Fragwürdiges Vorgehen Arbeitgeber?

  • Wir haben hier schon so viele arbeitsrechtliche Einzelfälle durchgesprochen und hier will sich einer aufspielen zu entscheiden was ins Forum gehört und was nicht?

    Wo siehst du den Anspruch einer Entscheidung? Albarracin hat eine Meinung und du offensichtlich eine andere. Kann man es evtl. dabei belassen und das gegenseitig akteptieren?

    Zumindest mir ist unklar, was dich zu Anschuldigungen wie "hier will sich einer aufspielen" (was du übrigens mit diesem Theater viel eher machst) motiviert :-/


    Ich fand den Beitrag als ganz normale Frage in diesem Forum

    Ja und? Andere finden das anders und haben das sogar begründet.

    wenn sich mal jemals einer eine Frage in die falsche Sparte irrt

    Hier ging es aber nicht ums falsche Unterforum, sondern ums falsche Forum insgesamt, weil andere Zielgrupe und andere Schwerpunkte. Dass hier auch vielfach Meinungen (!) zu rechtlichen Aspekten zwischen Betriebsräten und Schwerbehindertenvertretungen ausgetauscht werden, macht das Forum dennoch zu keinem Rechtsberatungsforum für Arbeitnehmer. Sonst muss der IFB irgendwann den Zugang begrenzen oder ganz schließen und das kannst du kaum wollen.


    Am Ende bleibt, dass albarracin manchmal wenig diplomatisch ist und unnötig poltert. In diesem Thread stehst du ihm aber nicht nach bez. poltern.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Hallo,


    hier werden übenatürlich schon Einzelfälle diskutiert, aber in aller Regel unter dem speziellen Aspekt der Handlungsmöglichkeiten der Interessenvertretungen.


    Und leider sehe ich mich durch Teile der Postings darin bestätigt, daß dieser arbeitsrechtliche Einzelfall nicht adäquat diskutiert werden kann, weil zu viele wichtige Informationen fehlen.


    Wir wissen zB nicht,


    - ob der UP überhaupt in einer Jugendhilfeeinrichtung arbeitet und somit SGB VIII überhaupt direkt oder indirekt zur Anwendung kommt,

    - welcher Träger und ggfs. welches Arbeitsrecht (kirchlich oder allgemein) zur Anwendung kommt

    - welche Strafe mit welchem Tatbestand überhaupt verhängt wurde, was sich auf die Löschfristen nach BZRG auswirken würde,

    - wie denn genau das Verbot in der Anweisung begründet wurde

    - ob es in der Einrichtung einen BR/PR/MAV gibt

    - falls es eine*n BR/PR/MAV gibt, ob diese beteiligt waren und wie die Beteiligung aussah


    Das nur mal so als erste Problemliste. Aus den Antworten zu diesen Fragen könnten sich neue klärungsbedürftige Sachverhalte ergeben. Und für so was gibt es nun mal Fachmenschen. Das kann inhaltlich wirklich nicht abschließend in so einem Forum ausdiskutiert werden und dann gibt es ja auch noch gesetzliche Grenzen im RDG.


    Ab und zu muss man/frau halt mal dem eigenen Helfersyndrom Grenzen setzen.


    schwede12: Immer mal bei persönlichen Vorwürfen den Ball etwas flach halten. Zum einen habe ich sehr wohl gemeinsam mit Mann mit der Ledertasche vom Forumsbetreiber bestimmte Rechte bekommen und zum anderen, wenn ich tatsächlich so absolutistisch allein entscheiden würde, hättest Du gar keine Gelegenheit mehr gehabt, Dich hier dazu auszulassen.

  • vom Forumsbetreiber bestimmte Rechte bekommen und zum anderen, wenn ich tatsächlich so absolutistisch allein entscheiden würde, hättest Du gar keine Gelegenheit mehr gehabt, Dich hier dazu auszulassen.


    Na nicht auf Deinen Trip!

  • schwede12 , diese Deine Meinung in allen Ehren, aber Dein Ton und Deine arg ins Persönliche gehenden Äußerungen, das Ganze dann über mehrere Kommentare ausgewalzt, sind daneben.


    meint ihr nicht es reicht.

    Und dabei kann man es, das denke ich auch, belassen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Zurück zum Thema:


    Aus der ganzen Diskussion ergibt sich vor allem eines: Wie wichtig es ist, einen BR zu haben!


    Einzelfallberatung hin oder her. Stellen wir uns einfach vor, jemand aus dem Forum hätte als BR diesen Fall geschildert und gefragt, wie er sich bei der diesbezüglichen Beschwerde des betroffenen AN verhalten soll. Dann wäre es wahrscheinlich nicht bei einem schnöden "schick ihn zum Anwalt" geblieben. Auf die von albarracin aufgeworfenen Nachfrage wäre ich als juristischer Laie zwar nicht gekommen, wohl aber auf die Nicht-Einschlägigkeit der Verurteilung und hätte geraten, die Beschwerde als berechtigt zu bewerten und auf beim AG auf Rücknahme des Maßnahme hinzuwirken. Wenn er sie dann weiter durchziehen will, landet der Fall in der Einigungsstelle unter dem Vorsitz eines juristischen Experten, der wahrscheinlich das gleiche wie albarracin nachfragen wird. Nur dass es dann nicht das Geld des betroffenen MA kostet...

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Der Mann mit der Ledertasche , ein BR könnte auf jeden Fall informell vermittelnd tätig sein, und er könnte im Rahmen eines formellen Beschwerdeverfahrens ggf die Einigungsstelle anrufen. Über diese kann aber ein Rechtsanspruch des/der AN (hier: auf vertragsgemäße Beschäftigung) nicht durchgesetzt werden. Bliebe also weiter der Tipp der fachanwaltlichen Beratung.


    (so lange ..., bis der Eintrag aus dem Führungszeugnis gelöscht wird).

    Soweit ich das nachlesen konnte, werden Brwährungsstrafen spätestens nach 5 Jahren "gelöscht". Wenn die Verurteilung 2018 war, müsste das jetzt langsam der Fall sein.

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    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Sofern ein Beschäftigungsverbot greift, dürfte auch die Suche nach einem anderen Arbeitgeber (bei gleichartiger Stelle) nicht hilfreich sein. Wenn kein Beschäftigungsverbot greift, dann müssten die Einschränkungen schon gesondert betrachtet und wirklich gut begründet werden.

    Das Gezeter der Muttis ist sicherlich ein gutes Argument, bis man die Kinder nach dem ersten Verstoß gegen irgendeine Regel beim Mittagessen direkt des Kindergartens verweist. Dann werden die meisten eine zweite Chance einfordern. Das ist nicht komplett vergleichbar, aber es gibt gute Gründe, warum Einträge im Führungszeugnis verjähren.

    Und sollte eine einzige Mutti von dem Eintrag erfahren würde ich vermutlich einen Anwalt nehmen und den gesamten Sauladen auseinandernehmen.

  • Sofern ein Beschäftigungsverbot greift, dürfte auch die Suche nach einem anderen Arbeitgeber (bei gleichartiger Stelle) nicht hilfreich sein.

    Es greift kein Beschäftigungsverbot. Und das weiß der AG hier ja auch, sonst käme er nicht mit dieser seltsamen Einschränkung um die Ecke.


    In der Arbeit mit Kindern wird auch bei einer neuen Stelle ein Führungszeugnis verlangt werden (müssen). Eine BtMG-Verurteilung ist zwar nicht einschlägig, dürfte aber bei Eintrag ins Führungszeugnis die Motivation für eine Einstellung nicht erhöhen. Aber da wäre die 5-Jahres-Frist zur "Löschung" ja jetzt am Ablaufen.

    Wenn kein Beschäftigungsverbot greift, dann müssten die Einschränkungen schon gesondert betrachtet und wirklich gut begründet werden.

    Mir fiele da keine arbeitsrechtlich haltbare Begründung ein. Dir?

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    2 Mal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Ich habe von dem Berufsfeld keine Ahnung, hatte nur Einschränkungsmöglichkeiten nicht ausgeschlossen. Einen "passenden" Einfall habe ich nicht. Es dürfte aber vermutlich sehr kompliziert sein, so stark in die Tätigkeit einzugreifen und das dann auch vor Gericht vertreten zu können.

  • Tobias da geht es ja um Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung alle anderen Straftaten die noch im Führungszeugnis sein könnten gehen den AG nix an! Also keine Vergehen gegen die aufgeführten Paragraphen und das Arbeitsverhältnis muss normal weiter geführt werden.

  • (...) hatte nur Einschränkungsmöglichkeiten nicht ausgeschlossen.

    Grundsätzlich geht das Privatleben der AN, und dazu zählen auch Straftaten im privaten Bereich, den AG nichts an, es folgen daraus keine Sanktionsmöglichkeiten.


    Natürlich gibt es da Ausnahmen, sicher durch höherrangiges Recht - was hier definitiv nicht gegeben ist.


    Aber ggf auch weitere bei einschlägigen Straftaten von AN, die in Bereichen arbeiten, die hohes Vertrauen erfordern (z.B. könnte eine Verurteilung wg Untreue nach § 266 StGB u.U. den AG von Investmentbanker:innen zur Kündigung berechtigen, bzw zu einer Versetzung) - das sehe ich hier ebenfalls nicht, denn der Gesetzgeber hat es hier (also für die Arbeit mit Kindern) explizit nicht gewollt, bei der Arbeit mit Jugendlichen (beschränkt auf 5 Jahre) aber schon.


    Im Fazit ist daher schwede12 zuzustimmen:

    (...) da geht es ja um Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (...)! Also keine Vergehen gegen die aufgeführten Paragraphen und das Arbeitsverhältnis muss normal weiter geführt werden.

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  • Die arbeitsrechtliche Betrachtung ändert sich dadurch m.E. aber nicht. Mögliche antizipierte negative Reaktionen von Kund:innen auf ein Wissen, das diese nicht haben, vom AG nicht erwerben können und auch sonst nur unter höchst unwahrscheinlichem Zufall, sind imho vollkommen irrelevant.

    Natürlich ändert sich die arbeitsrechtliche Betrachtung dadurch nicht. Aber in diesen Branchen fürchten doch die AG die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Egal ob das nun Kindergarten, oder Klinik/Pflegeheim, oder Rettungsdienst o.ä. ist, die Schlagzeile lautet nie "Kind erfolgreich betreut" oder "Patient erfolgreich behandelt", i.d.R. ist die Presse immer schlecht. - Das führt bei den AG manchmal zu den seltsamsten Anwandlungen.

    Daher ist ein Szenario, wo sich eine Kindergarten-Leitung denkt "Oh mein Gott, wenn das einer mitbekommt - der darf nicht mehr alleine mit den Kindern sein" absolut nicht unwahrscheinlich. - Soll heißen es kann gut sein, dass die Leitung überzeugt ist gut und richtig gehandelt zu haben und sich in keiner Weise darüber bewusst ist, dass das so nicht zulässig ist und dass sich diese Situation entsprechend durch eine adäquate Aufklärung (vorzugsweise durch einen Fachanwalt dem man das auch glaubt) auflösen lässt.

    ...und so in der Praxis finde ich es nicht ganz irrelevant, ob ein AG voller Überzeugung hinter etwas steht, oder ob das nur ein Fall von "gut gedacht ist noch nicht gut gemacht" ist.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Über die vermutliche Motivation des AG waren wir uns erstens ja einig, Paragraphenreiter , das habe ich weiter oben schon geschrieben.


    Das ändert aber nichts an der Widerrechtlichkeit.


    Und zweitens, auch das schrieb ich bereits, ist jenseits der Rechtslage exakt dieses Vorgehen leider absolut dazu geeignet, die Aufmerksamkeit der Eltern überhaupt erst zu erregen (bzw dazu geeignet, zu ganz anderen und schlimmeren Vermutungen zu führen).

    Es werden im Übrigen gerade solche Sonderkonditionen sein, die Eltern auffallen könnten und dann zu Fragen bzw Mutmaßungen führen.

    Also nicht nur widerrechtlich, sondern auch dumm.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)