AG plant Veröffentlichung der SBV Kosten

  • Hallo zusammen,


    der AG plant eine Schwarze-Brett-Veröffentlichung der entstandenen Kosten für die SBV in Form von Ausstattung und Seminarkosten.


    Diesen Aushang natürlich untermalt mit "diese Kosten könnte man auch sinnvoller einsetzen, blabla"...


    Gleiches gilt wohl auch für eine Kostenaufstellung von unserem BR, sowie JAV.


    Daher meine Frage; Inkludiert §119 BetrVG auch die SBV?


    Und, wie würdet Ihr drauf reagieren? Schon im Vorfeld (Gewerkschaft nach § 23 Abs.3 BertVG?), oder erst im Nachhinein und wenn ja, wie?



    Danke für Eure Antworten

  • Für die SBV gilt (analog zum BR) in § 179 SGB IX: Die Vertrauenspersonen dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder wegen ihres Amtes nicht benachteiligt (...) werden (...).


    Wenn der SBV schon im Vorfeld dieser Plan des AG bekannt ist, teile man ihm umgehend schriftlich mit, dass ihm diese Äußerungen aus o.g. Gründen strikt verboten sind und man ihn zur Unterlassung auffordere. Äußere er das doch, werde man anwaltliche Vertretung beauftragen und eine Unterlassungsklage gg ihn einreichen.


    Und das tut man dann, wenn es soweit kommt.


    § 119 BetrVG umfasst die SBV dagegen nicht.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Vielen Dank. Dann ist aber Action im Haus 😅


    Wie wäre denn der Handlungsbedarf wenn die SBV erst nach Veröffentlichung dieses zur Kenntnis nehmen würde?


    Wie wäre denn der Handlungsbedarf wenn die SBV erst nach Veröffentlichung dieses zur Kenntnis nehmen würde? Fried

    4 Mal editiert, zuletzt von Tomte () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Tomte mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Wie wäre denn der Handlungsbedarf wenn die SBV erst nach Veröffentlichung dieses zur Kenntnis nehmen würde? Fried

    Wenn man es vorher bereits weiß, sollte man allerdings nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.


    Ist die Äußerung bereits gefallen, fordert man den AG mit Fristsetzung (von vllt 1-2 Wochen) und Klagedrohung auf, a) für die Zukunft eine definitive Unterlassungserklärung für diese die SBV-Tätigkeit störenden Aussagen abzugeben und b) am selben Ort wie die Erstveröffentlichung die Aussagen zu widerrufen. Verstreichen die Frist: Klage auf Unterlassung und Widerruf.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • der AG plant eine Schwarze-Brett-Veröffentlichung der entstandenen Kosten für die SBV in Form von Ausstattung und Seminarkosten.


    Diesen Aushang natürlich untermalt mit "diese Kosten könnte man auch sinnvoller einsetzen, blabla"...


    Gleiches gilt wohl auch für eine Kostenaufstellung von unserem BR, sowie JAV.

    Zitat: ... gilt wohl auch....


    --> ihr wisst das nur über den Flurfunk, richtig?


    das wäre dann Hören-Sagen bzw. Gerüchteküche.


    Wenn man es vorher bereits weiß,

    bezweifele ich wie o.a. das sie es wissen

    Ist die Äußerung bereits gefallen, fordert man den AG mit Fristsetzung (von vllt 1-2 Wochen) und Klagedrohung auf, a) für die Zukunft eine definitive Unterlassungserklärung für diese die SBV-Tätigkeit störenden Aussagen abzugeben und b) am selben Ort wie die Erstveröffentlichung die Aussagen zu widerrufen. Verstreichen die Frist: Klage auf Unterlassung und Widerruf.

    ich diesem Fall würde ich erstmal beim AG anfragen, ob es stimmt was euch "zugetragen" wurde und darauf hinweisen, das man sich solch eine Verhalten wegen der guten Zusammenarbeit für die Zukunft nicht vorstellen könnte, weil das auch gem §§§§§ usw (siehe Hinweise Fried) nicht zulässig wäre.


    es sarkastisch formulieren, aber eben wegen dem Hören-Sagen nur eine Frage und ein nett gemeinter Hinweis

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • --> ihr wisst das nur über den Flurfunk, richtig?


    das wäre dann Hören-Sagen bzw. Gerüchteküche.

    Ich weiß es von der Kollegin die diesen Aushang bearbeitet persönlich...


    ich diesem Fall würde ich erstmal beim AG anfragen, ob es stimmt was euch "zugetragen" wurde

    Dbzgl würde ich damit meine Kollegin "outen". Das möchte ich eher ungern tun...

    Einmal editiert, zuletzt von Tomte () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Tomte mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ich weiß es von der Kollegin die diesen Aushang bearbeitet persönlich...


    Dbzgl würde ich damit meine Kollegin "outen". Das möchte ich eher ungern tun...

    D.h. nur eine AN weiß davon, und Ihr wollt Euer "U-Boot" nicht outen? Absolut nachvollziehbar. Aber dann bereitet Euer Vorgehen schon mal vor (Kontakt anwaltliche Vertretung usw).

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • D.h. nur eine AN weiß davon, und Ihr wollt Euer "U-Boot" nicht outen?

    das geht ja nur, wenn man solange wartet bis der Aushang hängt und dann ist diese "Sichtweise" schon allen MA bekannt.

    Ob der AG das nun darf oder nicht -- er wird damit einen Schaden für den BR anrichten (etwas bleibt immer hängen, wie man so schön sagt)


    --> das ist natürlich die Entscheidung des TE, aber ich würde lieber die Veröffentlichung verhindern als später dagegen vorzugehen. Das wird eine "schmutzige" Angelegenheit, wenn man das öffentlich austragen muss, bei dem es keinen echten Gewinner geben wird.

    Da sich der BR nicht mal selbst auf die Schulter klopfen kann, weil er den Aushang wider besseren Wissen nicht verhindern hat.

    (ist meine persönliche Meinung)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Wenigstens dokumentiert der AG seine Behinderung der SBV/BR noch brav per Aushang.

    Das macht es dann recht einfach. Im Prinzip müsst Ihr diesen Aushang dann nur einem Fachanwalt für Arbeitsrecht vorlegen, der weiß dann was zu tun ist und wird auch Euch sagen, was ihr tun/beschließen sollt/könnt.


    Faszinierend, dass es immer noch so viele, so dumme AG gibt. - Das ist doch nun wirklich der älteste Hut aller alten Hüte der Behinderung der BR-Arbeit. - Wie kann man ein Unternehmen leiten und so etwas grundsätzliches nicht wissen.

    Daher würde ich da gar nicht versuchen vor dem Aushang tätig zu werden, um diesen zu verhindern. Wer heute noch so dumm ist (und sich dabei wahrscheinlich noch für clever hält), der hat das volle Brett mit allen Konsequenzen redlich verdient.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Hallo,


    zur rechtlichen Untermauerung des bisher Geschriebenen äußert sich Düwell in LPk-SGB IX, § 179 Rn 31, daß auch "...das tendenziöse Herausstellen der Höhe der Kosten der Amtstätigkeit, obwohl tatsächlich entstandenen Kosten sich innerhalb eines angenehmen Rahmens bewegen ..." eine Behinderung iSd § 179 Abs. 2 SGB IX darstellt und verweist dazu auf BAG vom 12.11.1997 - 7 ABR 14/97.

  • albarracin
    Dazu mal eine Zusatzfrage von mir: Neben dem gerichtlichen Vorgehen gegen den Arbeitgeber durch die SBV, wie wirkungsvoll ist eine Meldung bei der Agentur für Arbeit in so einem Fall?

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Hallo suppenkasper,


    bei allem, was die Rechte der SBV betrifft, ist eine Meldung an die AA nach meiner Erfahrung völlig nutzlos. Die AA hat kein Interesse daran, diese Owi-Fälle zu betreiben und muß regelmäßig "zum Jagen getragen" werden.

    In Ba-Wü ist die Zahl der pro Jahr mit einem Bussgeld für AG abgeschlossenen Fälle meistens einstellig, von anderen Bundesländern kenne ich ähnliche Zahlen. Und die verhängten Bussgelder sind oft völlig lächerlich.


    Da ist der arbeitsgerichtliche weg deutlich vielversprechender und auch nachhaltiger, den die Arbeitsgerichte haben auch bei SBVen die Möglichkeit, einem AG Bussgelder für jeden künftigen Verstoss aufzuerlegen.

  • Hallo zusammen,


    ich verwende mal diesen Thread, da meine Frage ungefähr hinein passt.

    Mein Stellvertreter möchte an einer Fachtagung teilnehmen. Als Antwort kam von unserem WB-Beauftragten:

    das ist die teuerste FB, die jemals auf seinem Tisch landete, dafür kann man 3 Mitarbeiter:innen für XY fortbilden, und 4 Mitarbeiter:innen für YZ. Unter Berücksichtigung, dass 2024 das Fortbildungsbudget aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage gekürzt wird, macht er folgenden Vorschlag-> Inhouseschulung.


    Fakt ist ja:

    Für SBV/ BR gibt es keine Budgetierung, wir können, mit entsprechender Begründung bei Nichtgrundlagensemniaren,

    frei entscheiden.

    Ist dies auch eine Behinderung der SBV oder nicht? Ich bin mir da echt unsicher :(


    Danke und Gruß di

  • (...) ich verwende mal diesen Thread, da meine Frage ungefähr hinein passt.

    Sorry, m.E. ist das nicht opportun, sich mit anderen Themen an Threads anzuhängen, seien es neue oder wie hier ältere, weswegen ich mich inhaltlich auch nicht äußern mag, obwohl ich durchaus eine klare Ansicht zu Deiner Frage habe.


    Bitte mache einen eigenen Thread auf.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()