer hybriden Sitzung gibt es kein sinnvolles Argument, es nicht mindestens zu versuchen.


    Mindestens dieser Passus der GO ist unzulässig, die auf der Sitzung gefassten Beschlüsse ungültig.

    Ich denke hier muss die GO dringend überarbeitet werden.

    Aber ganz sicher muss sie das.

    • Hilfreichste Antwort

    Aber ganz sicher muss sie das.

    wäre besser um für Klarheit zu sorgen.

    Aber ein Passus der gegen Gesetze verstößt ist eh unzulässig und somit schadet es i.d.R. auch nicht wenn er drin steht. (solange er von allen dann auch ignoriert wird)

    --> wichtig ist halt, das die Beschlüsse auf o.g. Sitzung m.M.n. das Potential haben nichtig zu sein, weil falsche Zusammensetzung des Gremiums bzw. fehlende EBRM wahrscheinlich sind.


    Das könnte natürlich auch für vorherige Beschlüsse gelten, wenn die GO-Klausel bereits öfter angewandt wurde

    --> ich spüre da die Macht bei Looney richtig "ein Fass" aufmachen zu können :evil:

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  • Hallo,


    die GO muß nicht in Sachen Nachladung "überarbeitet" werden, da hier schlicht und ergreifend höherrangiges Recht gilt, nämlich das BetrVG und die dazu ergangene Rechtsprechung.

    Da gibt es für eine BR-GO überhaupt keine Regelungskompetenz. Denn wenn es diese gäbe, müßte dies auch im Gesetz so drinstehen. Da es aber keine diesbezügliche Öffnungsklausel gibt, gibt es eben für den BR auch keine Regelungskompetenz.

  • die 30 Min. bezogen auf die Zeit die das EBRM gebraucht hätte zur Sitzung zu erscheinen.

    Das muss ja auch verhältnismäßig sein, man muss eine Sitzung nicht verschieben, wenn der Ersatz erst z.B. morgen anreisen kann.


    Nein Die Sitzung hat über MS Teams stattgefunden und das EBRM wäre sofort verfügbar gewesen. D.H. hätte 10 Min. gebraucht um sich in ein leeres Büro nebenan zu begeben und dazu zu schalten.

  • Looney

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  • Nein Die Sitzung hat über MS Teams stattgefunden und das EBRM wäre sofort verfügbar gewesen. D.H. hätte 10 Min. gebraucht um sich in ein leeres Büro nebenan zu begeben und dazu zu schalten.

    ok, dann ist für mich klar. Da wäre auf jeden Fall nach der Meldung des EBRM bei BRV klar gewesen, dass der BRV die EBRM teilnehmen lassen muss.

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    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Es muss - auch kurzfristig - nachgeladen werden. Ich bin mir ganz sicher, dass sich das auch nicht doch GO, BV oder TV aushebeln ließe. (...) Mindestens dieser Passus der GO ist unzulässig, die auf der Sitzung gefassten Beschlüsse ungültig.

    Jawollja!

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Im Fall einer krankhaften Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes, welches zur Sitzung geladen ist,

    wird bei einer Krankmeldung bis zu 18 Stunden vor Sitzung nachgeladen.

    Wenn ein BR Mitglied sich nach diesem Zeitpunkt krankmeldet, wird aufgrund der Standortsituation und

    der unterschiedlichen Schichtmodelle kein Ersatzmitglied geladen.

    Wie kommt man überhaupt auf so eine Idee?

    Der einzige, der davon einen Vorteil hat, ist doch der AG. - keine kurzfristigen Ausfälle durch spontanes Nachrücken.

    ...nur so als Argumentationshilfe, wenn Du den Änderungsbedarf Deinem Gremium vermitteln willst.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Es ist im Sinne des BetrVG völlig in Ordnung, wenn man aufgrund der Kürze der Zeit keinen Ersatz mehr in die Sitzung bekommt. Dann schreibt man das anständig ins Protokoll, dass man alles versucht hat und das "Fehlen" eines EBRM ist dann unschädlich.

    Aber es auf dieser Grundlage einfach zu unterlassen ist auf jeden Fall falsch.

  • Es ist im Sinne des BetrVG völlig in Ordnung, wenn man aufgrund der Kürze der Zeit keinen Ersatz mehr in die Sitzung bekommt. Dann schreibt man das anständig ins Protokoll, dass man alles versucht hat und das "Fehlen" eines EBRM ist dann unschädlich.

    Selbst wenn erst direkt vor der Sitzung eine Verhinderung angezeigt wird, muss man als BRV noch versuchen, Ersatz zu laden.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Wir handhaben es so, wie von Fried und Tobias vorgeschlagen:


    bis zum Sitzungsbeginn bemühen wir uns, ein habbares Ersatzmitglied aufzutreiben (eines, das grade eh im Dienst ist) und laden nach. Kann keiner oder ist keiner im Dienst, wird das ins Protokoll aufgenommen.


    "Durch die kurzfristige Erkrankung von XYZ konnte kein Ersatzmitglied nachgeladen werden. Der BRV stellt fest, dass das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist."


    Bitte überarbeitet Eure Go zeitnah - damit im Zweifel nicht Eure Beschlüsse nichtig sind.

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • bis zum Sitzungsbeginn bemühen wir uns, ein habbares Ersatzmitglied aufzutreiben (eines, das grade eh im Dienst ist) und laden nach. Kann keiner oder ist keiner im Dienst, wird das ins Protokoll aufgenommen.

    Schon besser, aber noch nicht ganz richtig. Auch um Nachrücker:innen, die frei haben, muss sich bemüht werden, denn "frei" ist keine Verhinderung - siehe § 37 (3) BetrVG.

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  • Selbst, wenn die Sitzung in 10 Minuten begönne und das Ersatzmitglied im Frei ist und in 30 Minuten Entfernung wohnte, muss man versuchen, es zu laden. Es könnte ja zufällig in der Nähe sein oder sich entscheiden, dann eben später in die Sitzung zu kommen.

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