Fragwürdiges Vorgehen Arbeitgeber?

  • Moin.


    Ich versuche es so kurz wie möglich zu machen.


    Ich bin 36, Erzieher und wurde 2018 wegen Handels mit Btm verurteilt. Die Strafe war zur Bewährung ausgesetzt.


    Meine unmittelbare Vorgesetzte war darüber schon länger im Bild.


    Jetzt hat sie erfolgreich über ein Jahr verschleppt gehabt, dass ich ein neues Führungszeugnis vorlegen. Es wurde immer gesagt, jetzt halten wir die Füße still, etc.



    Nun wurde mir von der HR die Pistole auf die Brust gesetzt. Also Führungszeugnis geholt und abgegeben.


    Ab dem Zeitpunkt wo die HR dabei war, habe ich gemerkt wie schlecht meine Leitung agiert hat aus professioneller Sicht. Also habe ich es transparent gemacht.


    Habe auch angeboten um etwaige Zweifel an der Eignung auszuräumen gerne Urinkontrollen zu machen.


    Stand jetzt ist dass ich seit 9.11 die mündliche Dienstanweisung habe, dass ich nicht mit den Kindern alleine sein darf.


    Seit heute gibt es die Dienstanweisung schriftlich. Diese ist nicht mit einem Zeitraum versehen, ergo scheint das meine mit gegebene Perspektive zu sein.

    Es wurde im Mitarbeitergespräch gesagt, dass dies mit Träger und Kita Aufsicht geklärt sei.

    Ebenso hat die Leitung mir gesagt, dass es für Sie keine persönliche Basis mehr gibt und sie mich jetzt engmaschiger beobachten wird und auch dass sie mich nicht mehr wie die anderen Kollegen behandeln wird.


    Meine Frage nun:



    Ist eine solche Dienstanweisung rechtens?


    Mit meinem Verständnis als Laie von SGB VIII §72a nein. Arbeiten oder nicht arbeiten. Und ich sehe die Gefahr potenziell BtM an 3-6 Jährige zu verhöckern als verschwindend gering an.


    Aber selbst wenn diese bestünde: Urinkontrollen und hop oder top.


    Aber das kann doch so nicht rechtens sein.



    Ich mein klar, ich schau jetzt nach ner neuen Stelle, weil das Gschiss muss ich mir nicht antun.


    Wie gehe ich aber jetzt am besten vor.

  • Hallo,


    ich mache es ebenfalls so kurz wie möglich:


    Hast Du Dir mal die Forumsbeschreibungen durchgelesen ?


    Dies ist ein Forum für betriebliche Interessensvertretungen und nicht für arbeitsrechtliche Einzelfälle. Und mit Arbeits- und Gesundheitsschutz hat Deine Frage ebenfalls nichts zu tun.


    Für Deinen Einzelfall gibt es Fachmenschen, die sich mit sowas fundiert befassen. Die nennen sich Fachanwalt/-anwältin für Arbeitsrecht.

  • Ich bin anderer Meinung als albarracin und dagegen, dass der Beitrag gelöscht wird. Zum einen haben wir oft genug über arbeitsrechtliche Einzelfälle diskutiert, zum anderen ist es möglich, als BR mit so einem Fall konfrontiert zu werden.


    Als BR würde ich sagen, dass Sanktionen unzulässig sind, wenn die Vorstrafe nicht in Relevanz zum beruflichen Umfeld steht und dir gar nichts besseres passieren konnte, als eine schriftliche und somit beweisfähige Anweisung. Welche Möglichkeiten dir offen stehen, wird dir in der Tat ein Anwalt am besten beantworten können.


    (Beitrag wurde von mir nach Allgemeine Themen verschoben)

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Arbeiten oder nicht arbeiten. Und ich sehe die Gefahr potenziell BtM an 3-6 Jährige zu verhöckern als verschwindend gering an.

    eine Urinprobe kann weder BTM-Handel nachweisen noch ausschließen

    Aber selbst wenn diese bestünde: Urinkontrollen und hop oder top.

    deshalb ist diese Annahme falsch --> das sagt nix aus über das "verhökern von BTM an3-6 jährige

    ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


    Mit meinem Verständnis als Laie von SGB VIII §72a nein.

    JA (auch Laie)


    §171 wird hier aufgeführt und der besagt u.a.:


    Gefahr der erheblichen Schädigung der körperlichen Entwicklung.


    als Beispiel aus der Praxis wird aufgeführt:

    u.a. Verabreichung von Alkohol im Übermaß an ein Kind

    --> Alkohol ist eine straffreie Rauschdroge


    Du bist verurteilt wegen Handel mit BTM --> auch Rauschmittel die eine erhebliche Schädigung der körperlichen ENtwicklung verursachen können.

    ---------------------------------------------------------------------------------------------------


    Wieso sollte der ein verurteilter BTM-Händler nicht unter §72a fallen?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Als BR würde ich sagen, dass Sanktionen unzulässig sind, wenn die Vorstrafe nicht in Relevanz zum beruflichen Umfeld steht

    Das würde ich am liebsten auch sagen.

    Aber es könnte sein, dass das Beschäftigungsverbot aus § 25 Abs. 1 Nr. 4 da einen Strich durch die Rechnung macht...

    Da hätte der AG m.E. kaum eine andere Wahl als zu kündigen, und der TE somit schlechte Karten.


    Andererseits könnten die fünf Jahre für das Beschäftigungsverbot auch schon abgelaufen sein (obwohl anscheinend noch ein Eintrag im EFZ vorhanden war), was eine Kündigung wieder in einem anderen Licht erscheinen ließe, milderes Mittel und so.


    Man kann nur dringend empfehlen, sich an einen Fachanwalt zu wenden!


    Edit:

    Persönlich halte ich derartige Sanktionen wie geschildert auch nicht für rechtens.

  • Du arbeitest also mit Kindern. M.E. ist §72a SGB VIII dann sehr eindeutig: Man darf nach bestimmten Verurteilungen dauerhaft nicht in der Arbeit mit Kindern beschäftigt werden (bzw, so wie ich das verstehe, mindestens so lange nicht, bis der Eintrag aus dem Führungszeugnis gelöscht wird). Eine Verurteilung aus dem BtMG taucht in der m.E. abschließenden Liste aber nicht auf (anders als bei der Arbeit mit Jugendlichen, wo man 5 Jahre ab Verurteilung wg BtMG "gesperrt" ist).


    Ich rate auch dringend zur fachanwaltlichen Beratung.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Fried ()

  • das sagt nix aus über das "verhökern von BTM an3-6 jährige

    Randolf, kennst du viele Vorschulkinder, die ihren Erzieher fragen "du Onkel, kannst du mir mal eine Tüte bauen?" und das Dope vom Taschengeld bezahlen? Oder viele Dealer, die ohne Hemmungen Stoff an Kinder verkaufen?


    Der Sinn des Strafrechts ist ja nicht allein die Strafe, sondern vor allem die Resozialisierung. Sonst könnte der Richter auch gleich als Urteilsspruch "5 Jahre Hartz IV" verkünden. Hier hat jemand Mist gebaut und seine Strafe bekommen. Die Bewährung lässt darauf schließen, dass es das erste Mal war. Damit ist die Gesellschaft quitt mit ihm und er hat genauso seine 2. Chance verdient, wie jeder andere.


    Zudem war outlaw4life ja wohl längere Zeit als Erzieher tätig, scheinbar ohne Beanstandung. Auch das sollte berücksichtigt werden.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Der Mann mit der Ledertasche und Randolf , Diskussionen im rechtlich luftleeren Raum bringen nichts. Bzgl der Arbeit mit Kindern bzw mit Jugendlichen gibt es gesetzliche Vorgaben, unter denen eine Beschäftigung verboten ist. Sind die erfüllt, ist Schicht im Schacht, egal z.B. wie lange jemand ohne Beanstandung tätig war.


    Es geht also nur darum, ob von Gesetzes wegen der AG dieses Verbot aussprechen kann, bzw sogar muss.


    Und in der Arbeit mit Kindern muss und kann er wg einer BtMG-Verurteilung wohl nicht, wenn ich das richtig sehe.


    Wäre es eine einschlägige Verurteilung gewesen, hülfe auch die Bewährung nicht, denn auch mit der ist man verurteilt.


    Nochmal, outlaw4life : Ab zur fachanwaltlichen Beratung.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Randolf, kennst du viele Vorschulkinder, die ihren Erzieher fragen "du Onkel, kannst du mir mal eine Tüte bauen?" und das Dope vom Taschengeld bezahlen? Oder viele Dealer, die ohne Hemmungen Stoff an Kinder verkaufen?

    ich kenne auch keine Vorschulkinder zwischen 3-6 jahren die den Erzieher fragen "Hast Du mal eine Flasche Korn für mich"


    und trotzdem fällt das unter die genannten §§§

    Beides ist für mich nicht real, aber ich habe das ja auch nicht in den §171 StGB reininterpretiert, nur rausgelesen mit dem Alkohol als Beispiel. (ist nicht mein Beispiel, das kannst gerne selbst nachlesen)


    Und bunte Bonbons die auf der Erde liegen weil sie jemanden aus der Tasche gefallen sind, die nehmen die Vorschulkinder die ich kenne schon gerne mal zum spielen oder auch in den Mund.

    Es besteht ja auch eine unbeabsichtigte Gefährdung, die sollte man nicht außer acht lassen.


    Ich hätte meine Kinder im Alter von 3-6 Jahren nicht einer solchen subjektiven Gefährdung ausgesetzt, wenn ich es denn gewußt hätte


    Oder viele Dealer, die ohne Hemmungen Stoff an Kinder verkaufen?

    persönlich nicht, die hätte ich auch angezeigt.

    Aber ab Klasse 5 ist "BTM-Handel" an einigen hiesigen Schulen ein gängiges Problem, allerdings nicht vom angestellten Personal.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Paragraphen wie

    §171 StGB

    anzuführen, die im hier diskutierten Fall nicht einschlägig sind, ist m.E. auch "luftleerer Raum". Der Threadstarter ist nicht deswegen vorbestraft.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Was noch nicht zur Sprache kam: Neben den §§ gibt es bei dieser Angelegenheit einen Faktor, der für den AG sehr schnell zu einem ganz erheblichen Problem werden kann: Mamis.

    ...also wenn ich in unsere Kindergarten-Eltern-WhatsApp-Gruppe reinschreiben würde: "Hey wusstet Ihr schon, dass der Erzieher XY ein verurteilter Drogendealer ist?", würden 3 Minuten später 4 Dutzend hysterisch kreischende Mamis den Kindergarten samt Träger in Fetzen reißen. - Die interessieren sich einen Scheiß für §§, da zählt nur das Kind und die Abwendung jeder noch so theoretischen und abwegigen Gefahr.

    Es besteht also auch die Möglichkeit, dass diese Maßnahme (nicht allein mit den Kindern) in erster Linie "Selbstschutz" (vor hysterischen Eltern) ist und gar nicht wirklich in §§ begründet ist.

    ...also auch in diesem Zusammenhang:

    Nochmal, outlaw4life : Ab zur fachanwaltlichen Beratung.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • anzuführen, die im hier diskutierten Fall nicht einschlägig sind, ist m.E. auch "luftleerer Raum". Der Threadstarter ist nicht deswegen vorbestraft.

    schauste in den angeführten § SGB VIII §72a rein, da steht: (habe mal gefettet)


    1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 184k, 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.


    was habe ich angeführt?

    §171 StGB

    wo also habe ich falsche §§ ausgewählt?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • wo also habe ich falsche §§ ausgewählt?

    Es geht hier um eine Verurteilung nach (§§ 29ff) BtMG, nicht um eine nach § 171 StGB. Dessen Anführung klärt in diesem Thread also, mit Verlaub, einen Scheiß.


    (Fortsetzung folgt)


    Das hier klärt u.U. das Motiv für das Handeln des AG.

    Es besteht also auch die Möglichkeit, dass diese Maßnahme (nicht allein mit den Kindern) in erster Linie "Selbstschutz" (vor hysterischen Eltern) ist und gar nicht wirklich in §§ begründet ist.

    Die arbeitsrechtliche Betrachtung ändert sich dadurch m.E. aber nicht. Mögliche antizipierte negative Reaktionen von Kund:innen auf ein Wissen, das diese nicht haben, vom AG nicht erwerben können und auch sonst nur unter höchst unwahrscheinlichem Zufall, sind imho vollkommen irrelevant.


    outlaw4life hat Anspruch auf Beschäftigung gemäß AV, wenn der AG ihn nicht aufgrund der Gesetzeslage "sperren" muss. Eine Beschäftigung unter restriktiven Sonderkonditionen (nie alleine mit Kindern...) widerspricht dem AV. Es werden im Übrigen gerade solche Sonderkonditionen sein, die Eltern auffallen könnten und dann zu Fragen bzw Mutmaßungen führen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Also den Beitrag von Albarracin finde ich echt unter aller Kanone!


    Ich bin der Meinung, dass Handel mit BTM keine relevante Eintragung ist und der AG Dich vertragsgemäß beschäftigen muss. Aber ganz klar der Weg zum Rechtsanwalt für eine Beratung!

  • Es geht um eine Verurteilung gemäss der §§. Das ist unabhängig ob ein Handel möglich ist oder nicht.
    Eine Argumentation ob das eine relevante Eintragung ist oder nicht stellt sich für mich da nicht als Frage.

    Nicht nachvollziehen kann ich allerdings das eine weitere Beschäftigung unter Beobachtung weiter erfolgt. Ich sehe da nur eine klare Entscheidung zu ja ohne Einschränkungen oder Nein und Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Eine Argumentation ob das eine relevante Eintragung ist oder nicht stellt sich für mich da nicht als Frage.

    Sorry, aber das ist die arbeitsrechtlich relevante Frage: Sind Verurteilung bzw Eintrag ins Führungszeugnis einschlägig iSd § 72a SGB VIII oder nicht?

    Nicht nachvollziehen kann ich allerdings das eine weitere Beschäftigung unter Beobachtung weiter erfolgt.

    Da stimme ich zu. Wäre die Verurteilung einschlägig (was sie nicht ist), bestünde ein komplettes Beschäftigungsverbot.

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  • den Beitrag von Albarracin finde ich echt unter aller Kanone!

    Ich vermisse eine Begründung. Denn der Beitrag war korrekt und (wenngleich mit Tendenz zur Polemik) noch sachlich - und mit dem Hinweis auf Fachanwälte sogar hilfreich. ... finde ich :)

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Dies ist ein Forum für betriebliche Interessensvertretungen und nicht für arbeitsrechtliche Einzelfälle. Und mit Arbeits- und Gesundheitsschutz hat Deine Frage ebenfalls nichts zu tun. zitat albarracin


    Wir haben hier schon so viele arbeitsrechtliche Einzelfälle durchgesprochen und hier will sich einer aufspielen zu entscheiden was ins Forum gehört und was nicht?


    Ich fand den Beitrag als ganz normale Frage in diesem Forum und wenn sich mal jemals einer eine Frage in die falsche Sparte irrt geht die Welt auch nicht unter.

  • Wir haben hier schon so viele arbeitsrechtliche Einzelfälle durchgesprochen und hier will sich einer aufspielen zu entscheiden was ins Forum gehört und was nicht?

    Dann streichen wir auch alle Fragen zu §99 und §102 BetrVG weil das sind ja auch Einzelfälle. :)

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)