Winterdienst am Wochenende ohne vertragliche Grundlage

  • Hallo,


    ich beschäftige mich gerade mit folgender Situation.

    Angestellte unserer Tochterfirma die Hausmeister-, Garten-, Renovierungs-, Elektro- und Reinigungstätigkeiten anbietet, sollen den Winterdienst für die Mutterfirma abdecken. Das bedeutet im Detail, sie müssen an den Wochenenden auf Abruf zur Verfügung stehen, um den Winterdienst am Gebäude der Mutterfirma zu erledigen.


    In deren Vertrag ist dazu nichts spezifisches geregelt, auch nicht zur Wochenendarbeit. Es stehen lediglich die zu leistenden Stunden innerhalb einer Woche von Montag bis Freitag darin. Keine Bereitschaft, keine Wochenendarbeit.

    Ein Angestellter möchte nun über das Wochenende und den Feiertag 29.12.2023 bis 01.01.2024 eine Urlaubsreise unternehmen. Er wurde jedoch für den Winterdienst an diesem Wochenende eingeplant.


    Daraufhin hat er der Führungskraft mitgeteilt, dass er an diesem Wochenende nicht zur Verfügung steht. Die Führungskraft wiederum hat dem Angestellten mitgeteilt, dass er sich um eine Vertretung kümmern muss, ansonsten hat er den Winterdienst zu leisten.


    Meines Erachtens hat die Führungskraft keine Grundlage, auf der sie solche Forderungen stellen kann. Auch nicht, das sich der Angestellte selbst eine Vertretung suchen muss.


    Über eure Einschätzungen wäre ich sehr dankbar.


    Viele Grüße.

  • Nein, leider nicht, sonst hätte ich ihn direkt da hin geschickt.

    Er hat sich an den BR der Mutterfirma gewandt. Wir sind zwar nicht wirklich zuständig, aber werden immer wieder zur Beratung ran gezogen, auch von unserer (Mutterfirma) Geschäftsführung.

  • dann kommt es auf den AV an, wenn da nix von Wochenende, Rufbereitschaft etc drin steht, dann kann der AG das nicht anordnen.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Es stehen lediglich die zu leistenden Stunden innerhalb einer Woche von Montag bis Freitag darin. Keine Bereitschaft, keine Wochenendarbeit.

    ...und damit ist das Thema im Prinzip schon durch.

    Der Arbeitsvertrag beinhaltet keine Wochenendarbeit und damit ist auch keine zu leisten.

    Der Arbeitgeber (und schon gar keine "Führungskraft") darf und kann nichts verlangen, was nicht durch den Arbeitsvertrag gedeckt ist.

    Der Arbeitsvertrag, als Vertrag, regelt die Gegenseitigen Verpflichtungen. Ganz grob: Geld für Arbeit. dann wird es aber natürlich immer spezifischer, soundso viel Geld für die und die Arbeit, zu diesem und jenem Zeitpunkt usw.

    ...und da liegt der Hund begraben, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer haben beide einen Vertrag unterschrieben, in dem steht, dass von Mo- Fr gearbeitet wird und nicht am WE. - Also "lieber Arbeitgeber, halte Dich bitte an das, was Du selbst vertraglich geregelt und unterschrieben hast."

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Meines Erachtens hat die Führungskraft keine Grundlage, auf der sie solche Forderungen stellen kann. Auch nicht, das sich der Angestellte selbst eine Vertretung suchen muss.

    Sonderformen der Arbeit, und dazu zählt auch Rufbereitschaft, benötigen natürlich eine vertragliche Grundlage. Fehlt diese, darf der AG das nicht anordnen. Ist vertraglich Arbeit von Montag bis Freitag vereinbart, muss am Wochenende nicht gearbeitet werden.


    So weit, so gut.


    Die Frage ist, wie reagiert man als AN. Denn die Nichtbeachtung einer Anweisung des AG hat ggf. Folgen. Wenn der AG hier z.B. im Nachgang wg. Arbeitsverweigerung kündigt, gewinnt man zwar zu 100% den Kündigungsschutzprozess, aber man muss ihn sich erst einmal antun.


    Eine mögliche, oftmals empfohlene, Reaktion wäre ggf (nach Abwägung des Risikos einer arbeitsrechtlich harschen Reaktion des AG) der Anweisung unter Verweis auf deren Rechtswidrigkeit und mit Ankündigung einer Klage Folge zu leisten.


    Diese Klage muss man dann natürlich auch durchziehen - in diesem Fall nicht nur auf künftige Unterlassung, sondern auch um Regress bzgl der durch die nicht angetretene Reise entstandenen Kosten.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Angestellte unserer Tochterfirma die Hausmeister-, Garten-, Renovierungs-, Elektro- und Reinigungstätigkeiten anbietet, sollen den Winterdienst für die Mutterfirma abdecken.

    sind die denn grundsätzlich verpflichtet für die Mutterfirma Arbeitsleistung zu erbringen?


    So wie ich das lese bezieht sich der AV doch nur auf die Tochterfirma, dann wären sie ggf. nicht mal in der Woche zur Arbeitsleistung bei der Mutterfirma verpflichtet

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Vor dem Hintergrund, dass diese Anweisung "nur" von einer "Führungskraft" kam, würde ich erstmal anders reagieren.

    Ich würde erstmal davon ausgehen, dass der AG kein Interesse daran hat mir eine vertragswidrig Beschäftigung aufzuzwingen und die Führungskraft ein Idiot ist.

    Also konkret würde ich diese Führungskraft sofort übergehen und dem AG mitteilen, "dass seine Führungskraft gerade versucht mich zu vertragswidriger Arbeit zu zwingen, was natürlich unzulässig ist und entsprechend zu einer Klage führen wird. Aber natürlich will ich das ja nicht, mein lieber AG, denn Du bist ja echt in Ordnung, aber Dich würde es treffen und nicht Deine Führungskraft, die diesen Mist gerade verbockt. - Also sei doch bitte so gut und erkläre Deiner Führungskraft mal, was in dem Vertrag steht, den wir beide unterschrieben haben."


    Wenn es nicht der AG selbst ist, sondern eine "Führungskraft", ist es immer geboten erstmal den AG mit ins Boot zu nehmen. Vor allem bei einer rechtlich so offensichtlichen Geschichte. Die Chance ist nicht schlecht, dass der den Zustand sofort abstellt, weil er doch mehr über rechtliche Rahmen und Konsequenzen nachdenkt als die Führungskraft und wenn man ihn nicht ins Boot nimmt und direkt ein Fass aufmacht, wird er tödlich beleidigt sein "warum bist Du damit nicht zu mir gekommen?!" und zumindest behaupten, er hätte das sofort abgestellt, wenn man ihn informiert hätte.

    ...und wenn der AG die Führungskraft unterstützt und der vertragswidrigen Anweisung noch Nachdruck verleiht, dann fällt es einem noch leichter die entsprechenden Schritte zu gehen und zu klagen, dann hat man es im Guten versucht und der AG hat die ausgestreckte Hand weggeschlagen, also Feuer frei.

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    Hanlons Rasiermesser

  • Eine mögliche, oftmals empfohlene, Reaktion wäre ggf (nach Abwägung des Risikos einer arbeitsrechtlich harschen Reaktion des AG) der Anweisung unter Verweis auf deren Rechtswidrigkeit und mit Ankündigung einer Klage Folge zu leisten.


    Diese Klage muss man dann natürlich auch durchziehen - in diesem Fall nicht nur auf künftige Unterlassung, sondern auch um Regress bzgl der durch die nicht angetretene Reise entstandenen Kosten.

    Warum so kompliziert?


    Ich würde einfach schreiben: Leider kann ich der durch meinen Arbeitsvertrag nicht verpflichtenden Anweisung keine Folge leisten, es sei denn Sie übernehmen die Reise- und Hotelkosten-Rechnung für die bereits gebuchte Reise, sowie die Differenz, wenn ich nach meinem zu erwartenden Sieg im Unterlassungsprozess den Urlaub nur noch zu einem höheren Preis bekomme. Sollten Sie das anders sehen, dann machen Sie mal schnell mit der Kündigung, damit ich noch ein paar Tage verlängern kann. :P

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Helfen könnte auch ein vergleichsweise günstiges Gespräch mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, der dann in einem kurzen Schreiben erklärt, wozu der Kollege verpflichtet ist und wozu nicht.

    Oder ihr als freundlicher "Nachbars-"BR weist in eurer Struktur mal auf die Probleme hin und ermöglicht es dem AG, auf die Klatsche zu verzichten.


    Auf den Winterdienst am Wochenende hat der AG keinen Anspruch, also muss er mit einem geilen Angebot um die Ecke kommen.


    Das wäre etwas, was ihr theoretisch mit dem AG besprechen (nicht verhandeln) könntet. Abschließen müsste er es dann mit jedem einzelnen MA, z. B. in Form einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag, die so einen Winterdienst ermöglicht. Da ist dann aber weiterhin jeder MA berechtigt, mit dem Vorschlag einfach nur den Kamin anzuzünden.

  • Ich würde einfach schreiben: Leider kann ich der durch meinen Arbeitsvertrag nicht verpflichtenden Anweisung keine Folge leisten, es sei denn Sie übernehmen die Reise- und Hotelkosten-Rechnung für die bereits gebuchte Reise, sowie die Differenz, wenn ich nach meinem zu erwartenden Sieg im Unterlassungsprozess den Urlaub nur noch zu einem höheren Preis bekomme. Sollten Sie das anders sehen, dann machen Sie mal schnell mit der Kündigung, damit ich noch ein paar Tage verlängern kann.

    zwischen all den humorvollen Provokationen lese ich aber, dass da doch eine Möglichkeit besteht, dass Du am WE Winterdienst statt Urlaub machst... :D

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Die Frage ist, wie reagiert man als AN. Denn die Nichtbeachtung einer Anweisung des AG hat ggf. Folgen. Wenn der AG hier z.B. im Nachgang wg. Arbeitsverweigerung kündigt, gewinnt man zwar zu 100% den Kündigungsschutzprozess, aber man muss ihn sich erst einmal antun.

    Der AG ist laut Arbeitsvertrag dem AN gegenüber am Wochenende garnicht Weisungsbefugt, oder sehe ich das falsch?

    Ich weise besonders darauf hin, dass ich es nach wie vor für richtig halte, Arbeiter und Angestellte gut zu bezahlen und sie nicht von oben herab, sondern als gleichberechtigte Vertragsgenossen zu behandeln.

    (Robert Bosch)

    BRV, 9er, ohne Tarif

    und SBV

  • Der AG ist laut Arbeitsvertrag dem AN gegenüber am Wochenende garnicht Weisungsbefugt, oder sehe ich das falsch?

    Ja, das stimmt, und nein, das siehst Du nicht falsch. Der/die AN kann und darf die Weisung verweigern.


    Ob man verweigert oder aber der Anweisung unter gleichzeitiger Einreichung einer Klage wie von mir oben beschrieben Folge leistet, hängt von einer Risikoabwägung ab.


    Natürlich könnte man als (eigentlich nicht zuständiger) BR das mayhen, was man eh öfter macht, und das stellvertretend zu klären versuchen:

    Wir sind zwar nicht wirklich zuständig, aber werden immer wieder zur Beratung ran gezogen, auch von unserer (Mutterfirma) Geschäftsführung.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Der AG ist laut Arbeitsvertrag dem AN gegenüber am Wochenende garnicht Weisungsbefugt, oder sehe ich das falsch?

    Ja, das stimmt, und nein, das siehst Du nicht falsch. Der/die AN kann und darf die Weisung verweigern.

    Das muss man dann aber auch wirklich aktiv tun und begründen, also dem AG mitteilen, dass man ihm am WE nicht zur Verfügung steht, weil der AV dies nicht vorsieht und er entsprechend anders planen muss.

    Einfach nicht kommen wäre die schlechteste Idee und würde vermutlich zu durchaus berechtigten, arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. - Natürlich muss der AG auf den Fehler hingewiesen werden und die Gelegenheit bekommen ihn zu beheben, also jemanden für die Arbeit am WE einteilen, dessen AV dies auch abdeckt.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Das muss man dann aber auch wirklich aktiv tun und begründen, also dem AG mitteilen, dass man ihm am WE nicht zur Verfügung steht, weil der AV dies nicht vorsieht und er entsprechend anders planen muss.

    Einfach nicht kommen wäre die schlechteste Idee und würde vermutlich zu durchaus berechtigten, arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. - Natürlich muss der AG auf den Fehler hingewiesen werden und die Gelegenheit bekommen ihn zu beheben, also jemanden für die Arbeit am WE einteilen, dessen AV dies auch abdeckt.

    Einfach nicht kommen habe ich nie behauptet, das wäre natürlich blöd.

    Aber ich würde dem AG mitteilen das ich laut AV am WE nicht arbeiten muss und somit auch das WE verplant habe und für künftige WE eine Vorankündigung von mindestens 6 Wochen möchte, ansonsten kann es passieren dass das WE verplant ist und kein Dienst möglich ist.

    Ich weise besonders darauf hin, dass ich es nach wie vor für richtig halte, Arbeiter und Angestellte gut zu bezahlen und sie nicht von oben herab, sondern als gleichberechtigte Vertragsgenossen zu behandeln.

    (Robert Bosch)

    BRV, 9er, ohne Tarif

    und SBV

  • und für künftige WE eine Vorankündigung von mindestens 6 Wochen möchte, ansonsten kann es passieren dass das WE verplant ist und kein Dienst möglich ist.

    das würde ich so nicht machen, damit "verkaufst" Du dich zu billig.


    Er soll dir ein ordentliches Angebot machen, auf das Du dich einlassen könntest ;)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • wäre evtl. ein guter Zeitpunkt die Kolleginnen und Kollegen dieses Betriebes zu einer BR-Wahl zu ermuntern.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Einfach nicht kommen habe ich nie behauptet, das wäre natürlich blöd.

    Hab auch nie behauptet, dass Du das behauptet hättest :D - sieh es als "Sicherheitshinweis".


    Aber ich würde dem AG mitteilen das ich laut AV am WE nicht arbeiten muss

    ...bis hierhin gut...

    das WE verplant habe und für künftige WE eine Vorankündigung von mindestens 6 Wochen möchte, ansonsten kann es passieren dass das WE verplant ist und kein Dienst möglich ist.

    ...aber hier hört mein Verständnis auf. - und das gilt für Euch alle, die Ihr hier immer wieder die Option ins Spiel bringen doch an diesem oder zukünftigen Wochenenden arbeiten zu gehen.

    Vielen Menschen ist ihr WE heilig und dies nicht, weil sie Samstags saufen und Sonntags auspennen wollen. Für sehr viele Menschen ist das freie WE zentraler Bestandteil der gesamten Lebensplanung und schlicht notwendig für familiäre Verpflichtungen, notwendige Instandhaltungsarbeiten an Haus und Garten, Vereinstätigkeit (ist übrigens ein Grundrecht), soziale Teilhabe (auch ein Grundrecht), und ggf. auch Betreuungspflichten, denn die Kids sind am WE nicht in der Schule und und und...

    Wisst Ihr was diese Menschen tun? - Sie unterschreiben ganz bewusst und mit voller Absicht Arbeitsverträge bei denen sie nur von Mo - Fr arbeiten müssen.

    Die Verteilung der AZ auf die Wochentage, also konkret ob WE ja oder nein, ist eine essentielle Entscheidungsgrundlage, ob man sich für einen Job überhaupt erst bewirbt. - Also nein, nicht mit "Vorankündigung" oder Bonus oder sonstwas, nicht heute und nicht morgen, die WE sind verplant und das bis zur Rente. Punkt.


    ...wenn man nicht zu diesen Menschen gehört und sich WE-Arbeit gegen entsprechende Vergütung vorstellen kann, dann kann man den AG auffordern über eine Änderung des AV zu verhandeln, um dies entsprechend zu regeln. - Aber bevor das nicht sauber vertraglich geregelt ist, mit entsprechender Vergütung, macht man am WE keinen Finger krum. - Keine einzige Minute AZ, die nicht vom AV gedeckt ist. - Andernfalls deklariert man selbst den eigenen AV als "optional" und das übernimmt der AG sehr gerne sofort.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

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