Arbeitgeber fordert Nachweis für BR-Tätigkeit

  • Der Arbeitgeber kann die Freistellung nicht verweigern, weil er nicht "gefragt" werden muss. Vorgeschrieben ist ausschließlich die Abmeldung unter Angabe der voraussichtlichen Dauer und die Rückmeldung - beides zum Zwecke der Umdisponierung der Arbeit.


    Der AG kann aber die Lohnfortzahlung verweigern, wenn er berechtigte Zweifel an durchgeführten Tätigkeit (es muss eine dem BR obliegende Aufgabe) oder an der Erforderlichkeit der Freistellung für diese Aufgabe hat. Der Zeitraum der rückwirkenden Anfechtung muss auf die geltenden Ausschlussfristen begrenzt werden. Das erklärt eventuell die drei Monate.


    Ein Verstoß gegen die Pflicht, sich abzumelden oder wieder anzumelden begründet laut Fitting eine Abmahnung oder gar Schandenersatzansprüche. Wird keiner notwendigen BR-Tätigkeit nachgegangen, dann wäre halt die Lohnfortzahlung aussetzbar. Passiert das auch noch bewusst, wäre hier meines Erachtens alles von Amtspflichtverletzung bis Arbeitszeitbetrug drin.


    Jetzt verlangt der AG das erste mal einen Nachweis meiner BR-Tätigkeit.

    So wie der BR ganz plötzlich Verhandlungen zu einer BV aufnehmen kann, kann auch der AG irgendwann beginnen, die Freistellung in Frage zu stellen.


    Hat der AG nicht damit schon indirekt einer Freistellung zugestimmt?

    Hat der BR damit der Versetzung eines BRM zugestimmt?

    Die Antwort ist in beiden Fällen "Nein".


    Insbesondere zur Freistellung, die ja seit 6,5 Jahren in Vollzeit erfolgt, gibt es eine konkrete Umsetzungsmöglichkeit, die sich aus § 38 BetrVG ("mindestens") ergibt. Es steht dem BR jederzeit frei, über die Mindestzahl hinausgehende Freistellungen einzufordern und direkt im Arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu klären (geht natürlich auch einfacher per Vereinbarung). Wenn diese volle Freistellung wirklich notwendig ist (das will ich hier garnicht beurteilen oder bezweifeln), dann ist natürlich die Frage berechtigt, warum der BR effektiv eigenmächtig eine weitere Freistellung in Anspruch nimmt und über den § 37 BetrVg begründet.


    Ich werde das Gefühl nicht los, dass es noch eine B-Seite der Geschichte gibt. Wenn du mit reinem Gewissen begründen kannst, dass das erforderliche BR Tätigkeit war und auch die Freigestellten vollständig ausgelastet sind, dann halte ich die bislang einmalige Anfrage des AG für uncool, nachvollziehbar und zumindest anteilig legitim.

  • Nein, AG fordert nur pauschal in einem Satz, dass ich ihm mitzuteilen habe, welche BR-Tätigkeiten ich von Sep., Okt. und Nov. wahrgenommen habe. Und das rückwirkend, also ohne Ankündigung! (...) Seit 6,5 Jahren stelle ich mich komplett frei nach BetrVG 37 (2) mit Abmeldung beim Vorgesetzten natürlich. Jetzt verlangt der AG das erste mal einen Nachweis meiner BR-Tätigkeit.

    M.E. deutet das sehr klar darauf hin, dass der AG das widerrechtlich fordert. M.E. sollte der BR schon mal Kontakt mit der anwaltlichen Vertretung des BR aufnehmen.


    Sollte der AG Dir wg Zweifeln an der Erforderlichkeit den Lohn kürzen wollen, müsste er das über das ArbG tun. Dort wäre er in der Darlegungspflicht.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ich werde das Gefühl nicht los, dass es noch eine B-Seite der Geschichte gibt. Zitat Tobias Clausing

    Jawooll so gehts mir auch :)


    als auch v.a. in den Ausschüssen und Kommissionen, in denen ich tätig bin. Zitat Reingrätschen


    Hmmm wirklich soviele Termine anstanden ist dies ja auch kein Problem mal Stichwortartig dem AG diese mitzuteilen und ihm anzubieten in Zukunft etwas detaillierter die BR Tätigkeit zu dokumentieren.


    Freigestellte verstehen inhaltlich berufsspezische Themen nicht so gut und fehlende Qualifikation (z.B. Sprachkenntnisse) Zitat Reingrätschen


    Warum wurden diese Mitarbeiter denn freigestellt und nicht DU? Oder habt Ihr es versucht und der AG hat dies abgelehnt?

  • Ich werde das Gefühl nicht los, dass es noch eine B-Seite der Geschichte gibt. Zitat Tobias Clausing

    Jawooll so gehts mir auch :)

    Euer Gefühl ist aber rechtlich irrelevant.


    Natürlich wird der AG eine Motivation haben, warum er das nach sechseinhalb unbeanstandeten Jahren macht. Wenn er das aber macht, muss er sich an Recht und Gesetz halten, also u.a. an die von mir angeführten BAG- und LAG-Urteile. Das tut er aber nicht.


    Hmmm wirklich soviele Termine anstanden ist dies ja auch kein Problem mal Stichwortartig dem AG diese mitzuteilen (...).

    Reingrätschen schrieb ja, dass er das kann, weil er entsprechende Notizen führt. Es geht aber darum, ob der AG das fordern darf.


    Und da geht es u.U. ums Prinzip*: Der AG soll gerne klagen, dann muss er das ArbG überzeugen, dass Reingrätschen "liefern" muss - da muss der AG sich aber deutlich mehr bemühen. Sollte das ArbG überzeugt sein, hat Reingrätschen anhand seiner Notizen dann ja kein Problem, das zu tun.


    (*Ob man dieses Prinzip reiten will oder nicht, muss man selber entscheiden. Reingrätschen könnte natürlich auch sagen, dass er anhand seiner Notizen dem Ansinnen des AG um des lieben Friedens willen nachkommt)


    Das aber...

    (...) und ihm anzubieten in Zukunft etwas detaillierter die BR Tätigkeit zu dokumentieren.

    ...ist ein Vorschlag unter aller Kanone, denn das schließt das BAG zurecht als Kontrolle der BR-Tätigkeit explizit aus. Dieses Angebot wäre eine unzulässige Behinderung der BR-Tätigkeit.

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    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Euer Gefühl ist aber rechtlich irrelevant. Zitat fried


    Stimmt aber manchmal ist es besser die Hintergründe zu erfahren!


    Wenn er das aber macht, muss er sich an Recht und Gesetz halten....Zitat Fried


    Da gebe ich Dir Recht aber vielleicht kann man die Sache ja auch ohne großes Aufheben aufklären. Wenn ich jeden Tag Termine mit Ausschüssen, Sitzungen usw. habe ist es mir ja ein leichtes dies mal dem AG aufzuzeigen, dass es keine Möglichkeit gibt der eigentlichen Tätigkeit nachzugehen.

  • Wenn aber das Gremium deine 100% Freistellung mitträgt, dann hätte man die 4. Freistellung doch auch schon aktiv beantragen können, wenn es begründbar ist.

    Seit 6,5 Jahren stelle ich mich komplett frei nach BetrVG 37 (2) mit Abmeldung beim Vorgesetzten natürlich. Jetzt verlangt der AG das erste mal einen Nachweis meiner BR-Tätigkeit.

    dann hat auch das vorherige Gremium das schon mitgetragen und trotzdem bist Du in dieser BR-Zeit nicht auf einen der 3 Plätze für eine Vollfreistellung gewählt/gesetzt worden (rein sachlich betrachtet)

    --> etwas verwunderlich für einen Außenstehenden


    aber auch hier die Fage nochmal:

    warum stellt der BR nicht einfach beim AG eine 4. Vollfreistellung in Anfrage?

    damit wäre der "Kecks" doch gegessen. Nach 6.5 Jahren wird der AG das doch nicht wirklich ablehnen wollen bzw können.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Der AG soll gerne klagen, dann muss er das ArbG überzeugen, dass Reingrätschen "liefern" muss - da muss der AG sich aber deutlich mehr bemühen. Sollte das ArbG überzeugt sein, hat Reingrätschen anhand seiner Notizen dann ja kein Problem, das zu tun.

    Der AG muss nicht klagen, um einen Nachweis für die geleistete Arbeit zu bekommen. Er verweigert einfach die Lohnzahlung für die letzten drei Monate. Dann muss Reingrätschen aktiv werden.

    Zweifelt der Arbeitgeber aufgrund der konkreten betrieblichen Situation und des vom Betriebsratsmitglied genannten Zeitaufwands an der Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit, hat das Betriebsratsmitglied dem Arbeitgeber stichwortartige Angaben zu machen, die diesem zumindest eine Plausibilitätskontrolle ermöglichen. Solange das Betriebsratsmitglied dieser Darlegungspflicht nicht nachkommt, kann der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zurückbehalten. Erhält der Arbeitgeber die stichwortartigen Angaben, geht die Darlegungslast für die fehlende Erforderlichkeit zunächst auf ihn über. Kann er begründen, weshalb ganz erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit von Art und Umfang der Betriebsratstätigkeit bestehen, hat das Betriebsratsmitglied im Einzelnen darzulegen, welche Betriebsratsaufgaben es wahrgenommen hat und woraus sich die Erforderlichkeit ergibt (BAG v. 15.3.1995 - 7 AZR 643/94).

    Im benannten Urteil heißt es:

    Zitat von Bundesarbeitsgericht Urt. v. 15.03.1995, Az.: 7 AZR 643/94 Rn. 22

    Der Verzicht auf Kurzangaben auch zur Art der Betriebsratstätigkeit bei der Abmeldung beeinträchtigt keine Rechte des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat in erster Linie ein legitimes Interesse daran, Lohnfortzahlung nur für erforderliche Betriebsratstätigkeiten zu leisten. Für den Lohnfortzahlungsanspruch ist allein entscheidend, daß die Arbeitsbefreiung tatsächlich für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG erforderlich war. Eine ordnungsgemäße Abmeldung ersetzt nicht die für die Lohnfortzahlung entscheidende Prüfung, ob das Betriebsratsmitglied während der Arbeitsbefreiung gesetzliche Aufgaben erledigt hat, deren Wahrnehmung es vom Standpunkt eines vernünftigen Dritten aus gesehen auch für erforderlich halten durfte. Für das Vorliegen dieses Lohnfortzahlungsanspruchs bleibt das Betriebsratsmitglied nach wie vor darlegungspflichtig (BAG Urteil vom 24. Juli 1991 - 7 AZR 61/90 -, n.v., zu A I 3 c der Gründe; Beschluß vom 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 -, n.v., zu B II 3 der Gründe).

    Und weiter auch: (Fettung von mir)

    Zitat von Bundesarbeitsgericht Urt. v. 15.03.1995, Az.: 7 AZR 643/94 Rn. 23

    Allerdings darf der Arbeitgeber die Auszahlung des Arbeitslohnes nicht regelmäßig von einer lückenlosen Darlegung zu Art und Umfang der angemeldeten Betriebsratstätigkeit abhängig machen. § 2 Abs. 1 BetrVG verpflichtet die Betriebsparteien zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Stichwortartige Angaben zum Zwecke der Prüfung der Erforderlichkeit kann der Arbeitgeber daher nur verlangen, wenn anhand der konkreten betrieblichen Situation und des vom Betriebsratsmitglied genannten Zeitaufwandes an der Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit insgesamt Zweifel bestehen. In diesem Fall hat das Betriebsratsmitglied dem Arbeitgeber Kurzangaben auch zur Art der durchgeführten Tätigkeit zu übermitteln, die zumindest eine Plausibilitätskontrolle ermöglichen. Diese vergangenheitsbezogene Beurteilung der Erforderlichkeit von Betriebsratsarbeit schließt einen Einfluß des Arbeitgebers auf die laufende Betriebsratstätigkeit aus.

    Auf dieser Basis bin ich anderer Meinung als Fried.

  • Der AG muss nicht klagen, um einen Nachweis für die geleistete Arbeit zu bekommen. Er verweigert einfach die Lohnzahlung für die letzten drei Monate.

    Das kann er m.W. eben nicht (habe allerdings keinen Kommentar zur Hand, bitte ggf überprüfen und korrigieren): Soweit ich das gelernt habe bzw weiß, könnte er das nur bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteiles, das ihn dazu berechtigt. D.h. der AG muss klagen.

    Oh Du bist aber mutig ;)

    Sicher nicht. Zumindest wenn das sachlich und substantiiert erfolgt und nicht über dumme Kommentare unter der Gürtellinie


    Das kann er m.W. eben nicht (...).

    Bzw er kann. Er darf aber nicht.


    Bzw kann er auch nicht. Das Entgelt ist ja bereits bezahlt. Er muss es zurückfordern.


    Und für die Zukunft vorenthalten geht nicht. Das klärt ein ArbG im Eilverfahren. Und es wäre hoch relevant bzgl §§ 23 (3) und 119 BetrVG.

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    3 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Interessant wird es wenn der AG einfach die Lohnzahlungen einstellten würde.

    Ich glaube, dass er sich da ein blaues Auge holen würde aber klagen muss dann natürlich Reingrätschen.


    Reingrätschen vielleicht hältst du uns auf dem Laufenden wie es weiter gegangen ist.

    Hast du mal das Gespräch mit deinem AG gesucht?

  • Interessant wird es wenn der AG einfach die Lohnzahlungen einstellten würde.

    Ich glaube, dass er sich da ein blaues Auge holen würde aber klagen muss dann natürlich Reingrätschen.

    Das gewönne er binnen Tagen im Eilverfahren. Und die Kosten dafür trüge nach § 40 BetrVG auch noch der AG.


    Und dann sollte der BR zusätzlich auch die Karten der §§ 23 (3) und 119 BetrVG ziehen.

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    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Bzw kann er auch nicht. Das Entgelt ist ja bereits bezahlt.

    da Gehalt i.d.R. im Folgemont gezahlt wird und Reingrätschen sich ja seit 6,5 Jahren selbst zu 100% freistellt, ist es doch ein leichtes für den AG am 1. AT des Folgemonates sich die Info vom Vorgesetzten einzuholen wie viel BR-Zeit (100% sind weiterhin anzunehmen) Reingrätschen genommen hat und den Lohn zu kürzen.


    Der AG braucht bei den "Verhältnissen" die Vergangenheit nicht zu bemühen, reicht völlig das ab sofort zu machen.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Das kann er m.W. eben nicht (habe allerdings keinen Kommentar zur Hand, bitte ggf überprüfen und korrigieren): Soweit ich das gelernt habe bzw weiß, könnte er das nur bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteiles, das ihn dazu berechtigt. D.h. der AG muss klagen.

    Der Fitting sagt im Abschnitt "Streitigkeiten":

    Zitat von Fitting, § 37 BetrVG Rn. 254

    Die Ansprüche sind im Streitfall vom einzelnen BRMitgl. einzuklagen. [...] Das BRMitgl. muss die Voraussetzungen für seinen Anspruch darlegen und ggf. beweisen.

    Es besteht für AG und BR die Möglichkeit, im Beschlussverfahren am ArbG die Erforderlichkeit der Tätigkeiten feststellen zu lassen. Das ist auch im Urteilsverfahren für die Lohnzahlung eine Vorfrage.

    Während beider Verfahren hat das BRM schon die Tätigkeiten offenzulegen. Es gibt nicht die Möglichkeit, per Gerichtsurteil das BRM zu verpflichten, die letzten Tätigkeiten nachzuweisen.


    Wird unbegründet die Lohnzahlung eingestellt, bewegen wir uns steil auf die Behinderung des BR zu. Da muss der AG mit einer Klatsche rechnen. Im Normalfall wird Lohn aber im Anschluss an die Tätigkeit gezahlt, sodass es dem AG möglich wäre, die Erforderlichkeit begründet anzuzweifeln und die Lohnzahlung zu verweigern.

    Das darf er aber nicht einfach so und immer wieder tun. Schon oben zitierte ich das BAG:

    "Allerdings darf der Arbeitgeber die Auszahlung des Arbeitslohnes nicht regelmäßig von einer lückenlosen Darlegung zu Art und Umfang der angemeldeten Betriebsratstätigkeit abhängig machen."


    Und auf gar keinen Fall sollte der AG auf Randolf hören und einfach so von jetzt an unbegründet die Lohnzahlung einstellen.


    Was, Fried, wäre deiner Ansicht nach der korrekte Weg des AG, um den Lohn für eine unrechtmäßige Freistellung zurückzubekommen?

  • Und auf gar keinen Fall sollte der AG auf Randolf hören und einfach so von jetzt an unbegründet die Lohnzahlung einstellen.

    NA ja, wenn sich ein BRM zusätzlich zu 3 Freigestellten dauerhaft selbst zu 100% freistellt und das über 6,5 Jahre, dann würde ich nicht von "unbegründet" ausgehen --> ab wann sind Zweifel des AG denn als angebracht zu werten ?

    mehr als 100% Selbstfreistellung geht ja nicht.


    Und das er die Lohnzahlung komplett einstellen soll habe ich auch nicht geschrieben, halbwegs normale AG würde den Anteil des Lohnes einbehalten den sie an berechtigter BR-Arbeit anzweifeln

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Das "Rechtliche" wurde ja nun umfangreich beleuchtet und mit Urteilen untermauert.

    Aber das ist in diesem Fall mMn nur die halbe Miete. - Wenn man hier das "Menschliche" außer Acht lässt und sich nur blind auf graue Rechtstheorie verlässt, kann das ggf. blöd ausgehen.

    Denn wenn wir mal das Ganze AG, AN, BR Gedöns ganz kurz außen vor lassen, dann haben wir hier zwei Menschen, von denen einer fragt "Wofür bezahle ich Dich eigentlich?" und einen der Antwortet "Das geht Dich nix an".

    Da sagt einem der Gesunde Menschenverstand erstmal, legitime Frage und rotzfreche, unverschämte Antwort.

    Natürlich ist das rechtlich vollkommen legitim (wurde ja umfänglich beschrieben), das ändert aber absolut nichts daran, dass der AG so eine Antwort auf der menschlichen Ebene als rotzfrech und unverschämt empfinden wird. D.h. auch ein AG der das vielleicht einfach nur wissen wollte, aus Interesse, oder irgendwelchen planerischen Gedankengängen und bisher noch gar keine "weiteren Maßnahmen" in Betracht gezogen hat, wird jetzt den Impuls verspüren seinen Anwalt anzurufen und doch über "weiteren Maßnahmen" beraten. - Da geht es sehr zentral um ein "menschliches Gerechtigkeitsempfinden", denn wenn man jemanden monatlich bezahlt, der für einen aber keinen Finger krumm macht und der einem noch dann erzählt, dass es einen nix angeht, warum er keinen Finger krumm macht, dann empfindet man dies als ungerecht und unfair einem selbst gegenüber und dass es "rechtlich legitim" ist, macht das kaum besser.


    Also um es juristisch auszudrücken, wenn man auf sein Recht besteht, seine BR-Arbeit dem AG gegenüber nicht detailliert darlegen zu müssen, fordert man den AG damit auch auf, auf sein Recht zu bestehen und die Notwendigkeit dieser BR-Arbeit gerichtlich prüfen zu lassen.

    (D.h. sicher nicht bei allen, aber bei vielen AG wird das heißen: Erklär es heute mir, oder morgen einem Richter).


    Also darf man sich hier durchaus die Frage stellen "wie kriege ich die Kuh schneller vom Eis"

    Indem ich dem AG halt eine stichwortartige Darlegung meiner BR-Tätigkeit vorlege (und ihm dabei sehr genau erkläre, dass ich das eigentlich nicht muss, aber an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit interessiert bin), oder ob ich das ablehne (einfach weil ich kann) und damit einen riesen Rattenschwanz bis vors Gericht riskiere.

    (D.h. falls ich dann im ehrlichen Zwiegespräch mit mir selbst feststelle, dass da zwischen der ganzen notwendigen BR-Arbeit, doch auch ein ordentlicher Anteil "vor der Arbeit drücken" dabei war, dann würde ich natürlich eine sehr detaillierte und umfangreiche Darlegung zusammenschreiben, in der Hoffnung dass der AG damit zufrieden ist und da nicht noch ein Gericht genau drauf schaut...).

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Was, Fried, wäre deiner Ansicht nach der korrekte Weg des AG, um den Lohn für eine unrechtmäßige Freistellung zurückzubekommen?

    Erst einmal natürlich die korrekte Frage an das BRM: Also Begründung der Zweifel wie vom BAG genannt. Dann Abwarten der stichwortartigen Antwort des BRM. Dann, wenn weiter Zweifel bestehen, diese erneut begründen, dann substantiiertere Antwort des BRM abwarten. Wenn dann immer noch Zweifel bestehen, vor das ArbG ziehen, um dort das Entgelt zurückzufordern.


    (Fortsetzung folgt)


    Das ist auch im Urteilsverfahren für die Lohnzahlung eine Vorfrage.

    Genau. Die Frage muss gerichtlich vorher geklärt sein, dann kommt die Lohnrückforderung.

    Und auf gar keinen Fall sollte der AG auf Randolf hören und einfach so von jetzt an unbegründet die Lohnzahlung einstellen.

    Der AG braucht bei den "Verhältnissen" die Vergangenheit nicht zu bemühen, reicht völlig das ab sofort zu machen.

    Der "Vorschlag" von Randolf ist vollkommen irre. Der AG darf, ob mit Begründung oder ohne, die Lohnzahlung natürlich niemals einstellen. Auch nicht in Teilen. BR-Tätigkeit kann für die Vergangenheit angezweifelt werden, nicht prophylaktisch für die Zukunft.

    Während beider Verfahren hat das BRM schon die Tätigkeiten offenzulegen.

    Jein. Die Beweislast ist lt BAG abgestuft. D.h. erst einmal muss das BRM gar nichts offenlegen, sondern der AG Zweifel begünden. Wenn das ArbG diese bestätigt, muss das BRM stichwortartig liefern. Wenn der AG immer noch begründete Zweifel hat und das ArbG das unterstützt, erst dann ist wirklich offenzulegen.


    Denn wenn wir mal das Ganze AG, AN, BR Gedöns ganz kurz außen vor lassen, dann haben wir hier zwei Menschen, von denen einer fragt "Wofür bezahle ich Dich eigentlich?" und einen der Antwortet "Das geht Dich nix an"

    Falsche Analogie. Der eine fragt, der andere antwortet "Wie kommst Du auf die Frage?"

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    5 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • BR-Tätigkeit kann für die Vergangenheit angezweifelt werden, nicht prophylaktisch für die Zukunft.

    das ist doch Vergangenheit?

    da Gehalt i.d.R. im Folgemont gezahlt wird und Reingrätschen sich ja seit 6,5 Jahren selbst zu 100% freistellt, ist es doch ein leichtes für den AG am 1. AT des Folgemonates sich die Info vom Vorgesetzten einzuholen wie viel BR-Zeit (100% sind weiterhin anzunehmen) Reingrätschen genommen hat und den Lohn zu kürzen.


    Der AG braucht bei den "Verhältnissen" die Vergangenheit nicht zu bemühen, reicht völlig das ab sofort zu machen.

    angezweifelt wird der z.B. Oktober

    Prüfen tut der AG am 1. AT im Nov

    und kürzt dann das Gehalt für Oktober, das i.d.R erst im Nov ausgezahlt wird

    --> von in Zukunft war nie die Rede --> das wäre in der Tat "total irre"

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Also darf man sich hier durchaus die Frage stellen "wie kriege ich die Kuh schneller vom Eis". Indem ich dem AG halt eine stichwortartige Darlegung meiner BR-Tätigkeit vorlege (und ihm dabei sehr genau erkläre, dass ich das eigentlich nicht muss, aber an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit interessiert bin).

    Ich würde, da die Notizen ja eh da sind, auch empfehlen, dem AG unter Darlegung der gegen sein Ansinnen geltenden Rechtslage (also der genannten BAG- und LAG-Urteile) die stichpunktartigen Antworten zu geben, aber ggf parallel gleich ein Unterlassungsverfahren anzuleiern bzw ihm dieses für den im Wiederholungsfalle anzudrohen.


    Prüfen tut der AG am 1. AT im Nov

    und kürzt dann das gehalt für Oktober, das i.d.R erst im Nov ausgezahlt wird

    Die allermeisten AN bekommen ihr Monatsgehalt im Laufe des Monats, aber da mag es den einen oder anderen TV oder AV geben, der das anders hält.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Die allermeisten AN bekommen ihr Monatsgehalt im Laufe des Monats, aber da mag es den einen oder anderen TV oder AV geben, der das anders hält.

    in der freien Wirtschaft ist mir das noch nie untergekommen und auch nicht bekannt, das eine AG "in Vorleistung" geht.

    Aber deshalb habe ich auch ja extra jedesmal erwähnt "i.d.R. im Folgemonat", damit es klar formuliert ist.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Falsche Analogie. Der eine fragt, der andere antwortet "Wie kommst Du auf die Frage?"

    Möglicherweise :D ändert aber nix, denn das wäre genauso rotzfrech und unverschämt.

    Wenn ich für jemanden der mich regelmäßig (für Arbeit) bezahlt seit 6,5 Jahren keinen Finger krumm gemacht habe und ich dessen Frage, wofür er mich bezahlt, mit der Gegenfrage "Wie kommst Du auf die Frage?" beantworte, dann wäre eine weitere Gegenfrage als Antwort durchaus angemessen, nämlich "Willst Du mich eigentlich verarschen?!". :D


    ...aber ist ja nur eine Analogie. - Im Kern geht es darum, dass man gerade in dieser speziellen Situation, mit diesem extrem ungewöhnlichen "Freistellungsprozedere" und auch dem extrem ungewöhnlichen "Freistellungsausmaß" zwangsläufig den Verdacht erweckt da irgendwie zu bescheißen, wenn man sich weigert das zu erklären.

    Es geht hier nicht um das BRM, welches vom Chef angepöbelt wird, dass es sich diese Woche schon 3 Mal für BR-Arbeit abgemeldet hat und das jetzt erklären soll und dem Chef dann völlig zurecht sagt, "notwendige BR-Arbeit, die Dich inhaltlich nix angeht", sondern von 6,5 Jahren ohne jede Arbeitsleistung und das ohne Freistellung nach 38! Wenn da eine Erklärung verweigert wird liegt der Verdacht, dass da was nicht stimmen kann, nicht nur nahe, der ist sofort da. (und auch nicht zu unrecht).

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

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