Neuwahl bei Änderung der Mitarbeiterzahl

  • Hallo zusammen,


    in unserem Betrieb gibt es einen Stellenabbau. Interessenausgleich/Sozialplan ist abgeschlossen.

    Die Mitarbeiterzahl sinkt um mehr als 50 Mitarbeiter, jedoch um weniger als 50%

    Der Fitting sagt, daß beide Vorraussetzungen vorliegen müssen. In der RN 28 des §13 BetrVG wird aber nur der Fall beschrieben, in dem die Mitarbeiterzahl um 50% sinkt jedoch nicht um 50 MA.

    Wie ist der Sachverhalt in unserem Fall?

    Danke schonmal

  • Ist eigentlich ganz klar:


    Wenn zum Stichtag (genau 2 Jahre nach letztem Wahltag) die Anzahl der MA um 50% oder mehr gesunken oder gestiegen ist, dann muss neu gewählt werden. Wenn diese Anzahl aber kleiner 50 ist dann nicht.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Der Fitting sagt, daß beide Vorraussetzungen vorliegen müssen.

    Das sagt sehr eindeutig das Gesetz: Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn

    (...) mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist (...).


    Die Grundvoraussetzung ist also eine Veränderung um 50% oder mehr. Erst wenn diese Bedingung erfüllt ist, wird geprüft, ob es mindestens 50 AN sind.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Das sagt sehr eindeutig das Gesetz: Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn

    (...) mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist (...).


    Die Grundvoraussetzung ist also eine Veränderung um 50% oder mehr. Erst wenn diese Bedingung erfüllt ist, wird geprüft, ob es mindestens 50 AN sind.

    Ich bin kein Experte bei den Gesetzestexten aber m. E. n. stehen die 50 AN als separater Maßstab.

    Denn wenn ich von 200 AN 50% abbaue bin ich auf jeden Fall über 50 AN und wenn ich von 50 AN 50% abbaue sind das 25, wenn ich dann noch auf mindestens 50 AN kommen muss ist der Laden zu.


    Dementsprechend würde ich doch sagen, dass Neuwahlen möglich wären.

    Oder sehe ich da was falsch?

  • Oder sehe ich da was falsch?

    Ja.


    Die 50 AN sind ohne die Voraussetzung 50% irrelevant.


    Dementsprechend würde ich doch sagen, dass Neuwahlen möglich wären.

    Möglich sind sie immer, wenn der BR zurücktritt. Aber sie sind halt nicht zwingend.


    Fakt ist, bei Club-Mate muss nicht gewählt werden.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    4 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ich wollte das ergänzen, aber das "Ja" von Fried ist ausreichend präzise.

    Als BR sollte man zumindest halbwegs "Experte bei den Gesetzestexten" werden. Der Kommentar zu dieser Frage ist kurz, aber eindeutig gehalten. Selbst der ErfK als allgemeinerer Kommentar beantwortet die Frage ausreichend.

  • Ich bin kein Experte bei den Gesetzestexten aber m. E. n. stehen die 50 AN als separater Maßstab.

    Denn wenn ich von 200 AN 50% abbaue bin ich auf jeden Fall über 50 AN und wenn ich von 50 AN 50% abbaue sind das 25, wenn ich dann noch auf mindestens 50 AN kommen muss ist der Laden zu.


    Der Fall kann schon eintreten:

    Mitarbeiterzahl 93

    49 werden abgebaut

    keine Neuwahlen...

  • Ist schon OK, nun schießt mich nicht gleich tot.

    Ich versuche mich durchaus zu verbessern, wenn ich was mißverstehe. deshalb war es ja auch nur Nachfrage.

    stell Dir vor ihr seid 10000 AN - 1% Flukturation wären 100 MA


    --> wenn Du jetzt immer wegen 50 MA weniger eine BR-Neuwahl initieren müßtest ;)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • stell Dir vor ihr seid 10000 AN - 1% Flukturation wären 100 MA


    --> wenn Du jetzt immer wegen 50 MA weniger eine BR-Neuwahl initieren müßtest ;)

    In Konzernen bzw. Konzernstrukturen reicht da das verschieben einer Abteilung zwischen zwei Betrieben.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)