Sozialauswahl ohne Mitbestimmung des BR

  • Hallo,


    bei uns wollen Sie 19 Mitarbeiter kündigen.


    Auszug aus dem Kündigungsschreiben:


    Konkret hat sich das Unternehmen dazu entschieden, in der Abteilung Werker am Standort X insgesamt 19 Arbeitsplätze durch Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen abzubauen.

    Die angeführten Umstrukturierungsmaßnahmen sind aufgrund betriebswirtschaftlicher Überlegungen dringend notwendig und angezeigt. Die Verkleinerung der Abteilung der Werker muss unverzüglich durchgeführt werden.

    Dies führt dazu, dass betriebsbedingte Kündigungen leider alternativlos sind. Insbesondere existieren auch keine freien Arbeitsplätze, auf die die zu kündigenden Mitarbeiter versetzt werden könnten.


    2. Sozialauswahl


    Neben dem oben genannten Mitarbeiter werden insgesamt 218 Mitarbeiter beschäftigt, wobei in der Abteilung Werker am Standort X insgesamt 56 Mitarbeiter beschäftigt werden, die mit ihm vergleichbar (horizontal und im Hinblick auf die Arbeitstätigkeit) sind. Ein Mitarbeiter hat das Beschäftigungsverhältnis zwischenzeitlich durch Eigenkündigung zum 31.12. 2023 beendet.

    Diese restlichen 55 Mitarbeiter sind horizontal miteinander vergleichbar. Insoweit können die Mitarbeiter sich untereinander während urlaubs- und krankheitsbedingter Abwesenheit vertreten.

    Auch unter den verbleibenden Mitarbeitern der Abteilung Werker am Standort X wurde die gesetzliche vorgeschriebene Sozialauswahl durchgeführt. Die Sozialauswahl beruht auf einem vom Bundesarbeitsgericht abgesegneten Punkteschema, welches wie folgt lautet:

    • Dienstjahre: bis 10 Dienstjahre je Dienstjahr: 1 Punkt, ab dem 11. Dienstjahr je Dienstjahr: 2 Punkte, wobei nur Zeiten der Betriebszugehörigkeit bis zum vollendeten 55. Lebensjahr berücksichtigt werden, wodurch eine maximale Punktezahl von 70 aufgrund der Dienstjahre berücksichtigt werden kann.
    • Lebensalter: für jedes volle Lebensjahr: 1 Punkt, wobei lediglich die Lebensjahre bis zum 55. Lebensjahr berücksichtigt werden, wodurch maximal 55 Punkte aufgrund des Lebensalters erreichbar sind.
    • Unterhaltspflichten: je unterhaltsberechtigtem Kind: 4 Punkte, verheiratet: 8 Punkte.
    • Behinderung: Schwerbehinderung bis zu 50% Erwerbsminderung: 5 Punkte, Schwerbehinderung mit über 50% Erwerbsminderung je 10% weitere Erwerbsminderung: jeweils 1 Punkt

    Dies wiederum führt zu folgendem Punkteergebnis, welches sich aus der in der Anlage beigefügten Mitarbeitertabelle ergibt.

    Anhand der Sozialpunkte wird insoweit ersichtlich, dass folgende Mitarbeiter den geringsten sozialen Schutz aufweisen und insoweit zu kündigen sind:


    xxxx


    Da das Punktesystem nicht mitbestimmt ist, wollen wir den Kündigungen widersprechen.


    Quelle: https://www.betriebsrat.de/bet…slexikon/br/sozialauswahl

    Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist eine mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie (§ 95 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Dies gilt auch, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, sondern nur auf konkret bevorstehende Kündigungen anwenden will. Verletzt der Arbeitgeber in einem solchen Fall das Mitbestimmungsrecht, kann ihm auf Antrag des Betriebsrats die Wiederholung des mitbestimmungswidrigen Verhaltens auf der Grundlage des allgemeinen Unterlassungsanspruchs gerichtlich untersagt werden (BAG v. 26.7.2005 – 1 ABR 29/04). Kommt eine Einigung über die Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet auf Antrag des Arbeitgebers die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 95 Abs. 1 S. 2 u. 3 BetrVG). Auch wenn diese Vorschrift dem Betriebsrat kein Initiativrecht verleiht, hängt dessen Mitbestimmungsrecht nicht davon ab, ob der Arbeitgeber bereit ist, ihn an der Erstellung der bei der personellen Auswahl anzuwendenden Grundsätze zu beteiligen. Sinn und Zweck der Mitbestimmung besteht neben der Gewährleistung von Durchschaubarkeit der Personalentscheidungen darin, dass der Betriebsrat im Interesse der Arbeitnehmer Einfluss nehmen kann, unter welchen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen personelle Einzelmaßnahmen erfolgen sollen (BAG v. 26.7.2005 – 1 ABR 29/04).


    Machen wir das richtig? Hatten noch nie eine Sozialauswahl und es gibt hier auch keine BV.


    Danke für eure Antworten und sorry für den langen Text

  • Die fehlende Beteiligung des Betriebsrat am Auswahlsystem erhöht nach meiner Meinung die Chancen vor dem Arbeitsgericht wenn die betroffenen klagen das das Gericht die Sozialauswahl kippt.

    Wie ist da das Aktenzeichen bei der BAG Entscheidung? Mich würde da einige Aussagen interessieren ob das wirklich so in der Form mit den Punkten vom BAG stammt.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Ich kann mir nicht vorstellen, dass das BAG ein Punktesystem vorgibt sondern nur in einem Urteil mit diesem Punktesystem kein Problem feststellen konnte. Das macht das Punktesystem nur legal, aber nicht zwingend gut oder gar "vorgeschrieben".

  • Ich kann mir nicht vorstellen, dass das BAG ein Punktesystem vorgibt sondern nur in einem Urteil mit diesem Punktesystem kein Problem feststellen konnte. Das macht das Punktesystem nur legal, aber nicht zwingend gut oder gar "vorgeschrieben".

    Ich kann mir z. B. die Kappung bei 55 mit den Punkten nicht vorstellen, das wäre vielleicht ein Thema das man mit dem AGG und einer möglichen Altersdiskrimierung ansehen müsste.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • ganz schnell Anwalt und klären ob nicht zuerst mal BetrG §111 und 112

    ich weiß nun nicht, was Werker sind, aber 55 von 218 Beschäftigten ist für mich ein wesentlicher Betriebsteil daher §111, 1.


    bevor also überhaupt Kündigungen ausgesprochen werden muss der AG das Ganze mit Euch beraten.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Klärt auch zügig, ob Schwerbehinderte oder ihnen Gleichgestellte bei den 19 dabei sind; dann wären SBV und Integrationsamt auch im Boot.

    1 Schwerbehinderter

    ganz schnell Anwalt und klären ob nicht zuerst mal BetrG §111 und 112

    ich weiß nun nicht, was Werker sind, aber 55 von 218 Beschäftigten ist für mich ein wesentlicher Betriebsteil daher §111, 1.


    bevor also überhaupt Kündigungen ausgesprochen werden muss der AG das Ganze mit Euch beraten.

    es sind 19 von 55 vergleichbaren Werkern. Insgesamt haben wir 219 Beschäftigte. Das sind keine 10%, daher kann man hier keinen Sozialplan fordern.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass das BAG ein Punktesystem vorgibt sondern nur in einem Urteil mit diesem Punktesystem kein Problem feststellen konnte. Das macht das Punktesystem nur legal, aber nicht zwingend gut oder gar "vorgeschrieben".

    sehe ich auch so. Da wir gerade frisch aus der Insolvenz kommen sehe ich die Betriebszugehörigkeit als mehr wichtig an (würde hier mehr Punkte vergeben), da diese MA uns die Stange gehalten haben.

  • Das sind keine 10%, daher kann man hier keinen Sozialplan fordern.

    trotzdem ist es eine "Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen," (BetrVG §111, 1.) oder was würde passieren wenn die Werker alle nicht mehr da sind? Kann ohne die der Betrieb laufen?


    Und der AG muss mit Euch beraten!

    Außerdem könnt ihr natürlich einen Interessenausgleich und Sozialplan fordern nur sind die nicht erzwingbar.


    Ich wiederhole es: SOFORT AB ZUM ANWALT!


    Nachtrag:

    Seht ihr das denn auch so, dass die Werker mit keiner anderen Abteilung im Betrieb vergleichbar sind?

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

    Einmal editiert, zuletzt von rtjum ()

  • Ich kann mir z. B. die Kappung bei 55 mit den Punkten nicht vorstellen, das wäre vielleicht ein Thema das man mit dem AGG und einer möglichen Altersdiskrimierung ansehen müsste.

    Die Kappung verstößt nicht pauschal gegen das AGG sondern kann zulässig sein. Ich würde sogar stark vermuten, dass das zugehörige BAG-Urteil wegen genau dieser Frage ergangen ist.

    Die Punktevergabe habe ich gerade auch bei Haufe Personal-Office gefunden, mangels Zugang steht aber auch da kein Verweis zum konkreten Urteil.


    Ändert aber alles nichts daran, dass die Sozialauswahl mitbestimmt ist (völlig egal, ob der Vorschlag zulässig oder unzulässig ist).

  • Zitat

    1 Schwerbehinderter

    ... na dann eher gestern als demnächst SBV und Integrationsamt reinholen! Hätte der AG machen müssen (vielleicht hat er es bereits?), aber wenn ihr da aktiv werdet, ist es auch nicht schlimm.


    Wobei mir noch auffiel:

    Behinderung: Schwerbehinderung bis zu 50% Erwerbsminderung: 5 Punkte, Schwerbehinderung mit über 50% Erwerbsminderung je 10% weitere Erwerbsminderung: jeweils 1 Punkt

    Ich kenne mich ausdrücklich nicht bei Sozialauswahl aus, aber "Erwerbsminderung" und diese in Prozent?

    Der Begriff der Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde wegen der impliziten Deutung einer (generellen) Leistungsminderung schon 1986 durch den Begriff des Grades der Behinderung ersetzt. Der wiederum bezieht sich auf die Einschränkungen bei der Teilhabe am Leben und nicht auf eine Minderung von Erwerbsfähigkeit. Und die Angabe in Prozent ist auch längst übrholt.


    Eure Punktetabelle scheint also einer SEHR alten Vorlage zu entspringen und ist zumindest in Teilen totaler Blödsinn.


    Nicht zuletzt den betroffenen schwerbehinderten MA kann man nicht mal eben per Tabelle und dubiosen Punkten abfrühstücken.
    Holt euch eiligst das Integrationsamt ins Haus. Die werden zwar einen Fokus auf diesen einen MA haben, aber sicher springt auch nebenbei was für den BR ab an Infos, vom mehrfach angeratenen Anwalt ganz zu schweigen.


    Ändert aber alles nichts daran, dass die Sozialauswahl mitbestimmt ist (völlig egal, ob der Vorschlag zulässig oder unzulässig ist).

    :thumbup: :!:



    PS: dass wir ohnehin erst ab einem GdB von 50 (oder größer) von Schwerbehinderung reden und auch "Schwerbehinderung bis zu 50 ...", ist da schon fast nachrangig ...

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

    Einmal editiert, zuletzt von Scheeks ()

  • BAG Urteil vom 05.11.2009 - 2 AZR 676/08

    Die Kappung verstößt nicht pauschal gegen das AGG sondern kann zulässig sein. Ich würde sogar stark vermuten, dass das zugehörige BAG-Urteil wegen genau dieser Frage ergangen ist.

    das BAG erklärt die in dieser Sozialauswahl angewendeten Kriterien für nicht diskrimierend u.a. auch die Altershöchstgrenze von 55 Jahren

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • In diesem Urteil...

    BAG Urteil vom 05.11.2009 - 2 AZR 676/08

    ...wird, soweit ich das sehe, die Kappungsgrenze mit keinem Wort bewertet.


    Das BAG (26.7.2005 – 1 ABR 29/04) stellt im Übrigen zwar klar, dass ein Punktesystem als Sozialauswahl mitbestimmt ist, das Urteil regelt aber letztlich nur die Ansprüche des BR gg den AG, nicht jedoch die der zu kündigenden bzw gekündigten AN gg den AG. Will sagen, auch eine mitbestimmungswidrig zustande gekommene Sozialauswahl führt nicht zwingend zum Erfolg des/der AN im Kündigungsschutzprozess.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Will sagen, auch eine mitbestimmungswidrig zustande gekommene Sozialauswahl führt nicht zwingend zum Erfolg des/der AN im Kündigungsschutzprozess.

    Aber es ändert vielleicht die Windverhältnisse etwas in die richtige Richtung "auf hoher See". :)

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Will sagen, auch eine mitbestimmungswidrig zustande gekommene Sozialauswahl führt nicht zwingend zum Erfolg des/der AN im Kündigungsschutzprozess.

    Der BR hat ganz zuerst einmal einen direkten Unterlassungsanspruch, wenn eine nicht mitbestimmte Sozialauswahl vorgenommen wird.


    Widerspruch gegen die Kündigung ist zwar bei Nichteinhalten der Auswahlrichtlinien möglich, aber vermutlich nicht basierend auf einer nicht erfolgten Beteiligung. Das dürften zwei getrennte Vorgänge sein.

  • Was wollt Ihr eigentlich erreichen Hawky?

    Seht Ihr (abgesehen davon, dass Ihr übergangen wurdet) ein tatsächliches Problem bei der Sozialauswahl? - Wärt Ihr zu einem anderen Ergebnis gekommen? Also hättet Ihr andere Auswahlkriterien haben wollen und wären dadurch andere MA gekündigt, bzw. nicht gekündigt worden?

    Oder ist die Sozialauswahl und ihr Ergebnis grundsätzlich ok und Ihr wollt die Tatsache, dass Eure Mitbestimmung missachtet wurde dafür nutzen, um den betroffenen MA in ihren individuellen Kündigungsschutzprozessen einen Vorteil zu verschaffen?

    Oder übergeht Euer AG Euch öfter mal und Ihr könnt das schon allein deshalb nicht durchgehen lassen?


    Argumentativ ist da sicherlich einiges drin, ein Widerspruch nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG (dass der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat) lässt sich sicher gut begründen. - Da lässt sich gut anführen, dass der AG bei seiner nicht mitbestimmten Sozialauswahl die falschen Schwerpunkte setzt, denn im Falle dieser Kündigungen sind die Aspekte "Unterhaltspflichten" und "Chancen auf dem Arbeitsmarkt" deutlich zu gering gewichtet. - Gerade bei "Chancen auf dem Arbeitsmarkt" ist wohl jedem klar, dass der 55 jährige mehr Möglichkeiten hat, als der 62jährige, daher ist die Kappung beim 55. Lebensjahr nicht sachgerecht und führt dazu, dass zunehmend schlechtere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt bei der Sozialauswahl nicht berücksichtigt werden.


    ...aber vielleicht könnte man damit sogar einen anderen "Kunstgriff" probieren. Wenn die Kriterien der Sozialauswahl mitbestimmungspflichtig sind (was sie sind, soweit waren wir ja schon), dann sind die nicht mitbestimmten Auswahlkriterien des AG nicht anwendbar (schon deshalb, weil sie eben nicht mitbestimmt sind). Wenn die Auswahlkriterien des AG nicht anwendbar sind, dann lässt sich diese Kündigung gar nicht unter dem Gesichtspunkt des § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG beurteilen, oder anders gesagt, die Anhörung des BR zur Kündigung ist unvollständig. - Zu einer Anhörung des Betriebsrats zu einer Kündigung gehören natürlich alle relevanten Informationen und in jedem Fall die Kriterien der Sozialauswahl, nach denen ein MA zur Gruppe der zu kündigenden gehört. Wenn der AG diese nicht liefern kann, weil sie nicht mitbestimmt und damit nicht anwendbar sind, dann hat auch keine vollständige Anhörung des BR stattgefunden. - Der Vorteil dabei wäre, dass eine Kündigung ohne Anhörung des BR direkt unwirksam wäre und man nicht mal widersprechen müsste.

    Die Theorie ist also, dass ohne mitbestimmte Sozialauswahl keine ordnungsgemäße Anhörung zur Kündigung stattfinden kann.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • ab dem 55. Lebensjahr nimmt die Schutzbedürftigkeit wegen der Nähe zur Rente i.d.R. ab


    nur mal eine Satz aus dem ganzen Urteil als Beispiel:


    (1) § 41 Satz 1 SGB VI untersagt lediglich die Kündigung wegen des Anspruchs auf eine Altersrente. Damit bleibt die Berücksichtigung eines (zeitnahen) Anspruchs auf den Bezug einer Altersrente bei der Sozialauswahl bezogen auf das Kriterium „Lebensalter“ möglich (BAG 27. April 2017 – 2 AZR 67/16 – Rn. 18, BAGE 159, 82). Im Unterschied zu einer Kündigung wegen der Rentenberechtigung wird bei der Berücksichtigung der Rentenberechtigung oder -nähe bei nur einem der Kriterien der Sozialauswahl zum Nachteil des Arbeitnehmers dieser nicht allein aufgrund des zeitnahen Anspruchs auf eine Altersrente zur Kündigung ausgewählt (so aber BeckOGK/Seiwerth SGB VI § 41 Stand 1. März 2022 Rn. 29.4). Seine Schutzwürdigkeit sinkt dadurch lediglich ab.

    Gerade bei "Chancen auf dem Arbeitsmarkt" ist wohl jedem klar, dass der 55 jährige mehr Möglichkeiten hat, als der 62jährige, daher ist die Kappung beim 55. Lebensjahr nicht sachgerecht und führt dazu, dass zunehmend schlechtere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt bei der Sozialauswahl nicht berücksichtigt werden.

    Ja, aber der 62 Jährige kann gem. u.a. schlechter gestellt werden als der 55 Jährige, weil er näher an der Rente ist und somit weniger Rentennachteile hat, falls er kein Ersatzeinkommen bekommt.


    Ab 55 Jahre darf gem diesen BAG Urteil davon ausgegangen werden, das die Rentennähe die Schutzwürdigkeit herabsetzt, also quasi steigt die Schutzwürdigkeit bis zum 55 Lebensjahr und ab dem 55. Lebensjahr sinkt sie wieder.



    6 AZR 31/22

    Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Ab 55 Jahre darf gem diesen BAG Urteil davon ausgegangen werden, das die Rentennähe die Schutzwürdigkeit herabsetzt, also quasi steigt die Schutzwürdigkeit bis zum 55 Lebensjahr und ab dem 55. Lebensjahr sinkt sie wieder.

    Interessant. - Und dass der Staat jemanden als schützenswerter wertet, der im Zweifelsfall noch 10 Jahre Bürgergeld bekommen würde, als jemanden der nur noch 3 Jahre Bürgergeld bis zum Renteneintritt bekommen würde, entbehrt nicht einer gewissen Logik. - Eine traurige und demotivierende Logik, aber immerhin nachvollziehbar. Wahrscheinlich muss man für die seriöse Rechnung in Geld schon das "worst case Szenario" annehmen (also dass alle Gekündigten Arbeitslos bleiben) und dann schauen, wie sich das für den Staat/die Gesellschaft am kostengünstigsten Regeln lässt. - und das heißt dann halt, 3 Jahre arbeitslos bis zur Rente kostet weniger als 10 Jahre arbeitslos bis zur Rente. - Gefallen tut mir das trotzdem nicht.


    ...aber in diesem konkreten Fall hier bin ich sowieso eher bei:

    Die Theorie ist also, dass ohne mitbestimmte Sozialauswahl keine ordnungsgemäße Anhörung zur Kündigung stattfinden kann.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Die Frage "Wo wollt ihr hin" ist auf jeden Fall eine der wichtigsten bei der Suche nach dem Weg.

    Die Sozialauswahl ist aus gutem Grund eine Mitbestimmungspflichtige Angelegenheit, weil sie ganz besonders die Mitarbeitenden betrifft und auch sehr abhängig von der gegenwärtigen Struktur des Unternehmens und der ggf. individuellen Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist.

    Nur weil eine "Lösung" gesetzeskonform ist, ist sie nicht gut. Wenn es die eine gute Lösung gäbe, dann wäre sie quasi allgemein anerkannt oder gesetzlich vorgeschrieben.

    Es wäre also wirklich zu prüfen, ob anhand der konkreten Ergebnisliste beu euch im Betrieb jemand dabei ist, der ungerecht behandelt wird. Verlierer wird es auf jeden Fall geben, aber halt bestenfalls so fair wie möglich. Ich könnte mir z. B. vorstellen, dass bei kluger "Altersgrenze" für die Punkte die älteren MA (mit hohem Gehalt und nierigerer Leistung) gehen müssten, während die neueren MA mit schlechterem Gehalt und körperlich leistungsfähiger bleiben können. Im Idealfall sollten bei der Sozialauswahl alle am Ende ein reines Gewissen haben können.


    Nachtrag:

    Und dass der Staat jemanden als schützenswerter wertet, der im Zweifelsfall noch 10 Jahre Bürgergeld bekommen würde, als jemanden der nur noch 3 Jahre Bürgergeld bis zum Renteneintritt bekommen würde, entbehrt nicht einer gewissen Logik.

    Das Urteil des BAG ist kein Gesetzesentwurf sondern die Auslegung bestehender Gesetze, die älter sind als das Bürgergeld. In meinem idealisierten Bild des BAG werden Entscheidungen unabhängig von den Kosten für den Staat getroffen.

    BRV, 9er Gremium, kein Tarif

    Einmal editiert, zuletzt von Tobias Clausing () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Tobias Clausing mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Gefallen tut mir das trotzdem nicht

    mir auch nicht, aber ich erinnere mich genau das Thema Kappungsgrenze 55 Jahre vor Jahren schon mal gehabt zu haben.


    Die Frage ist: das Urteil geht noch von 65 Jahren als Renteintrittsalter aus (Standard) --> müßte man heute nicht von 67 Jahren ausgehen?

    --> dann wäre die Kappung von 55 wegen der zwischenzeitlichen Anpassung des Renteintrittalters auch zu bemängeln


    In meinem idealisierten Bild des BAG werden Entscheidungen unabhängig von den Kosten für den Staat getroffen.

    ich habe die Entscheidungen auch eher im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf die Rentenhöhe des Betroffenen und ggf. die finaziellen Nachteile des Betroffenen interpretiert --> je schneller in Rente, desto weniger Nachteile


    auch sind ja Aspekte erwähnt, das man früher in Rente gehen kann, Arbeitslosengeld beziehen kann etc.pp.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    2 Mal editiert, zuletzt von Randolf () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Randolf mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Erschwerend zu der ganzen Sachlage kommt noch, dass vergleichbare Zeitarbeiter (die machen das gleiche, wie die zu kündigen MA) beschäftigt werden.


    Das dies nicht geht, hat ein Gericht schon mal bestätigt.


    Landesarbeitsgericht Köln, Urteil v. 02.09.2020, AZ 5 Sa 14/20


    Da wir frisch aus der Insolvenz kommen, hätte ich die Betriebszugehörigkeit höher angesetzt (mit 2 Punkten pro Jahr und ab 10 Jahre mit 4 Punkten bis 55). Kann natürlich nur für mich sprechen und nicht für den BR.

    In der errechneten Tabelle sind auch noch Fehler drin.


    Wir würden aus diesen Gründen (nicht mitbestimmte Regelung und Leiharbeiter) widersprechen und der Kündigung nicht zustimmen.

    Oder übergeht Euer AG Euch öfter mal und Ihr könnt das schon allein deshalb nicht durchgehen lassen?

    Eigentlich vor und nach der Insolvenz immer (Chef ist aber jetzt wer anders).