BV Prämien Auszahlungszeitpunkt

  • Hallo zusammen,


    Grundvoraussetzungen: 2 kleinere Unternehmen, als 1 Gememeinschaftsbetrieb seit 2017, 2 Traditionen, stark schwankende Jahresergebnisse mit wechselnden Vorzeichen, Dreier-Gremium, kein WA oder BA, und ein paar (aber nicht all zu viele) schlechte Angewohnheiten der Geschäftsführung ;) und eine davon wollen wir jetzt endlich abschaffen:


    Es gibt ein paar Mitarbeiter (P-Leiter, A-Leiter und Vertriebler) die Prämien als flexiblen Gehaltsanteil haben, gesamt mehr als 10% der AN. Die Prämien sind sehr ähnlich gestaltet, es gibt immer einen Anteil für das Firmenergebnis (der oft mager ausfällt) und einen für persönliche Leistungen. Es werden jährlich Zielvereinbarungen getroffen und im MA-Gespräch ausgewertet. Das passt soweit und muss nicht gesondert geregelt werden, allerdings der Auszahlungszeitpunkt:

    - es gibt min. zwei verschiedene Formulierungen in den Arbeitsverträgen (2 Traditionen), wodurch MA ihre Prämien zu verschiedenen Zeiten bekommen

    - bei einem wird die Verabschiedung des Jahresabschluss in der Aktionärsversammlung (sind seit 2017 keine AG mehr!) angegeben. Die Verabschiedung der Jahresbilanz zwischen GF und dem Besitzer der GmbHs findet irgendwann statt, auch mal nach der Veröffentlichung.

    - die betroffenen Mitarbeiter müssen immer weider nachfragen sonst wird das Auszahlen unangekündigt geschoben.

    - viele betroffene MA sind sehr geduldig (oder vom ständigen Hinterherrennen zermürbt) und akzeptieren verspätete Zahlungen, vor allem wenn sie finanziell begründet sind. Man hängt ja doch an dem eigentlich recht coolen Laden, für den man rödelt.

    - andere bestehen auf ihr Recht und bekommen es dann evtl.

    - die Kommunikation ist, wo vorhanden, leider schlecht weil seltenst pro aktiv.


    Als Abhilfe stelle ich mir eine BV vor, die klar einen Auszahlungszeitpunkt für alle betroffenen MA festlegt und zwar möglichst Anfang des Folgejahres. Dazu ein paar Fragen:


    1. Wann ist der übliche Zeitpunkt für die Auszahlung von Prämien? Scheinbar wird oft mit dem Dezembergehalt gezahlt. Ist das üblich? Aber da steht das Jahresergebnis noch nicht entgültig fest.


    2. Ist eine Option für verspätete Zahlung mit Verzugszinsen wirklich eine gute Idee?

    Es WIRD die Situation kommen wo es heißt "Die Liquidität ist grad wieder dings und die Banken und... kömma nicht?". Bietet eine BV nun den kleinen Finger a la "Prämie gezahlt bis spätestens Ende Juli statt Ende März dafür mit Verzugszinsen" wird das wohl zur betrieblichen Übung (im übertragenen Sinne). Umgekehrt: Was wenn wir in der BV einen hartes Datum schreiben und der AG sich trotzdem nicht dran hält "wegen Liqui, mal wieder". Man will dann nicht unbedingt die ArbG-Karte ziehen, wenn wieder alles Spitz auf Knopf läuft.


    3. Wenn es zu Verspätungen kommen sollte, muss die Kommunikation stimmen. Aktuell verkehrt die mangelnde Kommunikation den angestrebten Motivationseffekt der Prämien in Frust um. Ich stelle mir vor dass verspätete Zahlungen noch vor Jahresende angekündigt werden müssen. Allerdings erwarte ich mir bei so einem Fall "Tja, angekündigt haben wir nicht, schlecht von uns, haben aber jetzt trotzdem nicht das Geld." Wie würdet ihr das angehen? Jedes mal eine Betriebsversammlung einberufen und die GF das allen sebst erklären lassen?


    Bin um jede Anregung dankbar!

  • Wenn ich das richtig verstehe, geht es Dir erstmal darum hier ein paar Verbindliche Regelungen zu schaffen, um soz. Ordnung in ein vollkommen chaotisches und ungeordnetes "Prämien-Auszahlungsprozedere" zu bringen. - Grundsätzlich absolut richtig, so wie Du das beschreibst ist der Regelungsbedarf ja offensichtlich.

    Da müsst Ihr Euch natürlich überlegen, wieviel Wert Ihr auf einen bestimmten Zeitpunkt tatsächlich legt, also ob Euer Seelenheil und Eure Wiederwahl daran hängt, dass es im Januar sein muss und nicht erst im April. Denn das wird natürlich ein zentraler Punkt für den AG in den Verhandlungen sein. - Er wird versuchen einen späteren Zeitpunkt zu erreichen, um halt mehr Zeit zu haben und eben nicht ggf. in Verzug zu kommen.

    Also wird es die Verhandlungen erheblich erleichtern, wenn man dem AG da etwas entgegenkommt und da muss man sich vorher als Gremium halt einig sein, ob "möglichst früh" die oberste Priorität hat, oder ob "Verbindlichkeit" doch wichtiger ist, also dass ein späterer Zeitpunkt in Frage kommt, sofern zu diesem dann auch ausnahmslos und unaufgefordert alle Zahlungen stattfinden.

    Ist eine Option für verspätete Zahlung mit Verzugszinsen wirklich eine gute Idee?

    Nein. Aber nicht weil es eine schlechte Idee ist :D, sondern weil es für eine BV eine nicht umsetzbare Idee ist.

    Warum sollte sich der AG darauf einlassen und das unterschreiben?

    ...aber das muss auch gar nicht sein. Der große Vorteil dies in einer BV zu regeln ist doch, dass jedem einzelnen MA dadurch individualrechtlich einklagbare Rechte entstehen. - D.h. wenn Ihr dann eine BV habt in der steht, dass alle die Prämie am 01.04. ausbezahlt bekommen und jemand bekommt sie nicht, kann er sie einklagen und dann wird das Gericht ggf. auch Verzugszinsen (ausgehend von § 247 BGB) festlegen.


    Ich persönlich (das ist aber nur meine Meinung) würde dem AG hier viel Luft beim Zeitpunkt lassen, weil ich vermuten würde, dass die Verhandlungen dadurch insgesamt einfach und schnell abgeschlossen werden können und man dann eine verbindliche Regelung hat. (Ein ganz kleines bisschen spekuliert man dabei natürlich schon darauf, dass der AG im ersten Moment nicht ganz kapiert wie verbindlich. - Das merkt er dann. wenn er nochmal in Verzug kommt. Also Verhandlungstaktisch geht es schon auch ein bisschen darum den AG mit "freundlichem Entgegenkommen" beim Zeitpunkt ein Stück weit einzulullen, dass er das Ding schnell unterschreibt, bevor er umfänglich realisiert hat wie weitgehend er sich damit bindet ;)).

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Man muss dem AG doch auch immer die kleinen Erfolgserlebnisse gönnen ;)

    Daher mal mit Januar einsteigen und sich bei April die Hände reichen.


    Der große Vorteil dies in einer BV zu regeln ist doch, dass jedem einzelnen MA dadurch individualrechtlich einklagbare Rechte entstehen.

    Ich hatte gehofft das den einzelnen MA ersparen zu können. Als BR könnten wir das ja die Einhaltung der BV vor dem ArbG fordern. Vielleicht hilft ja auch schon die Ankündigung von Anwaltskosten.

    Ein Prozess MA vs. AG kostet Zeit, Geld und Nerven. Zwei davon sollten die Kollegen doch in ihre produktive Arbeit stecken. Das Verhältnis ist dann auch angeschlagen und es macht auch nicht jeder MA. In der heutigen Marktsituation sagt sich wohl der ein oder andere "Dann ruf ich doch mal den Headhunter zurück, den ich die letzten Wochen wegdrückte". Nach eingereichter Kündigung bringt dann jeder irgendwelche private Gründe die dem AG als Ausrede dient und uns vom BR kein Pulver gibt. Hatten wir vor ein paar Jahren mal so eine Kündigungswelle.



    Vielen Dank für deine Antwort!

  • Ich hatte gehofft das den einzelnen MA ersparen zu können.

    Ja natürlich! - Da geht es ja nicht darum, dass da wirklich jeder auch tatsächlich klagen soll! - Dazu müsste der AG ja auch trotz BV in Verzug kommen.

    Der eigentliche Sinn dabei ist den AG sehr nachhaltig zu motivieren nie wieder in Verzug zu kommen. - Mit dieser BV ist diese Motivation erheblich größer, denn dann nervt nicht nur der BR ein wenig rum, sondern für den AG besteht die realistische Möglichkeit von jedem MA einzeln verklagt zu werden.

    Es geht als mehr um die Möglichkeit zu klagen, als ums klagen selbst. - Denn so sind die Konsequenzen für den AG, wenn er in Verzug gerät, sehr viel dramatischer als ohne BV.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Als Abhilfe stelle ich mir eine BV vor, die klar einen Auszahlungszeitpunkt für alle betroffenen MA festlegt und zwar möglichst Anfang des Folgejahres. Dazu ein paar Fragen:


    1. Wann ist der übliche Zeitpunkt für die Auszahlung von Prämien? Scheinbar wird oft mit dem Dezembergehalt gezahlt. Ist das üblich? Aber da steht das Jahresergebnis noch nicht entgültig fest.

    Wir haben das tatsächlich in einer BV geregelt, also die Erfolgsbeteiligung, nicht für persönliche Leistungen. Und wie du selber schon sagst, muss für die Erfolgsbeteiligung der Jahresabschluss fertig sein. Somit ist das, zumindest in den meisten Firmen, gar nicht möglich, die im Dezember oder Januar auszuzahlen. Bei uns ist es der Mai. Hier ein Auszug:


    § 12 Erfolgsbeteiligung


    (1) Die (Firma) schüttet üblicherweise einen Anteil (10%) des Gewinns vor Steuern und Gewinntantiemen an die Mitarbeiter aus (ausgenommen sind nicht-operative Abteilungsleiter). Dies war und ist eine freiwillige, vom Arbeitgeber jährlich festgelegte Zahlung ohne Rechtsanspruch für die Zukunft, die den Anteil der Mitarbeiter am Erfolg der Firma honorieren soll. Sofern sich die wirtschaftliche Grundsituation und Struktur der (Firma) nicht grundlegend verändert, beabsichtigt die (Firma) auch keine Veränderung der Systematik und Höhe der Gewinnausschüttung. Eine Veränderung ist alleinige Entscheidung der (Firma) und gegebenenfalls zwischen der Geschäftsführung und den Gesellschaftern zu verhandeln.


    Als Gewinn im Sinne dieses Abschnitts gilt der Jahresüberschuss der (Firma) ohne Berücksichtigung von Ausschüttungen, Gewinnabführungen und/oder Verkaufserlösen aus den Tochtergesellschaften des Arbeitgebers, vor Steuern und vor anderen Gewinntantiemen.


    (2) Die Erfolgsbeteiligung wird spätestens einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung der (Firma) im Folgejahr ausgezahlt. Die Bemessungsgrundlage für die Verteilung ist der Anteil des Jahresgrundgehalts eines Mitarbeiters an der Lohnsumme der Grundgehälter des Vorjahres.


    (3) Bei Mitarbeitern, die im laufenden Jahr weniger als 12 Monate Gehaltszahlungen erhalten haben (bedingt z.B. durch unterjährigen Ein- oder Austritt, Elternzeit oder längere Krankheit) wird eine anteilige Erfolgsbeteiligung ausgezahlt.


    (4) Der Anspruch entsteht rückwirkend nach einer sechsmonatigen Wartezeit im ungekündigten Arbeitsverhältnis.


    (5) Die Auszahlung der Erfolgsbeteiligung erfolgt jeweils im Mai eines Kalenderjahres.



    Die Auszahlung im Mai ist bis jetzt jedes Jahr erfolgt, seit Firmenbeginn (seit 43 Jahren) und musste gottseidank noch nie "verschoben" werden.

    A question was asked in seminar:

    Why employees don't discuss about their problems and frustrations to their management?
    The best answer came from a really frustrated employee, "You cannot discuss your Malaria problems with the Mosquito!" :P